Etwa um 1985 \u2013 mit Beginn der Bestrebungen der europ\u00e4ischen Staaten, im Rahmen des \u201eSchengener Abkommens\u201c[<\/a>1<\/a>] die innerstaatlichen Grenzen langfristig aufzuheben \u2013 begann der Bundesgrenzschutz (BGS) erstmals in seiner Geschichte, sich um den weiteren Bestand ernstliche Sorgen zu machen. Sicherheitspolitiker und Polizeiplaner gingen sogar daran, mit dem Programm \u201eBGS 2000\u201c zwanghaft neue Aufgaben f\u00fcr die tannengr\u00fcne Truppe zu finden.[<\/a>2<\/a>] Mit dem Zerfall des sog. \u201eOstblocks\u201c schwanden die Bef\u00fcrchtungen dann dahin: Mit der Sicherung der neuentstandenen Grenzen zu Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei ist der BGS heute mehr als ausgelastet.<\/b><\/p>\n Deren Sicherung obliegt dem Grenzschutzpr\u00e4sidium (GSP) Ost in Berlin mit seinen Grenzschutz\u00e4mtern Frankfurt\/Oder (f\u00fcr die Grenze zu Polen) und Pirna (f\u00fcr den Bereich der s\u00e4chsisch-tschechischen Grenze). F\u00fcr den bayerisch-tschechischen Abschnitt ist das GSP S\u00fcd in M\u00fcnchen zust\u00e4ndig, das diese Aufgaben im April 1992 von der Grenzpolizei des Freistaates \u00fcbernahm.[<\/a>3<\/a>] Insgesamt sind hierf\u00fcr unterdessen 2.463 Polizeikr\u00e4fte und 1.100 ZollbeamtInnen eingesetzt.[<\/a>4<\/a>] Auf der Ostsee werden sie unterst\u00fctzt durch die 3. Flottille des \u201eBGS See\u201c mit 135 Mann (verst\u00e4rkt durch eine weitere Flottille des St\u00fctzpunktes Neustadt).[<\/a>5<\/a>]<\/p>\n Da dies, offiziellen Angaben zufolge, jedoch nicht ausreicht, begann der Bundesgrenzschutz im Februar 1993 damit, in den ostdeutschen Ortschaften entlang der Grenze zus\u00e4tzlich rd. 1.500 polizeiliche Hilfskr\u00e4fte anzuwerben,[<\/a>6<\/a>] die zun\u00e4chst auf drei Jahre befristete Vertr\u00e4ge erhalten sollen.[<\/a>7<\/a>] Geplant ist, ca. 800 der neuen Polizeiangestellten \u201ef\u00fcr Unterst\u00fctzungst\u00e4tigkeiten bei der Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs\u201c und die \u00fcbrigen 700 \u201ezur Verst\u00e4rkung der mobilen Grenz\u00fcberwachungskr\u00e4fte\u201c einzusetzen.[<\/a>8<\/a>] Die ersten 50 nahmen Anfang April ihre T\u00e4tigkeiten auf.[<\/a>9<\/a>]<\/p>\n Zwar nehmen die BGS-BeamtInnen auch im \u00f6stlichen Grenzbereich die traditionellen grenzpolizeilichen Aufgaben, wie z.B. Pa\u00dfkontrollen, Bek\u00e4mpfung des Schmuggels, allgemeine Fahndungst\u00e4tigkeiten etc., wahr, ihre wichtigste T\u00e4tigkeit liegt jedoch darin, den \u201eDruck der illegalen Zuwanderungen\u201c[<\/a>10<\/a>] aufzufangen oder zumindest abzumildern, wie Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) dies Anfang 1992 ausdr\u00fcckte. Vorausgegangen war dem die erste BGS-Jahresbilanz f\u00fcr das Jahr 1991. Danach waren allein an der polnisch-deutschen Grenze 15.406 Personen beim illegalen Grenz\u00fcbertritt aufgegriffen worden.[<\/a>11<\/a>] Mit ca. 1.500 BeamtInnen ging man 1992 daher dazu \u00fcber, \u201eau\u00dferhalb der Grenz\u00fcberg\u00e4nge als mobile Fahndungs- und \u00dcberwachungskr\u00e4fte eine Abwehrlinie\u201c zu bilden.[<\/a>12<\/a>] Diese \u201eMobilen \u00dcberwachungstrupps\u201c, im Beamtendeutsch kurz \u201eM\u00fct\u201c genannten Einheiten, bestreifen seither \u2013 vorwiegend nachts \u2013 mit Pkw und Motorr\u00e4dern die gr\u00fcne Grenze. Ende 1992 k\u00fcndigte das Bonner Innenministerium \u2013 milit\u00e4rische Sprachkategorien haben z.Zt. Konjunktur \u2013 die Einrichtung einer weiteren \u201ezweiten Auffanglinie\u201c[<\/a>13<\/a>] an. Zus\u00e4tzlich patrouillieren auf den Grenzfl\u00fcssen die Boote des dem Finanzministerium unterstehenden Zoll. Da Oder und Nei\u00dfe in der meisten Zeit des Jahres sehr niedriges, z.T. nur h\u00fcfthohes Wasser f\u00fchren, erhielt der brandenburgische Zoll im April diesen Jahres zwei speziell f\u00fcr diese Aufgabe entwickelte Jetboote.[<\/a>14<\/a>] Mit einem Tiefgang von nur 50 cm und einer Spitzengeschwindigkeit von rund 50 km\/h sind die mit zus\u00e4tzlichem Radar ausger\u00fcsteten Boote[<\/a>15<\/a>] nun in der Lage, auch die ansonsten nicht beschiffbaren Abschnitte der Fl\u00fcsse zu kontrollieren. Insgesamt verf\u00fcgt der Zoll hier \u00fcber 10 Boote.[<\/a>16<\/a>]<\/p>\n Gleichwohl verging in den letzten anderthalb Jahren kaum ein Monat, in dem nicht auf dramatisch steigende Zahlen illegaler Grenzg\u00e4nger hingewiesen worden w\u00e4re: Wurde f\u00fcr das gesamte Jahr 1991 die Zahl der im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Grenzschutzamtes (GSA) Frankfurt\/Oder festgestellten illegalen Grenzg\u00e4nger noch mit 9.110 angegeben[<\/a>17<\/a>], so wurden f\u00fcr das erste Halbjahr 1992 bereits 13.000 gemeldet.[<\/a>18<\/a>] Die Gesamtzahlen des GSP Ost f\u00fcr 1992 lauten 29.990 (Frankfurt\/Oder 18.545, Pirna 11.445) und f\u00fcr 1993 (bis Mai) total 20.823 (Frankfurt\/Oder 11.747, Pirna 9.076[<\/a>19<\/a>]).<\/p>\n Um zu dokumentieren, da\u00df die Mehrzahl der EinwanderInnen dabei keine politischen Gr\u00fcnde geltend macht und \u2013 nach Bonner Lesart \u2013 somit entweder unlautere Absichten verfolgt, zumindest aber kein Bleiberecht beanspruchen kann, werden zwischendurch stets auch die beim Grenz\u00fcbertritt bzw. beim Aufgriff durch BGS-Kr\u00e4fte gestellten Asylantr\u00e4ge bekanntgegeben. Danach stellten im Februar 1992 von 828 vor\u00fcbergehend Festgenommenen lediglich 43 einen entsprechenden Antrag.[<\/a>20<\/a>] Im Juni 1992 waren es 22 von insgesamt 2.019[<\/a>21<\/a>] und im April 1993 nur 33 von 1.683 Personen.[<\/a>22<\/a>]<\/p>\n Nun soll nicht bestritten werden, da\u00df die Mehrzahl der Fl\u00fcchtlinge (in diesem Falle vorwiegend B\u00fcrgerInnen der fr\u00fcheren sozialistischen Staaten und darunter wiederum mit bis zu 80% \u00fcberwiegend rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige[<\/a>23<\/a>]) in ihren Heimatl\u00e4ndern zumeist keiner unmittelbaren Verfolgung ausgesetzt sind, sondern \u2013 was ebenfalls legitim ist \u2013 als sog. Armuts- und Hungerfl\u00fcchtlinge versuchen, einer ausweglosen Situation zu entfliehen. Gleichwohl hat die obige Bilanz einen erheblichen Sch\u00f6nheitsfehler. W\u00e4hrend n\u00e4mlich Fl\u00fcchtlinge, denen es gelingt, eine Asylbewerberstelle zu erreichen, dort mehrheitlich einen Antrag stellen, nachdem sie \u00fcber ihre Rechte aufgekl\u00e4rt wurden, kommt das Thema Asyl bei den Befragungen des BGS gar nicht erst zur Sprache.[<\/a>24<\/a>] Dort erhielten die Festgenommenen bis zum Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Juli 1993 lediglich in ihrer Landessprache abgefa\u00dfte Frageb\u00f6gen, auf denen sie als Einreisegrund w\u00e4hlen konnten unter a) Besuch von Verwandten, b) Urlaubsreise, c) Gesch\u00e4ftsreise oder d) Arbeitsaufnahme.[<\/a>25<\/a>] Die meisten entschieden sich dann wahrheitsgem\u00e4\u00df f\u00fcr den Punkt d \u2013 mit dem Ergebnis, da\u00df sie in der Regel innerhalb von 5 Stunden wieder abgeschoben wurden.[<\/a>26<\/a>] (Seit dem 1.7.93 werden Fl\u00fcchtlinge unmittelbar zur\u00fcckgeschoben, da Polen und die Tschechische Republik als \u201eSicheres Drittland\u201c gelten.) Dies wiederum hat zur Folge, da\u00df die Betroffenen in einer der n\u00e4chsten N\u00e4chte erneut versuchen, die Grenze zu \u00fcberwinden. In wievielen der statistisch ausgewiesenen F\u00e4lle illegaler Einwanderung es sich dabei dann um solcherma\u00dfen verursachte Mehrfachaufgriffe handelt, wird \u2013 zumindest offiziell \u2013 nirgendwo angegeben.<\/p>\n Wieviele der illegalen EinwanderInnen bei dem Versuch, dem zumeist elenden Leben in ihrer Heimat zu entfliehen, sich der Hilfe von Schleppern ausliefern, kann nur vermutet werden. Zweifellos bilden sie jedoch prozentual den gr\u00f6\u00dften Anteil der Fl\u00fcchtlinge. \u00dcber den Organisierungsgrad in diesem Gewerbe ist wenig bekannt. Bislang vorliegenden Informationen zufolge handelt es sich in der Regel um in kleineren Banden zusammengeschlossene T\u00e4ter, die in der Vergangenheit ihren Lebensunterhalt durch Schmuggel und Kleinkriminalit\u00e4t sicherten und nun das Gesch\u00e4ft mit der menschlichen Not f\u00fcr sich entdeckt haben.[<\/a>27<\/a>] Festnahmen sind hier eher selten \u2013 und sofern sie erfolgen, handelt es sich um das letzte Glied in der Kette, also um jene Schleuser, welche die Menschen \u00fcber die Grenze f\u00fchren. Nach Auskunft des Grenzschutzpr\u00e4sidiums Ost konnten in dessen Zust\u00e4ndigkeitsbereich 1992 insgesamt 229 mutma\u00dfliche Schleuser vorl\u00e4ufig festgenommen werden (\u00fcber anschl. tats\u00e4chlich erlassene Haftbefehle wurde keine Statistik gef\u00fchrt). Bis zum Mai 1993 waren es bisher 91 Personen.[<\/a>28<\/a>] (Insgesamt wurden an den deutschen Grenzen 1992 knapp 700 mutma\u00dfliche Schlepper\/Schleuser festgenommen; f\u00fcr die ersten f\u00fcnf Monate 1993 wird die Zahl mit 1.049 angegeben[<\/a>29<\/a>]).<\/p>\n Unterdessen ermitteln in einigen F\u00e4llen auch Sonderkommissionen des BGS gegen Schlepperringe.[<\/a>30<\/a>] Um das Informationsdefizit[<\/a>31<\/a>] in diesem Bereich abzubauen, erlie\u00df die Innenministerkonferenz am 22.5.92 zudem eine vorl\u00e4ufige Richtlinie zum Aufbau einer Falldatei \u201eSchleuser und Geschleuste\u201c.[<\/a>32<\/a>] Gef\u00fchrt wird diese Datei von der \u201eZentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Einreise von Ausl\u00e4ndern\u201c bei der Grenzschutzdirektion in Koblenz. Gegenw\u00e4rtig befindet sich die Datei im Probelauf. Angeschlossen sind neben der BGS-Direktion die Grenzschutz\u00e4mter Schwandorf und Frankfurt\/M. (wegen der Einreiseversuche \u00fcber den dortigen Gro\u00dfflughafen), das Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter in Nordrhein-Westfalen, Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Sachsen.[<\/a>33<\/a>] Die Konzeption sieht vor, da\u00df die angeschlossenen Polizeistellen alle in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich bekannten Schleusungsf\u00e4lle \u2013 einschl. s\u00e4mtlicher Personendaten (auch der Geschleusten) \u2013 in die Datei eingeben. Auf deren Grundlage soll dann von der \u201eZentralstelle\u201c ein Lagebild erstellt und daraus wiederum geeignete Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen entwickelt werden.[<\/a>34<\/a>]<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zu den personellen Anstrengungen, die deutsche \u201eWohlstandsgrenze\u201c (so der sozialdemokratische Innenminister Brandenburgs, Alwin Ziel[<\/a>35<\/a>]) zu sichern, entwickelte das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn des Jahres einen Plan, k\u00fcnftig auch Radar- und Infrarot-Elektronik einzusetzen.[<\/a>36<\/a>] Unterst\u00fctzt wird dieses Vorhaben, das derzeit erprobt wird, von den L\u00e4ndern Brandenburg[<\/a>37<\/a>] und Sachsen[<\/a>38<\/a>] sowie von der \u201eGewerkschaft der Polizei (GdP)\u201c.[<\/a>39<\/a>] \u00dcber diesen Modellversuch ist indessen kaum etwas zu erfahren. Nachfragen bei den zust\u00e4ndigen Grenzschutzeinrichtungen blieben erfolglos, da das BMI \u2013 so die einhelligen Ausk\u00fcnfte \u2013 den \u00d6ffentlichkeitsreferaten des BGS \u201erestriktive Beschr\u00e4nkungen\u201c auferlegt und sich die Informationsweitergabe selbst vorbehalten habe. Vor Ablauf des halbj\u00e4hrigen Modellversuches Ende Juli seien Ausk\u00fcnfte \u00fcber bisherige Erfahrungen nicht m\u00f6glich, u.a., \u201eum den Wettbewerb der Anbieterfirmen nicht zu beeinflussen\u201c. Bekannt ist deshalb momentan lediglich, da\u00df es sich dabei um ein urspr\u00fcnglich f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke entwickeltes \u201eGefechtsfeld\u00fcberwachungsradar\u201c[<\/a>40<\/a>] handelt sowie da\u00df derzeit im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der GSP Ost zwei (jeweils 1,4 Mio. DM teure) VW-Busse mit beweglichen Radar- und W\u00e4rmebildger\u00e4ten im Einsatz sind.[<\/a>41<\/a>] Die Radarger\u00e4te stammen dabei aus ehemaligen NVA-Best\u00e4nden, w\u00e4hrend die Infrarottechnik aus Westdeutschland kommt.[<\/a>42<\/a>] Neben diesem milit\u00e4rischen Ger\u00e4t[<\/a>43<\/a>] wird nach Auskunft eines BGS-Beamten, der ungenannt bleiben m\u00f6chte, unterdessen auch Elektronik getestet, die von privaten Herstellern zur Verf\u00fcgung gestellt wurde. Hinweise in diese Richtung geben auch verschiedene Ausgaben des in Bonn erscheinenden \u201eBeh\u00f6rden Spiegel\u201c.[<\/a>44<\/a>] Nach Ansicht von Milit\u00e4rexperten, die das Nachrichtenmagazin \u201eDer Spiegel\u201c befragte, ist zumindest das Bundeswehrger\u00e4t vollkommen ungeeignet.[<\/a>45<\/a>]<\/p>\n Mitte M\u00e4rz diesen Jahres hielt die Innenministerkonferenz in Frankfurt\/Oder einen Fachkongre\u00df \u201ePolizeiliche Zusammenarbeit mit Osteuropa\u201c ab. Als wichtigste ausl\u00e4ndische Vertreter nahmen daran der Leiter der Abteilung Kriminalpolizei im russischen Innenministerium, Generalmajor Kolesnikow, und der Unterstaatssekret\u00e4r des polnischen Innenministeriums, Zimowski, teil. Insbesondere letzterer erkl\u00e4rte dabei die Bereitschaft Polens, \u201edie direkte Zusammenarbeit auf der untersten Ebene im Grenzbereich auszubauen\u201c.[<\/a>46<\/a>] Solche Dienste bei der Sicherung der \u201eWohlstandsgrenze\u201c l\u00e4\u00dft sich die Bundesregierung dann gern etwas kosten: Ausschlie\u00dflich f\u00fcr ihre Polizeien erhalten Polen, die tschechische und die slowakische Republik, Bulgarien und die neuen baltischen Staaten bis 1994 Ausstattungs- und Ausbildungshilfen im Gesamtumfang von ca. 31 Mio. DM.[<\/a>47<\/a>]<\/p>\n Die Bundesrepublik ist eben doch ein ausl\u00e4nderfreundliches Land.<\/p>\n von Otto Diederichs Etwa um 1985 \u2013 mit Beginn der Bestrebungen der europ\u00e4ischen Staaten, im<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,51],"tags":[],"class_list":["post-2981","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-045"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2981"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2981\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Abwehr von Fl\u00fcchtlingen<\/h4>\n
Schlepper und Schleuser<\/h4>\n
Elektronikgrenze<\/h4>\n
Ost-West-Kooperation<\/h4>\n
Otto Diederichs ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>] Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 40 (3\/91)
\n[<\/a>2<\/a>] Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 38 (1\/91), S. 40 ff.
\n[<\/a>3<\/a>] Kriminalistik 8-9\/92, S. 500
\n[<\/a>4<\/a>] Die Polizei 6\/93, S. 150
\n[<\/a>5<\/a>] Ebd.
\n[<\/a>6<\/a>] Berliner Morgenpost v. 13.2.1993
\n[<\/a>7<\/a>] die tageszeitung v. 6.4.1993
\n[<\/a>8<\/a>] Die Polizei 6\/93, S. 150
\n[<\/a>9<\/a>] Berliner Morgenpost v. 6.4.1993
\n[<\/a>10<\/a>] Berliner Zeitung v. 20.1.1992
\n[<\/a>11<\/a>] Der Tagesspiegel v. 12.1.1992
\n[<\/a>12<\/a>] Berliner Zeitung v. 20.1.1992
\n[<\/a>13<\/a>] Berliner Morgenpost v. 30.11.1992
\n[<\/a>14<\/a>] Der Tagesspiegel v. 2.4.1993
\n[<\/a>15<\/a>] Berliner Morgenpost v. 1.2.1993
\n[<\/a>16<\/a>] Der Tagesspiegel v. 2.4.1993
\n[<\/a>17<\/a>] Der Tagesspiegel v. 16.12.1992
\n[<\/a>18<\/a>] Berliner Zeitung v. 20.7.1992
\n[<\/a>19<\/a>] Schreiben des GSP Ost v. 9.7.1993
\n[<\/a>20<\/a>] Berliner Morgenpost v. 27.2.1992
\n[<\/a>21<\/a>] Der Tagesspiegel v. 3.7.1992
\n[<\/a>22<\/a>] Berliner Zeitung v. 22.4.1993
\n[<\/a>23<\/a>] Berliner Zeitung v. 20.7.1992, Der Tagesspiegel v. 3.8.1992, Berliner Morgenpost v. 13.11.1992, Der Tagesspiegel v. 16.12.1992
\n[<\/a>24<\/a>] Berliner Zeitung v. 8.5.1993
\n[<\/a>25<\/a>] die tageszeitung v. 8.12.1992
\n[<\/a>26<\/a>] Berliner Zeitung v. 20.7.1992
\n[<\/a>27<\/a>] Vgl. die tageszeitung v. 8.12.1992
\n[<\/a>28<\/a>] Schreiben des GSP Ost v. 9.6.1993
\n[<\/a>29<\/a>] Berliner Morgenpost v. 15.6.1993
\n[<\/a>30<\/a>] Vgl. die tageszeitung v. 8.12.1992, Beh\u00f6rden Spiegel 2\/93
\n[<\/a>31<\/a>] Vgl. Berliner Zeitung v. 6.4.1993
\n[<\/a>32<\/a>] Die Polizei 6\/93, S. 151
\n[<\/a>33<\/a>] Ebd.
\n[<\/a>34<\/a>] Ebd.
\n[<\/a>35<\/a>] Die Polizei 6\/93, S. 129
\n[<\/a>36<\/a>] Berliner Zeitung v. 4.1.1993
\n[<\/a>37<\/a>] Berliner Zeitung v. 5.1.1993 und Berliner Morgenpost v. 28.2.1993
\n[<\/a>38<\/a>] die tageszeitung v. 11.1.1993
\n[<\/a>39<\/a>] Ebd.
\n[<\/a>40<\/a>] Beh\u00f6rden Spiegel 2\/93
\n[<\/a>41<\/a>] Berliner Zeitung v. 13.1.1993, Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.2.1993
\n[<\/a>42<\/a>] Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.2.1993
\n[<\/a>43<\/a>] Vgl. die tageszeitung v. 4.1.1993
\n[<\/a>44<\/a>] Vgl. Beh\u00f6rden Spiegel 3-4\/93 und 5-6\/93
\n[<\/a>45<\/a>] Der Spiegel v. 11.1.1993
\n[<\/a>46<\/a>] Die Polizei 6\/93, S. 159
\n[<\/a>47<\/a>] Die Polizei 6\/93, S. 143<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"