Der Einsatz konventioneller oder automatisierter Datenverarbeitung zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten hat in Deutschland unr\u00fchmliche Tradition. Die Erfassung nach Rassen und Nationalit\u00e4ten diente den Nationalsozialisten der Ausgrenzung und differenzierten Behandlung, der gewaltt\u00e4tigen Unterdr\u00fcckung, Deportation (Evakuierung) und Vernichtung, aber auch der \u201eEffektivierung\u201c der Rohstoff- und Arbeitskr\u00e4fteplanung f\u00fcr die Vorkriegs- und die Kriegswirtschaft.[<\/a>1<\/a>] Die Kontinuit\u00e4t des Ausl\u00e4nderrechts w\u00e4hrte bis 1965.[<\/a>3<\/a>] Die Erfassung der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder wurde aber auch danach nicht gesetzlich, sondern in exekutiven Bestimmungen \u00fcber die F\u00fchrung von Ausl\u00e4nderkarteien geregelt.[<\/a>4<\/a>] Die mangelnde Beachtung dieses Themas durch den Gesetzgeber erlaubt jedoch nicht den Schlu\u00df, da\u00df die Erfassung ausl\u00e4ndischer Personen nicht stattfand, da\u00df ihr keine Funktion zukam. Das Gegenteil ist vielmehr richtig: Schon 1953 wurde eine alle in der Bundesrepublik lebenden Nichtdeutschen erfassende zentrale Datei, das Ausl\u00e4nderzentralregister (AZR), eingerichtet. <\/p>\n Gerechtfertigt wurde dieses Register, das lange Zeit die gr\u00f6\u00dfte staatliche Personendatenbank der Bundesrepublik war, mit der notwendig gewordenen Ausl\u00e4nderkontrolle, nachdem pa\u00dfrechtliche Erleichterungen eingef\u00fchrt wurden und erste ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte nach Deutschland kamen. Das Bundesinnenministerium (BMI) sah dadurch die \u201eNotwendigkeit einer verst\u00e4rkten \u00dcberwachung der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet\u201c. Schon fr\u00fch, seit dem 1.8.67, wurde die Hauptkartei des AZR auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt. 1975 waren dort bereits 6,6 Mio. Datens\u00e4tze \u00fcber Immigrantinnen und Fl\u00fcchtlinge elektronisch gespeichert. Ende der 80er Jahre erreichte das Register einen Umfang von knapp 10 Mio. Datens\u00e4tzen.[<\/a>5<\/a>]<\/p>\n Das Ansteigen der Asylbewerberzahlen Anfang der 80er Jahre hatte erstaunlicherweise keine informationstechnische Antwort zur Folge. Zwar war seit der ersten Pr\u00fcfung durch den Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz (BfD) im Jahr 1980 klar, da\u00df das AZR ohne erkennbares Konzept betrieben wurde und mit gro\u00dfen M\u00e4ngeln behaftet war,[<\/a>6<\/a>] doch dauerte es \u00fcber 10 Jahre, bis die Neukonzeption des Registers umgesetzt wurde. Auch die rechtliche Entwicklung hinkte den sich ergebenden Notwendigkeiten weit hinterher. Im Gesetz \u00fcber die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes von 1959 hei\u00dft es lapidar: \u201eDas Bundesverwaltungsamt f\u00fchrt das Ausl\u00e4nderzentralregister, das der Erfassung von im Bundesgebiet wohnhaften Ausl\u00e4ndern dient\u201c.[<\/a>7<\/a>]<\/p>\n Erst mit dem Volksz\u00e4hlungsurteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 1983 setzte sich die Erkenntnis durch, da\u00df die informationelle Erfassung von Menschen einen hoheitlichen Eingriff darstellt, der einer gesetzlichen Regelung bedarf.[<\/a>8<\/a>] Das Gericht erkannte ein \u201eRecht auf informationelle Selbstbestimmung\u201c an, das allen Menschen, unabh\u00e4ngig von Rasse und Nationalit\u00e4t, zustehen sollte. Da\u00df dieses Recht auch Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern zusteht, war offensichtlich nicht im Bewu\u00dftsein der Verfassungsrichter, die im selben Jahr entschieden hatten, da\u00df die F\u00fchrung von Ausl\u00e4nderakten keiner speziellen Rechtsgrundlage bed\u00fcrfe. Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrden \u201eden Grundrechten der betr. Ausl\u00e4nder bei rechtem Verst\u00e4ndnis\u201c keine Gefahren drohen. Ausl\u00e4nderakten m\u00fc\u00dften \u201eim wohlverstandenen Interesse des Ausl\u00e4nders\u201c vollst\u00e4ndig sein und d\u00fcrften deshalb, auch wenn die Eintragungen f\u00fcr diesen negativ sind, nicht gel\u00f6scht werden.[<\/a>9<\/a>]<\/p>\n Die informationelle Diskriminierung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern wurde zwar nirgends ausdr\u00fccklich festgeschrieben, ergab sich aber von Anfang an wie selbstverst\u00e4ndlich aus den rechtlichen Bestimmungen wie aus der exekutiven Praxis. So sieht \u00a7 10 des Bundeszentralregistergesetzes vor, da\u00df neben strafrechtlichen Verurteilungen und waffenrechtlichen Entscheidungen einfache ausl\u00e4nderrechtliche Verwaltungsbescheide wie Ausweisungs- und Abschiebeverf\u00fcgungen im Bundeszentralregister gespeichtert werden, als handele es sich z.B. bei einer sich in der Bundesrepublik illegal aufhaltenden Ausl\u00e4nderin um ein mit Straftt\u00e4tern oder einem illegalen Waffenbesitzer vergleichbares Gefahrenpotential. 1972 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) aus Besorgnis \u201e\u00fcber die Zunahme politisch motivierter Straftaten von Ausl\u00e4ndern\u201c erg\u00e4nzt um die Aufgabe der Nachrichtensammlung \u00fcber Bestrebungen, \u201edie durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichteter Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden\u201c. Damit wurde erstmals durch Regelungen im Grundgesetz und im BVerfSchG den Verfassungsschutz\u00e4mtern neben dem Schutz der Verfassung ausdr\u00fccklich eine Staatsschutzaufgabe, d.h. die Absicherung der Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung, zugewiesen.[<\/a>10<\/a>] Da\u00df Nichtdeutsche f\u00fcr die Verfassungsschutz\u00e4mter von besonderem Erfassungsinteresse sind, zeigen die offiziellen Angaben: W\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) 1989 bundeseit 97.250 der ca. 4,6 Mio. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als sicherheitsgef\u00e4hrdend oder extremistisch erfa\u00dft hatte, waren zur gleichen Zeit \u201enur\u201c insgesamt 77.000 von ca. 60 Mio. Deutschen als links- oder rechtsextremistisch gespeichert.[<\/a>11<\/a>] Folgt man diesen Angaben, so ist die relative Erfassungsquote bei Nichtdeutschen ca. 20mal h\u00f6her als bei Deutschen. Auch die Polizei sah und sieht in dem Umstand, da\u00df ein Mensch keinen deutschen Pa\u00df hat, ein besonderes Gefahrenmerkmal. In den geltenden Dateirichtlinien des Bundeskriminalamtes (BKA)[<\/a>12<\/a>] sind die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder als besonders gef\u00e4hrliche Personen zu speichern, bei denen dies \u201enach grenzpolizeilichen, ausl\u00e4nderrechtlichen, pa\u00dfrechtlichen oder sonstigen Rechtsvorschriften\u201c erforderlich ist. W\u00e4hrend in der polizeilichen INPOL-Fahndung die Regell\u00f6schungsfrist bei justiziell gesuchten Kriminellen ein Jahr betr\u00e4gt, werden Ausweisungen und Abschiebungen 10 Jahre lang gespeichert. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df z.B. 1982 von den ca. 200.000 Fahndungsnotierungen in der INPOL-Personenfahndung allein 115.000 auf Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder entfielen.[<\/a>13<\/a>]<\/p>\n Wegen des umfassenden Regelungsansatzes des alten wie des neuen Ausl\u00e4ndergesetzes (AuslG), nach welchem dem Vollzug der Ehe, die Wohnungsgr\u00f6\u00dfe, das Ma\u00df der erreichten Integration, die genaue Art und Weise des Lebensunterhalts usw. von rechtlicher Relevanz sind, wurden und werden auch all diese Umst\u00e4nde erhoben, gespeichert und ausgewertet. Hierbei kommen teilweise spezielle Ausl\u00e4nderermittlungstrupps in Einsatz (siehe S. 46 ff.)<\/a>,[<\/a>14<\/a>] Schamgef\u00fchl und Privatsph\u00e4re der ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger spielen dabei oft keine Rolle.<\/p>\n Es zeigt sich, da\u00df sowohl rechtlich-qualitativ wie auch quantitativ eine informationelle Sonderbehandlung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in der Bundesrepublik erfolgt. Diese Sonderbehandlung korreliert in keiner Weise mit der von diesem Personenkreis ausgehenden polizeilich zu begr\u00fcndenden Gefahr. So kommen wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder zu dem Ergebnis, da\u00df z.B. die Straff\u00e4lligkeit von Ausl\u00e4ndern sich zahlenm\u00e4\u00dfig nicht signifikant von der Deutscher unterscheidet.[<\/a>15<\/a>] F\u00fcr die polizeilich begr\u00fcndete informationelle Sonderbehandlung gibt es auch keine verfassungsrechtliche Legitimation.[<\/a>16<\/a>]<\/p>\n Unter diesen Rahmenbedingungen ist die Erfassung und Kontrolle von Ausl\u00e4nderinnen und Fl\u00fcchtlingen zu sehen.<\/p>\n Der rechtliche Einstieg hierzu erfolgte mit der Novellierung des Ausl\u00e4ndergesetzes.[<\/a>17<\/a>] Mit dem Argument, eine verfassungskonforme, mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbarende gesetzliche Grundlage f\u00fcr Informationseingriffe zu schaffen, wurde in den \u00a7\u00a7 75 bis 80 AuslG der juristische Grundstock f\u00fcr die Total\u00fcberwachung der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung geschaffen. \u00a7 76 Abs. 2 AuslG sieht vor: \u00d6ffentliche Stellen haben unverz\u00fcglich die zust\u00e4ndige Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde zu unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von<\/p>\n Die in dieser Vorschrift enthaltene Verpflichtung aller \u00f6ffentlichen Stellen stie\u00df bei den Bediensteten auf heftigen Widerstand und f\u00fchrte zur kollektiven Ank\u00fcndigung, diese menschenunw\u00fcrdige Vorschrift zu mi\u00dfachten.[<\/a>18<\/a>] Bei Juristinnen und Juristen besteht die einhellige Bewertung, da\u00df die Regelungen verfassungswidrig sind.[<\/a>19<\/a>] Aufgrund dieser klaren Front gegen das Gesetz sah sich das BMI veranla\u00dft, am 25.2.91 vorl\u00e4ufige Anwendungshinweise bekanntzumachen, die der Kritik die Spitze zu nehmen suchten, indem sie die Datenerhebung \u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder unter Versto\u00df gegen das AuslG einschr\u00e4nkend \u201epr\u00e4zisiert\u201c. Damit und mit der bisherigen Weigerung der Bundesregierung, verbindliche Durchf\u00fchrungsvorschriften zu den Datenverarbeitungsregelungen zu erlassen, wurde der Kritik vorl\u00e4ufig der Boden entzogen. Die Praxis der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden richtet sich daher am Althergebrachten aus oder man handelt nach eigenem Gusto, nicht nach rechtsstaatlichen Prinzipien der Erforderlichkeit und Berechenbarkeit, aber auch nicht nach dem uferlosen Wortlaut des neuen AuslG. Dies \u00e4ndert nichts an dem Umstand, da\u00df der \u00a7 76 AuslG eine \u00f6ffentliche Denunziationspflicht vorsieht, welche in der bundesdeutschen Rechtsordnung (abgesehen von dem auch j\u00fcngst verabschiedeten 18 Abs. 1 BVerfSchG[<\/a>20<\/a>]) einzigartig ist.<\/p>\n Der n\u00e4chste Schritt der informationellen Einkreisung von Nichtdeutschen bestand in der Novellierung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) vom 26.6.92.[<\/a>21<\/a>] Zuvor war in \u00a7 13 AsylVfG lediglich vorgesehen, da\u00df bei Zweifeln an der Identit\u00e4t von Asylsuchenden diese einer erkennungsdienstlichen (ED-)Behandlung unterzogen werden konnten. Das BKA sollte schon damals dem \u201eBundesamt f\u00fcr die Anerkennung von ausl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingen (BAFl)\u201c bei der Auswertung der Fingerabdr\u00fccke \u201eAmtshilfe\u201c leisten. In der Praxis wurde diese Regelung h\u00e4ufig so ausgelegt, da\u00df grunds\u00e4tzlich Zweifel an der Identit\u00e4t bestanden, weshalb z.T. ausnahmslos eine ED-Behandlung erfolgte.[<\/a>22<\/a>] In \u00a7 16 AsylVfG ’92 wurde aus dieser Praxis Gesetz: Unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Erforderlichkeitsprinzips werden nunmehr alle Asylsuchenden einer ED-Ma\u00dfnahme unterzogen. In den \u00a7\u00a7 7 und 8 AsylVfG ’92 wurden zudem Regelungen aufgenommen, die weitgehend den \u00a7\u00a7 75, 76 AuslG entsprechen. Doch auch diese Erm\u00e4chtigungsnormen schienen noch nicht auszureichen, um Asylsuchende hinreichend in den informationellen Griff zu bekommen. Am 26.5.93 verabschiedete der Bundestag den sog. \u201eAsylkompromi\u00df\u201c, der neben der Abschaffung des vorbehaltlosen Asylgrundrechts weitgehende informationelle Eingriffsbefugnisse enth\u00e4lt: Zur Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, zum Zweck der Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden sowie zur \u201eAufdeckung und Verfolgung von unberechtigtem Bezug von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, von Leistungen der Kranken- und Unfallversicherungstr\u00e4ger oder von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe\u201c d\u00fcrfen Daten praktisch unbeschr\u00e4nkt ausgetauscht werden. Besonders heikel ist, da\u00df damit auch die Verpflichtung festgeschrieben werden soll, Angaben \u00fcber in der Heimat begangene Straftaten, die zur Begr\u00fcndung des Asylantrags mitgeteilt wurden, den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzugeben. Die ED-Behandlung setzt k\u00fcnftig keinen zu pr\u00fcfenden Asylantrag voraus. Auch schon an der Grenze abgewiesene Fl\u00fcchtlinge sollen erkennungsdienstlich erfa\u00dft werden. Die Konsequenz: Die Wahrnehmung eines Grundrechts wird informationsrechtlich als kriminelle Tat behandelt und gespeichert.<\/p>\n Die n\u00e4chste gesetzliche Versch\u00e4rfung wird schon vorbereitet: Die neue CDU\/SPD-Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg beschlo\u00df, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, einen \u201eumfassenden Informations- und Datenverbund zwischen den ber\u00fchrten Stellen (Sozialhilfetr\u00e4ger, Unterbringungsverwaltung, Ausl\u00e4nderverwaltung, Tr\u00e4ger der Sozialversicherung, Kfz-Zulassungsstellen, Polizei u.a.)\u201c zu erm\u00f6glichen.[<\/a>23<\/a>] Eine weitere Ma\u00dfnahme besteht in den Planungen f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber das AZR. Dort wird der automatisierte Zugriff relevanter Beh\u00f6rden wie z.B. der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit oder des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf das AZR vorgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr das AZR-Gesetz ist jedoch seit zwei Jahren nicht erkennbar weiterbetrieben worden.[<\/a>24<\/a>]<\/p>\n <\/a><\/p>\n Zwar wurde mit dem AZR ein schon recht fr\u00fch automatisiertes Instrument der Totalerfassung geschaffen; die Automation der Ausl\u00e4nder- und Asylverfahren indes verlief eher schleppend. Dies \u00e4nderte sich schlagartig Ende der 80er\/Anfang der 90er Jahre. Begonnen wurde mit der Neukonzeption des AZR, die darauf angelegt ist, den Datenaustausch zwischen allen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und dem AZR, aber auch zu Asyl-, Polizei-, Arbeits- und Verfassungsschutz-Beh\u00f6rden zu erm\u00f6glichen. Parallel dazu wird die Automation der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden vorangetrieben, wobei regelm\u00e4\u00dfig mit Systemen gearbeitet wird, die einen weit \u00fcber die rechtlichen Bestimmungen hinausgehenden Datensatz enthalten und die elektronische Kommunikation mit AZR sowie anderen kommunalen und regionalen Dateien erm\u00f6glichen, so etwa das in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Niedersachsen eingesetzte System \u201eLaDiVA\u201c (Landeseinheitliches Dialogverfahren f\u00fcr das Ausl\u00e4nderwesen).[<\/a>25<\/a>]<\/p>\n Lange Zeit hatte die Datenverarbeitung im Rahmen von Asylverfahren einen eher vorsintflutlichen Charakter. Ursache hierf\u00fcr war wohl vorrangig das Kompetenzgewirr und der Zust\u00e4ndigkeitsstreit im Asylverfahren zwischen Bund (Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge (BAFl)) und den verschiedenen Einrichtungen der L\u00e4nder. Seit kurzem \u00fcbernimmt nun der Bund hinsichtlich der Automation im Asyl-Bereich die Rolle des Vorreiters. Im \u201eBAFI\u201c wird das Verfahren ASYLON (Asyl online) betrieben, das die geplanten 50 Au\u00dfenstellen des \u201eBAFI\u201c miteinander vernetzt und die Aktenbearbeitung der Asylverfahren automatisiert. ASYLON und AZR werden derart miteinander verkn\u00fcpft, da\u00df die Daten des jeweils anderen Systems \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen.[<\/a>26<\/a>] V\u00f6llig neue Ma\u00dfst\u00e4be werden jedoch bei der Erhebung und Auswertung der fl\u00e4chendeckend erhobenen Fingerabdr\u00fccke der Asylsuchenden gesetzt. Um Doppelantr\u00e4ge aufzusp\u00fcren, werden Zehnfingerabdr\u00fccke von allen Asylsuchenden erhoben, welche verformelt und seit 3.12.92 im zentralen \u201eAutomatischen Fingerabdruckidentifizierungssystem (AFIS)\u201c beim BKA gespeichert werden. Mit Hilfe von AFIS sollen j\u00e4hrlich 400.000 Datens\u00e4tze erfa\u00dft und mindestens ebenso viele Datenabgleiche mit vorhandenen Best\u00e4nden durchgef\u00fchrt werden. Dieses Verfahren hat dabei nicht nur den Zweck der Identifizierung von Fl\u00fcchtlingen. Ganz nebenbei wird eine Vollerfassung aller Asylsuchenden erreicht und eine Referenzdatei f\u00fcr die kriminalistische Spurensuche geschaffen, die weltweit ihresgleichen sucht.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Ausl\u00e4nderrecht fiel bisher ausschlie\u00dflich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich nationaler Beh\u00f6rden. Dies wird sich in K\u00fcrze nach Inkrafttreten des Dubliner EG-Asyl\u00fcbereinkommens vom 19.6.90 sowie des sog. Schengener Zusatz\u00fcbereinkommens vom 15.6.90 (Schengen II)[<\/a>27<\/a>] grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern. Damit ist der \u201eMi\u00dfbrauch des Asylrechts\u201c neben der Bek\u00e4mpfung des \u201eInternationalen Drogenhandels\u201c der T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr die Europ\u00e4isierung der ordnungspolizeilichen Datenverarbeitung. In diesen Vertr\u00e4gen vereinbaren die EG-Staaten, ihre asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Entscheidungen, z.B. Ausweisungen oder Sichtvermerke, gegenseitig anzuerkennen und umzusetzen. Die Abstimmung ausl\u00e4nder- und asylrechtlicher Ma\u00dfnahmen zwischen den Vertragsstaaten setzt den Austausch h\u00f6chst sensibler Personendaten voraus, was zu existentiellen Eingriffen in das Leben der Betroffenen f\u00fchren kann. Der Datenschutz ist insbesondere beim konventionellen Datenaustausch \u00fcber die sog. \u201eDrittausl\u00e4nder\u201c nicht gew\u00e4hrleistet. So wird z.B. eine \u201egemeinsame Liste von zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Ausl\u00e4ndern\u201c geplant; nach altem DDR-Vorbild eine polizeiliche Meldepflicht von \u201eDrittausl\u00e4ndern\u201c sp\u00e4testens drei Tage nach der Einreise; eine besondere Hotelmeldepflicht f\u00fcr fremde Staatsangeh\u00f6rige; Konsultationspflichten bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln an ausgeschriebene Personen; Datenaustausch \u00fcber Fluchthelfer etc.<\/p>\n Datenschutzrechtliche Ans\u00e4tze finden sich beim \u201eSchengener Informationssystem (SIS)\u201c, das derzeit in Stra\u00dfburg aufgebaut wird und \u00fcber das neben den Polizeien auch die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Sekundenschnelle Zugriff auf die Personenfahndungsbest\u00e4nde der anderen Mitgliedsl\u00e4nder nehmen k\u00f6nnen. Unter dem Ausschreibungskriterium \u201eEinreiseverweigerung\u201c werden die auszuweisenden oder abzuschiebenden Personen gespeichert. Unerheblich ist dabei, ob die jeweilige Ma\u00dfnahme nach nationalem Recht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Insofern machen sich die Staaten gegenseitig zu ausl\u00e4nderrechtlichen Erf\u00fcllungsgehilfen.[<\/a>28<\/a>]<\/p>\n Um zu verhindern, da\u00df die Regelungen der genannten Abkommen unterlaufen werden, indem Fl\u00fcchtlinge in verschiedenen L\u00e4ndern unter verschiedenen Namen Asyl beantragen, wird eine europ\u00e4ische AFIS-Datei mit dem Namen EURODAC vorbereitet. \u00dcber EURODAC sollen alle im EG-Gebiet Zuflucht suchenden Drittausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder mit ihren Fingerabdr\u00fccken gespeichert und mit den vorhandenen Angaben abgeglichen werden. Es wird erwogen, mit Hilfe eines \u201eLife-Scan\u201c die Fingerabdr\u00fccke maschinell zu erfassen und zu digitalisieren.[<\/a>29<\/a>]<\/p>\n Obwohl hierf\u00fcr keine verfassungsrechtliche Legitimation besteht, werden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder informationell als Gefahrenquelle behandelt. Sie d\u00fcrften die am besten erfa\u00dfte und \u00fcberwachte Bev\u00f6lkerungsgruppe darstellen. Nachdem alle \u00f6konomischen und repressiv-polizeilichen Mittel zum Fernhalten von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern nicht zu fruchten scheinen, wird nunmehr mit Hilfe der Informationstechnik ein pr\u00e4ventiv-polizeiliches Konzept verfolgt. Insofern sind die entwickelten Ma\u00dfnahmen Trendsetter f\u00fcr die Erfassung anderer sozialer Minderheiten und zwar sowohl in Hinblick auf die normative Absicherung als auch hinsichtlich der organisatorisch-technischen Umsetzung in die Praxis. Diese Erfassungssysteme sind weitgehend kontrollfrei: Teilweise ist eine rechtliche oder parlamentarische Kontrolle \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich (insbesondere im europ\u00e4ischen Rahmen), teilweise findet sie faktisch nicht statt.<\/p>\n von Thilo Weichert Der Einsatz konventioneller oder automatisierter Datenverarbeitung zur Ausgrenzung gesellschaftlicher Minderheiten hat in<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,51],"tags":[],"class_list":["post-2985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-045"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2985\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nErstaunlicherweise sahen die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes, welche bestrebt waren, bei der Schaffung einer demokratischen bundesdeutschen Verfassung Lehren aus dem Nationalsozialismus zu ziehen, keine Veranlassung, aus der informationellen Sonderbehandlung von Minderheiten rechtliche Konsequenzen abzuleiten.[<\/a>2<\/a>]<\/b><\/p>\nInformationelle Diskriminierung<\/h4>\n
Die rechtliche Einkreisung des Datenschutzes<\/h4>\n
\n
Die Praxis der Ausl\u00e4ndererfassung<\/h4>\n
Ausweitung der Erfassung auf Europa<\/h4>\n
Zusammenfassung<\/h4>\n
Thilo Weichert ist Vorstandsmitglied der \u201eDeutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz e.V. (DVD).\u201c<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>] Aly\/Roth, Die restlose Erfassung, 1984, S. 10
\n[<\/a>2<\/a>] Heldmann, Ausl\u00e4ndergesetz, 2. Aufl. 1993, Anm. 6 ff. zu \u00a7\u00a7 75-80
\n[<\/a>3<\/a>] Ausl\u00e4ndergesetz vom 28.4.65 in: Bundesgesetzblatt (BGBL.) I, S. 353
\n[<\/a>4<\/a>] Gemeinsames Ministerialblatt (GMBl) 1967, S. 257
\n[<\/a>5<\/a>] Informationsbrief Ausl\u00e4nderrecht 1987, S. 205
\n[<\/a>6<\/a>] 4. T\u00e4tigkeitsbericht des BfD f\u00fcr 1981, S. 34
\n[<\/a>7<\/a>] BGBl. I, S. 829
\n[<\/a>8<\/a>] Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1984, S. 419
\n[<\/a>9<\/a>] NJW 1983, S. 2135
\n[<\/a>10<\/a>] \u00c4nderung des Art. 73 Nr. 10 GG v. 28.7.72 in: BGBl. I, S. 1305
\n[<\/a>11<\/a>] Verfassungsschutzbericht 1991, S. 19, 73, 135
\n[<\/a>12<\/a>] BKA-Dateienrichtlinien vom 26.2.81 in: GMBl.1981, S. 115
\n[<\/a>13<\/a>] \u00d6VD\/Online 1\/82, S. 74
\n[<\/a>14<\/a>] B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 24 (2\/86) S. 46 ff.
\n[<\/a>15<\/a>] Pilgram, Jahrbuch f\u00fcr Rechts- und Kriminalsoziologie 1993, S. 17 ff.
\n[<\/a>16<\/a>] ausf\u00fchrlich in: Heldmann (Fn. 2), Anm. 7-9 zu \u00a7\u00a7 75-80
\n[<\/a>17<\/a>] Gesetz zur Neuregelung des AuslG vom 9.7.90 in: BGBl. I, S. 1354
\n[<\/a>18<\/a>] Bielefelder Appell vom August 1990
\n[<\/a>19<\/a>] umfassende Nachweise bei: Heldmann (Fn. 2) Anm. 13, 14, 17 zu \u00a7\u00a7 75-80, Anm. 1, 17 zu \u00a7 76
\n[<\/a>20<\/a>] Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20.12.90, Art. 2 in: BGBl. I, S. 2970
\n[<\/a>21<\/a>] BGBl. I, S. 1126
\n[<\/a>22<\/a>] Datenschutz Nachrichten (DANA) 5\/92, S. 4 ff.
\n[<\/a>23<\/a>] 11. T\u00e4tigkeitsbericht des LfD Niedersachsen, S. 102
\n[<\/a>24<\/a>] vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 31 (3\/88) S. 20 ff.; B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 34 (3\/89) S. 67-71; weitere Nachweise in: Heldmann (Fn. 2), Anm. 23 zu \u00a7\u00a7 75-80
\n[<\/a>25<\/a>] Nachweise dazu bei: Heldmann (Fn. 2), Anm. 20 zu \u00a7\u00a7 75-80
\n[<\/a>26<\/a>] \u00d6VD-Online 12\/92, 60 ff.
\n[<\/a>27<\/a>] BT-Drs. 12\/2453, BR-Drs. 121\/92
\n[<\/a>28<\/a>] 11. T\u00e4tigkeitsbericht des LfD Niedersachsen, S. 54 ff.
\n[<\/a>29<\/a>] Ebd. S. 104<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"