Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene \u00c4nderung des Grundgesetzartikels 16 und die verabschiedeten Begleitgesetze bedeuten eine einschneidende Ver\u00e4nderung der Ausl\u00e4nder- und Asylpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig markieren sie einen weitreichenden Bruch mit dem bundesrepublikanischen Selbstverst\u00e4ndnis \u00fcber Fl\u00fcchtlings- und Einwanderungspolitik. Obwohl in den letzten Jahren eine wachsende \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber Fl\u00fcchtlingspolitik zu verzeichnen war, so konnte doch davon ausgegangen werden, da\u00df das in der Verfassung festgeschriebene Grundrecht auf Asyl f\u00fcr politisch Verfolgte im Grundsatz anerkannt war. Die Kritik an mangelhaften und zu langsamen Asylverfahren, die Frage, wievielen Menschen Asyl in der Bundesrepublik gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne, die Forderung nach weiteren Hilfen f\u00fcr Armutsfl\u00fcchtlinge in den Herkunftsl\u00e4ndern und der Ruf nach einem einheitlichen europ\u00e4ischen Asylrecht stellten insgesamt den Artikel 16 GG nicht in Frage.<\/b><\/p>\n
Bis vor wenigen Jahren konnte davon ausgegangen werden, da\u00df in unserer Gesellschaft nicht nur ein weitreichender Konsens \u00fcber die Aufnahme von politisch Verfolgten als historische Verpflichtung der Bundesrepublik existierte, sondern da\u00df auch die Notwendigkeit einer gesteuerten Zuwanderung politisch auf der Tagesordnung stand. Die Erfahrung eines jahrzehntelangen Zusammenlebens mit Nichtdeutschen, die kulturelle Bereicherung der bundesrepublikanischen Gesellschaft und auch die \u00f6konomischen Notwendigkeiten \u2013 nicht zuletzt vermittelt durch die seit Jahren bekannte T\u00e4tigkeit von ‚Gastarbeitern‘ \u2013 fanden ihren Niederschlag im Konzept einer multikulturellen Gesellschaft.<\/p>\n
Sp\u00e4testens mit der \u00c4nderung der weltpolitischen Rahmenbedingungen \u2013 dem Ende des ‚Kalten Krieges‘ und der \u00d6ffnung der Grenzen nach Osten \u2013 wurde deutlich, da\u00df die bundesrepublikanische Fl\u00fcchtlingspolitik an entscheidenden Punkten mangelhaft war. Durch eine fehlende Einwanderungsregelung und das Beharren auf der Behauptung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, entwickelte sich der alte Artikel 16 GG zur einzigen legalen Zuwanderungsm\u00f6glichkeit in die Bundesrepublik. Das \u00f6konomische Gef\u00e4lle zwischen West- und Osteuropa, die wachsende Armut in vielen L\u00e4ndern dieser Erde und die daraus resultierende steigende Attraktivit\u00e4t der Wohlstandsrepublik Deutschland h\u00e4tten eine gesteuerte Zuwanderungs- und Integrationspolitik erfordert. Statt dessen wurde ein personell mangelhaft ausgestattetes ‚Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge (BAFl)‘ mit der nicht l\u00f6sbaren Aufgabe betraut, den wachsenden Zuwanderungsdruck zu verwalten. Die Ende 1992 beim BAFl lagernden \u00fcber 500.000 unerledigten Akten sind ein beredtes Beispiel daf\u00fcr, wie das Festhalten an der Aussage, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland in der Realit\u00e4t zu selbstproduzierten Problemen gef\u00fchrt hat, die wiederum die Notwendigkeit der Abschaffung des Artikels 16 GG unausweichlich erscheinen lie\u00dfen. Hinzu kamen massive logistische Probleme bei der Unterbringung von AsylbewerberInnen und bei der Integration von Fl\u00fcchtlingseinrichtungen in den St\u00e4dten und Gemeinden.<\/p>\n
Mit der jetzt beschlossenen Grundgesetz\u00e4nderung wird der Weg des politischen Verzichts auf Steuerung von Einwanderung konsequent fortgesetzt. Anstatt die weltweite Migration zur Kenntnis zu nehmen und ein Konzept zur Steuerung der Einwanderung zu entwickeln, wird die Zuwanderung in die Bundesrepublik einschneidend ver\u00e4ndert. Nach der neuen Gesetzgebung ist die Bundesrepublik von einem Kordon sicherer Drittstaaten umgeben, wer aus diesen Staaten in die Bundesrepublik einreist, kann hier keinen Asylantrag mehr stellen bzw. kann vor Abschlu\u00df des Gerichtsverfahrens in sein Heimatland abgeschoben werden. Des weiteren sieht die sog. ‚Flughafenl\u00f6sung‘ vor, da\u00df \u00fcber einen internationalen Verkehrsflughafen in die Bundesrepublik eingereiste Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sowie pa\u00dflose Asylbewerber bis zur gerichtlichen Entscheidung auf dem Gel\u00e4nde der jeweiligen Flugh\u00e4fen untergebracht werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus wird sich die Bundesrepublik auch mit verst\u00e4rkten Grenzkontrollen gegen\u00fcber den Menschen abschotten, die aus den verschiedensten Motiven ihre Heimat verlassen m\u00fcssen oder verlassen wollen. Da die vielf\u00e4ltigen Probleme in den Herkunftsl\u00e4ndern der Fl\u00fcchtlinge nat\u00fcrlich nicht durch die \u00c4nderung des Asylrechts in der Bundesrepublik gel\u00f6st werden, mu\u00df nach Meinung vieler Fachleute davon ausgegangen werden, da\u00df diese Menschen illegal zu uns kommen und hier in der Illegalit\u00e4t leben werden. Damit sind meines Erachtens folgende Probleme vorprogrammiert:<\/p>\n
Aus den genannten Gr\u00fcnden wird die Bundesrepublik nach der \u00c4nderung des Grundgesetzes zuk\u00fcnftig vor einer neuen, hochbrisanten Problemlage stehen. Der Wanderungsdruck aus den Hauptherkunftsstaaten der Fl\u00fcchtlinge (zur Zeit kommen etwa 70% aus ost- bzw. s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Staaten) wird sich in naher Zukunft nicht vermindern. Die fehlende M\u00f6glichkeit, durch ein geregeltes Verfahren in die Bundesrepublik zu kommen, wird einerseits zwar die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen von der Aufgabe der Integration von MigrantInnen entlasten, andererseits aber zu einer versch\u00e4rften Diskussion \u00fcber die innere Sicherheit f\u00fchren. Der vorgezeichnete Weg, die internationalen Migrationsbewegungen in der Bundesrepublik ausschlie\u00dflich mit Mitteln der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde und der Polizei regulieren zu wollen, wird zu einem politischen Dauerthema werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden diejenigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entt\u00e4uscht sein, denen mit der \u00c4nderung der Asylgesetze der Eindruck vermittelt wurde, die Einwanderung in der Bundesrepublik k\u00f6nne nachhaltig gedrosselt werden. Die daraus resultierende Verschiebung des politischen Spektrums in der Bundesrepublik nach rechts und die weitere Entwicklung eines fremdenfeindlichen Klimas mu\u00df schon heute bef\u00fcrchtet werden.<\/p>\n
Mit der Zunahme des illegalen Aufenthalts von Nichtdeutschen in der Bundesrepublik wird die Gesellschaft vor ganz neue politische und soziale Probleme gestellt werden. Durch das Abdr\u00e4ngen der Fremden in die Illegalit\u00e4t wird es staatlichen Beh\u00f6rden nicht mehr m\u00f6glich sein, die Probleme der Fl\u00fcchtlinge zu l\u00f6sen oder sie in irgendeiner Form legal zu unterst\u00fctzen. Bei der Bev\u00f6lkerung wird noch mehr als beim Umgang mit dem Asylproblem das Gef\u00fchl vorherrschen, die ungesteuerte, unkontrollierte Zuwanderung bedrohe die Stabilit\u00e4t des Landes und k\u00f6nne nur durch strengere Ma\u00dfnahmen, durch eine st\u00e4rkere Abschottung der Republik gel\u00f6st werden. Eine noch st\u00e4rkere Abschottung Deutschlands wird aber nicht gelingen und nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht gew\u00fcnscht werden.<\/p>\n
All diese Gr\u00fcnde sprechen daf\u00fcr, da\u00df realistische Konzepte zur Steuerung der Zuwanderung auch nach der \u00c4nderung des Artikels 16 GG verst\u00e4rkt diskutiert und umgesetzt werden m\u00fcssen. Langfristig wird die Einwanderung in die Bundesrepublik nur dann sozial vertr\u00e4glich zu gestalten sein, wenn folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sind:<\/p>\n
Bei der Organisation der Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen m\u00fcssen wir von Gro\u00dfeinrichtungen wegkommen. Langfristig sollte es m\u00f6glich sein, eine sozial vertr\u00e4gliche dezentrale Unterbringung zum Beispiel durch Fl\u00fcchtlings-GmbH’s zu organisieren, die sich in den H\u00e4nden von Gemeinden, Kreisen und Wohlfahrtsverb\u00e4nden befinden.<\/p>\n
Leider werden auch in dieser Frage von Seiten der Politik zur Zeit die falschen Vorgaben gemacht. Das Asylverfahrensgesetz in seiner neuesten Fassung sieht in der Erstunterbringung von Fl\u00fcchtlingen Gro\u00dfeinrichtungen verpflichtend vor, die in der Praxis zu vielf\u00e4ltigen Problemen innerhalb und au\u00dferhalb der Einrichtungen f\u00fchren. Die ung\u00fcnstigen gesetzlichen Voraussetzungen d\u00fcrfen allerdings nicht bewirken, da\u00df wir den Kopf in den Sand stekken, sondern wir m\u00fcssen uns aktiv mit den existierenden Problemen auseinandersetzen.<\/p>\n
Dabei ist es ein harter Kampf, in der Praxis durchzusetzen, da\u00df f\u00fcr die unterzubringenden Menschen gewisse Mindeststandards eingehalten werden m\u00fcssen, um Auseinandersetzungen innerhalb der Einrichtungen und au\u00dferhalb mit der Bev\u00f6lkerung zu vermindern. Auch hier laufen die politischen Entscheidungen in die falsche Richtung, denn das neue Asylbewerberleistungsgesetz wird wegen der erheblich verminderten Leistungen die gro\u00dfen Probleme au\u00dferhalb der Einrichtungen noch verst\u00e4rken.<\/p>\n
Leider haben wir ein Problem mit der Zunahme von Kriminalit\u00e4t bei bestimmten Asylbewerbern. Hier ist es im Interesse der anderen Fl\u00fcchtlinge erforderlich, mit rechtsstaatlichen Mitteln entschlossen zu handeln, ohne aus dem Auge zu verlieren, da\u00df es sich bei den Straft\u00e4tern um eine Minderheit unter den Asylbewerbern handelt.<\/p>\n
Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und der Bev\u00f6lkerung vor Ort auf die realen Probleme zur\u00fcckzuf\u00fchren, was nicht immer gelingt. Dies geschieht z.B. durch das Angebot von B\u00fcrgerversammlungen, durch die Unterst\u00fctzung der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in der Fl\u00fcchtlingsarbeit und durch die Einrichtung von Runden Tischen. Auch kann ein ‚Tag der Offenen T\u00fcr‘ dazu beitragen, ein realistisches Bild einer Fl\u00fcchtlingseinrichtung zu vermitteln.<\/p>\n
Bei dem Umgang mit Menschen, die in der Illegalit\u00e4t leben, sollten auch die Erfahrungen ber\u00fccksichtigt werden, die in anderen L\u00e4ndern bereits gesammelt wurden. In diesem Zusammenhang sind die Vereinigten Staaten f\u00fcr uns von besonderem Interesse. Dort liegen schon lange entsprechende Erfahrungen vor. Dabei pendelt man in den USA zwischen repressiven und pragmatischen Ma\u00dfnahmen. Pragmatisch verh\u00e4lt sich z.B. die Stadt New York, die eine Beratungsstelle eingerichtet hat, in der sich in der Illegalit\u00e4t lebende Menschen Rat holen k\u00f6nnen, z.B. wie sie einen rechtlich gesicherten Status erlangen. Bei unserem polizeirechtlich verfa\u00dften Ausl\u00e4ndergesetz ist es zur Zeit nicht m\u00f6glich, in kommunaler oder staatlicher Tr\u00e4gerschaft eine solche Beratungsstelle einzurichten. Wir sollten allerdings \u00dcberlegungen anstellen, wie auch wir zuk\u00fcnftig solche Beratungsangebote m\u00f6glich machen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Zu der repressiven Seite der in den USA ge\u00fcbten Praxis geh\u00f6rt die Auflage, da\u00df nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wird, wenn ein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann. Eine solche Form der Auslese w\u00e4re f\u00fcr die Bundesrepublik sicherlich nicht akzeptabel, sie w\u00fcrde auch dem Sozialstaatsprinzip widersprechen.<\/p>\n
Trotz aller angedeuteten Schwierigkeiten m\u00f6chte ich hier ausdr\u00fccklich daf\u00fcr pl\u00e4dieren, sich auch von staatlicher Seite aktiv mit dem Problem der zunehmenden illegalen Einwanderung zu besch\u00e4ftigen. F\u00fcr den Personenkreis der illegal hier Lebenden mu\u00df es nach l\u00e4ngerem Aufenthalt in der Bundesrepublik einen Weg geben, diesen Aufenthalt zu legalisieren. Nur so werden wir auf Dauer eine Entwicklung verhindern, die das sozialstaatliche Gef\u00fcge sehr gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
von Alexander M\u00fcller Die am 1. Juli 1993 in Kraft getretene \u00c4nderung des Grundgesetzartikels 16<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,51],"tags":[],"class_list":["post-2989","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-045"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2989","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2989"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2989\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2989"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2989"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2989"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}