Der Grundstein der ersten polizeilichen Sondereinheit zur Bearbeitung von Ausl\u00e4nderangelegenheiten wurde 1971 in der damaligen Polizeiinspektion Wedding mit drei Beamten gelegt. Schnell wurde das Modell auch auf die anderen Berliner Bezirke ausgedehnt und 1979 schlie\u00dflich ein eigener Ermittlungstrupp mit Koordinierungsfunktion bei der Landespolizeidirektion eingerichtet,[<\/a>1<\/a>] deren Leiter, der Polizeihauptkommissar (PHK) Klaus-Dieter Reichert, Anfang Juli diesen Jahres zudem zum polizeilichen Ausl\u00e4nderbeauftragten bestellt wurde.[<\/a>2<\/a>] <\/b><\/p>\n Aus den urspr\u00fcnglich drei Beamten sind unterdessen 61 geworden, die sich alle freiwillig zu diesem Einsatz meldeten. Urspr\u00fcngliche Pl\u00e4ne, in Stuttgart und Frankfurt\/M. \u00e4hnliche Einheiten einzurichten,[<\/a>3<\/a>] sind dem Vernehmen nach nicht verwirklicht worden, und \u00fcber diejenigen in Hamburg oder M\u00fcnchen ist wenig bekannt, allerdings sollen sie mit der Berliner Einheit nur bedingt vergleichbar sein.<\/p>\n Ihren Namen hat die Gruppe unterdessen ge\u00e4ndert. Hie\u00df sie zun\u00e4chst \u201eArbeitsgebiet gezielte Ausl\u00e4nder\u00fcberwachung\u201c,[<\/a>4<\/a>] so wurde daraus schlie\u00dflich \u2013 neutraler \u2013 die \u201eArbeitsgruppe Ausl\u00e4nder\u201c.[<\/a>5<\/a>] Stets gleich geblieben sind das polizeiliche K\u00fcrzel \u201eAGA\u201c und die Aufgabenstellung. Diese besteht zum einen darin, den Kontakt zum ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerungsanteil Berlins zu suchen, um so Vertrauen zur Polizei zu schaffen, und andererseits, illegal in der Stadt aufh\u00e4ltige Personen zu ermitteln und die entsprechenden \u201eaufenthaltsbeendenden Ma\u00dfnahmen\u201c einzuleiten.<\/p>\n \u201eDas Hauptziel der AGA-Leute ist, die Diskrepanz zwischen Ausl\u00e4ndern und Polizei abzubauen. Dies versucht man auch dadurch zu erreichen, da\u00df man nicht nur kontrollierend, gebietend und Zwang androhend auftritt, sondern auch im Umgang mit den Ausl\u00e4ndern regelrechte Sozialarbeit leistet\u201c,[<\/a>6<\/a>] hei\u00dft es in der ehemaligen Zeitschrift der Berliner Polizei. So helfen die Beamten z.B. bei Schwierigkeiten mit der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde oder bem\u00fchen sich, in Diskussionsveranstaltungen die Akzeptanz der deutschen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Asylbewerberheime zu erh\u00f6hen.[<\/a>7<\/a>] Ebenso sind F\u00e4lle nachzuweisen, in denen Angeh\u00f6rige der AGA durch Intervention bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde versuchten, sozial unzumutbare Entscheidungen bei der Verteilung von Asylbewerbern in andere Bundesl\u00e4nder (z.B. wenn dadurch Familien auseinandergerissen werden) oder bei Abschiebungen (bis hin zur Weigerung, daran mitzuwirken) zu verhindern. Des weiteren unterst\u00fctzen oder beraten sie bei der Einstellung ausl\u00e4ndischer Jugendlicher in den Polizeidienst und sind in der Fortbildung t\u00e4tig. Auch Fu\u00dfballturniere zwischen (Ost)Berliner Skinheads, t\u00fcrkischen Jugendlichen und Polizeisch\u00fclern u.\u00e4. wurden bereits durch die AGA (oder mit deren Unterst\u00fctzung) organisiert.<\/p>\n Was durch solche vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich werden kann, l\u00e4\u00dft sich am besten an der Person des PHK Gerhard L\u00fcder darstellen. Seit ca. 21 Jahren bei der AGA, ist er heute Leiter der elfk\u00f6pfigen Gruppe der Direktion 5 und damit u.a. zust\u00e4ndig f\u00fcr den Bezirk Kreuzberg, mit einem rd. 42%igen Anteil t\u00fcrkisch-st\u00e4mmiger Bev\u00f6lkerung. Er spricht flie\u00dfend t\u00fcrkisch und ist seit Ende 1992 Ehrenmitglied der \u201eT\u00fcrkischen Gemeinde zu Berlin\u201c. Durch seine guten Kontakte, die zweifellos hohes pers\u00f6nliches Engagement erfordern, gelang es in einem Falle gar \u2013 und ein besseres Beispiel lie\u00dfe sich kaum finden \u2013, eine Familienfehde wieder beizulegen, die bereits blutig zu enden drohte: W\u00e4hrend zwischen der Familie eines M\u00e4dchens (das zu seinem Berliner Freund geflohen war, um einer Verheiratung in der T\u00fcrkei zu entgehen) und der Familie des (Berliner) Br\u00e4utigams bereits das Sondereinsatzkommando aufgezogen war, begann der mit Kultur und Religion vertraute L\u00fcder zu vermitteln.[<\/a>8<\/a>] In stundenlangen Verhandlungen gelang es schlie\u00dflich, unter Hinzuziehung des Imam der t\u00fcrkischen Gemeinde zwischen den kampfbereiten Parteien einen Vertrag auszuhandeln, der die Ehre des Brautvaters wieder herstellte.<\/p>\n Im Gegensatz dazu steht die andere Seite der AGA-Aufgaben: \u201eDas Hauptaugenmerk der Beamten dieser Sondergruppen zielt jedoch auf die Illegalen\u201c.[<\/a>10<\/a>] Dieser Satz von 1975 hat nach wie vor G\u00fcltigkeit.<\/p>\n Geriet die AGA zu Beginn der 80er Jahre wegen ihrer Ermittlungen gegen binationale Paare, die der sog. \u201eSchein-\u201c oder \u201eZweckehe\u201c verd\u00e4chtigt wurden, noch heftig in die \u00f6ffentliche Kritik[<\/a>11<\/a>], so hat sich diese inzwischen gelegt. Dennoch finden solche Aktionen auch heute noch statt \u2013 den Informationen zufolge handelt es sich je Direktion um etwa 3-4 F\u00e4lle monatlich.<\/p>\n \u201eDamit haben wir eine Bauchlandung gemacht\u201c, bekennt PHK L\u00fcder freim\u00fctig, der die damals erhobenen Vorw\u00fcrfe[<\/a>12<\/a>] allerdings f\u00fcr \u00fcbertrieben h\u00e4lt. Im wesentlichen seien nur falsche Angaben bei schriftlichen Erkl\u00e4rungen, Antr\u00e4gen etc. gepr\u00fcft worden; Haussuchungen nach Anhaltspunkten f\u00fcr die st\u00e4ndige Anwesenheit des ausl\u00e4ndischen Partners (etwa W\u00e4schest\u00fccke oder Zahnb\u00fcrsten) habe es nur in Ausnahmef\u00e4llen und bei Vorlage eines richterlichen Durchsuchungsbefehles gegeben. Der relative R\u00fcckgang von Scheinehenermittlungen mag u.U. auch damit zu tun haben, da\u00df die personell eher kleinen Arbeitsgruppen mit ihren sonstigen Aufgaben mehr als ausgelastet sind. Wichtiger scheinen nach der \u00d6ffnung der Grenzen in Osteuropa die Ermittlungen gegen jene geworden zu sein, deren Verfolgung die Politik heute Vorrang gibt: vietnamesische Zigarettenh\u00e4ndler, jugoslawische H\u00fctchenspieler, polnische Schwarzarbeiter, osteurop\u00e4ische und asiatische Prostituierte etc. In kleinerem Umfang f\u00fchren die Beamten der AGA in diesen Bereichen auch eigenst\u00e4ndige Ermittlungen durch. Im wesentlichen jedoch geschehen die Eins\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung anderer Dienststellen. So liegt die Federf\u00fchrung bei Eins\u00e4tzen gegen den Zigarettenhandel in der Regel beim Zoll; bei Bordellrazzien oder Ermittlungen im Bereich des Drogenhandels zumeist bei der f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der sog. \u201eOrganisierten Kriminalit\u00e4t\u201c zust\u00e4ndigen Fachdienstelle bzw. bei der Drogenfahndung usw. Hier leistet die AGA Unterst\u00fctzungsarbeit, indem sie bei zu \u00fcberpr\u00fcfenden Nichtdeutschen die Abkl\u00e4rung nach dem Ausl\u00e4nderrecht vornimmt und die sich daran ggf. anschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen, z.B. Abschiebungen, vorbereitet. Es erstaunt deshalb, da\u00df die Beamten keinen eigenen Zugang zu den Ausl\u00e4nder-Datenbanken besitzen. Abfragen, etwa im \u201eAusl\u00e4nderzentralregister\u201c (siehe S. 35 ff.)<\/a>, m\u00fcssen stets \u00fcber die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abgewickelt werden. Im Bereich der im fr\u00fcheren Ostberlin gelegenen Direktionen ist zudem der Zugang \u00fcber den am Flughafen Sch\u00f6nefeld stationierten Bundesgrenzschutz m\u00f6glich.<\/p>\n Eine Bewertung mu\u00df zwangsl\u00e4ufig zwiesp\u00e4ltig bleiben. Eine Arbeit, wie sie von den Beamten im Bereich der legal in Berlin lebenden Ausl\u00e4nder geleistet wird, ist ohne Zweifel sinnvoll: Eine b\u00fcrgern\u00e4here Form der Polizeiarbeit als die der Verhinderung einer blutigen Familienfehde ist kaum denkbar und ohne einen l\u00e4ngeren, engagierten Kontakt zur nichtdeutschen Bev\u00f6lkerung nicht zu leisten. Andererseits kann das Vorgehen gegen vietnamesische Zigarettenh\u00e4ndlerInnen (in der Mehrzahl ehemalige VertragsarbeiterInnen der fr\u00fcheren DDR mit nun ungesichertem Aufenthaltsrecht, denen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes selten etwas anderes bleibt als der illegale Verkauf unverzollter Zigaretten) kaum akzeptiert werden, solange Aufgriffe sich (sp\u00e4testens im Wiederholungsfall und ohne Ber\u00fccksichtigung der Gr\u00fcnde) auf die Aufenthaltsgenehmigung (oder ein Asylverfahren) niederschlagen. Gleiches gilt bei Prostituierten, die alle der Willk\u00fcr ihrer Zuh\u00e4lter ausgeliefert sind. (Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn \u00fcber den Umweg fehlender Baugenehmigungen etc. versucht wird, auch die Betreiber von Bordellen unmittelbar zu treffen.)<\/p>\n Nahezu zwangsl\u00e4ufig mu\u00df sich aus der Zweiteilung ihrer Arbeit im Bewu\u00dftsein der Beamten eine Trennung in \u201egute\u201c, d.h. legal hier lebende und arbeitende, und in \u201eschlechte\u201c, z.B. illegal eingewanderte Ausl\u00e4nderInnen ergeben. \u00dcbereinstimmend betonen denn auch befragte AGA-Beamte, mit der Aufteilung in Beratung und Repression keine Schwierigkeiten zu haben, da es sich um voneinander getrennte Bereiche handele, bei denen es nicht zu \u00dcberschneidungen komme. Solche Reaktionen sind nicht untypisch (und den Beamten daher nur sehr bedingt vorzuwerfen) f\u00fcr eine Gesellschaft, die meint, sich die Schizophrenie leisten zu k\u00f6nnen, einerseits ihren Wohlstand mittels abgeschotteter Grenzen, restriktiver Asylgesetze etc. vor dem hungrigen Rest der Welt zu bewahren und andererseits ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen, indem sie sich \u2013 im wahrsten Sinne \u2013 ihre \u201eLieblingsausl\u00e4nder\u201c h\u00e4lt. Daran wird sich vermutlich aber solange nichts \u00e4ndern, wie sich nicht eine grunds\u00e4tzliche \u2013 f\u00fcr alle \u00fcberlebensnotwendige \u2013 Bereitschaft zum Teilen politisch durchsetzt.<\/p>\n von Otto Diederichs Der Grundstein der ersten polizeilichen Sondereinheit zur Bearbeitung von Ausl\u00e4nderangelegenheiten wurde 1971<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,51],"tags":[],"class_list":["post-2992","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-045"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2992","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2992"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2992\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2992"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2992"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2992"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die \u201eSonnenseite\u201c<\/h4>\n
Die \u201eSchattenseite\u201c[<\/a>9<\/a>]<\/h4>\n
Gespaltenes Fazit<\/h4>\n
Otto Diederichs ist Redakteur von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP.<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>] Kleine Anfrage Nr. 1489 der ALTERNATIVEN LISTE v. 19.2.1986
\n[<\/a>2<\/a>] Berliner Zeitung v. 9.7.1993
\n[<\/a>3<\/a>] Polizeischau 5\/75, S. 6
\n[<\/a>4<\/a>] Kleine Anfrage gem. \u00a7 50 GO v. 28.3.1985
\n[<\/a>5<\/a>] Schreiben des Berliner Innensenators, Az. SenInn III C 1 \u2013 0345\/606
\n[<\/a>6<\/a>] Polizeischau 5\/75, S. 4
\n[<\/a>7<\/a>] vgl. die tageszeitung v. 16.6.1993
\n[<\/a>8<\/a>] vgl. National Geographic May 1993
\n[<\/a>9<\/a>] hierzu siehe auch: B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 24 (2\/86), S. 46 ff.
\n[<\/a>10<\/a>] Polizeischau 5\/75, S. 5
\n[<\/a>11<\/a>] Protokolle des Ausschu\u00df f\u00fcr Ausl\u00e4nderfragen des Berliner Abgeordnetenhauses: 7. Sitzung v. 5.2.1982, 8. Sitzung v. 19.2.1982, 9. Sitzung v. 5.3.1992
\n[<\/a>12<\/a>] vgl. Informationsbrosch\u00fcre der \u201eInteressengemeinschaft der mit Ausl\u00e4ndern verheirateten Frauen e.V.\u201c, Berlin 1985 und B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 24 (2\/86), S. 46 ff.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"