{"id":2996,"date":"1993-08-22T11:42:29","date_gmt":"1993-08-22T11:42:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=2996"},"modified":"1993-08-22T11:42:29","modified_gmt":"1993-08-22T11:42:29","slug":"die-polizei-muss-ihren-schutzauftrag-erfuellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=2996","title":{"rendered":"Die Polizei mu\u00df ihren Schutzauftrag erf\u00fcllen!"},"content":{"rendered":"

Gemeinsame Forderungen von ‚Forum Buntes Deutschland e.V. \u2013 SOS Rassismus‘, Bundesarbeitsgemeinschaft ‚Kritische Polizisten und Polizistinnen‘, Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V.\/ B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP, Berlin<\/strong><\/p>\n

Nach rund einem halben Jahr scheinbarer Beruhigung sind am 29.5.93 in Solingen erneut Menschen durch Rechtsextremisten get\u00f6tet worden. Insgesamt starben bei rechtsradikal motivierten Gewalttaten in den vergangenen zwei Jahren 22 Menschen. Die gesellschaftlichen Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus sind der Polizei nicht zug\u00e4nglich; sie ist f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Probleme die falsche Institution. Von der Polizei mu\u00df jedoch erwartet werden, da\u00df sie ihre elementare Aufgabe, Leib und Leben von Menschen zu sch\u00fctzen, mit Nachdruck erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die Polizei mu\u00df ihren Schutzauftrag erf\u00fcllen!<\/strong><\/p>\n

1. Objektsicherung<\/strong><\/p>\n

Bedrohungsschwerpunkte sind Wohngebiete mit erh\u00f6htem Ausl\u00e4nderInnenanteil und \u2013 insbesondere \u2013 Wohnheime von Asylbewerbern\/-innen.<\/p>\n

    \n
  1. Wohngebiete mit hohem nichtdeutschem Bev\u00f6lkerungsanteil<\/i><\/b> m\u00fcssen daher in einen verst\u00e4rkten Streifendienst einbezogen werden. Ausl\u00e4nderInnen mu\u00df die Polizei die gleiche Aufmerksamkeit widmen, wie sie prominenten Politikern zugestanden wird. Verst\u00e4rkte polizeiliche Pr\u00e4senz, etwa in Form von Streifenwageneins\u00e4tzen oder durch Kontaktbereichsbeamte, kann potentielle Straft\u00e4ter abschrecken und zur fr\u00fchzeitigen Entdeckung von Anschl\u00e4gen oder Angriffen auf Ausl\u00e4nderInnen f\u00fchren.<\/li>\n
  2. Wohnheime von AsylbewerberInnen<\/i><\/b> sind so auszustatten, da\u00df sie direkten Angriffen kurzfristig standhalten k\u00f6nnen. Hierzu geh\u00f6rt z.B. eine bruch- und schu\u00dffeste Verglasung der Fenster. Die Unterk\u00fcnfte sind mit technischen Anlagen zu versehen, die eine rasche Information der Polizei erm\u00f6glichen. Neben der st\u00e4ndigen Anwesenheit von Betreuungspersonal ist die Einrichtung von festen Alarmverbindungen (Standleitungen) zur n\u00e4chstgelegenen Polizeistation notwendig. Kurzfristig sind Funktelefone zu installieren.<\/li>\n
  3. Ausl\u00e4nderbeauftragte bei der Polizei<\/i><\/b> sind zu benennen, die zum Abbau von gegenseitigen Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten und der Verbesserung der Kommunikation beitragen k\u00f6nnen. Die entsprechende Empfehlung der Innenministerkonferenz ist unverz\u00fcglich umzusetzen. Die Initiative des Potsdamer Polizeipr\u00e4sidiums k\u00f6nnte hierbei als Orientierung dienen.<\/li>\n
  4. Der Schutz des menschlichen Lebens hat Vorrang vor allen anderen Rechtsg\u00fctern!<\/i><\/b> Angesichts einer Polizeidichte, die zur h\u00f6chsten der Welt z\u00e4hlt (in Schleswig-Holstein 1 PolizistIn je 308 Einwohner, in Brandenburg 1:271, in Mecklenburg-Vorpommern 1:267, in Berlin 1:107, in Nordrhein-Westfalen 1:333), ist eine Ausdehnung des geforderten Streifendienstes ohne personelle Verst\u00e4rkung der Polizei realisierbar. Auch die Einstellung von mangelhaft ausgebildeten Hilfskr\u00e4ften (etwa in Form einer ‚Freiwilligen Polizeireserve‘ wie in Berlin oder wie derzeit beim BGS an der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik) ist nicht n\u00f6tig. N\u00f6tig ist vielmehr der politische Wille, polizeiliche T\u00e4tigkeiten anders zu gewichten. So bietet sich (langfristig) u.a. an, Bagatelldelikte zu entkriminalisieren (z.B. im Bereich der Eigentumsdelikte, Verkehrsdelikte, Btm-Delikte). Kurzfristig k\u00f6nnen und m\u00fcssen diese Aufgaben zur\u00fcckgestellt werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    2. Nichtdeutsche in Polizeidienst und -ausbildung<\/strong><\/p>\n

    Die Polizei ist f\u00fcr nichtdeutsche Bewerber\/Bewerberinnen zu \u00f6ffnen.<\/p>\n

      \n
    1. Eine verst\u00e4rkte Einstellung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrgerInnen in den Polizeidienst<\/i><\/b> ist geboten und mittelfristig nicht zu umgehen. Dies gebietet allein schon die Teilhabe der nichtdeutschen Bev\u00f6lkerung am gesamten \u00f6ffentlichen Leben. Hierzu mu\u00df das geltende Beamtenrecht reformiert werden. Dies bietet eine doppelte Chance. Zum einen ist es diesen BeamtInnen aufgrund ihrer Sprach- und Mentalit\u00e4tskenntnisse eher m\u00f6glich, Kontakt (und Vertrauen) zur nichtdeutschen Bev\u00f6lkerung zu gewinnen und so eine an den Interessen und Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen ausgerichtete Polizeiarbeit zu bef\u00f6rdern. Zum anderen besteht dadurch die M\u00f6glichkeit, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit auch innerhalb der Polizei aufzubrechen.<\/li>\n
    2. Zum Abbau latenter und offener Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in Teilen der Polizei sollten Ausl\u00e4nderInnen st\u00e4rker in die Ausbildung einbezogen<\/i><\/b> werden. Auch nach der Ausbildungsphase ist der Kontakt zwischen Polizei und nichtdeutscher Bev\u00f6lkerung beizubehalten, damit sich bei Polizisten nicht das Zerrbild des Ausl\u00e4nders nur als Opfer oder vor allem nur als T\u00e4ter verfestigt.<\/li>\n<\/ol>\n

      3. Kontrolle der Polizei<\/strong><\/p>\n

      Will die Polizei das Vertrauen der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung gewinnen, so liegt es in ihrem eigenen Interesse, rassistischen \u00dcbergriffen von PolizeibeamtInnen wirksam entgegenzutreten. Zur Vermeidung und Aufkl\u00e4rung von \u00dcbergriffen haben B\u00fcrgerrechtsorganisationen seit Jahren Forderungen erhoben, die hier erneut wiederholt werden sollen:<\/p>\n

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      1. Unabh\u00e4ngige Beschwerde- und Vermittlungsinstanzen<\/i><\/b> sind einzurichten, die \u00fcber ausreichende Ermittlungsbefugnisse auch im Innern der Polizei verf\u00fcgen m\u00fcssen.<\/li>\n
      2. Geschaffen werden sollte ferner die Stelle eines\/r Landespolizeibeauftragten<\/i><\/b> vergleichbar der Rolle des Wehrbeauftragten hinsichtlich der Bundeswehr. Diese Stellen sollen es PolizeibeamtInnen erm\u00f6glichen, vertraulich und ohne sich dem Druck von KollegInnen oder Vorgesetzten aussetzen zu m\u00fcssen, Straftaten zu melden.<\/li>\n<\/ol>\n

        4. \u00c4u\u00dferungsm\u00f6glickeiten f\u00fcr illegale Einwanderer<\/strong><\/p>\n

        Illegal in der Bundesrepublik lebende Ausl\u00e4nderInnen brauchen mehr Rechte.<\/p>\n

        Viele Ausl\u00e4nder, die sich illegal in Deutschland aufhalten, wagen es nach \u00dcberf\u00e4llen nicht, zur Polizei zu gehen, weil sie mit ihrer Ausweisung rechnen m\u00fcssen. \u00c4hnlich ergeht es legal hier lebenden Ausl\u00e4ndern, die wegen ihrer Beteiligung an kleineren Straftaten (Verkauf unverzollter Zigaretten z.B.) keine Anzeige gegen Angreifer erstatten k\u00f6nnen.<\/p>\n

        F\u00fcr beide Gruppen ist eine Regelung zu schaffen, die es ihnen erm\u00f6glicht, sich auch \u00f6ffentlich zur Wehr setzen zu k\u00f6nnen. Denkbar w\u00e4re etwa, da\u00df die Opfer rassistischer \u00dcberf\u00e4lle o.\u00e4. \u00fcber Rechtsanw\u00e4ltInnen, \u00c4rztInnen, JournalistInnen, Geistliche oder sonstige Personen, die f\u00fcr sich eine Schweigeverpflichtung in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, Anzeige erstatten, ohne da\u00df sie (zumindest) bis zu einer evtl. Proze\u00dfer\u00f6ffnung selbst in Erscheinung treten m\u00fcssen. Human zu regeln w\u00e4ren auch die Folgen f\u00fcr die Opfer, wenn ihre Namen (z.B. im Falle einer Proze\u00dfer\u00f6ffnung) bekannt werden. Orientiert am Einzelfall sind hier Regelungen zu schaffen, die ein angstfreies \u00f6ffentliches Auftreten erm\u00f6glichen, ohne pers\u00f6nliche Konsequenzen aufgrund eigener Gesetzesverst\u00f6\u00dfe (z.B. illegaler Aufenthalt) bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen.<\/p>\n

        5. Schlu\u00df mit amtlichen Diskriminierungen<\/strong><\/p>\n

        Die polizeiliche Kriminalstatistik diskriminiert Ausl\u00e4nderInnen.<\/p>\n

        Die j\u00e4hrliche vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weist ausl\u00e4ndische Tatverd\u00e4chtige gesondert aus. Zudem werden diese bei der Pr\u00e4sentation regelm\u00e4\u00dfig besonders hervorgehoben. Der Gro\u00dfteil der erfa\u00dften Delikte betrifft dabei jedoch Vergehen nach dem Ausl\u00e4nder- und dem Asylverfahrensgesetz, derer sich Deutsche selbst mit Vorsatz nicht schuldig machen k\u00f6nnen, etwa das Verlassen des ausl\u00e4nderbeh\u00f6rdlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereiches. Die Auswertungsmodalit\u00e4ten der PKS zu \u00e4ndern w\u00e4re ein minimaler Beitrag, den der Bundesinnenminister leisten k\u00f6nnte, um den ausl\u00e4nderfeindlichen Stimmen nicht beh\u00f6rdlicherseits weitere Nahrung zu geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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