J\u00e4hrlich werden von der niederl\u00e4ndischen Regierung 500 Menschen offiziell ‚eingeladen‘ und erhalten ohne weiteres Verfahren den Fl\u00fcchtlingsstatus. Parallel dazu wurde f\u00fcr all jene, die nicht zu dieser kleinen exklusiven Gruppe geh\u00f6ren, sondern auf eigene Faust in die Niederlande fl\u00fcchten, eine Reihe \u00e4u\u00dferst restriktiver Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, die selbst die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen noch \u00fcbertreffen. \u201eSchlicht \u2013 doch human\u201c, so umschreibt Justizstaatssekret\u00e4r Kosto die von ihm betriebene Asylpolitik in den Niederlanden. Die gro\u00dfe Zahl von Zwischenf\u00e4llen bei der Aufnahme von Asylsuchenden w\u00e4hrend des vergangenen Jahres hat jedoch ein gro\u00dfes Fragezeichen hinter die Humanit\u00e4t dieser Politik gesetzt. Dennoch ist die Botschaft der Regierung deutlich: Holland ist voll! Der Strom der Asylsuchenden mu\u00df einged\u00e4mmt werden!<\/b><\/p>\n
Ebenso wie im \u00fcbrigen Europa hat auch in den Niederlanden die Zahl der Asylsuchenden rapide zugenommen. Suchten hier 1982 noch 1.214 Menschen Asyl, waren es 1992 insgesamt 20.346. Da der \u00fcberwiegende Teil der Antr\u00e4ge jedoch abgewiesen wurde, f\u00e4llt das derzeitige Zahlenverh\u00e4ltnis zu den Einheimischen mit einem Asylbewerber auf 544 Niederl\u00e4nder immer noch eher niedrig aus. Verglichen mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist dies wenig: So betrug das Verh\u00e4ltnis im Jahre 1990 in Deutschland 1:520, in Belgien 1:388 und in Frankreich 1:289. D\u00e4nemark f\u00fchrte diese Liste seinerzeit mit 1:154 an.<\/p>\n
Anfang 1992 trat eine neue Regelung f\u00fcr die Aufnahme von Asylsuchenden in Kraft. Ziel war die schnellere Bearbeitung von Antr\u00e4gen und eine z\u00fcgigere Form der Abschiebung von abgelehnten AsylbewerberInnen. Bereits bei Einreichen des Asylantrages wird nun entschieden, ob die BewerberInnen auf eine Anerkennung ihrer Antr\u00e4ge hoffen k\u00f6nnen oder ob sie von vornherein chancenlos sind. Die Mehrzahl der Asylantr\u00e4ge wird schnell als aussichtslos beurteilt. Das individuelle Schicksal des Fl\u00fcchtlings spielt dabei eine immer geringere Rolle, denn die Vorsortierung erfolgt anhand von L\u00e4nderlisten, die das Justizministerium f\u00fchrt. Zusammengestellt werden sie von den niederl\u00e4ndischen Auslandsvertretungen. Diese entscheiden dar\u00fcber, ob ein Gebiet oder ein Land als sicher genug gilt, um jemanden dorthin zur\u00fcckschicken zu k\u00f6nnen. Offiziell gilt dabei die Menschenrechtssituation in diesen L\u00e4ndern als Ma\u00dfstab. Tats\u00e4chlich jedoch spielt das politische Verh\u00e4ltnis zwischen den Niederlanden und dem jeweiligen Land bei der Beurteilung die gr\u00f6\u00dfere Rolle. So kommt etwa ein Kurde aus der T\u00fcrkei, ungeachtet der dort herrschenden erb\u00e4rmlichen Menschenrechtssituation, f\u00fcr einen erfolgreichen Asylantrag kaum in Frage. Die gesamte Politik ist vor allem darauf gerichtet, den ‚Asylstrom‘ einzud\u00e4mmen und in Bahnen zu lenken, die zu einer schnellen Ausweisung f\u00fchren k\u00f6nnen. Als erster Schritt dazu ist 1991 auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol \u2013 der wie andere europ\u00e4ische Gro\u00dfflugh\u00e4fen auch zu einem Bestandteil der Au\u00dfengrenzen erkl\u00e4rt wurde \u2013 die Grenzkontrolle versch\u00e4rft worden.<\/p>\n
Eine erste ‚Auswahl‘ unter den potentiellen Fl\u00fcchtlingen auf Schiphol trifft zun\u00e4chst die ‚Koninklijke Marechaussee (Kmar)‘, der traditionell die Grenzkontrolle obliegt. \u201ePassagiere, die aus einem Land kommen, bei dem Visumspflicht f\u00fcr die Niederlande besteht, durchleuchten wir genauer als bspw. eine Kroketflucht[<\/a>1<\/a>] aus Mallorca.\u201c Gemeint sind damit vor allem Fl\u00fcchtlinge aus westafrikanischen Staaten wie Nigeria und Ghana. Solche Flugpassagiere werden noch an der Gangway auf g\u00fcltige Papiere kontrolliert.[<\/a>2<\/a>] Inhaber falscher oder gar keiner Papiere werden direkt wieder abgeschoben. Auch Fl\u00fcchtlinge die dabei ausdr\u00fccklich um Asyl bitten, werden regelm\u00e4\u00dfig wieder ins Flugzeug gesetzt. Auf diese Art wurden 1992 ca. 6.000 Menschen kontrolliert. Ziel dieser Kontrollen ist es, genau festzustellen, welche Fluggesellschaft die betreffenden Personen bef\u00f6rdert hat, da diese dann gesetzlich verpflichtet ist, solche Ausl\u00e4nder auf eigene Kosten wieder zur\u00fcck in das Herkunftsland zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n Wegen ihres brutalen Auftretens bei solchen Kontrollen ist die Kmar im vergangenen Jahr regelm\u00e4\u00dfig ins Gerede gekommen. Zahlreiche Beispiele f\u00fcr Behinderungen und Schikanen von Asylbewerbern, die trotz eines deutlichen Asylwunsches lediglich auf unwilliges Verhalten der Marechaussee stie\u00dfen, finden sich in den Berichten des ‚Niederl\u00e4ndischen Fl\u00fcchtlingswerks‘. In der Folge werden Asylsuchende dann wie ein Spielball in verschiedene L\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt \u2013 wo sie dann allerdings ebensowenig willkommen sind. Ein Beispiel: Ein pal\u00e4stinensischer Asylbewerber erhielt zun\u00e4chst die Auskunft, da\u00df Pal\u00e4stinenser in den Niederlanden kein Asyl erhalten w\u00fcrden. Ein Gespr\u00e4ch mit einem Vertreter des UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerkes wurde ihm verweigert. Am n\u00e4chsten Tag wurde er nach Indien abgeschoben, wo ihn die Einreisebeh\u00f6rde vier Tage lang festhielt, bevor sie ihn in die Niederlande zur\u00fcckschickte. Nun wollte ihn die Marechaussee nach \u00c4gypten abschieben, was aufgrund fehlender Reisedokumente jedoch nicht m\u00f6glich war, so da\u00df er schlie\u00dflich doch in Holland bleiben konnte. Der Phantasie sind damit jedoch noch lange keine Grenzen gesetzt. So wurde im M\u00e4rz 1993 bekannt, da\u00df die Kmar in mehreren westafrikanischen L\u00e4ndern die Passagiere bereits vor dem Einchecken kontrolliert. In der Praxis hei\u00dft dies, da\u00df die Grenze damit bis unmittelbar in ein potentielles Fl\u00fcchtlingsland vorverlegt wird. Dies geschieht auf Wunsch der Fluggesellschaften, darunter auch die staatliche KLM, die auf diese Weise eventuelle R\u00fcckf\u00fchrungskosten \u2013 die ab 1994 auch f\u00fcr Asylsuchende mit unvollst\u00e4ndigen oder ung\u00fcltigen Papieren erhoben werden sollen \u2013 vermeiden wollen. Der Zugang zum Asylverfahren wird dadurch immer unm\u00f6glicher.<\/p>\n Neben der Grenzkontrolle erf\u00fcllt die Kmar zudem eine wichtige Rolle bei der Beaufsichtigung und Abschiebung von abgewiesenen Asylbewerbern und illegal eingewanderten Ausl\u00e4ndern. Auch hier kam sie im letzten Jahr regelm\u00e4\u00dfig ins Gerede. Personen, die sich gegen ihre Abschiebung wehrten, wurden nicht nur gefesselt \u2013 man verklebte ihnen zudem noch den Mund mit Klebeband. Dies f\u00fchrte in einem Fall dazu, da\u00df bei einem Rum\u00e4men zweimal ein Herzstillstand auftrat, woraufhin der Mann ins Koma fiel. Durch den dabei aufgetretenen Sauerstoffmangel ist der Mann heute gel\u00e4hmt und wird den Rest seines Lebens im Rollstuhl verbringen m\u00fcssen. Da dieser Vorfall jedoch kein Einzelfall ist, sah sich das Justizministerium gezwungen, eine Kommission einzusetzen, welche die aufgetretenen Probleme genau erfassen und untersuchen sowie genaue Regeln f\u00fcr die Gewaltanwendung bei Abschiebungen aufstellen sollte. In ihrem Endbericht zeigte sich die ‚Kommission Van den Haak‘ allerdings nicht sehr kritisch gegen\u00fcber der Marechaussee: Diese wurde wegen ihrer Einsatzfreude und Pflichttreue gar gepriesen. Schlu\u00dffolgerung war denn auch, da\u00df effizientere Methoden n\u00f6tig seien, um renitente Abzuschiebende ruhigzustellen. Die Praxis, Menschen mit Klebeband zu knebeln, ist in der Folge verboten worden. Um den Widerstand von abzuschiebenden Asylbewerbern zu brechen, stehen der Kmar neben dem Einsatz des Schlagstocks sowie Hand- und Fu\u00dffesseln nunmehr auch der Gebrauch von Zwangsjacken und das Festschnallen auf Tragbahren zur Verf\u00fcgung. Fl\u00fcchtlinge, deren Widerstand auch damit nicht zu brechen ist, d\u00fcrfen schlie\u00dflich mittels einer Injektion bet\u00e4ubt werden.<\/p>\n Da\u00df die Behandlung des genannten Rum\u00e4nen nicht ein Einzelfall, sondern f\u00fcr die Arbeitsweise der Kmar bezeichnend ist, war sp\u00e4testens durch den Tod der zairischen Asylbewerberin Jojo Muluta sichtbar geworden. Bei der Ankunft auf dem Flughafen Schiphol am 9.4.92 wurde die Familie Muluta nach dem Gatecheck durch die Marechaussee in einem Aufenthaltsraum festgesetzt. Dort erkrankte die hochschwangere Frau Muluta, ohne jedoch \u00e4rztliche Hilfe zu erhalten. Auch nachdem sie einige Tage sp\u00e4ter in ein Grenzgef\u00e4ngnis verlegt worden war und sich ihr Zustand zusehends verschlechterte, erhielt sie keine Hilfe. Nach acht Tagen durfte die Familie das Grenzgef\u00e4ngnis wieder verlassen und fand Aufnahme im ‚Onderzoeks Centrum Nijeveen‘, einem Sammellager f\u00fcr AsylbewerberInnen. Nach einem Eingangsgespr\u00e4ch wurde sie von dort an einen Arzt des Dorfes \u00fcberwiesen, den sie schnellstm\u00f6glich aufsuchte. Dieser Arzt war \u00fcber ihren k\u00f6rperlichen Zustand so entsetzt, da\u00df er sie sogleich ins Krankenhaus \u00fcberwies, wo sie dann wenige Stunden nach ihrer Ankunft starb. Das Gesundheitsamt untersuchte anschlie\u00dfend die n\u00e4heren Umst\u00e4nde und kam zu dem Schlu\u00df, da\u00df ihre Krankheit (eine schwere Blutarmut) und deren Symptome bereits sehr viel fr\u00fcher h\u00e4tten erkannt werden m\u00fcssen. Die ‚Rijksrecherche‘, eine besondere polizeiliche Untersuchungsabteilung erhielt daraufhin den Auftrag, die Situation auf Schiphol zu untersuchen. Durch Widerst\u00e4nde und Behinderungen seitens der Kmar konnte sie eine eindeutige Schuld jedoch nicht nachweisen. Die F\u00fchrung der ‚Koninglijke Marechaussee‘ sah sich dadurch von den Vorw\u00fcrfen entlastet; ein Urteil, das Staatsekret\u00e4r Kosto sofort kritiklos \u00fcbernahm. Gegen mehrere \u00c4rzte allerdings l\u00e4uft immer noch ein Verfahren vor dem \u00e4rztlichen Ehrengericht.<\/p>\n Seit Jahresbeginn 1992 hat sich beim Asylverfahren selbst vieles ver\u00e4ndert. Alle Asylsuchenden werden zun\u00e4chst an ein ‚Onderzoek Centrum (OC)‘, vergleichbar einer zentralen Aufnahmestelle (ZAST) in der BRD, \u00fcberwiesen. Dort wird binnen eines Monats \u00fcber den m\u00f6glichen Erfolg eines Asylbegehrens entschieden. Die Aussichtsreichen werden dann auf regul\u00e4re ‚Asielzoekers Centra (AZC)‘ (Asylbewerberheime) verteilt; BewerberInnen ohne jede Chancen verbleiben bis zu ihrer Abschiebung im OC. Die Ordnungsvorschriften dort sind dabei darauf gerichtet, die Menschen soweit wie m\u00f6glich in ihrer Freiheit einzuschr\u00e4nken: Sie d\u00fcrfen das OC nicht verlassen. Tun sie dies doch und werden z.B. von der \u2013 in der N\u00e4he von OCs stets in gr\u00f6\u00dferem Umfange stationierten \u2013 Polizei kontrolliert, so k\u00f6nnen sie hierf\u00fcr mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe bis zu 6 Monaten bestraft werden. Desweiteren m\u00fcssen sich AsylbewerberInnen, deren Antrag wenig Aussicht auf Erfolg hat, aufgrund eines neu eingef\u00fchrten Artikels im Ausl\u00e4nderrecht (Art. 18a) zweimal am Tag bei der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde melden. Noch in diesem Jahr will das Justizministerium eine elektronische Chipkarte einf\u00fchren, die neben n\u00e4heren Angaben zur Person zudem einen digitalisierten Daumenabdruck enthalten soll und die dann bei der Meldung vorgelegt werden mu\u00df.<\/p>\n Derzeitiges ‚Glanzst\u00fcck‘ der niederl\u00e4ndischen Asylpolitik ist seit April 1992 das in Amsterdam gelegene ‚Grenshospitium‘. In diesem Zentrum, das eher einem Gef\u00e4ngnis denn einem Hospiz gleicht, werden AsylbewerberInnen, die als wenig aussichtsreich eingestuft wurden, aufgrund von Art. 7a des Ausl\u00e4nderrechts festgesetzt. Ihre Abschiebung soll binnen sechs Wochen erfolgen. Die Einrichtung des \u201eBullebak\u201c (zu deutsch etwa Buhmann), wie das Zentrum von den Fl\u00fcchtlingsgruppen genannt wird, zeigt den inhumanen Charakter der niederl\u00e4ndischen Asylpolitik am deutlichsten. Von allen Asylsuchenden, die im vergangenen Jahr im \u201eBullebak\u201c festgesetzt wurden, wurden ca. 35% schlie\u00dflich doch an ein OC weitergeleitet; auch die tats\u00e4chlichen Abschiebungen sind gemessen an der Gesamtzahl minimal. Die psychologische Abschreckung scheint somit wichtiger zu sein als die sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung eines Asylbegehrens. Das geschlossene und straffe System des \u201eBullebak\u201c hat unterdessen so viele Zwischenf\u00e4lle produziert, da\u00df mehrere Parteien auf Distanz zu diesem ‚Hospiz‘ gegangen sind. Die Proteste dort Untergebrachten reichen von Unterschriftenaktionen \u00fcber Hungerstreiks bis hin zu Brandstiftungen. Mehrmals mu\u00dften auch spezielle Polizeieinheiten eingesetzt werden. Gleichwohl setzte Staatssekret\u00e4r Kosto seine \u201eBullebak\u201c-Politik fort. Erst seit Juni 1993 erkennt er zunehmend an, da\u00df ein Gro\u00dfteil der dort untergebrachten Menschen eigentlich in das normale Asylverfahren geh\u00f6rt. In Zukunft sollen deshalb vor allem Personen ohne oder mit falschen Papieren im \u201eBullebak\u201c festgesetzt werden. \u00dcber weitere Ver\u00e4nderungen ist vorl\u00e4ufig nichts zu h\u00f6ren, die n\u00e4chsten Zwischenf\u00e4lle sind damit vorprogrammiert.<\/p>\n von Wil van der Schans J\u00e4hrlich werden von der niederl\u00e4ndischen Regierung 500 Menschen offiziell ‚eingeladen‘<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,51],"tags":[],"class_list":["post-2999","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-045"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2999","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2999"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2999\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2999"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2999"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2999"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Stationen des Asylverfahrens<\/h4>\n
Wil van der Schans ist Mitarbeiter des Amsterdamer ‚B\u00fcro Jansen & Janssen‘, das sich seit einigen Jahren mit der Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten der Niederlande besch\u00e4ftigt.<\/h5>\n
[<\/a>1<\/a>] kroket: Gebratene Fleischrolle, spezieller niederl\u00e4ndischer Imbi\u00df
\n[<\/a>2<\/a>] Vgl. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 40 (3\/91), S. 15 ff.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"