{"id":3004,"date":"1993-08-22T11:46:42","date_gmt":"1993-08-22T11:46:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3004"},"modified":"1993-08-22T11:46:42","modified_gmt":"1993-08-22T11:46:42","slug":"spanien-die-grenze-nach-sueden-die-folgen-von-schengen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3004","title":{"rendered":"Spanien, die Grenze nach S\u00fcden – Die Folgen von Schengen"},"content":{"rendered":"

Nicht nur an ihren Ostgrenzen steht die ‚Festung Europa‘ vor Problemen. Auch die S\u00fcdflanke macht den Festungsbauern zu schaffen. Die s\u00fcdlichen EG-Staaten (mit Ausnahme Frankreichs) befinden sich dabei in der eigent\u00fcmlichen Situation, da\u00df sie selbst bis vor kurzem noch Auswanderungsl\u00e4nder waren.<\/b><\/p>\n

F\u00fcr Spanien begann sich der Migrationssaldo etwa 1985 umzudrehen. Aber noch 1990 lebten weitaus mehr Spanier im Ausland als Ausl\u00e4nder in Spanien: den 1,7 Mio. emigrierten Spaniern standen nur 475.000 legal und ca. 300.000 illegal in Spanien lebende Ausl\u00e4nder gegen\u00fcber.[1<\/a>] 1985 wurde in Spanien erstmals ein Ausl\u00e4ndergesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz reagierte der Staat indes nicht auf innere Probleme: Ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte leisteten gute Dienste in der Textil- und Bauindustrie und als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Das Gesetz reagierte auf den Druck der EG-Staaten, zu denen auch die spanische Regierung ihr Land gesellen wollte.[2<\/a>]<\/p>\n

Dieses Ausl\u00e4ndergesetz wurde in den folgenden Jahren immer rigider angewendet. Nur ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringer Teil der Nicht-EG-Ausl\u00e4nder konnte den Weg in die Illegalisierung verhindern und die Vorteile der Amnestie annehmen, die die Einf\u00fchrung des Gesetzes begleitete. Die Zahl der Ausweisungen stieg massiv an. Von 4.739 Personen waren im Jahre 1989 4.275 ausschlie\u00dflich wegen ihres illegalen Status ausgewiesen worden.<\/p>\n

Ausweisungen aus Spanien<\/strong><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
1985<\/td>\n975<\/td>\n<\/tr>\n
1986<\/td>\n1.497<\/td>\n<\/tr>\n
1987<\/td>\n2.262<\/td>\n<\/tr>\n
1988<\/td>\n3.744<\/td>\n<\/tr>\n
1989<\/td>\n4.739<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Quelle: Asociaci\u00f3n pro derechos humanos de Espa\u00f1a: Informe anual 1989, Madrid 1990, S. 63<\/p>\n

Wie sehr die EG-Staaten und insbesondere Frankreich Druck auf die spanische Ausl\u00e4nderpolitik aus\u00fcbten und in welchem Ma\u00dfe die europa-begeisterte ’sozialistische‘ Regierung Gonzales auf diesen Druck reagierte, zeigte sich erneut, als sich die spanische Regierung um den Beitritt zum Schengener Abkommen bem\u00fchte: Ende Mai 1990 startete der franz\u00f6sische Premier Rocard eine Initiative gegen illegale Einwanderungen. Die Erkl\u00e4rung Rocards erzielte in Spanien eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche Wirkung, weil der franz\u00f6sische ‚Sozialist‘ \u2013 wenngleich nur in Andeutungen \u2013 auch seine Genossen in der spanischen Regierung unter Beschu\u00df nahm.<\/p>\n

Die spanische Reaktion folgte prompt. Sie bestand jedoch nicht etwa in einer Zur\u00fcckweisung der Bemerkungen Rocards, sondern in umfangreichen Razzien gegen Illegale, die zu Hunderten abgeschoben wurden. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Abgeschobenen waren Marokkaner.<\/p>\n

Diese Reaktion auf die franz\u00f6sische Warnung wurde belohnt. Auf dem spanisch-franz\u00f6sischen Ministertreffen am 1.7.90 versprach der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Dumas nicht nur seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Bewerbung Spaniens als Sitz der europ\u00e4ischen Umweltbeh\u00f6rde, sondern auch f\u00fcr den Beitritt zum Schengener Abkommen, das zwei Wochen vorher von den Benelux-Staaten, Frankreich und der BRD unterschrieben worden war.[<\/a>3<\/a>]<\/p>\n

Visumpflicht<\/h4>\n

Der endg\u00fcltige Beitritt erfolgte ein Jahr sp\u00e4ter und war mit weiteren Versch\u00e4rfungen der spanischen Ausl\u00e4nderpolitik verbunden.[<\/a>4<\/a>] Mit der Unterschrift unter das \u00dcbereinkommen verpflichtete sich Spanien gleichzeitig die gemeinsame Visumsregelung anzuerkennen.[<\/a>5<\/a>] Die spanische Regierung kam dieser Regelung sogar zuvor, indem sie am 15.5.90 die Visumspflicht f\u00fcr alle Maghreb-Staaten einf\u00fchrte.[<\/a>6<\/a>] Eine Sonderregelung gilt nur f\u00fcr die zu Spanien geh\u00f6renden St\u00e4dte auf dem afrikanischen Kontinent, Ceuta und Melilla. Zwischen diesen St\u00e4dten und dem Mutterland sollen weiterhin Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Zweitens schuf man eine Regelung f\u00fcr den kleinen Grenzverkehr zwischen den marokkanischen Provinzen Tetu\u00e1n und Nador, deren B\u00fcrger nach wie vor visumsfrei nach Ceuta und Melilla, nicht aber auf die europ\u00e4ische Seite des spanischen Staates reisen k\u00f6nnen.[<\/a>7<\/a>] Von dieser Ausnahme abgesehen galt damit zum erste Mal nach 25 Jahren eine Visumspflicht f\u00fcr Marokkaner in Spanien. Gleichzeitig wurden die Einreisebestimmungen f\u00fcr Ausl\u00e4nder aus Nicht-EG-Staaten versch\u00e4rft: Sie m\u00fcssen neben einem Weiter- oder R\u00fcckreiseticket nun zus\u00e4tzlich einen Betrag von mindestens 50.000 Peseten (ca. 850 DM) vorweisen.<\/p>\n

Bezogen sich die Kontrollen gegen Illegale bis zu diesem Zeitpunkt noch auf diejenigen, die ohne l\u00e4ngere Aufenthaltsgenehmigung in Spanien blieben bzw. dort arbeiteten, so wurden die Kontrollen nun auch auf die afrikanische Seite der Meerenge von Gibraltar (vor)verlegt.<\/p>\n

Das spanische Parlament beschlo\u00df als Ausgleich f\u00fcr die Visumspflicht am 10.7.91 eine sechs Monate dauernde Amnestie f\u00fcr Illegale, die aber \u2013 ebenso wie 1985 \u2013 nur zu einem Teil erfolgreich war. 120.000 von gesch\u00e4tzten 300.000 Ausl\u00e4ndern ohne Aufenthaltsgenehmigung konnten damit ihren Aufenthalt in Spanien legalisieren. Voraussetzung war, da\u00df sie vor dem 15.5.91 eingereist waren und in Spanien \u201everwurzelt\u201c waren, d.h. einen Arbeitsvertrag von mehr als sechs Monaten vorweisen konnten. Letzteres stellte sich als schwierig heraus, da das Interesse der Unternehmer just dem Status des Illegalen und der damit verbundenen Niedriglohnarbeit galt (und gilt).[<\/a>8<\/a>]<\/p>\n

Die Meerenge von Gibraltar<\/h4>\n

Die Visumspflicht und die sch\u00e4rferen Kontrollen verursachten einen weiteren Effekt: Sie lie\u00dfen die illegale Einreise \u00fcber die Meerenge von Gibraltar ansteigen. Bereits in den ersten acht Monaten des Jahres 1991 wurden \u00fcber 400 marokkanische ‚Boat people‘ von der Guardia Civil aufgegriffen und nach Marokko zur\u00fcckgebracht.[<\/a>9<\/a>] In den ersten 11 Monaten des Jahres 1992 wurden in der Provinz Cadiz insgesamt 1.555 Bootsfl\u00fcchtlinge festgenommen.[<\/a>10<\/a>] Bei den Booten handelt es sich zumeist um die K\u00e4hne marokkanischer K\u00fcstenfischer, die f\u00fcr eine \u00dcberquerung der Meerenge kaum tauglich sind. F\u00fcr 1991 sch\u00e4tzten marokkanische Beh\u00f6rden, da\u00df ca. 1.000 Personen bei der \u00dcberfahrt ertrunken sind.[<\/a>11<\/a>] Spanische Sch\u00e4tzungen sind niedriger: In den ersten zehn Monaten des Jahres 1992 wurden 23 Leichen in der Provinz Cadiz angesp\u00fclt, gesch\u00e4tzt werden f\u00fcr denselben Zeitraum insgesamt 400 Ertrunkene.[<\/a>12<\/a>]<\/p>\n

Bei den Schleppern d\u00fcrfte (\u00e4hnlich wie im Falle der deutschen Ostgrenze) kein allzu hoher Organisationsgrad angenommen werden. Auch wenn von einem durchschnittlichen Preis von 600 bis 1.000 DM pro Person ausgegangen wird (d.h. von einem Gewinn zwischen 15.000 und 25.000 DM pro Fahrt), w\u00e4re die Annahme gro\u00dfer Organisationen ein Fehler. Vielfach handelt es sich um Personen, die vorher als Haschisch-Kuriere t\u00e4tig waren und nun in das lukrativere Gesch\u00e4ft des Menschenschmuggels umgestiegen sind. Maurice Lemoine ordnet diese Schleppergruppierungen folgerichtig in den allgemeinen Proze\u00df der Verarmung ein.[<\/a>13<\/a>]<\/p>\n

Neben den Maghrebinern sind es Schwarzafrikaner, die die Meerenge in Booten zu \u00fcberqueren suchen; sie bilden ca. 15% der ‚Boat People‘.[<\/a>14<\/a>] Nach Spanien kamen sie bis 1990 vor allem \u00fcber die kanarischen Inseln. Im Juli 1990 begann die spanische Regierung jedoch die Kontrollen auf den Kanaren zu verst\u00e4rken. Das eingesetzte Personal der ‚Guardia Civil‘ wurde aufgestockt, Festnahmen mehrten sich.[<\/a>15<\/a>] W\u00e4hrend Marokko bis zu diesem Zeitpunkt die R\u00fcckschiebung eigener Staatsangeh\u00f6riger weitgehend formlos akzeptierte, stellten \u00fcber Marokko eingereiste Schwarzafrikaner ein Problem dar. Da ihre Identit\u00e4t in den seltensten F\u00e4llen nachgewiesen werden konnte und illegaler Aufenthalt nur eine Ordnungswidrigkeit darstellte, waren die spanischen Polizeien gezwungen, die Illegalen nach vier Wochen wieder freizulassen. Diese Situation \u00e4nderte sich zun\u00e4chst auch mit dem R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen vom 13.2.92 nicht. Mit dem zahlenm\u00e4\u00dfigen Anwachsen der ‚Boat people‘ in den Sommermonaten 1992 wurde die Frage der R\u00fcck\u00fcbernahme von Afrikanern dann zum Gegenstand eines diplomatischen Konflikts zwischen Spanien und Marokko. Der H\u00f6hepunkt der Auseinandersetzung kam im Juli 1992: Am 12.7.92 wiesen die spanischen Beh\u00f6rden 84 afrikanische Fl\u00fcchtlinge ins Niemandsland zwischen Marokko und der Enklave Melilla zur\u00fcck, wo sie 15 Tage ausharren mu\u00dften. Nachdem Marokko nicht zur Aufnahme bereit war, lenkten die spanischen Beh\u00f6rden am 27. Juli nach Protesten von Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften zun\u00e4chst ein.[<\/a>16<\/a>] Die Fl\u00fcchtlinge wurden von der ‚Polic\u00eda Nacional‘ und der ‚Guardia Civil‘ zur\u00fcckgebracht \u2013 in die Abschiebehaft. Es folgten hektische Konsultationen zwischen beiden L\u00e4ndern, an deren Ende das marokkanische Innenministerium nachgeben mu\u00dfte.[<\/a>17<\/a>]<\/p>\n

Verst\u00e4rkt wurde auch die polizeiliche Aufsicht \u00fcber den Bootsverkehr. Der Ank\u00fcndigung Marokkos im November 1992, Grenzkontrollen und -\u00fcberwachung verst\u00e4rken zu wollen, folgte der Bau von zus\u00e4tzlichen 160 K\u00fcstenbeobachtungsposten.[<\/a>18<\/a>] Gleichzeitig wurde die Visumspflicht f\u00fcr alle afrikanischen L\u00e4nder mit Ausnahme der Maghreb-Union eingef\u00fchrt.<\/p>\n

In Spanien wurde im Herbst 1992 nach dem Ende der olympischen Spiele die im Vorjahr gebildete ‚Guardia Civil del Mar‘ (Seeabteilung der ‚Guardia Civil‘) in gr\u00f6\u00dferem Umfang an die andalusische K\u00fcste verlegt. 125 Beamte einer Spezialeinheit mit f\u00fcnf Schnell- und zwei Patrouillenbooten erg\u00e4nzten damit den Zoll\u00fcberwachungsdienst, dem bis dahin in gro\u00dfem Ma\u00dfe die Kontrolle in Tarifa (Provinz C\u00e1diz) oblag. Auch an Land sollte das Personal der beiden Staatspolizeien ‚Guardia Civil‘ und ‚Polic\u00eda Nacional‘ in der Provinz C\u00e1diz auf 3.400 Mann erh\u00f6ht werden.[<\/a>19<\/a>]<\/p>\n

Auswirkungen<\/h4>\n

Seit November scheint der Verkehr der \u201epateras\u201c, der Nu\u00dfschalen, zwischen Marokko und der spanischen K\u00fcste weitgehend zum Erliegen gekommen zu sein.[<\/a>20<\/a>] Ob die Einwanderung von Afrika in die s\u00fcdlichen L\u00e4nder der EG ganz gestoppt ist, d\u00fcrfte allerdings zu bezweifeln sein. So gab der spanische Innenminister Corcuera bei Gespr\u00e4chen mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen schon Ende September letzten Jahres an, die meisten Illegalen k\u00e4men \u00fcber Portugal oder reisten legal mit Touristenvisa ein, um dann im Land zu bleiben.[<\/a>21<\/a>]<\/p>\n

Zusammenfassend zeigt sich ein \u00e4hnlicher Vorverlagerungsproze\u00df, wie er auch an der Ostgrenze der EG festzustellen ist. Auch hier stellt sich die Frage, wo Europas Grenze verl\u00e4uft:<\/p>\n