M\u00e4rz 1993<\/strong> 02.03.: Im Stolpe-Untersuchungsausschu\u00df<\/b> verweigern acht fr\u00fchere DDR-B\u00fcrgerrechtlerInnen die Aussage. Sie werfen dem Ausschu\u00df vor, Recherchen der Gauck-Beh\u00f6rde nicht zu nutzen bzw. Akten umzudeuten und fordern einen unabh\u00e4ngigen Untersuchungsausschu\u00df.<\/p>\n 03.03.: Das Rostocker Landgericht verurteilt einen 22j\u00e4hrigen Berliner, der w\u00e4hrend der Krawalle in Rostock<\/b> im August ’92 einen Brandsatz auf einen Polizisten geworfen hatte, zu zweieinhalb Jahren Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n 04.03.: Der ehemalige RAF-Verteidiger Klaus Croissant<\/b> wird vom Berliner Kammergericht wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die Stasi zu 21 Monaten auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt.<\/p>\n 08.03.: Der Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen gegen das Urteil im Falle der drei rechten Skinheads, die im Oktober ’91 ein Ausl\u00e4nderheim in H\u00fcnxe<\/b> mit Molotow-Cocktails angegriffen hatten. 09.03.: Das ZDF-Magazin ‚Kennzeichen D‘ dokumentiert mehrere F\u00e4lle der Mi\u00dfhandlung von Ausl\u00e4ndern<\/b> auf Berliner Polizeiabschnitten. Am 16.3. best\u00e4tigt die Senatsinnenverwaltung, da\u00df in sechs F\u00e4llen ermittelt werde.<\/p>\n 10.03.: Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt einen Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b> und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500 DM. Er hatte w\u00e4hrend eines Demonstrationseinsatzes eine Zivilpolizistin mit seinem Schlagstock am Kopf verletzt.<\/p>\n 11.03.: In Hamburg wird ein t\u00fcrkischer Diplomat erschossen<\/b>, nachdem er infolge eines Streits einen Deutschen mit zwei Sch\u00fcssen t\u00f6dlich verletzt hatte und daraufhin seinen Revolver auf einen Zivilfahnder richtete.<\/p>\n 11.03.: In Frankfurt\/O. findet eine Konferenz zur polizeilichen Zusammenarbeit mit Osteuropa<\/b> statt, an der die Innenminister der 16 Bundesl\u00e4nder sowie Polizeivertreter aus Polen, Ungarn, Ru\u00dfland und der Tschechischen Republik teilnehmen.<\/p>\n 15.03.: In Berlin werden von Olympia-Gegnern 29 Anschl\u00e4ge auf Bankfilialen ver\u00fcbt. Drei mutma\u00dfliche T\u00e4ter werden festgenommen; zwei von ihnen werden am 31.3. von einem Moabiter Jugendgericht zu jeweils zwei Wochen Jugendarrest verurteilt; der dritte erh\u00e4lt eine Geldstrafe von 150 DM. Der Polizeiliche Staatsschutz setzt am 16.3. eine ‚Ermittlungsgruppe Olympia‘ aus zw\u00f6lf Beamten zur Bek\u00e4mpfung von Straftaten ein, die sich gegen die Olympia-Bewerbung<\/b> Berlins richten. Am 4.4. st\u00fcrmen im Bezirk Friedrichshain 200 Polizisten ohne Vorank\u00fcndigung ein besetztes Haus und entfernen ein an der Fassade angebrachtes Anti-Olympia-Transparent. Am 14.4. werden zwei Anschl\u00e4ge auf Kaufh\u00e4user ver\u00fcbt, zu denen sich Olympia-Gegner bekennen. Am 15.4. erkl\u00e4rt Innenstaatssekret\u00e4r Lancelle, da\u00df 217 Olympia-Gegner im ‚Informationssystem f\u00fcr Verbrechensbek\u00e4mpfung‘ gespeichert seien.<\/p>\n 16.03.: Auf einer Konferenz in Prag einigen sich die Innenminister \u00d6sterreichs, der Tschechischen Republik, Polens, Ungarns, der Slowakei und Sloweniens auf Richtlinien f\u00fcr Einzelvertr\u00e4ge mit der Bundesrepublik \u00fcber die R\u00fccknahme illegaler Einwanderer<\/b> und abgelehnter Asylbewerber. Am 7.5. wird das deutsch-polnische Asylabkommen unterzeichnet.<\/p>\n 17.03.: Der Brandenburgische Landtag verabschiedet das Verfassungsschutzgesetz<\/b>, das den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt und ein weitgehendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht gew\u00e4hrt.<\/p>\n 19.03.: Der s\u00e4chsische Landtag setzt einen Untersuchungsausschu\u00df ein, der die Einstellungen und K\u00fcndigungen ehemaliger Volkspolizisten<\/b> \u00fcberpr\u00fcfen soll, da 125 hauptamtliche und 168 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter bei der Polizei \u00fcbernommen wurden. In Sachsen-Anhalt sind 106 und in Brandenburg 920 ehemalige Stasi-Angeh\u00f6rige als Polizeibeamte besch\u00e4ftigt. In Th\u00fcringen und Mecklenburg-Vorpommern wurden bis auf wenige Einzelf\u00e4lle alle Stasi-Mitarbeiter gek\u00fcndigt.<\/p>\n 25.03.: Laut Bericht des Bundestagsausschusses zur \u00dcberpr\u00fcfung der Bundestagsabgeordneten<\/b> auf eine fr\u00fchere Stasi-T\u00e4tigkeit haben sich nur 315 der 622 Abgeordneten \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Dazu geh\u00f6ren alle Abgeordneten der PDS und des B\u00fcndnis ’90 sowie (bis auf einen) der FDP; die CSU-Parlamentarier verweigerten sich fast vollst\u00e4ndig. Nur bei einem PDS-Abgeordneten stellte die Gauck-Beh\u00f6rde eine Stasi-Belastung fest.<\/p>\n 27.03.: Die RAF ver\u00fcbt einen Anschlag auf den Gef\u00e4ngnisneubau<\/b> in Weiterstadt bei Darmstadt. Es entsteht ein Sachschaden von 100 Mio. DM; Menschen werden nicht verletzt. Das Bundeskriminalamt setzt eine 90k\u00f6pfige Sonderkommission ein.<\/p>\n 28.03.: 120 Polizisten f\u00fchren in Brandenburg vier Stunden lang Totalkontrollen auf Autobahnen<\/b> durch. Bei dem gegen Autoschieberei gerichteten Einsatz werden lediglich vier nicht zugelassene PKW sowie 23 alkoholisierte Fahrer festgestellt.<\/p>\n 29.03.: ‚Der Spiegel‘ berichtet, da\u00df in Sachsen zur \u00dcberpr\u00fcfung von Beamtenanw\u00e4rtern ein Radikalenerla\u00df<\/b>, der ansonsten nur noch in Bayern gilt, eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n 30.03.: In Warschau nehmen 21 Staaten an der ersten Europa-Konferenz \u00fcber innere Sicherheit<\/b> teil. 05.04.: Entlang der Grenze zu Polen und der Tschechischen Republik werden die ersten 50 zivilen \u201egrenzpolizeilichen Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte\u201c beim Bundesgrenzschutz<\/b> (BGS) eingesetzt. Von 5.000 BewerberInnen wurden 1.700 ausgew\u00e4hlt, die nach sechsw\u00f6chigen Lehrg\u00e4ngen f\u00fcr drei Jahre eingestellt werden sollen. Die ersten 200 beginnen ihre Ausbildung Mitte April.<\/p>\n 06.04.: Die Berliner Innenverwaltung legt einen Zwischenbericht zur Untersuchung von 2.426 Hilfspolizisten der ‚Freiwilligen Polizeireserve (FPR)‘<\/b> vor. Danach sind von \u00fcberpr\u00fcften 2.177 FPR-Mitgliedern 66 \u201eanscheinend st\u00e4rker belastet\u201c, bei 452 gibt es geringe \u201eErkenntnisse\u201c. Sechs Reservepolizisten wurden entlassen, 21 k\u00fcndigten selbst. Am 7.6. beschlie\u00dft der Innenausschu\u00df, zur \u00dcberpr\u00fcfung der FPR einen Untersuchungsausschu\u00df einzusetzen. Am 8.6. k\u00fcndigt der Berliner Landesbezirk der ‚Gewerkschaft der Polizei (GdP)‘ an, er werde mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die FPR vorgehen, da sie laut einem von der GdP in Auftrag gegebenem Gutachten verfassungswidrig sei.<\/p>\n 08.04.: Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin verurteilt einen 27j\u00e4hrigen wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Polizeibeamte sowie versuchter K\u00f6rperverletzung und Sachbesch\u00e4digung zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten auf Bew\u00e4hrung. Er hatte aus Anla\u00df einer TV-Sendung zu den Rostocker Krawallen<\/b> im August 1992 eine Bierflasche und einen Stein auf einen Rostocker Reisebus geworfen und dabei einen Polizisten getroffen.<\/p>\n Das s\u00e4chsische Landeskriminalamt gibt bekannt, da\u00df der im November 1992 in Dresden festgenommene mutma\u00dfliche Terrorist Mehri Mehieddine an Frankreich ausgeliefert<\/b> worden sei. Er soll zur Abu-Nidal-Gruppe geh\u00f6ren, die 1988 einen Anschlag auf ein griechisches Kreuzfahrtschiff ver\u00fcbte. 09.04.: Im Berliner Bezirk Sch\u00f6neberg wird ein 35j\u00e4hriger Mann tot im Polizeigewahrsam<\/b> aufgefunden; er war unter dem Verdacht des gemeinschaftlichen Raubes festgenommen worden.<\/p>\n 13.04.: Drei an den Rostocker Krawallen<\/b> beteiligte M\u00e4nner werden wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz verurteilt. Einer von ihnen erh\u00e4lt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung; die beiden Mitangeklagten werden dazu verpflichtet, ein halbes Jahr an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen. Au\u00dferdem werden Geldbu\u00dfen von 300 bis 1.000 DM verh\u00e4ngt. Wegen gemeinschaftlichen schweren Landfriedensbruchs sowie schwerer Brandstiftung verurteilt das Rostocker Amtsgericht am 15.4. drei weitere an den Krawallen Beteiligte zu Jugendstrafen zwischen zwei und drei Jahren. Am 14.6. verurteilt das Landgericht Rostock einen 44j\u00e4hrigen zu sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung, der ein Wurfgescho\u00df gegen einen Polizisten geschleudert hatte; es hebt damit ein Urteil des Amtsgerichts auf, das die Strafe ohne Bew\u00e4hrung ausgesprochen hatte.<\/p>\n Der griechische Oberste Gerichtshof beschlie\u00dft, den Ex-Stasi-Mitarbeiter Helmut Voigt<\/b>, der f\u00fcr den Anschlag auf das franz\u00f6sische Kulturzentrum ‚Maison de France‘ 1983 den Sprengstoff geliefert haben soll, an die Bundesrepublik auszuliefern. Der griechische Innenminister mu\u00df dem Beschlu\u00df noch zustimmen.<\/p>\n 15.04.: Der Bundesgerichtshof beschlie\u00dft, da\u00df die seit \u00fcber 15 Jahren inhaftierten RAF-Gefangenen Dellwo, Taufer und Krabbe<\/b> nicht auf Bew\u00e4hrung freigelassen werden, da sie es ablehnen, sich vorher von einem Psychiater untersuchen zu lassen.<\/p>\n 19.04.: In Berlin beginnt der Proze\u00df gegen den Pal\u00e4stinenser Imad Mahmoud, dem vorgeworfen wird, 1986 an den Vorbereitungen f\u00fcr den Anschlag auf die Diskothek ‚La Belle‘<\/b> beteiligt gewesen zu sein. Am 26.4. wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und der Angeklagte aus der U-Haft entlassen, weil der in Norwegen lebende mutma\u00dfliche Hauptbelastungszeuge sich weigert, zur Aussage in die BRD zu kommen.<\/p>\n 20.04.: Im Konflikt um die Hamburger Hafenstra\u00dfe<\/b> erkl\u00e4rt das Hanseatische Oberlandesgericht das K\u00fcndigungsbegehren der Stadt f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n In Mannheim wird bei einem Handgemenge mit Waffenh\u00e4ndlern durch einen unbeabsichtigten Schu\u00df eines Kollegen ein Polizist get\u00f6tet<\/b>.<\/p>\n 21.04.: Das Landgericht Berlin verwirft in zweiter Instanz das Urteil f\u00fcr einen Steinwurf auf Polizisten<\/b> am 1. Mai 1992 und erh\u00f6ht die Strafe wegen schweren Landfriedensbruchs auf ein Jahr ohne Bew\u00e4hrung. Auch bei T\u00e4tern, die zum ersten Mal wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt werden, wird die Strafe k\u00fcnftig nicht mehr zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt.<\/p>\n 22.04.: Im Zusammenhang mit der Untersuchung der Ermordung von vier Kurden im Berliner Restaurant ‚Mykonos‘<\/b> im September 1992 berichtet Berlins Innensenator Heckelmann im Verfassungsschutzausschu\u00df, da\u00df ein Antrag des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz vom Februar 1992, den inzwischen inhaftierten und hauptverd\u00e4chtigen Hisbollah-Aktivisten Kazem Darabi abzuh\u00f6ren, erst nach dem Attentat genehmigt wurde. Am 27.5. setzt das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig einen Untersuchungsausschu\u00df zum Mordfall ‚Mykonos‘ ein.<\/p>\n 28.04.: Das Berliner Oberverwaltungsgericht beschlie\u00dft, da\u00df der Bundesbeauftragte f\u00fcr die Stasi-Unterlagen<\/b> nicht ohne weiteres Originalunterlagen an die Staatsanwaltschaft herausgeben mu\u00df; die Justizbeh\u00f6rde mu\u00df vorher darlegen, warum sie die Originale ben\u00f6tigt (Az.: OVG 8 A 1.92).<\/p>\n 30.04.: Das saarl\u00e4ndische Justizministerium best\u00e4tigt, da\u00df der 1988 wegen terroristischer Straftaten zu 13 Jahren Haft verurteilte Libanese Abbas Hamadi<\/b> am 8. August freigelassen und in den Libanon abgeschoben werden soll. 04.05.: In D\u00fcsseldorf beginnt der Proze\u00df gegen Markus Wolf<\/b>, den fr\u00fcheren Spionagechef der Stasi, wegen Landesverrats in Tateinheit mit Bestechung. 05.05.: Der baden-w\u00fcrttembergische Verwaltungsgerichtshof beschlie\u00dft, da\u00df rum\u00e4nische Roma<\/b> in der BRD keinen generellen Anspruch auf Asyl haben (Az.: A 14 455\/92).<\/p>\n 06.05.: Ein Moabiter Sch\u00f6ffengericht verurteilt einen 31j\u00e4hrigen Polizeiobermeister wegen K\u00f6rperverletzung im Amt<\/b>, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie Betruges zu zehn Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Er hatte im April 1991 einen Vietnamesen in einem Arbeiterwohnheim geschlagen.<\/p>\n 07.05.: Das Cottbuser Bezirksgericht verurteilt zwei slowakische und einen tschechischen Atomschmuggler<\/b>, die im Januar 1,4 Mikrogramm ‚Californium 252′ in die BRD transportiert hatten, zu Bew\u00e4hrungsstrafen von jeweils drei Jahren.<\/p>\n 10.05.:’Der Spiegel‘ berichtet, da\u00df drei Berliner PublizistikstudentInnen zu Unrecht in Verdacht gerieten, ein Attentat auf Generalbundesanwalt von Stahl vorzubereiten. Mehr als ein Jahr lang wurden sie wegen m\u00f6glicher Kontakte zur RAF \u00fcberpr\u00fcft<\/b>, da sie einen Videofilm in der Stra\u00dfe drehten, in der sich auch von Stahls Haus befindet.<\/p>\n 11.05.: Wegen Singens des \u201eHorst-Wessel-Liedes\u201c<\/b> w\u00e4hrend einer Gartenparty wird ein 26j\u00e4hriger Berliner Polizeiobermeister vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe von 4.000 DM verurteilt. 12.05.: Im zweiten Proze\u00df um die T\u00f6tung des Angolaners Amadeu Antonio<\/b> im November 1990 verurteilt das Bezirksgericht Frankfurt\/O. einen der T\u00e4ter zu viereinhalb Jahren Haft. 13.05.: Wegen Mordes an einem Kosovo-Albaner<\/b> verurteilt das Landgericht Stuttgart einen 25j\u00e4hrigen zu einer lebenslangen Haftstrafe. Er hatte den Mann im Juli 1992 mit einem Baseballschl\u00e4ger get\u00f6tet.<\/p>\n 14.05.: Die Innenministerkonferenz<\/b> beschlie\u00dft ein generelles Bleiberecht f\u00fcr Vertragsarbeiter aus Vietnam, Mosambique und Angola sowie eine Verl\u00e4ngerung des Abschiebestopps f\u00fcr iranische Kurden bis Ende 1993. Zur Bek\u00e4mpfung fremdenfeindlicher Straftaten soll ein Sondermeldedienst eingerichtet werden; in den Polizei-Dateien ‚Personenfahndung‘, ‚Kriminalaktennachweis‘ und ‚Erkennungsdienst‘ werden rechtsradikale Straft\u00e4ter k\u00fcnftig mit dem Vermerk \u201efremdenfeindlich\u201c gekennzeichnet.<\/p>\n 17.05.: Vor dem Oberlandesgericht in Schleswig beginnt der Proze\u00df um die Morde an drei T\u00fcrkinnen in M\u00f6lln<\/b>.<\/p>\n 19.05.: Eine Berliner Justizsprecherin teilt mit, da\u00df der fr\u00fchere DDR-Vizeminister f\u00fcr Staatssicherheit, Gerhard Neiber<\/b>, wegen der Verabredung zum Mord an einem DDR-Fl\u00fcchtling verhaftet worden ist.<\/p>\n 21.05.: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt stellt ein Ermittlungsverfahren gegen sechs Frankfurter Polizeibeamte, denen Mi\u00dfhandlung eines Marokkaners<\/b> vorgeworfen wurde, mangels Tatverdachts ein. 22.05.: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums best\u00e4tigt, da\u00df auf Bitten der UNO im Juni vier BGS-Beamte in der Westsahara<\/b> zur \u00dcberwachung des UNO-Referendums eingesetzt werden.<\/p>\n 24.05.: Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht beginnt der Proze\u00df gegen die RAF-Gefangene Ingrid Jakobsmeier<\/b> wegen versuchten Mordes in 21 F\u00e4llen. Das neue Verfahren beruht fast ausschlie\u00dflich auf Kronzeugen-Aussagen des RAF-Aussteigers Henning Beer. 25.05.: Bundesinnenminister Seiters und der Minister f\u00fcr innere Sicherheit Ru\u00dflands, Viktor Barannikow, vereinbaren eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der international organisierten Kriminalit\u00e4t<\/b>.<\/p>\n 26.05.: Aus Protest gegen die Asylrechts\u00e4nderung<\/b> blockieren ca. 10.000 DemonstrantInnen das Parlamentsviertel in Bonn. 390 Abgeordnete werden per Hubschrauber und Schiff zum Bundestag gebracht. Nach 12st\u00fcndiger Debatte wird die Versch\u00e4rfung des Grundgesetz-Artikels 16 beschlossen.<\/p>\n 29.05.: In Solingen<\/b> werden bei einem Brandanschlag auf ein von einer t\u00fcrkischen Familie bewohntes Haus zwei Frauen und drei M\u00e4dchen ermordet. Aus Protest gegen den Mordanschlag kommt es zu mehreren z.T. gewaltt\u00e4tigen Demonstrationen. Am 30.5. wird ein tatverd\u00e4chtiger Jugendlicher festgenommen; aufgrund seines Gest\u00e4ndnisses werden drei weitere Tatverd\u00e4chtige gefa\u00dft. Am 6.6. werden in Solingen bei einer Demonstration gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit 200 DemonstrantInnen acht Stunden lang von der Polizei in einem Kessel festgehalten. Dem Anschlag von Solingen folgen bundesweit eine Reihe weiterer Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Wohnh\u00e4user. 02.06.: Die Innenminister der EG-Staaten<\/b> unterzeichnen in Kopenhagen eine Vereinbarung \u00fcber die Einrichtung der europ\u00e4ischen Drogen-Einheit ‚EDIU‘. Au\u00dferdem verabschieden sie Richtlinien f\u00fcr die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die jedoch eine Zusammenf\u00fchrung mit ihren Familienangeh\u00f6rigen ausschlie\u00dfen.<\/p>\n 03.06.: Im Rechtsstreit zwischen dem brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten Manfred Stolpe und dem ‚Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasi-Unterlagen‘, Joachim Gauck, beschlie\u00dft das Berliner Verwaltungsgericht, da\u00df Gauck nicht mehr \u00f6ffentlich behaupten darf, Stolpe sei ein wichtiger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen. Der Antrag, der Gauck-Beh\u00f6rde<\/b> k\u00fcnftig generell wertende \u00c4u\u00dferungen zu verbieten, wurde abgelehnt. Am 23.6. einigen sich beide Seiten auf einen Vergleich, der vorsieht, da\u00df die Gauck-Beh\u00f6rde Stolpe die \u201eSonderakte Stolpe\u201c vorlegt, die f\u00fcr den Untersuchungsausschu\u00df angelegt worden war.<\/p>\n 07.06.: Es wird bekannt, da\u00df das Verwaltungsgericht K\u00f6ln die \u00dcbermittlung von Daten<\/b> \u00fcber den Datensch\u00fctzer Thilo Weichert durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) an die brandenburgische FDP-Politikerin Rosemarie Fuchs f\u00fcr rechtswidrig erkannt hat. Weichert hatte sich 1991 als Datenschutzbeauftragter in Brandenburg beworben, war aber aufgrund der BfV-Informationen nicht gew\u00e4hlt worden.<\/p>\n 08.06.: Der von Bundesinnenminister Seiters vorgestellte T\u00e4tigkeitsbericht des Bundesgrenzschuztes<\/b> (BGS) gibt die Zahl der seit Jahresbeginn an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffenen EinwanderInnen mit 30.000 an. An den Grenzabschnitten in den neuen Bundesl\u00e4ndern seien einschlie\u00dflich der Zollbeamten ca. 7.000 Beamte eingesetzt. 09.06.: Von Januar bis Mai 1993 sind laut Angaben von Bundesinnenminister Seiters 750 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund<\/b> registriert worden.<\/p>\n 10.06.: In Hannover werden 60 Anti-Atom-DemonstrantInnen, die versucht hatten, ein Transparent an der nieders\u00e4chsischen Staatskanzlei anzubringen, f\u00fcr die Personalienfeststellung von der Polizei eingekesselt<\/b>.<\/p>\n 12.06.: Die FDP spricht sich auf ihrem 44. Bundesparteitag in M\u00fcnster mit gro\u00dfer Mehrheit gegen den ‚Gro\u00dfen Lauschangriff‘<\/b> aus.<\/p>\n 13.06.: In M\u00fcnchen kommt es bei der Festnahme von zwei Einbrechern zum Schu\u00dfwaffengebrauch durch Polizeibeamte; dabei wird einer der Einbrecher t\u00f6dlich getroffen<\/b>, sein Komplize verletzt.<\/p>\n 14.06.: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erkl\u00e4rt, da\u00df Straftaten von Ausl\u00e4ndern in der polizeilichen Kriminalit\u00e4tsstatistik<\/b> auch k\u00fcnftig separat ausgewiesen werden.<\/p>\n 15.06.: Nach Angaben der Grenzschutzdirektion in Koblenz wurden von Januar bis Mai dieses Jahres 1.049 Schlepper<\/b> festgenommen; 1992 waren es 700.<\/p>\n 16.06.: Es wird bekannt, da\u00df das Bundesarbeitsgericht in Kassel in einem Urteil gegen das Land Sachsen entschieden hat, da\u00df bei K\u00fcndigungsprozessen gegen fr\u00fchere Staatsbesch\u00e4ftigte der DDR<\/b> den Betroffenen rechtzeitig Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden mu\u00df, wenn deren Stasi-Akten benutzt werden (Az.: 8 AZR 274\/92).<\/p>\n 17.06.: Der Bundestag verabschiedet das Durchf\u00fchrungsgesetz zum \u201eSchengener Abkommen\u201c<\/b>.<\/p>\n 18.06.: Der Staatssekret\u00e4r im Innenministerium, Johannes V\u00f6cking<\/b>, wird aus dem Amt entlassen, nachdem er zugegeben hat, 1992 eine Verfassungsschutzakte an eine Journalistin weitergegeben zu haben, aus der hervorgehen soll, da\u00df es in der Umgebung des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Engholm einen polnischen Spion gab.<\/p>\n 21.06.: Der am 18.6 neu gew\u00e4hlte Bundesdatenschutzbeauftragte, Joachim Jacob<\/b>, spricht sich gegen den ‚Gro\u00dfen Lauschangriff‘ aus.<\/p>\n 23.06.: Brandenburgs Innenminister Ziel gibt bekannt, da\u00df die Grenzschutz\u00e4mter Frankfurt\/O. und Pirna im ersten Quartal dieses Jahres ca. 12.500 Ausl\u00e4nder abgeschoben<\/b> haben, die keinen Asylantrag gestellt h\u00e4tten.<\/p>\n Der Bundestag beschlie\u00dft eine Gesetzes\u00e4nderung zur Opferentsch\u00e4digung<\/b>. Sie beinhaltet, da\u00df k\u00fcnftig auch Nicht-EG-Ausl\u00e4nderInnen, die Opfer einer Gewalttat werden und sich seit drei Jahren legal in der BRD aufhalten, Anspruch auf Entsch\u00e4digung haben.<\/p>\n 24.06.: Europaweit werden im Rahmen der \u201eSommeroffensive\u201c der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)<\/b> diplomatische Vertretungen der T\u00fcrkei und andere t\u00fcrkische Einrichtungen angegriffen. In M\u00fcnchen besetzen Kurden das t\u00fcrkische Konsulat und nehmen Geiseln.<\/p>\n 25.06.: Der FDP-Bundestagsabgeordnete J\u00f6rg van Essen weist darauf hin, da\u00df die Zahl der Telefon\u00fcberwachungen<\/b> von 2.797 im Jahr 1991 auf 3.499 im vergangenen Jahr gestiegen sei. Er fordert, k\u00fcnftig in der Statistik \u00fcber Telefon\u00fcberwachungen auch die der \u00dcberwachung zugrundeliegende Straftat zu erfassen.<\/p>\n 27.06.: W\u00e4hrend eines Schu\u00dfwechsels bei der Festnahme der mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams<\/b> werden im mecklenburgischen Bad Kleinen Grams und ein GSG-9-Beamter get\u00f6tet. Laut Zeugenaussagen soll Grams mit einem aufgesetzten Kopfschu\u00df erschossen worden sein. Aufgrund der Vorw\u00fcrfe tritt Bundesinnenminister Seiters am 4.7. zur\u00fcck. Einen Tag sp\u00e4ter wird Generalbundesanwalt v. Stahl entlassen. 29.06.: In Sch\u00f6neberg-K\u00fcbelberg bei Kaiserslautern wird ein 26j\u00e4hriger Mann, der wegen Mordversuchs gesucht wurde, von zwei Beamten auf der Flucht erschossen<\/b>.<\/p>\n Kea Tielemann ist Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe und Mitherausgeberin von B\u00fcrgerrechte & Polizei.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Kea Tielemann M\u00e4rz 1993 01.03.: Das Rechtspflegeentlastungsgesetz tritt in Kraft. 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\n01.03.: Das Rechtspflegeentlastungsgesetz<\/b> tritt in Kraft. Es sieht u.a. vor, da\u00df Strafrichter und Sch\u00f6ffengerichte Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr ohne m\u00fcndliche Hauptverhandlung mittels Strafbefehl verh\u00e4ngen k\u00f6nnen.
\nIm Revisionsproze\u00df gegen Holger Deilke<\/b> l\u00e4\u00dft die Bundesanwaltschaft die Anklage der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallen. Am 16.4. verurteilt das Hanseatische Oberlandesgericht ihn wegen schweren Diebstahls, unerlaubten Waffenbesitzes und Urkundenf\u00e4lschung zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft.<\/p>\n
\nDas Itzehoer Landgericht spricht im sog. Plattenleger-Proze\u00df<\/b> die wegen Mordversuchs angeklagten Knud Andresen und Ralf Gauger aufgrund widerspr\u00fcchlicher Aussagen von Polizeizeugen frei. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, im Juli ’91 ein Bahnattentat in Pinneberg ver\u00fcbt zu haben.<\/p>\n
\nApril 1993<\/strong>
\n01.04.: Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt\/O. gibt bekannt, da\u00df drei Polizisten aus Eberswalde wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge<\/b> durch Unterlassen in Tateinheit mit K\u00f6rperverletzung im Amt angeklagt wurden, da sie im November 1990 nicht eingriffen, als Skinheads den Angolaner Antonio Amadeu t\u00f6teten.<\/p>\n
\nBei einer Routine\u00fcberpr\u00fcfung des Luftamtes S\u00fcd<\/b> wird festgestellt, da\u00df auf dem ‚Franz-Josef-Strau\u00df-Flughafen‘ in M\u00fcnchen 23 Ex-Stasi-Mitarbeiter als Sicherheitskr\u00e4fte besch\u00e4ftigt sind.<\/p>\n
\nMai 1993<\/strong>
\n01.05.: Bei der \u201eRevolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\u201c<\/b> in Berlin werden 169 DemonstrantInnen festgenommen und 115 Strafverfahren eingeleitet. Am 3.5. leitet die Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren gegen eine Einheit des BGS ein, die w\u00e4hrend des Einsatzes das \u201eHorst-Wessel-Lied\u201c gesungen haben soll. Am 10.5. wird bekannt, da\u00df aus dem gleichen Grund auch gegen Anwohner ermittelt werde.
\nEine Berliner Justizsprecherin erkl\u00e4rt, da\u00df das Ermittlungsverfahren gegen Alexander Schalck-Golodkowski<\/b> wegen Veruntreuung von Millionenbetr\u00e4gen bereits Anfang 1993 eingestellt worden ist. In etwa 50 weiteren Verfahren werde noch ermittelt.<\/p>\n
\nDie Datenschutzbeauftragten des Bundes und der neuen Bundesl\u00e4nder vereinbaren, da\u00df die Gauck-Beh\u00f6rde weiterhin Daten aus dem ehemaligen Zentralen Einwohnerregister der DDR (ZER)<\/b> nutzen darf. Am 15.6. erkl\u00e4rt das brandenburgische Innenministerium, das die ca. 20 Mio. Datens\u00e4tze kommissarisch verwaltet, da\u00df diese nicht wie geplant an das Bundesinnenministerium \u00fcbergeben werden, da der brandenburgische Innenausschu\u00df eine klare gesetzliche Regelung f\u00fcr die Nutzung der Daten gefordert hat.<\/p>\n
\nDas D\u00fcsseldorfer Verwaltungsgericht beschlie\u00dft, da\u00df die ‚Republikaner‘<\/b> in Nordrhein-Westfalen weiterhin vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
\nVon einem betrunkenen Kriminalbeamten wird in K\u00f6ln ein 39j\u00e4hriger Mann erschossen<\/b>.<\/p>\n
\nBundesinnenminister Seiters teilt mit, da\u00df die Bundesregierung 42 Beamte und zwei Boote des Bundesgrenzschutz zur Verst\u00e4rkung der Embargo-Ma\u00dfnahmen<\/b> gegen Rest-Jugoslawien auf die Donau entsendet.<\/p>\n
\nIn Aschaffenburg werden drei Streifenwagen, Notarzt- und Rettungswagen eingesetzt, nachdem eine Frau \u00fcber Notruf mitteilt, ihr Mann habe einen \u201eSchu\u00df im R\u00fccken\u201c. Der Schu\u00df entpuppt sich als Hexenschu\u00df<\/b>.<\/p>\n
\nJuni 1993<\/strong>
\n01.06.: Es wird bekannt, da\u00df in Kaulsdorf bei Stralsund ein 38j\u00e4hriger Mann von einem Polizisten bei einer Verfolgung mit einem \u201enicht beabsichtigten Schu\u00df\u201c<\/b> get\u00f6tet worden ist.<\/p>\n
\nEin Moabiter Sch\u00f6ffengericht spricht den fr\u00fcheren Vize-Chef der ‚Kommerziellen Koordinierung (KoKo)‘<\/b>, Manfred Seidel, vom Vorwurf der Untreue und des Vertrauensmi\u00dfbrauchs frei.<\/p>\n
\nEs wird bekannt, da\u00df das Berliner Kammergericht in einem Revisionsverfahren beschlossen hat, da\u00df Stasi-Offiziere, die heimlich Telefon\u00fcberwachungen angeordnet<\/b> haben, sich wegen \u201eAnma\u00dfung staatlicher Befugnisse\u201c strafbar gemacht haben (Az.: 5-34\/92).<\/p>\n