Der Streit gegen diese Gesetze scheint ein Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel zu sein. Der diesen Gesetzen unterliegende strukturelle Wandel staatlicher Politik sowie der Ausstattung und Verfahrensformen der „Sicherheits“-Apparate ist l\u00e4ngst vollzogen. Da\u00df der „Pr\u00e4ventionsstaat“ die ihm gem\u00e4\u00dfen unbestimmten Eingriffsbefugnisse komplettiert, scheint nur noch eine Frage der Zeit.
\nGleichwohl ist dies kein zwangsl\u00e4ufiger Proze\u00df. \u00dcber ihn ist in der Vergangenheit entschieden worden, so wie \u00fcber k\u00fcnftige Entwicklungen jeweils neu zu entscheiden sein wird.<\/p>\n
In anderen Politikbereichen zeigt der langj\u00e4hrige \u00f6ffentlicher Protest inzwischen deutliche Fr\u00fcchte. Die gro\u00dfen Symbole der Atomenergie-Politik – das AKW Kalkar und die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf – werden wohl nie in Betrieb gehen. Das \u00f6ffentliche Vertrauen in staatliche Sicherheitsversprechungen, soweit es Kernkraftanlagen betrifft, ist grundlegend erodiert.<\/p>\n
Auch das Problem „Sicherheitsgesetze“ ist vor allem ein Problem der lange unbefragten Anerkennung staatlicher Gefahrendefinitionen und darauf bezogener adminstrativer Sicherheitsversprechungen.<\/p>\n
Erst das Akzeptieren dieser Gefahrendefinitionen und der Glaube an die ausschlie\u00dfliche L\u00f6sung von politischen und sozialen Problemen durch polizeiliche Ma\u00dfnahmen l\u00e4\u00dft die mit den gewachsenen Befugnissen und technischen M\u00f6glichkeiten von Polizei und Geheimdiensten verbundenen Einschr\u00e4nkungen unserer Freiheiten als notwendige Folge erscheinen.<\/p>\n
Dieser widerspruchslose Glaube beginnt auch in Bezug auf Polizei und Innenpolitik zu br\u00f6ckeln. Auch hier gibt es Erosionsprozesse. Der Kreis derer, die die innerstaatlichen Feinderkl\u00e4rungen der VfS-\u00c4mter ohne Zweifel akzeptieren, ist kleiner geworden. Mit Flei\u00df haben sich diese \u00c4mter ideologisch selbst demontiert, so da\u00df inzwischen auch jenseits des linksradikalen Spektrums \u00f6ffentlich \u00fcber ihre ersatzlose Abschaffung nachgedacht werden kann. Zugleich haben die \u00f6ffentlichen Verrufserkl\u00e4rungen dieser \u00c4mter l\u00e4ngst nicht mehr die Wirksamkeit, wie noch vor f\u00fcnf oder zehn Jahren. Von den \u00c4mtern als Verfassungsfeinde deklarierte Personen sitzen heute in Parlamenten und Untersuchungsaussch\u00fcssen \u00fcber die Rolle dieser \u00c4mter.<\/p>\n
Auch in Bezug auf andere Bereiche – etwa den Drogenhandel und den Terrorismus, die seit Jahren die zentralen Rechtfertigungen f\u00fcr verdeckte polizeiliche Ermittlungen und Rasterfahndungen darstellen – w\u00e4chst in der \u00d6ffentlichkeit die \u00dcberzeugung, da\u00df politische und soziale L\u00f6sungen den Problemen eher gewachsen sind und ihnen eher gerecht werden als rein polizeiliche. Diese \u00dcberlegungen gilt es zu f\u00f6rdern. Statt den Streit nur um einzelne Gesetze und einzelne polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu f\u00fchren – so notwendig dies auch ist – gilt es, der Scheineffektivit\u00e4t polizeilicher Festnahmeerfolge und beschlagnahmter Drogenmengen andere, politische Konzepte entgegenzusetzen – von der innenpolitischen Liberalisierung und der Wiedereingliederung von RAF-Mitgliedern in die legale politische Auseinandersetzung bis zu Alternativen in der Drogenpolitik.<\/p>\n
In Ans\u00e4tzen scheint auch die f\u00fcr die bundesdeutsche Geschichte so charakteristische Allparteienkoalition in Sachen „Innerer Sicherheit“ l\u00f6chrig zu werden. Innerhalb der SPD, so in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, wird langsam begriffen, da\u00df mit immer mehr Polizisten keineswegs mehr innere Sicherheit zu garantieren ist, Alternativen werden gesucht. Die Vereinheitlichung des Polizeirechts aller Bundesl\u00e4nder scheint gestorben, schaut man auf die Vielzahl im Detail unterschiedlicher L\u00e4nderentw\u00fcrfe; vehement ist die Kritik sozialdemokratischer Datenschutzbeauftragter an den Bonner Gesetzesentw\u00fcrfen.<\/p>\n
Ein paar Schwalben machen noch keinen Sommer. Und da\u00df es diese „Schwalben“ gibt, ist vor allem ein Verdienst au\u00dferparlamentarisch arbeitender Gruppen und Bewegungen. Sie haben das traditionell herrschende Parteienkartell in politischen Teilbereichen zu R\u00fccksichtnahmen – und sei es nur aus Opportunismus – gezwungen. Die neue Gesetzgebungswelle in Bonn bietet neue Chancen, die Diskussion dar\u00fcber offensiv zu f\u00fchren, wie der Schutz der B\u00fcrgerInnen vor allt\u00e4glichen Gef\u00e4hrdungen qualitativ neu zu bestimmen w\u00e4re, wie mit anderen denn polizeilichen und geheimdienstlichen Methoden mit Bedrohungen umgegangen und ihnen begegnet werden k\u00f6nnte. Es gilt, die Risse im herrschenden Parteienkartell zu erkennen und nach M\u00f6glichkeit zu vertiefen, ohne dabei eigene Hoffnungen und Utopien aufzugeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Streit gegen diese Gesetze scheint ein Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel zu sein. Der diesen Gesetzen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,38],"tags":[],"class_list":["post-3098","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-032"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3098","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3098"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3098\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3098"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3098"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3098"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}