{"id":3130,"date":"1989-02-22T20:18:16","date_gmt":"1989-02-22T20:18:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.cilip.de\/?p=3130"},"modified":"1989-02-22T20:18:16","modified_gmt":"1989-02-22T20:18:16","slug":"chronologie-16","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/?p=3130","title":{"rendered":"Chronologie"},"content":{"rendered":"

Dezember 88<\/strong>
\n14.12 Im Zusammenhang mit der aff\u00e4re um die Ermordung des Studenten Schm\u00fccker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
\nDer berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK p\u00e4tzold(SPD) bespit-zeln lassen.
\nDas Berliner Landgericht h\u00e4lt die genomanalyse grunds\u00e4tzlich f\u00fcr ein g\u00fcltiges Beweismittel.
\n16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erkl\u00e4rte das Demonstrationsverbot f\u00fcr Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , f\u00fcr rechtswidrig.
\n21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
\n22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 J\u00e4hrige wegen Un-terst\u00fctzung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierj\u00e4hriger Bew\u00e4hrungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgel\u00f6st wurde.<\/p>\n

Januar<\/strong><\/p>\n

5.1 das Abh\u00f6ren von telefongespr\u00e4chen in West-Berlin soll k\u00fcnftig auch bun-desdeutschen Dienststellen gestattet werden. Nach dem Willen der Alliierten sollen auf Wunsch des Berliner Senats die entsprechende Bundesgesetze ( 100a + b StGB) \u00fcbernommen werden.
\n9.1 Die datenschutzbeauftragten von Baden W\u00fcrtemberg legt ihren bericht vor und erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen das LKA, weil 354
\nPersonen des \u00f6ffentlichen Lebens in der APIS Datei gespeichert sind, die v\u00f6llig zu Unrecht in Verbindung mit Staatsschutzdelikten gebracht werden.
\n17.1 Das hamburger OLG verurteilt den 39j\u00e4hrigen Physiklehrer Storim wegen Unterst\u00fctzung einer terror. Vereinigung zu einem Jahr Haft ohne Bew\u00e4hrung.
\n18.1 Das Stuttgarter OLG verurteilt R. Pauss und Andreas sievering zu neuen Jahren Gef\u00e4ngnis, wegen beteiligung an einem Sprengstoffanschlag 1986 auf die Firma Dornier.
\n19.1 Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts kann der Staat die Bewaffnung des Werkschutzes f\u00fcr Atomkraftwerke mit faustfeuerwaffen verlangen.
\n20.1 Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt vier Angeklagte wegen Mit-gliedschaft in eiern terror. Vereinigung und Beteiligung an einem Sprengstoff Anschlag zu Haftstrafen von 4 bis 9 Jahren.
\n24.1 Proze\u00dfbeginn vor dem Frankfurter Oberlandesgericht gegen zwei junge M\u00e4n-ner wegen Mitgliedschaft und Unterst\u00fctzung einer terror. Vereinigung ( 129a)<\/p>\n

Februar<\/strong><\/p>\n

1.2 28 RAF H\u00e4ftlinge beginnen einen Hungerstreik, mit dem Ziel der Zusammenlegung aller politische H\u00e4ftlinge.
\n2.2 Die Hamburger B\u00fcrgerschaft stimmt der Verabschiedung eines Ausl\u00e4nder-wahlrechts zu.
\n15.2 Prozessbeginn vor dem OLG D\u00fcsseldorf gegen Ingrid Strobel wegen Mit-gliedschaft in einer terr. Vereinigung und Beteiligung an einem Bombenan-schlag.
\nZum zweiten Mal wird in einem Proze\u00df in Berlin der Genetische Fingerabdruck als Beweismittel verwendet.
\n21.2 Der Berliner Innensenator kewenig verweigert zwei Beamten des Verfas-sungsschutzes die Aussagegeenehmigung im parlamentarischen Untersu-chungsausschu\u00df \u00fcber die Bespitzelung der Tageszeitung.
\n27.2 Der neue Innenminister von Schleswig Holstein Bull hebt den Erla\u00df zur Einf\u00fchrung des Reizgases CS f\u00fcr die Polizei auf.
\n23.2Der Proze\u00df um die Polizistenmorde v. 2.11.87 an der Startbahn West beginnt.
\nStrobl Proze\u00df
\n26.2 Nach Informationen der TAZ und des SPIEGELS ist ein GR\u00dcner Bremer B\u00fcrgerschaftsabgeordneter vom amerikanischen geheimdienst ausgesp\u00e4ht worden.
\n28.2 Sieben Telefonanschl\u00fcsse von AKW Gegnern sollen vom LfV Niedersachsen illegal abgeh\u00f6rt worden sein.<\/p>\n

M\u00e4rz<\/strong><\/p>\n

2.3 Die Verwaltung der besetzten H\u00e4user in der Hamburger hafenstrasse wird der Lawaetz Stiftung durch einen B\u00fcrgerschaftsbeschlu\u00df entzogen und der Senatseigenen Verwaltungsgesellschaft „Hafenrand mbH \u00fcbertragen(zu).
\nDer Berliner Untersuchungsausschu\u00df zu den aktivit\u00e4ten des verfassungsschutz hat die Bespitzelung der taz seit ihrer Gr\u00fcndung best\u00e4tigt.
\nDer zust\u00e4ndige Staatsanwalt beim Landgericht Amberg stellt die Ermittlungen gegen Beamte der berliner Sondereinheit EbLT wegen K\u00f6rperverletzung im Amt ein.
\nDie EbLT wird mit sofortiger Wirkung aufgel\u00f6st.
\n3.3 Beamte des Bundesverfassungsschutzes und des BKA enttarnen einen Agenten-ring des KGB, der mit Hilfe von Hackern in Hannover in verschiedenen Rechenzentren Europa, Japan und der USA eingedrungen ist.
\n12.3. Bundespr\u00e4sident Richard v. Weiz\u00e4cker begnadigt die ehemalige RAF Angeh\u00f6rige Angelika Speitel.
\n13.3 In Bonn findet eine Expertenanh\u00f6rung zum THema Rauschgiftbedarf in der Bundesrepublik statt.
\nRene D\u00fce wird endg\u00fcltig von dem Vorwurf freigesprochen einen Millionenraub in seinem Gesch\u00e4ft vorget\u00e4uscht und Versicherungsbetrug begangen zu haben freigesprochen. Ma\u00dfgeblich beteiligt an der Konstruktion diese Vorwurfs war Versicherungsdetektiv Werner Mauss.
\n14.3 Der bayerische Landtag verabschiedet mit den Stimmen der CSU eine Ver-sch\u00e4rfung des Polizeiaufgabengesetzes, wonach der Unterbringungsgewahrsam f\u00fcr mutma\u00dfliche St\u00f6rer von 48 stunden auf 2 Wochen ausgedehnt wird.
\n15.3 Der fr\u00fchere Bundesdatenschutzbeauftragte und jetzige Innenminister von Schleswig Holstein , Bull, ist ein einem Rechtsstreit mit dem fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des BKA, Horst Herold , der sich durch in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch eine Ver\u00f6ffentlichung von Bull verletzt gef\u00fchlt hatte, endg\u00fcltig unterlegen.
\nGro\u00dfe Bundestagsdebatte \u00fcber den „deutschen Herbst“ 1977
\nDer Leiter des Berliner Landesamtes f. Verfassungsschutz Wagner wird vom neuen Innensenator entlassen
\n21.3 Die Bremer Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen die Poli-zeif\u00fchrung der Stadt im Zusammenhang g mit der Geiselnahme von Bremen und Gladbeck ein.
\nAcht besetzte H\u00e4user in Berlin werden ger\u00e4umt.
\n24.3 Nach Auffassung des Bremer Verwaltungsgerichts darf die Polizei aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden eine Demonstration grunds\u00e4tzlich nicht in einem sogenannten Wanderkessel einschlie\u00dfen. Gleichzeitig bezeichneten die Richter eine erfolgte umfassende Foto-und Video\u00fcberwachung der Demonstranten als rechtswidrig.(4 A 226\/86)
\nDer BGH hebt das Urteil im Schm\u00fcckerproze\u00df erneut wegen Verfahrensfehler auf<\/p>\n

April<\/strong><\/p>\n

16.4. neuer Innenminsiter wird der bisherige Kanzleramtsminister Wolfgang Sch\u00e4uble<\/p>\n

18.4 nach der Fu\u00dfballkatastrophe in sHeffield f\u00fcr Premierministerin Thatcher den Kennkartenzwang f\u00fcr Fu\u00dfballzuschauer ein.
\nBei dem Versuch eine Bombe zu entsch\u00e4rfen wird ein Beamter des BKA get\u00f6tet.
\nDas Stuttgarter Innenministerium sieht keinen Anla\u00df gegen einen Dozenten der Polizeifachhochschule Villingen Schwenningen vorzugehen, weil dieser Mitglied der Republikaner ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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