Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der gr\u00f6\u00dfte der drei Geheimdienste des Bundes. Seine Geschichte f\u00fchrt unmittelbar in den deutschen Faschismus zur\u00fcck. Als Abt. „Fremde Heere Ost“ operierte unter General Gehlen eine wehrmachtseigene Geheimdienstabteilung in der Sowjetunion. Bei der Flucht aus der Sowjetunion achtete Gehlen weitsichtig darauf, da\u00df die Materialien dieser Abteilung \u00fcber die Sowjetunion verfilmt und mitgef\u00fchrt wurden in der Absicht, seine Organisation und ihre Kenntnisse den Amerikanern anzubieten – mit Erfolg. Ab 1945 wurde die nun „Organisation Gehlen“ genannte Truppe von den Amerikanern finanziert. Im Jahre 1956 wurde Gehlens Geheimdienst von der Bundesregierung als Auslandsspionage-Dienst \u00fcbernommen.<\/p>\n
So wurde die Generalstaabsabteilung „Fremde Heere Ost“ dialektisch aufgehoben, d.h. nominell beseitigt, real bewahrt.
\nBisher gibt es keine, Aufgaben und Befugnisse regelnde gesetzliche Grundlage f\u00fcr den BND. Der internen Steuerung des BND dienen Organisationserlasse und Dienstanweisungen (derzeit gilt der Organisationserla\u00df des Bundeskanzlers vom 17. Dez. 1984, BGBl. I, S.1689). Gesetzliche Erw\u00e4hnung fand der BND zuvor im G-1O-Gesetz von 1968 ( 3). Weitere legitimatorische Weihe erhielt er mit dem Abh\u00f6r-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1984, in dem dem BND die sog. „strategische Postkontrolle“ f\u00fcr die postalischen Verkehr mit L\u00e4n-dern des sozialistischen Lagers generell zugestanden wurde (Urteil in NJW, Nr.47\/1984). Jahre zuvor war bekanntgeworden, da\u00df der BND t\u00e4glich in den Postleitstellen s\u00e4ckeweise Postsendungen aus und nach L\u00e4ndern des sozialistischen Lagers abholte, um sie zu \u00f6ffnen (vgl. CILIP 3, S.21 ff.). Das Bundesverfassungsgericht hatte zum Urteilszeitpunkt noch nicht das „informationelle Selbstbestimmungsrecht“ entdeckt.<\/p>\n
Nach einer seit 1985 geltenden „Dienstanweisung zur Durchf\u00fchrung der Amtshilfeersuchen der VfS-Beh\u00f6rden und des BND“ ist u.a. der Bundes-grenzschutz verpflichtet, dem BND bei der Anwerbung von Reisenden f\u00fcr die BND-Auslandsspionage zu helfen; bekannt wurde auch, da\u00df der BGS f\u00fcr den BND Reisep\u00e4sse fotografierte (vgl. CILIP 23, S.33 ff.).<\/p>\n
In Vorentw\u00fcrfen waren Aufgaben und Befugnisse des BNDs im ZAG, sp\u00e4ter im VfS-Mitteilungsgesetz untergebracht worden. Da diese „Querschnittsgesetze“ nun entfallen sind, bedurfte es eines eigenen BND-Gesetzes. Der Entwurf sei vom ehemaligen BND-Pr\u00e4sidenten und derzeitigen Staatssekret\u00e4r des BMJ Kinkel ausgearbeitet worden, meldete die FAZ (29.11.88).<\/p>\n
Entgegen der sonstigen Gesetzgebungstechnik, Aufgaben und Befugnisse in getrennten Paragraphen zu regeln, sind sie hier in einem Paragraphen zusammengefa\u00dft – offensichtlich ein Versuch, die inhaltsleere Kargheit der Aufgabendefinition in Abs.1 Nr.1 (Sammlung und Auswertung von Informationen, die von au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind) zu kaschieren.<\/p>\n
Nach Nr.2 ist der BND befugt, zur Abwehr von Gegenspionage, nach Nr.3 zur Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Mitarbeitern und potentiell anzusprechenden Mitarbeitern, alle Informationen zu erheben und dabei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen.<\/p>\n
Abs.2 soll klarstellen, so die amtliche Begr., da\u00df „Sachverhalte, Personen und Vorg\u00e4nge des innerstaatlichen politischen Geschehens in der Bundesrepublik und in Berlin-W … nicht Gegenstand der nachrichten-dienstlichen Aufkl\u00e4rung des BND sind“.
\nDies suggeriert, da\u00df der BND im Geltungsbereich des GG nur insoweit nachrichtendienstlich t\u00e4tig werden darf, als es darum geht, sich selbst vor Gegenspionage zu sch\u00fctzen und (potentielle) Mitarbeiter aus Sicher-heitsgr\u00fcnden auszusp\u00e4hen.<\/p>\n
Gleichwohl, das ganze BND-Gesetz (wie die BND-Verweise im BDSG, im G-10-Gesetz, im Ausl\u00e4nderzentralregister-Gesetz-Entwurf, im ZEVIS-Gesetz, im Entw. BVerfSch-G, im Entwurf MAD-G etc.) erf\u00fcllt nur einen einzigen Zweck: Operationen und Informationsinteressen des BND auf dem Gebiet der Bundesrepu-blik und Berlin (West) rechtlich abzusichern.<\/p>\n
Der Satz (Abs.2), „auf innenpolitischem Gebiet wird der BND nicht t\u00e4tig“, bedeutet also nur eine Ressort-Klarstellung (sachl. Zust\u00e4ndigkeit) gegen\u00fcber dem BMI und seinem Geheimdienst, dem BfV. Ansonsten aber gelten alle BND-Befugnisse, auch die folgenden Regelungen in den 2 – 9, ausschlie\u00dflich und nur im Bundesgebiet. Verhielte es sich anders, dann w\u00e4re ein solches BND-Gesetz vollkommen \u00fcberfl\u00fcssig. Alle anderen T\u00e4tigkeiten des BND, im Kern die Auslandsspionage, w\u00e4ren – wenn \u00fcberhaupt – in Kategorien des internationalen und des V\u00f6lkerrechts zu thematisieren.<\/p>\n
Was hei\u00dft also: „Auf innenpolitischem Gebiet wird der BND nicht t\u00e4tig“?
\nNur dies: er hat die Kompetenzbereiche von Polizei und Staatsanwaltschaft, von MAD und VfS-\u00c4mtern zu beachten – um so mehr, als diese alle ihm zuarbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n
An der Aufgabenbestimmung gemessen: „Sammlung und Auswertung von Informationen, die von au\u00dfen- und sicherheitspolit. Interesse sind“, wirkt die Aufgabennorm des BfV im Neu-Entw. geradezu weitschweifig und pr\u00e4zise.
\nNur sind innen- und au\u00dfenpolitische Belange und Interessen viel zu sehr miteinander verschlungen, als da\u00df sie funktional eindeutig trennbar w\u00e4ren. Der Begriff der „sicherheitspolitischen Bedeutung“, der von vornherein auf den au\u00dfenpolitischen Bezug verzichtet, macht die Grenzenlosigkeit dieser „Aufgabennorm“ besonders deutlich.<\/p>\n
Was der BND als Aufgabe sieht, l\u00e4\u00dft sich mithin nur \u00fcber seine Praxis erschlie\u00dfen. So wurde, jenseits der Spionage im Ausland (und in der DDR selbstverst\u00e4ndlich), u.a. bekannt, da\u00df die bundesdeutsche Industrie den BND zur Terroristen-Fahndung alimentierte, da\u00df er den Seweso-Giftf\u00e4ssern nach-jagte und die internationale Zusammenarbeit der „\u00c4rzte f\u00fcr den Frieden“ zu seinem Beobachtungsobjekt machte.<\/p>\n
Wie im MAD-Gesetz entsprechen die Befugnisse des BND zur Erhebung, Speicherung und \u00dcbermittlung personenbezogener Informationen denen, die im VfS-G f\u00fcr das BfV festgeschrieben sind. Unsere Kritik entspricht mithin der am Entw. des BVerfSchG:
\n* Wie die VfS-\u00c4mter hat er Zugriff auf Informationen „jeder Stelle, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung“ wahrnimmt,
\n* Wie die VfS-\u00c4mter darf er alle Informationen an jedwede Stelle im In- und Ausland streuen,
\n* Entsprechend d\u00fcrfen Besch\u00e4ftigte des Bundes und bundesunmittelbarer juristischer Personen des \u00f6ffentlichen Rechts von sich aus den BND beliefern,
\n* Entsprechend m\u00fcssen Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der BGS dem BND zuarbeiten.<\/p>\n
Dies alles wird noch unangreifbarer, da es nicht die Spur von Kriterien f\u00fcr eine rechtlich greifbare Aufgabenbestimmung gibt, an der gemessen werden k\u00f6nnte, ob die je konkreten Praktiken des BND, sei es, da\u00df er von „Stellen, die Aufgaben der \u00f6ffentlichen Verwaltung wahrnehmen“, Informationen abverlangt, sei es, da\u00df er diese ins Ausland transferiert, „rechtm\u00e4\u00dfig“ w\u00e4ren.
\nDen BND an das Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip zu erinnern ( 1 Abs.4), ist angesichts der Konturen- und Ma\u00dfstabslosigkeit in der Aufgabenbestimmung unverh\u00fcllter Spott.<\/p>\n
Literatur zum BND:<\/p>\n
Felfe, Heinz, Im Dienst des Gegners – 1o Jahre Moskaus Mann im BND, Hamburg 1986
\nGehlen, Reinhard, Der Dienst – Erinnerungen 1942 – 71, Mainz – Wiesbaden 1971
\nders., Verschlu\u00dfsache, Mainz 1980
\nDamm, Diethelm, Die Praktiken des BND, in: Kritische Justiz, 1\/1975
\nH\u00f6hne\/Zolling, Pullach intern – Die Geschichte des BND, „Spiegel“-Serie ab Heft 11\/1971 (auch als Buch erschienen)
\nNaumann, Michael, Operation gro\u00dfes Ohr – Bericht \u00fcber strategische Abh\u00f6raktionen des BND, in: Die Zeit v. 28.3.1980
\nWessel, Gerhard, BND – der geheime Auslandsnachrichtendienst der BRD, in: Beitr\u00e4ge zur Konfliktforschung, 2\/1985
\nSimpson, Christopher, Der amerikanische Bumerang – NS-Kriegsverbrecher im Sold der USA, Wien 1988<\/p>\n
1. Generelle Anmerkungen Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der gr\u00f6\u00dfte der drei Geheimdienste<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":12218,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,38],"tags":[],"class_list":["post-3136","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-032"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3136\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12218"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}