Zum Pflichtprogramm einer Reise nach Berlin geh\u00f6rt unbedingt ein Bummel \u00fcber den Kurf\u00fcrstendamm. Das jedenfalls meinen die in der ‚Arbeitsgemeinschaft City e.V.‘ (AG City) organisierten Gesch\u00e4ftsleute. Und da, so der Vorsitzende Peter Hosemann, gibt es Probleme: Seit Ende der 80er Jahre haben die Gesch\u00e4ftsleute Sicherheitsrisiken beim Kaufhausbummel durch H\u00fctchenspieler, Obdachlose, BettlerInnen, sog. Jugendbanden und Demonstrationen ausgemacht. Die zur\u00fcckgehenden Umsatzzahlen des Einzelhandels, so ihr Res\u00fcmee, seien nicht mehr hinnehmbar. Entsprechend lauteten die Forderungen, „gesch\u00e4ftssch\u00e4digende Personen“1 zu entfernen und das „Bettler- und Gauklerunwesen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen“2 zu bek\u00e4mpfen. Seit Juli 1993 sind nun sowohl eine Sondergruppe der Polizei als auch ein privater Sicherheitsdienst eingerichtet.<\/p>\n
Die Koordination bei der Bewachung des Nobel-Boulevards hat ein beim In-nensenat angesiedelter Gespr\u00e4chskreis, die ‚Arbeitsgruppe City‘, in die Hand genommen. Senats- und Bezirksverwaltungen, Gesch\u00e4ftsleute, die ‚Deutsche Bahn AG‘ sowie die am Ku’damm engagierten sozialen Organisationen beraten dort gemeinsam mit der Berliner Polizei, dem f\u00fcr die Sicherheit des benachbarten Fernbahnhofes zust\u00e4ndigen Bundesgrenzschutz und privaten Sicherheitsun-ternehmen, was sie f\u00fcr einen sicheren Kurf\u00fcrstendamm halten. Nach Darstellung der ‚AG City‘ eine Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit.<\/p>\n
Auf diese Zusammenarbeit hat die ‚AG City‘, eine „Konzentration der An-liegerinteressen im City-Bereich“ , lange hingearbeitet. Parallel zu den sich verschlechternden Umsatzzahlen des Berliner Einzelhandels waren die in der Arbeitsgemeinschaft organisierten ca. 140 Gesch\u00e4ftsleute nach l\u00e4ngeren Que-relen mit der Polizei und dem Charlottenburger Bezirksamt mit dem Horrorbild von „Verh\u00e4ltnissen wie in Chicago“ an die \u00d6ffentlichkeit getreten; von einem „Zentrum der Kriminalit\u00e4t“ war die Rede.
\nDie Ausgrenzung nicht-konsumf\u00e4higer Gesellschaftsteile und ihre Verbannung aus der \u00d6ffentlichkeit hat durchaus Tradition: Schon im 19. Jahrhundert wurde z. B. das Auf-die-Stra\u00dfe-Spucken polizeilich verfolgt , und es gab ein Verbot des Bettelns, das die Berliner CDU zuletzt 1993 noch einmal zu einem ihrer Themen machte.<\/p>\n
Neu war hingegen die Vehemenz, mit der die ‚AG City‘ den Senat angriff. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin, Manuela Remus-Woelffling, spricht noch heute von einer unwilligen Polizei: „Immer kurz vor Ostern, wenn dann mal ein Aufruf kam vom Regierenden, unsere Stadt mu\u00df sauberer werden, (…) dann sind die wach geworden. Aber das ebbte sofort wieder ab.“
\nDaher engagierte die ‚AG City‘ schlie\u00dflich mit dem ‚CM-Sicherheitsdienst‘ einen privaten Sicherheitsdienst, der am 15. Juli 1993 seine Arbeit antrat. Seine Aufgabe ist die Entfernung ‚gesch\u00e4ftssch\u00e4digender‘ Personen aus dem Ku’damm-Areal. Aber nicht nur gegen Obdachlose, DrogenkonsumentInnen, H\u00fctchenspieler, Stra\u00dfenh\u00e4ndlerInnen und BettlerInnen richtet sich die ‚AG City‘. Auch Demonstrationen schaden dem Profit: „Was meinen Sie, was hier hin und her gestreikt wird. (…) Ich kann ja nicht den gesamten Gesch\u00e4ftsverkehr zugunsten einer Minderheit in einer Einkaufsstra\u00dfe lahmlegen“, so Remus-Woelffling. Entsprechend meint die ‚AG City‘, sich gegen den „Mi\u00dfbrauch des Ku’damms als Demonstrations-Meile“ verteidigen zu m\u00fcssen, und will „demobedingte Umsatzeinbu\u00dfen ermitteln“. Eine „G\u00fcterabwegung“ solle dann Verbote erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Bereits 1986 hatte der damalige Innensenator Wilhelm Kewenig (CDU) den H\u00e4ndlerInnen versprochen, er wolle den Kurf\u00fcrstendamm weitgehend ‚demonstrationsfrei‘ halten. Neben dem Grundrecht auf Demonstration“, so der Senator, „g\u00e4be es auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Pers\u00f6n-lichkeit, etwa beim Schaufensterbummel oder Caf\u00e9besuch“. Ex-Innen-staatssekret\u00e4r Armin J\u00e4ger k\u00fcndigte 1994 prompt seine Unterst\u00fctzung an. Einen ersten Erfolg in dieser Frage konnte die ‚AG City‘ bereits verbuchen. Die ‚Love-Parade‘ der Techno-Szene fand in diesem Jahr nicht am ersten verkaufsoffenen Samstag statt, sondern wurde um eine Woche nach hinten verlegt; auch als Demonstration im Sinne des Versammlungsrechts wurde sie erst nach l\u00e4ngeren Auseinandersetzungen mit der Innenverwaltung genehmigt.<\/p>\n
Die ‚Operative Gruppe City-West‘<\/p>\n
Hatte der Vorwurf, der Senat k\u00fcmmere sich nicht um die Interessen und Belange der Gesch\u00e4ftsleute auf dem Kurf\u00fcrstendamm 1986 nichts bewirkt, so zeigte er 1993 Wirkung. Am 1. Juli 1993 nahm eine eigens geschaffene ‚Operative Gruppe City-West‘ (OG City-West) der Polizei ihre Arbeit auf. In ihr arbeiten derzeit acht Kriminal- und 14 SchutzpolizeibeamtInnen sowie ein \u00dcbersetzer (t\u00fcrkisch) im Angestelltenverh\u00e4ltnis.
\nDie ‚OG City-West‘ hat ihr Einsatzgebiet seither am Kurf\u00fcrstendamm und seinen angrenzenden Stra\u00dfen. Sie soll dort Pr\u00e4senz zeigen und gegen Drogenabh\u00e4ngige, (ausl\u00e4ndische) Jugendgruppen, Bettler, Obdachlose, Punks und Prostitution vorgehen. Weiterhin sollen die Beamten in Zivil Kontakte zu AnwohnerInnen und Gesch\u00e4ftsleuten halten sowie Erkenntnisse sammeln. Die Gesch\u00e4ftsleute hatten mehr und schneller Unterst\u00fctzung erwartet und bestanden weiterhin auf ihrer privaten Sicherheitstruppe.<\/p>\n
Zwei, zu anderen ’normalen‘ Polizeieinheiten wesentliche Unterschiede pr\u00e4gen die ‚Operativen Gruppen‘, von denen unterdessen weitere entstanden sind: Sie sind von Schreibarbeiten weitgehend entlastet, brauchen also ihre F\u00e4lle verwaltungstechnisch nicht selbst zu bearbeiten. Zum anderen sind sie mit eigenen Computern ausgestattet, in denen die erlangten Informationen ge-sammelt und ausgewertet werden, um sie anschlie\u00dfend unmittelbar in Ein-satzkonzeptionen und deren Durchf\u00fchrung umzusetzen. D.h. konkret, Beobachtung und \u00dcberwachung all dessen, was auff\u00e4llig erscheint; Sammlung von Hinweisen ver\u00e4rgerter Gesch\u00e4ftsleute und Systematisierung zu Schwerpunkten, z.B. nach ethnischen Kriterien: Eine Razzia gegen Schwarze am Breitscheidplatz ist dann ein beabsichtigtes Ergebnis solch pr\u00e4ventiver Arbeit. Dabei kann die ‚OG City-West‘ jederzeit auf Unterst\u00fctzung durch andere, zivile und uniformierte Polizeikr\u00e4fte zur\u00fcckgreifen. Bei Razzien sind z.T. bis zu 100 BeamtInnen im Einsatz.<\/p>\n
Ihre Erfolge sind sichtbar; die Gesch\u00e4ftsleute zufrieden. Ca. 15 Gruppen von H\u00fctchenspielern wurden identifiziert und mit Unterst\u00fctzung uniformierter Kr\u00e4fte aus dem Einsatzgebiet der ‚OG City-West‘ vertrieben sowie 145 vor-l\u00e4ufige Festnahmen (1994) get\u00e4tigt.<\/p>\n
Die H\u00fctchenspieler sind gegangen, mit Handku\u00df, wie es hie\u00df. Es l\u00e4\u00dft sich allerdings bezweifeln, ob dies tats\u00e4chlich den Aufbau einer eigenen Polizei-dienststelle und den Einsatz von 22 Beamten, die in anderen Dienststellen fehlen, rechtfertigt. Nur wenig anders sieht es „bei der Nichtse\u00dfhaften-Pro-blematik“ aus. Der Abschlu\u00dfbericht 1994 der ‚OG City-West‘ weist f\u00fcr die Gruppe der Obdachlosen keine eigene Statistik aus. Sie werden als ‚Stricher, Nichtse\u00dfhafte, etc.‘ unter dem Stichwort ‚Bahnhof Zoo‘ subsumiert und mit pr\u00e4ventiven oder repressiven Ma\u00dfnahmen, bspw. mit Erteilung eines Platz-verweises und u.U. dessen zwangsweiser Durchsetzung, aus der City-West weitgehend ferngehalten: „Ein Gro\u00dfteil der Nichtse\u00dfhaften h\u00e4lt sich nach hiesigem Erkenntnisstand jetzt auf den U-Bahnh\u00f6fen Hansaplatz und Turmstra\u00dfe auf.“ Die Zahl der in Berlin obdachlos gemeldeten Personen belief sich 1992 auf knapp 10.000. Der Senat geht von einer Dunkelziffer von \u00fcber 20.000 Obdachlosen aus. Angesichts solcher Zahlen erscheint es absurd, das Problem Obdachlosigkeit ausgerechnet mit Polizeigewalt beseitigen und in andere Quartiere abschieben zu wollen.<\/p>\n
Im Bereich des illegalen Drogenkonsums stellte die ‚OG City-West‘ 1994 insgesamt 8.000 Gramm Haschisch, 1.000 Gramm Heroin\/Kokain sowie 909 entsprechende Szenep\u00e4ckchen sicher und nahm 216 Personen wegen des Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz vorl\u00e4ufig fest. Auch hier wurde damit lediglich etwas „gegen die Folgen, die das subjektive Sicherheitsempfinden der B\u00fcrger am meisten betreffen“ unternommen, das Problem selbst wird verdr\u00e4ngt und zwischen ‚OG City-West‘ und den KollegInnen der ‚OG Potsdamer Stra\u00dfe‘ hin- und hergeschoben. Letztlich bleibt es damit bei polizeilichen L\u00f6sungsstrategien, weil Ans\u00e4tze, wie die des Charlottenburger Sozialamtes (Aufstellen von Spritzenautomaten) oder Initiativen der akzeptierenden Drogenarbeit (Fixpunkt e.V.), durch die ‚AG City‘ abgeblockt werden.<\/p>\n
Auch im Bereich des Ausl\u00e4nderrechts ist die ‚OG City-West‘ aktiv und stellte 1994 insgesamt 421 Vergehen gegen ausl\u00e4nderrechtliche Bestimmungen fest.
\nAuf der Rechtsgrundlage des ‚Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes‘ (ASOG) sowie mit Hilfe des Berliner Stra\u00dfengesetzes werden all jene aus dem City-Bereich vertrieben, die dem Konsum nicht folgen wollen oder k\u00f6nnen. Die ‚OG City-West‘ ist als polizeiliche Sonder-Truppe zentraler Baustein dieser Politik.<\/p>\n
Zwar gewann die ‚OG City-West‘ den Wettlauf gegen den ‚CM Sicherheitsdienst‘ mit einem Vorsprung von 14 Tagen, konnte seine Einrichtung damit aber nicht verhindern. Lediglich das Patrouillieren „in Viererreihen auf dem Ku’damm“ konnte nach einer von der Polizei erzwungenen Vertrags\u00e4nderung verboten werden. Das neu getroffene Arrangement, wonach der Sicherheitsdienst lediglich die Kundschaft aufsuche, l\u00e4uft in der Praxis allerdings auf dasselbe hinaus.
\nDer ‚CM-Sicherheitsdienst‘, arbeitet mit zw\u00f6lf Mann auf dem Ku’damm und in dessen Umgebung. Offiziell gilt die Lage als entspannt, auch eine Gef\u00e4hrdung des staatlichen Gewaltmonopols wird ausgeschlossen:
\n„Es ist mittlerweile so, wir sehen den Sicherheitsdienst als B\u00fcrger, als ganz normalen B\u00fcrger mit den Jedermann-Rechten (…) Inzwischen ist ein Ver-st\u00e4ndnis daf\u00fcr da, da\u00df die sofort anrufen, wenn was ist. Das klappt auch. Und das klappt auch mit dem ‚CM Sicherheitsdienst‘.“<\/p>\n
Der ‚CM Sicherheitsdienst‘ ist derzeit der einzige private Sicherheitsdienst im Bereich der City-West, der sich auf \u00f6ffentlichem Gel\u00e4nde bewegt. Daneben versehen zahlreiche andere private Sicherheitsdienste in und vor den Ge-sch\u00e4ften des Kurf\u00fcrstendamms ihren Dienst. Definition und Durchsetzung von Sicherheitsinteressen, das ist das Ergebnis f\u00fcr den Kurf\u00fcrstendamm, wird mehr und mehr zu einer Frage \u00f6konomischer Potenz. Auch die ‚Deutsche Bahn AG‘ l\u00e4\u00dft den Bahnhof Zoo und das Bahnumfeld zus\u00e4tzlich zum BGS noch durch einen eigenen Dienst sch\u00fctzen.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Privatisierung im Bereich der Sicherheit, (die mit der Einsetzung des ‚CM Sicherheitsdienstes‘ auf dem Kurf\u00fcrstendamm im Juli 1993 auch eine breitere \u00d6ffentlichkeit kurzfristig besch\u00e4ftigte), mu\u00df die ‚OG City-West‘ als ausf\u00fchrendes staatliches Organ f\u00fcr private Gesch\u00e4ftsinteressen betrachtet werden. Die Privatisierung von Sicherheit er\u00fcbrigt sich.<\/p>\n
von Volker Eick Zum Pflichtprogramm einer Reise nach Berlin geh\u00f6rt unbedingt ein Bummel \u00fcber den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,57],"tags":[],"class_list":["post-3418","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-051"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3418","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3418"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3418\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3418"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3418"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3418"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}