Bis in die achtziger Jahre hinein war es innerhalb der deutschen Linken kaum m\u00f6glich \u00fcber Polizeireformen und Kriminalpr\u00e4vention zu diskutieren. Polizei wurde bek\u00e4mpft, nicht reformiert und Pr\u00e4vention war Teufelswerk. Innerhalb der GR\u00dcNEN ist es inzwischen, insbesondere im Zuge von Regierungsbeteiligungen, akzeptierter politischer Realismus, eigene Reformkonzepte zu entwerfen und zumindest rudiment\u00e4r durchzusetzen. Die Einrichtung kommunaler Pr\u00e4ventionsr\u00e4te wird dabei als eine Chance begriffen, die aus der sicherheitspolitischen Defensive f\u00fchren k\u00f6nnte. Diese Debatte sollte – unter Ber\u00fccksichtigung langj\u00e4hriger internationaler Erfahrungen – offen und ohne Vorurteile gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Mit einer Anh\u00f6rung des Innenministeriums am 9.3.95 in Hannover wurde die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber ‚Kriminalpr\u00e4vention in Niedersachsen‘ vor einem knappen halben Jahr er\u00f6ffnet. Seit dem 10.5.95 liegt nun ein Konzept zur Einrichtung von ‚Arbeitskreisen \u00f6ffentliche Sicherheit auf Landes- und kommunaler Ebene‘ vor. Die theoretischen Grundlagen wurden im Bericht der von der rot-gr\u00fcnen Landesregierung eingesetzten ‚Polizeireformkommission‘ formuliert: „Staatlicher Kriminalpolitik in der modernen, arbeitsteiligen und komplexen Gesellschaft sind mehr als fr\u00fcher Grenzen gesetzt, die es offensiv und \u00f6ffentlich zu benennen gilt. Mehr denn je besteht die Notwendigkeit einer kriminalpolitischen Arbeitsteilung zwischen Staat und Gesellschaft. Polizei und Strafjustiz haben sich deutlicher und wirksamer als bislang gegen die politisch und gesellschaftlich bequeme Alleinverantwortung f\u00fcr die innere Sicherheit und die Kontrolle der Kriminalit\u00e4t zu wehren. Die Verantwortung des Staates f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit sowie f\u00fcr die Kontrolle, Verfolgung und Verh\u00fctung von Kriminalit\u00e4t ist als eine gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen, die sich ressortm\u00e4\u00dfig nicht isolieren l\u00e4\u00dft …“. <\/p>\n
Gedanken aus Niedersachsen<\/strong><\/p>\n Der Kabinettsentwurf sieht auf Landesebene die Einrichtung eines „intermi-nisteriellen Arbeitskreises \u00f6ffentliche Sicherheit“ vor. Die Federf\u00fchrung soll vorbehaltlich einer weiteren Entscheidung beim Innenministerium liegen. Das ‚Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen‘ soll durch st\u00e4ndige Mitarbeit die wissenschaftliche Begleitung sicherstellen. Eine der wesentli-chen Aufgaben soll in der Erstellung einer fortzuschreibenden Kri-minalit\u00e4tsanalyse f\u00fcr das Land Niedersachsen liegen. Kommunale Arbeitskreise f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit sollen in der Entstehungs- und Aufbauphase beratend unterst\u00fctzt werden. Initiativen zur Einrichtung derartiger Arbeits-kreise gibt es in Hannover, Gehrden, Goslar, Gro\u00dfburgwedel und L\u00fcneburg. Kriminalpr\u00e4ventionsr\u00e4te in der Bundesrepublik<\/strong><\/p>\n Im Oktober 1990 wurde in Schleswig-Holstein mit dem ‚Rat f\u00fcr Kriminali-t\u00e4tsverh\u00fctung‘ die erste Einrichtung dieser Art in der Bundesrepublik ge-gr\u00fcndet. Der Rat ist als gemeinn\u00fctziger F\u00f6rderverein organisiert, die Ge-sch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vereins ist mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern im In-nenministerium angesiedelt. Den Vorstand bilden die Minister f\u00fcr Inneres und Justiz sowie die Ministerinnen f\u00fcr Bildung und Soziales. Der Rat selbst besteht aus \u00fcber hundert Mitgliedern aus Justiz, Opferhilfeorganisationen, Kirchen, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen, Versicherungen und Polizei. Zu den unterschiedlichen Themenbereichen arbeiten Arbeitsgruppen, die sich einmal monatlich treffen. Das Themenspektrum reicht dabei von der Erstellung von Kriminalit\u00e4tslagebildern \u00fcber Umweltkriminalit\u00e4t, Drogenkriminalit\u00e4t, Gewaltkriminalit\u00e4t bis hin zu Ma\u00dfnahmen technischer Pr\u00e4vention. Kommunale Pr\u00e4ventionsr\u00e4te gibt es derzeit in Neum\u00fcnster, Henstedt-Ulzburg, L\u00fcbeck und Itzehoe. In weiteren St\u00e4dten und Gemeinden sollen Pr\u00e4ventionsr\u00e4te eingerichtet werden.<\/p>\n Ressort\u00fcbergreifende kriminalpr\u00e4ventive Bem\u00fchungen gibt es in Nordrhein-Westfalen seit 1993. Sie sind durch Erlasse geregelt. Auf Landesebene ar-beitet im Innenministerium eine ‚Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminali-t\u00e4tsvorbeugung‘. Sie soll die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Beh\u00f6rden und gesellschaftlichen Institutionen koordinieren und verbessern. Die Polizei ist aufgefordert, initiativ zu werden und darauf hinzuwirken, da\u00df im kommu-nalen Bereich ‚Kriminalpr\u00e4ventive R\u00e4te‘ oder entsprechende Arbeitskreise gebildet werden. In diesen Gremien kann die Polizei so lange federf\u00fchrend sein, bis vor Ort andere Regelungen getroffen werden. Die Themen der Kri-minalit\u00e4tsvorbeugung sollen k\u00fcnftig bei der polizeilichen Aus- und Fortbil-dung angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n In Baden-W\u00fcrttemberg arbeiten wissenschaftlich begleitete Modellprojekte derzeit in den St\u00e4dten Freiburg, Ravensburg, Calw und Weingarten. An der Begleitung und Auswertung beteiligt sind das Institut f\u00fcr Kriminologie in Heidelberg, das Institut f\u00fcr Rechtstatsachenforschung an der Universit\u00e4t Konstanz, das Max-Planck-Institut in Freiburg und die Fachhochschule f\u00fcr Polizei in Villingen-Schwenningen.<\/p>\n Internationale Erfahrungen<\/strong><\/p>\n Modellprojekte gemeindeorientierter Polizeiarbeit (community policing) gibt es in Nordamerika seit Beginn der siebziger Jahre in fast allen Gro\u00df- und Mittelst\u00e4dten. Die Forcierung polizeilicher Pr\u00e4vention ging in den USA einher mit einer Versch\u00e4rfung der Sicherheitspolitik unter der Reagan-Regie-rung. Ausschlaggebend f\u00fcr den Ausbau von Pr\u00e4ventionsprojekten waren \u00f6konomische Gr\u00fcnde. Die Resozialisierungsprojekte der staatlichen Bew\u00e4h-rungshilfe waren zu teuer und hatten kaum Erfolge vorzuweisen. Durch pr\u00e4-ventive Programme sollten insbesondere Jugendliche davon abgehalten werden, in ‚kriminellen Gangs‘ abzugleiten. Gleichzeitig hoffte man, die soziale Kompetenz der Polizei zu erweitern und damit die Polizeiarbeit insgesamt aufzuwerten. Au\u00dferdem sollte die Zusammenarbeit zwischen zivilen Stellen der Gemeinde und der Polizei st\u00e4rker vernetzt werden.<\/p>\n Seit Ende der siebziger Jahre gibt es auch in den meisten unserer europ\u00e4i-schen Nachbarl\u00e4nder unterschiedliche kriminalpr\u00e4ventive Ans\u00e4tze. In den Niederlanden und den skandinavischen L\u00e4ndern ging die Entwicklung einher mit einer Liberalisierung der Innenpolitik. Eine zentrale Stelle zur Krimina-lit\u00e4tspr\u00e4vention, angesiedelt beim Justizministerium, koordiniert in den Nie-derlanden seit 1979 verschiedene Pr\u00e4ventionsprojekte. Auf kommunaler Ebene arbeiten Komitees f\u00fcr Verbrechenspr\u00e4vention und Opferhilfe. Der Grundgedanke ist in den Niederlanden, staatliche und kommunale Aspekte pr\u00e4ventiver Arbeit miteinander zu verbinden. Einen hohen Stellenwert hat die Opferhilfe. Die drogenpr\u00e4ventiven Programme etwa sind in diesen Gremien entwickelt worden.<\/p>\n In Frankreich ist der ‚Nationale Pr\u00e4ventionsrat‘ Koordinationsorgan f\u00fcr die ca. 400 kommunalen Pr\u00e4ventionsprojekte. Er ist im Innenministerium angebunden und hat Richtlinienkompetenz. Zwischen dem ‚Nationalen Pr\u00e4ventionsrat‘ und den kommunalen Projekten arbeiten regionale Pr\u00e4ventionsr\u00e4te. Sie sind f\u00fcr problem\u00fcbergreifende Konzepterstellung und wissenschaftliche Auswertung der kommunalen Projekte zust\u00e4ndig. Schwerpunkte der Pr\u00e4ventionsarbeit liegen im Bereich der Jugendhilfe.<\/p>\n In Gro\u00dfbritannien existieren nur kommunale Pr\u00e4ventionsgremien. Ca. 40 St\u00e4dte mit besonders hoher Kriminalit\u00e4tsbelastung erhalten von der Regierung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Programmen zur F\u00f6rderung der Sicherheit hohe finanzielle Zuwendungen. Ressort\u00fcbergreifende kommunale Gremien entwickeln unter Beteiligung von Kirchen und sozialen Gruppen Konzepte und setzen sie um. F\u00fcr die Konzepte gibt es keine verbindlichen Richtlinien. Ihre Ans\u00e4tze sind entsprechend unterschiedlich. Ein erkennbarer Schwerpunkt liegt in der Reduzierung von Tatgelegenheiten durch erh\u00f6hte Wachsamkeit der Bev\u00f6lkerung (neighbourhood-watch).<\/p>\n In D\u00e4nemark arbeitet seit vielen Jahren ein lokales Netzwerk sozialer Stellen mit einem ganzheitlichen Pr\u00e4ventionskonzept. Das vorrangige Ziel der kri-minalpr\u00e4ventiven R\u00e4te ist der Abbau der Kinder- und Jugenddelinquenz. Die problemorientierte Projektarbeit wird koordiniert von der Schul-, Freizeit-, Gesundheits- und Sozialverwaltung in enger Zusammenarbeit mit weiteren kommunalen Stellen, der Polizei und den Gerichten. Nach Zahlenangaben aus D\u00e4nemark soll diese vernetzende Zusammenarbeit zu einem R\u00fcckgang von 33% im Bereich der Jugendkriminalit\u00e4t gef\u00fchrt haben.<\/p>\n Inhaltliche Einmischung und kritische Begleitung<\/strong><\/p>\n Es gibt vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde daf\u00fcr, da\u00df die Debatte \u00fcber Theorie und Praxis kommunaler Kriminalpr\u00e4vention in der Bundesrepublik mit fast zwanzigj\u00e4hriger Verz\u00f6gerung gef\u00fchrt wird. Die historischen Erfahrungen mit einer milit\u00e4risch strukturierten Polizei haben zu Recht verhindert, der Polizei die Erlangung sozialpolitischer Kompetenz zuzutrauen. Weniger Polizei mit hoher sozialer und fachlicher Kompetenz soll effektiv eingesetzt werden, so das Ziel der nieders\u00e4chsischen Polizeireformer. Bei-spiele aus Hannover zeigen, da\u00df Kommunen durch ihr Handeln selbst kriminogene Strukturen schaffen: Andererseits behindert die Polizei h\u00e4ufig kommunale Sozialpolitik: Die GR\u00dcNEN in Niedersachsen haben sich f\u00fcr den Weg der inhaltlichen Einmischung und kritischen Begleitung entschlossen, denn nicht alle Ans\u00e4tze kommunaler Pr\u00e4ventionsarbeit sind abzulehnen. Eine Verbesserung der fach-lichen und sozialen Kompetenz der Polizei ist zu begr\u00fc\u00dfen, solange damit nicht das Ziel einer Aufgabenerweiterung verbunden ist. Deshalb sollte die Federf\u00fchrung im Landesarbeitskreis \u00f6ffentliche Sicherheit nicht beim Innen-ministerium, sondern beim Justiz- oder Sozialministerium liegen. In den kommunalen Arbeitskreisen darf die Polizei ausschlie\u00dflich beratende Funktion haben. Die zu beteiligenden gesellschaftlichen Gruppen und sozialen In-stitutionen sind gleichberechtigt an der Konzepterstellung zu beteiligen. Die Projekte werden aufgrund einer wissenschaftlichen Analyse der Kriminali-t\u00e4tsentwicklung und ihrer Ursachen ausgew\u00e4hlt. Es werden Konzepte mit L\u00f6-sungsansatz in einem zeitlich festgelegten Rahmen entwickelt und konkret umgesetzt. von Silke Stokar Bis in die achtziger Jahre hinein war es innerhalb der deutschen Linken<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,57],"tags":[],"class_list":["post-3424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-051"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3424\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Kabinettsentwurf geht von folgenden zusammengefa\u00dften \u00dcberlegungen aus:
\n„- Die statistisch erfa\u00dfte Kriminalit\u00e4t stagniert nach einer besorgniserregenden Zunahme nach der \u00d6ffnung der Grenzen in Richtung Osten derzeit auf einem relativ hohen Niveau. Sowohl durch die besonders sozialsch\u00e4dlichen Delikte (Organisierte Kriminalit\u00e4t, Rauschgift-, Umwelt- und Wirtschaftskriminalit\u00e4t), als auch durch die Flut der Massenkriminalit\u00e4t wird das Sicherheitsempfinden der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erheblich beeintr\u00e4chtigt.
\n– Polizeiliche Aufkl\u00e4rungsquoten steigen nicht proportional zu dem Einsatz polizeilicher Ressourcen. Eine Ausweitung der personellen und s\u00e4chlichen polizeilichen Ressourcen der Landespolizei ist begrenzt.
\n– Polizei kann Kriminalit\u00e4tsvorbeugung nur sehr eingeschr\u00e4nkt leisten. Re-pression wiederum zielt nur auf Probleme, die bei einer wirksamen Pr\u00e4vention nicht entstanden w\u00e4ren. Ansatzpunkte f\u00fcr eine wirkungsvolle Kriminali-t\u00e4tsverh\u00fctung k\u00f6nnen Praxis und Wissenschaft durch Erfahrungen und For-schungsergebnisse liefern. Deren Umsetzung scheitert h\u00e4ufig an fehlender In-formation sowohl der staatlichen Entscheidungstr\u00e4ger als auch der einzelnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie an mangelnden Abstimmungsprozessen staatlicher Instanzen.
\n– Wer wirkungsvolle Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung erreichen will, mu\u00df vorhandene Erfahrungen und Forschungserkenntnisse aufsp\u00fcren und auswerten, neue Denkans\u00e4tze formulieren und durch kriminologische Forschung absichern, praktische Umsetzungsm\u00f6glichkeiten erkunden, anregen und auf ihre Effizienz untersuchen und st\u00e4ndig die \u00d6ffentlichkeit informieren; kurz gesagt: Er mu\u00df letztlich alle diejenigen zusammenf\u00fchren, die zur Bew\u00e4ltigung dieser in erster Linie gesellschaftspolitischen Aufgaben beitragen k\u00f6nnen“.<\/p>\n
\nDie polizeiliche Aufr\u00fcstung seit Beginn der siebziger Jahre und die durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Polizeieins\u00e4tze eskalierenden Auseinandersetzungen zwi-schen den ‚Neuen Sozialen Bewegungen‘ und der Polizei in den siebziger und achtziger Jahren haben sowohl zu einem tiefen Mi\u00dftrauen zwischen Polizei und engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gef\u00fchrt als auch eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen Polizei und sozialen Projekten gr\u00f6\u00dftenteils unm\u00f6glich gemacht.
\nEbenso haben die theoretischen Abhandlungen des ehemaligen BKA-Chefs Horst Herold \u00fcber gesellschaftssanit\u00e4re Aufgaben der Polizei und Pr\u00e4vention weit im Vorfeld einer Tatbegehung zu Recht zur Ablehnung solcher Pr\u00e4ventions-\u00fcberlegungen gef\u00fchrt.
\nDie (laut polizeilicher Kriminalstatistik) sprunghaft gestiegene Kriminalit\u00e4t Anfang der neunziger Jahre und die von konservativen Innenpolitikern initi-ierte Sicherheitsdebatte haben zu neuen \u00dcberlegungen bei der Kriminalit\u00e4ts-verh\u00fctung gef\u00fchrt. In einigen St\u00e4dten und L\u00e4ndern haben sich b\u00fcrgerwehr-orientierte Ans\u00e4tze gebildet (siehe S. 50ff.), der private Sicherheitsmarkt boomt, andere St\u00e4dte und L\u00e4nder richten ressort\u00fcbergreifende Arbeitskreise ein.
\nEinerseits ist es im Zuge dieser Debatte zu massiven Rechtsversch\u00e4rfungen auf Bundesebene gekommen (Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t, Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz, Bundesgrenzschutzgesetz), andererseits m\u00fcssen sich die L\u00e4nder angesichts der anhaltenden Finanzkrise Gedanken dar\u00fcber machen, wie Polizeiarbeit bezahlbar bleibt.<\/p>\n
\n– Am Stadtrand wird ein Wohngebiet ohne soziale Infrastruktur und Anbindung an den \u00f6ffentlichen Nahverkehr in bekannter monotoner Sozialwohnungsbauweise hochgezogen. Obwohl alle die negativen Folgen kennen, wird noch in den neunziger Jahren ein neues Ghetto st\u00e4dtisch geplant und gebaut.
\n– Sozialwohnungen, in denen \u00fcberwiegend deutsche und t\u00fcrkische Familien seit Jahren relativ integriert nebeneinander wohnen, werden verst\u00e4rkt durch russische Aussiedlerfamilien belegt. Zwischen den Jugendlichen aus Ru\u00dfland und den t\u00fcrkischen Jugendlichen kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu n\u00e4chtlichen Stra-\u00dfenschlachten. Die Polizei versucht durch den Einsatz von Hundertschaften, (Un)Ruhe in den Stadtteil zu bringen. St\u00e4dtische Sozialarbeit reagiert erst als die Gewalt eskaliert.<\/p>\n
\n– Ein Drogencaf\u00e9 wird umgesiedelt, es ist m\u00fchsam gelungen, Akzeptanz am neuen Standort zu schaffen. Aus nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden verst\u00e4rkt die Po-lizei die \u00f6ffentliche Observation und Repression in unmittelbarer N\u00e4he des Drogencafes. Die Arbeit der Sozialarbeiter wird zunichte gemacht.
\n– Mit einem gro\u00dfangelegten Programm versucht das Jugendamt, Kontakt zur \u00f6rtlichen Graffiti-Szene aufzunehmen. Im Stadtgebiet werden legale R\u00e4ume f\u00fcr Graffiti-Kunst geschaffen. Durch massive Hausdurchsuchungen bei Kindern und Jugendlichen zerschl\u00e4gt die Polizei die zarten Bande zwischen Szene und Jugendsozialarbeit.
\nDie Beispiele machen deutlich, es spricht einiges f\u00fcr vernetzende, ressort-\u00fcbergreifende Arbeitskreise.<\/p>\n
\nUnter diesen Rahmenbedingungen werden Ans\u00e4tze einer kommunalen Krimi-nalit\u00e4tsverh\u00fctung unterst\u00fctzt. Den Rufen nach immer mehr Polizei und sch\u00e4r-feren Strafgesetzen kann problemorientiertes Handeln entgegengesetzt werden. Der Stellenwert der Sozialarbeit wird in den Vordergrund ger\u00fcckt. B\u00fcr-gerwehrorientierten Ans\u00e4tzen wird der Boden entzogen. Polizeiarbeit wird transparenter, die Polizei mu\u00df sich der Debatte mit sozial engagierten Grup-pen und Institutionen stellen und zu ver\u00e4ndertem Verhalten bereit sein.<\/p>\nSilke Stokar ist seit Juni 1994 Mitglied der Landtagsfraktion von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in Niedersachsen und innenpolitische Sprecherin der Fraktion<\/h5>\n
Mit Fu\u00dfnoten im PDF der Gesamtausgabe<\/a>.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"