Literatur zum Schwerpunkt<\/p>\n
Wie reagiert ‚die Polizei‘ auf ihr Gegen\u00fcber, auf Problemlagen und Anforde-rungen; welches Bild hat sie von sich selbst; welche Modelle bestimmen ihr Handlungskonzept? Polizeikonzepte sind in Deutschland Mangelware. Vielfach gibt es ausschlie\u00dflich Selbstdarstellungen der beteiligten Polizeien und Innenb\u00fcrokratien \u00fcber ihre Vorhaben (s. z.B. die Quellen in den Beitr\u00e4gen von Narr, Newiger, Stokar). Unabh\u00e4ngige Untersuchungen existieren nicht. Das gilt nicht nur f\u00fcr die relativ neuen Ph\u00e4nomene (Pr\u00e4ventionsr\u00e4te, Sicher-heitspartnerschaften), sondern auch f\u00fcr die Streifent\u00e4tigkeit oder den Kon-taktbereichsbeamten. Polizeiliches Handeln speist sich aus einer \u00dcbermacht an Tradition, aus der Logik einmal bestehender Apparate, juristisch-b\u00fcrokra-tischen Vorgaben und ihrer Umsetzung aufgrund vorhandener institutioneller und materieller Ressourcen. Immerhin kann man mittlerweile auch in Poli-zeiquellen die Einsicht finden, da\u00df es der Polizei an Konzepten fehlt. Z.B.:<\/p>\n
Murck, Manfred: Programme und Projekte, in: Kriminalistik 49. Jg., 1995, H. 6, S. 386-394
\nDer Direktor an der PFA diagnostiziert fehlende klare Zielvorgaben f\u00fcr poli-zeiliches Handeln und die daraus resultierende Dominanz bestehender All-tagsroutinen. Auch wenn man seinen allgemein formulierten Schlu\u00dffolgerungen (z.B. mehr polizeilicher Entscheidungsspielraum auf kommunaler Ebene bei gleichzeitiger Zunahme interner und externer Kontrollen) nicht zustimmen mag, seine Zustandsbeschreibung sollte man zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n
Einige Ver\u00f6ffentlichungen zu einzelnen Aspekten des Schwerpunktes verdienen Erw\u00e4hnung. Auf der Seite der empirischen Bestandsaufnahmen ist f\u00fcr das Alltagshandeln der Polizei hinzuweisen auf:
\nFeltes, Thomas: Notrufe und Funkstreifeneins\u00e4tze als Me\u00dfinstrument poli-zeilichen Alltagshandelns, in: Die Polizei 86. Jg., 1995, H. 6, S. 157-174
\nFeltes, Thomas\/Rebscher, Erich (Hg.): Polizei und Bev\u00f6lkerung. Beitr\u00e4ge zum Verh\u00e4ltnis zwischen Polizei und Bev\u00f6lkerung und zur gemeindebezogenen Polizeiarbeit („Community Policing“), Holzkirchen (Felix) 1990 (Empirische Polizeiforschung, Bd. 1), 214 S. (vor allem die Beitr\u00e4ge von Steffen und Busch)<\/p>\n
Hanak, Gerhard: Polizeinotruf – Intervention \u00fcber Aufforderung. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung zum Polizeinotruf in Wien, Holzkirchen (Felix) 1991 (Empirische Polizeiforschung, Bd. 4), 93 S.
\nDurchg\u00e4ngig geben die Studien einen Eindruck davon, wie stark (schutz)polizeilicher Alltag von den Anforderungen der B\u00fcrgerInnen abh\u00e4ngt, und da\u00df die von der Polizei erwartete Leistung in Krisenintervention und Konfliktschlichtung besteht. Hanaks Wiener Untersuchung best\u00e4tigt Feltes Ergebnisse f\u00fcr die BRD aus den 80ern: st\u00e4ndige Ansprechbarkeit, leichte Zug\u00e4nglichkeit und die F\u00e4higkeit zur autorativen ‚Probleml\u00f6sung‘ machen die Polizei zu einer Instanz, die f\u00fcr die Regulierung allt\u00e4glicher „Unnormalit\u00e4ten“ in Anspruch genommen wird.<\/p>\n
Da Konzepte voraussetzen, da\u00df man \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Praxis informiert ist, ist es nicht verwunderlich, wenn Vorstellungen \u00fcber angemessene Polizei-Konzepte im Umfeld der Diskussion \u00fcber polizeiliches Alltagshandeln entstehen. ‚Community policing‘, eingedeutscht als ‚gemeindebezogene Poli-zeiarbeit‘ ist hier das Stichwort. Exemplarisch f\u00fcr die US-amerikanische und englische Diskussion sei auf folgende Ver\u00f6ffentlichungen verwiesen, die einen \u00dcberblick \u00fcber die nationalen Debatten liefern:
\nRosenbaum, Dennis P. (Hg.): Community Crime Prevention. Does it Work? Beverly Hills (Sage) 1986, 318 S., (Criminal Justice System Annuals Vol. 22)
\nHeal, Kevin\/Tarling, Roger\/Burrows, John (Hg.): Policing Today, London (Her Magesty’s Stationery Office) 1985, 181 S.
\nNeben dem bereits erw\u00e4hnten Band von Feltes\/Rebscher ist f\u00fcr die erst junge deutsche Diskussion hinzuweisen auf:
\nD\u00f6lling, Dieter\/Feltes, Thomas (Hg.): Community Policing – Comparative Aspects of Community Oriented Police Work, Holzkirchen (Felix) 1993, 210 S., DM 44,- (Empirische Polizeiforschung Bd. 5)
\nFeltes, Thomas\/Gramckow, Heike: B\u00fcrgernahe Polizei und kommunale Kriminalpr\u00e4vention, in: Neue Kriminalpolitik 1994, H. 2, S. 16-20
\nDie Beitr\u00e4ge in den Sammelb\u00e4nden der ‚Empirischen Polizeiforschung‘ berichten \u00fcber Modelle und Erfahrungen des ‚Community policing‘; Beispiele aus den USA und Kanada, aus Belgien, Gro\u00dfbritannien und Irland werden dargestellt. Die Autoren, Wissenschaftler und Polizeivertreter, schildern die Grundgedanken ‚gemeindeorientierter Polizeiarbeit‘ und die Versuche, die dabei gemacht wurden, nationale bzw. kommunale Polizeistrukturen und polizeiliches Handeln den Bed\u00fcrfnissen der Gemeinde anzun\u00e4hern.
\nKennzeichnend f\u00fcr die deutsche Situation sind die Beitr\u00e4ge von Kube und J\u00e4ger in Bd. 5. Kube, Abteilungspr\u00e4sident im BKA, besch\u00e4ftigt sich mit Planung und Strategie, mit polizeilicher Informationssammlung und Zielprogrammen. Da\u00df seine Bemerkungen zu den Verbindungsbeamten oder zu EUROPOL sich in einem Band \u00fcber ‚Community policing‘ finden, kann nur bedeuten, da\u00df dies f\u00fcr das BKA kein Thema ist. J\u00e4ger, Dozent an der PFA, ben\u00f6tigt nur f\u00fcnfeinhalb Seiten f\u00fcr ‚Community Policing in Germany‘. Er fordert einen bundesweiten Kriminalit\u00e4ts-Pr\u00e4ventionsrat und feiert ansonsten die schleswig-holsteinischen Versuche einer ‚Kommunalen Kriminalpolitik‘ als Wegweiser gemeindeorientierter Polizeiarbeit. Das Verfahren teilt der Autor mit Feltes\/Gramckow, die am Beispiel baden-w\u00fcrttembergischer Versuche die „demokratische Notwendigkeit“ gemeindebezogener Kriminalpr\u00e4vention realisiert sehen. Hinter den gef\u00e4lligen Bekenntnissen zu B\u00fcrgerbeteiligung und Dezentralisierung, zu Probleml\u00f6sung und Bed\u00fcrfnisorientierung verschwinden Sicherheits- wie Polizeiprobleme. Da\u00df die lokalen Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen mehr Rhetorik denn Realit\u00e4t darstellen, da\u00df sie sich von einer administrativ initiierten Veranstaltung sehr schnell zur lokalen Spielwiese von Verb\u00e4nden und Honoratioren entwickeln k\u00f6nnen, die ihre Ordnungsvorstellungen aushandeln und durchzusetzen suchen – das spielt in der Debatte ebensowenig eine Rolle wie der Umstand, da\u00df Polizeifragen auch Macht- und Herrschaftsfragen sind, die sich nicht durch Antworten aus dem zivilgesellschaftlichen Wunschbaukasten beantworten lassen.<\/p>\n
Schneppen, Anne: Die neue Angst der Deutschen. Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Wieder-entdeckung der Nachbarschaft, Frankfurt\/M. (Eichborn), 138 S., DM 19,80
\nIst ein eindr\u00fcckliches Beispiel f\u00fcr die bundesdeutsche Trivialisierung des ‚Community policing‘. Ein Buch \u00fcber ‚Nachbarschaftshilfen‘, die die Autorin als ad\u00e4quate Antwort auf die Sicherheits\u00e4ngste der B\u00fcrgerInnen darstellend empfiehlt. Vom ersten Satz „Angst bewegt die Deutschen“ bis zu den Tips f\u00fcr „mehr Sicherheit in der Nachbarschaft“ am Ende des Buches fehlt der Autorin jeder Abstand zum Thema. Sie wollte offensichtlich einen Ratgeber f\u00fcr Menschen schreiben, die Angst vor Kriminalit\u00e4t haben. Da\u00df sie mit ihrer rei\u00dferischen Sprache diese \u00c4ngste eher best\u00e4rkt, scheint sie ebenso wenig zu k\u00fcmmern, wie der Umstand, da\u00df f\u00fcr ihren Appell an die Nachbarschaft allenfalls der Charme des Anachronismusses, gegen ihn aber die soziale Realit\u00e4t nachbarschaftlich kontrollierter R\u00e4ume spricht.
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n<\/h4>\n
Europ\u00e4ische Innenpolitik<\/p>\n
Achermann, Alberto u.a.: Schengen und die Folgen. Der Abbau der Grenz-kontrollen in Europa, Bern (St\u00e4mpfli & Cie.) 1995, 263 S., Sfr. 64,-
\nK\u00fchne, Hans-Heiner: Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung durch innereurop\u00e4ische Grenzkontrollen, Schriften zum Europ\u00e4ischen Recht Band 8, Berlin (Duncker & Humblot) 1991 158 S., DM 98,-
\nSpencer, Michael: States of Injustice. A Guide to Human Rights and Civil Liberties in the European Union, London (Pluto Press) 1995, 256 S.., \u00a3 14.95
\nEuropean Council on Refugees and Exiles (ECRE): Asylum in Europe, 2 Bde., London 1993\/94, 104 bzw. 307 S., zusammen \u00a3 15,-
\nAnderson, Malcolm\/Den Boer, Monica (Hg.): Policing Across National Boundaries, London\/New York (Pinter) 1994, 204 S., \u00a3 35,-
\nIn der Gesamtschau belegen die angef\u00fchrten B\u00fccher, da\u00df EU-Innenpolitik aus den verschiedensten Blickwinkeln betrachtet werden kann – nicht nur im po-litischen, sondern auch im geographischen Sinne. Achermann u.a. h\u00e4tten die Chance gehabt, aus der Schweiz und damit von au\u00dferhalb der EU profunde Kritik zu \u00fcben. Sie haben die Chance weitgehend vertan. Das Buch besteht zu einem gro\u00dfen Teil in einer langweiligen juristischen Darstellung der Abkommen von Schengen, Dublin und Maastricht, deren Konsequenzen nicht einmal immanent herausgearbeitet werden. Allenfalls Achermann schafft es, wenn auch nur lauwarm, die Verbindung von der Schengener Asylregelung zu den nationalen Drittstaatenklauseln zu ziehen. Dabei h\u00e4tten die genuin schweizerischen Aspekte der Nichtmitgliedschaft genug Stoff f\u00fcr ein gutes politisches Buch abgegeben. Die Argumentation, der Abbau der Binnengrenzen bringe einen Sicherheitsverlust, der durch mehr Polizei und sch\u00e4rfere Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik aufzufangen sei, war schon f\u00fcr die Schengen-Staaten falsch. Sie wird noch falscher f\u00fcr die Schweiz, wo die Grenzen eben nicht fallen. Dieser offensichtliche Widerspruch in der herr-schenden Argumentation wird von den AutorInnen nicht aufgedeckt, sondern unisono zitiert. K\u00fchnes Buch ist ein Gutachten f\u00fcr die Landesregierung Rheinland-Pfalz. Bereits 1991 pr\u00e4sentierte er ausf\u00fchrliches Zahlenmaterial \u00fcber die Wirkung von Grenzkontrollen und stellte die Frage, inwieweit durch den Abbau der Grenzen tats\u00e4chlich die ‚Innere Sicherheit‘ gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Leider f\u00e4llt im Vergleich zu der etwas langen Abhandlung \u00fcber den Begriff ‚Innere Sicherheit‘ die tats\u00e4chliche Analyse des Zahlenmaterials recht kurz aus. Immerhin liefert K\u00fchne dabei jedoch einige wichtige Interpretationshilfen f\u00fcr seinen umfangreichen Tabellenteil und folgert insgesamt, da\u00df der „Beitrag der Grenzen zum Erhalt der inneren Sicherheit (…) sowohl qualitativ als auch quantitativ \u00e4u\u00dferst gering“ ist (S. 41).
\nMichael Spencers Perspektive ist bereits im Titel des Buches erkennbar. Wie schon in einer Publikation von 1990 geht es um das demokratische und b\u00fcr-gerrechtliche Defizit der EU als ganzer und ihrer Mitgliedstaaten. Spencer sch\u00f6pft dabei aus Recherchen, die er in Br\u00fcssel und in sieben EU-Staaten (D, F, I, NL, E, S, GB) unternommen hat. Zu den behandelten Themenkomplexen geh\u00f6ren u.a. der nicht verwirklichte freie Personenverkehr, die Situation von Ausl\u00e4ndern, insbesondere Fl\u00fcchtlingen, die rassistischen Tendenzen in der EU, Fragen des Datenschutzes und der polizeilichen Zusammenarbeit. Das Resultat der Recherchen zeigt in der Tat „Staaten der Ungerechtigkeit“.
\nVon ‚Asylum in Europe‘ hat ECRE nun die beiden ersten B\u00e4nde der 4. englischen Ausgabe vorgelegt. Die Ver\u00f6ffentlichung wendet sich an Rechtsanw\u00e4lte und andere professionelle Praktiker im Bereich des Fl\u00fcchtlingsrechts; aber auch an diejenigen, die sich ’nur‘ politisch f\u00fcr Schutz und Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge engagieren. Beide B\u00e4nde sind durch Randnummern \u00fcbersichtlich gegliedert und enthalten zu jedem Themenkomplex weiterf\u00fchrende Literatur und Adressen. Bd. 1 behandelt die internationalen Rechtsinstrumente, Band 2 enth\u00e4lt L\u00e4nderberichte (DK, F, D, NL, CH), die allesamt auf aktuellem Stand sind. Ein weiterer Band mit L\u00e4nderbereichen soll folgen. Insgesamt liegt hier nicht nur eine informierte Kritik der Einschr\u00e4nkungen im Asylrecht, sondern ein Handwerkszeug f\u00fcr die praktische Arbeit vor.
\nDer von Anderson\/Den Boer herausgegebene Band dokumentiert dagegen einmal mehr das Dilemma akademischer Sammelb\u00e4nde. Da macht man 1992 eine Konferenz und meint Jahre danach noch etwas publizieren zu m\u00fcssen. Zwar sind die Beitr\u00e4ge aktualisiert worden, aber ein gemeinsames Ziel und eine gemeinsame Fragestellung sind nicht zu erkennen. Sind Spencer und ECRE von dem Ziel getragen, die B\u00fcrgerrechte im zusammenwachsenden Europa der „Staaten der Ungerechtigkeit“ zu verteidigen, so ist hier eine b\u00fcrgerrechtliche Motivation nur in zwei Beitr\u00e4gen zu erkennen: Bei King, der die Abwehr von Fl\u00fcchtlingen durch die Festung Europa und ihre Pufferzonen beleuchtet, und bei Baldwin-Edwards\/Hebenton, die die Gefahr eines europ\u00e4ischen Gro\u00dfen Bruders am Beispiel des Schengener Informationssystems beschreiben. Der Rest nimmt die b\u00fcrgerrechtlichen Gefahren polizeilicher Kooperation gar nicht erst zur Kenntnis. Die unterschiedlichen politischen und analytischen Ans\u00e4tze und Bewertungen stehen ohne Kontroverse nebeneinander. Die beiden letzten Beitr\u00e4ge des Buches sind mit ‚Schlu\u00dffolgerung‘ \u00fcbertitelt. Bigo untersucht die Hindernisse f\u00fcr eine gemeinsame EU-Politik der ‚Inneren Sicherheit‘ und die Rivalit\u00e4ten der Akteure. Den Boer arbeitet die Rhetorik des Diskurses \u00fcber polizeiliche Zusammenarbeit bei Politikern, hohen Verwaltungsbeamten und Polizeibeamten heraus. Beide Beitr\u00e4ge sind zwar interessant, aber sie sind keine Schlu\u00dffolgerung aus dem Band.
\n(s\u00e4mtlich: Heiner Busch)<\/p>\n<\/h4>\n
Sonstige Neuerscheinungen<\/p>\n
Behr, Rafael: Polizei im gesellschaftlichen Umbruch. Ergebnisse der teil-nehmenden Beobachtung bei der Schutzpolizei in Th\u00fcringen, Holzkirchen (Felix) 1993, 121 S., DM 34,- (Empirische Polizeiforschung Bd. 6)
\nKrieglstein, Marco: Der genetische Fingerabdruck zur Personenidentifizierung im Strafverfahren. Zur Frage des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs, Holzkirchen (Felix) 1994, 138 S., DM 39,- (Empirische Polizeiforschung Bd. 7)
\nH\u00fcbner, Gerd-Ekkehard; Quedzuweit, Manfred: Prognose anhand von Kriminalakten. Eine Auswertung von Akten der Hamburger Kriminalpolizei, Holzkirchen (Felix) 1992, 104 S., DM 34,- (Empirische Polizeiforschung Bd. 3)
\nFunke, Edmund H.: Soziale Leitbilder polizeilichen Handelns: eine empirische Studie zur Einstellung von Polizeibeamten gegen\u00fcber „Asozialit\u00e4t“, „Asozialen“ und „asozialem Verhalten“, Holzkirchen (Felix) 1990 101 S., DM 29,- (Empirische Polizeiforschung Bd. 2)<\/p>\n
Neben den eingangs bereits genannten B\u00e4nden ist auf diese vier Ver\u00f6ffentli-chungen der Reihe ‚Empirische Polizeiforschung‘ zu verweisen. Uneinge-schr\u00e4nkte Empfehlung verdient die Arbeit Behrs. Seiner teilnehmenden Be-obachtung bei der th\u00fcringischen Schutzpolizei verdanken wir einen ausge-sprochen interessanten Einblick in die Wende der ehemaligen Volkspolizei. Sie zeigt, wie sich der Systemwandel von DDR zur BRD in der Institution Polizei und vor allem in den Selbstbildern der ehemaligen Vopos niedergeschlagen hat.
\nKrieglsteins juristisch orientierte, jedoch mit viel biologisch-chemischen Hintergr\u00fcnden versehene Arbeit bejaht die im Untertitel gestellte Frage. Da er den genetischen Fingerabdruck gegenw\u00e4rtig f\u00fcr unzul\u00e4ssig, jedoch wegen seiner Aussagekraft f\u00fcr w\u00fcnschenswert h\u00e4lt, fordert er eine entsprechende Legalisierung durch die StPO. Hinter seine 16 Vorschl\u00e4ge kann die Diskussion sicher nicht mehr zur\u00fcck; allerdings r\u00e4umen sie keineswegs alle Bedenken aus.
\nDie Untersuchung von H\u00fcbner\/Quedzuweit fragt nach dem prognostischen Wert von Polizeiakten. Anhand einer Stichprobe Hamburger Akten kommen die Autoren zu dem Ergebnis, da\u00df erst mit der registrierten vierten Tat einer Person eine Prognose \u00fcber deren weitere kriminelle Karriere abgegeben werden kann. Sie leiten daraus Forderungen f\u00fcr die Speicherdauer und Datenerfassung ab.
\nFunkes Untersuchung zu den Leitbildern polizeilichen Handelns (Materialbasis ist die Schutzpolizei einer Gro\u00dfstadt in NRW) kreist um den Begriff der Asozialit\u00e4t. Was Schutzpolizisten als ‚asozial‘ bezeichnen kontrastiert er mit dem Begriffsverst\u00e4ndnis des ‚Normalb\u00fcrgers‘ und anderer Sozi-alkontrolleure wie Lehrer, Gef\u00e4ngnisbeamte etc. Die Erwartung, man erf\u00fchre etwas \u00fcber polizeiliche Einstellungen gegen\u00fcber Randgruppen, wird weitgehend entt\u00e4uscht. Weder vermag der Leser am Ende zu sagen, ob es so etwas wie einen spezifisch schutzpolizeilichen Begriff von Asozialit\u00e4t gibt, noch worin seine Besonderheit liegen k\u00f6nnte.
\n(s\u00e4mtlich: Norbert P\u00fctter)<\/p>\n
Werkentin, Falco: Politische Strafjustiz in der \u00c4ra Ulbricht, Berlin (Christoph Links Verlag) 1995, 432 S., DM 38,-
\nWerkentin beschreibt episodenhaft in sieben Kapiteln die Neuordnung (besser: neue Unordnung) einer Justiz, die sicher weniger Unrechtsjustiz war als die der Nazizeit, daf\u00fcr aber mehr Scheinjustiz. Denn w\u00e4hrend die Richterschaft des Dritten Reiches sich willf\u00e4hrig in den Dienst der Machthaber stellte, lie\u00df man in der DDR so etwas wie Justiz gar nicht erst aufkommen: „Vom ersten bis zum letzten Tage blieb die Verf\u00fcgung der SED-Spitze \u00fcber die Gesetzgebung, \u00fcber das konkrete Strafverfahren, \u00fcber die Rechtsauslegung und schlie\u00dflich \u00fcber Entscheidungskorrekturen im Rahmen des Gnadenrechts gewahrt“ (S. 404).
\nDer Autor hat einen fl\u00fcssigen Schreibstil; wissenschaftlich, doch fern aller Verstiegenheiten. Sein Buch ist engagiert geschrieben, ohne Wut, eher mit leisem Erstaunen dar\u00fcber, was alles m\u00f6glich war. Lakonisch, nicht ohne Iro-nie, und mit viel Sinn f\u00fcrs Groteske. Den Leser packt bisweilen die Wut, wenn er erf\u00e4hrt, wie ausgerechnet die Leute, denen wir in den sechziger Jahren die umfangreichsten Informationen \u00fcber die Renazifizierung des bundesdeutschen Staatsapparates verdankten, mit Gro\u00dfnazis in den eigenen Reihen umgingen, z.B. mit dem Nazi-General von Lenski, der als ehrenamtlicher Richter des Volksgerichtshofs an zahlreichen Todesurteilen mitgewirkt hatte, 1952 die Panzerverb\u00e4nde der Kasernierten Volkspolizei aufbaute und daraufhin die Ehrenmedaille ‚Verdienter antifaschistischer K\u00e4mpfer 1933-1945‘ verliehen bekam. Ein besonderer Skandal ist auch der Umgang der DDR mit dem Verfahren gegen die mutma\u00dflichen M\u00f6rder Ernst Th\u00e4lmanns. W\u00e4hrend der Hauptverd\u00e4chtige, SS-Obersturmf\u00fchrer Erich Gust, trotz Haftbefehls f\u00fcr bundesdeutsche Staatsanwaltschaften unauffindbar blieb, hatte die STASI seinen Aufenthalt nahe Hannover ermittelt. Aus unerfindlichen Gr\u00fcnden blieb das Wissen in den Akten verborgen und selbst als der Rechtsanwalt Heinrich Hannover Mitte der achtziger Jahre (mit ausdr\u00fccklicher Unterst\u00fctzung und Billigung durch die DDR-F\u00fchrung) die Anklage des Mitverd\u00e4chtigen Wolfgang Otto erzwang, informierte man weder ihn noch die Justizbeh\u00f6rden von den STASI-Erkenntnissen.
\nMindestens ebenso interessant wie die Geschichte der SED-Justiz (so mu\u00df man sie wohl nennen) sind die Passagen des Buches, die sich mit der westdeutschen Reaktion auf das Unrecht in der DDR auseinandersetzen, speziell mit der Reaktion der Linken, der ‚Achtundsechziger Generation‘, wie Werkentin sie nennt. Oppositionelle und Kritiker der Mi\u00dfst\u00e4nde im eigenen Land arbeiten gern mit Gegenbeispielen und nennen L\u00e4nder, in denen es besser ist. Naturgem\u00e4\u00df ist der Blick \u00fcber die Grenzen dann nicht so scharf, man kennt die Zust\u00e4nde dort nicht so gut und will es auch nicht so genau wissen, das w\u00fcrde das Weltbild unn\u00f6tig komplizieren. So ging es wohl auch dem Autor (dem Rezensenten \u00fcbrigens auch) und vielen anderen Kritikern der westdeutschen Renazifizierungspolitik. Wer wollte damals schon wahrnehmen, da\u00df gegen\u00fcber den NS-Verbrechen dr\u00fcben die gleiche Schlu\u00dfstrich-Mentalit\u00e4t herrschte wie hier, da\u00df Volkspolizei und NVA genauso von Nazi-Offizieren aufgebaut wurden wie die Bundeswehr. Wie die Nachkriegsgesellschaft ihren Frieden mit den Nazit\u00e4tern, meist auf dem R\u00fccken der Opfer, geschlossen hat, so hat die bundesdeutsche Linke, auch der Teil, der nie \u00fcbertriebene Sympathie f\u00fcr die DDR hegte, ihren Frieden mit dem SED-Regime geschlossen. Werkentin spricht dieses Tabu deutlich an und bekennt auch eigene Fehler. Mag sein, da\u00df er daf\u00fcr viel Applaus von der falschen Seite bekommt. Den Verdacht, ins Lager der ‚Kalten Krieger‘ gewechselt zu sein, widerlegt er mit jeder Zeile seines Buches, die von fr\u00fcher Geschriebenem keinen Millimeter abweichen und auch an der BRD-Justiz kein gutes Haar lassen. Er hat aber auch keine Furcht mehr vor dem falschen Applaus, denn der soll nicht noch einmal den Blick gn\u00e4dig tr\u00fcben und zu neuen Eiert\u00e4nzen verleiten.
\nSo ist nicht nur ein spannendes, sondern auch ein sehr aufrichtiges Buch ent-standen.
\n(Ingo M\u00fcller, Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz, Bremen)<\/p>\n
Busch, Heiner: Grenzenlose Polizei? Neue Grenzen und polizeiliche Zusam-menarbeit in Europa, M\u00fcnster (Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot) 1995, 435 S., DM 39,80
\nBisher gab es keine umfassende deutschsprachige Darstellung der Organisa-tionen, Strukturen, Arbeitsweisen und Entwicklungen der Polizeien in Europa. Buschs Buch f\u00fcllt diese L\u00fccke. Es liefert eine mit unglaublich vielen Detailinformationen gespickte, h\u00f6chst informative und zugleich locker lesbare Analyse der europ\u00e4ischen Polizeien und deren Ann\u00e4herung in Europa. Zun\u00e4chst r\u00e4umt er mit Hilfe von amtlichem Zahlenmaterial mit der tausendfach verbreiteten Legende auf, Grenzkontrollen seien Kriminalit\u00e4tsfilter, deren Abbau Sicherheitsverluste zur Folge haben, die ausgeglichen werden m\u00fc\u00dften. Dann stellt er die Entwicklung der EU-Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik dar, die in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe auf polizeiliche Mittel zur\u00fcckgreift und damit zum Treibsatz f\u00fcr die EU-Innenpolitik wird. Mit der Darstellung eines traditionell autorit\u00e4ren (Spanien), eines traditionell zivilistischen (England), eines dezentralen (Holland) und eines normativ gepr\u00e4gten (Deutschland) Polizeiapparates werden Differenzen und Konvergenzen europ\u00e4ischer Polizeien herausgearbeitet. W\u00e4hrend Spanien nach der Franco-Diktatur noch stark von regionalistischen und auch zentral konkurrierenden Interessen gepr\u00e4gt ist und ein eher disparates Bild abgibt, \u00fcberrascht die gleichgerichtete Entwicklung in den anderen drei Polizeisystemen. Bei der internationalen Polizeizusammenarbeit geht Busch ausf\u00fchrlich auf die Rolle von Interpol ein und stellt pr\u00e4zise das Zusammenwachsen der unterschiedlichen organisatorischen Ans\u00e4tze (Schengen, TREVI, Clubs und Arbeitsgruppen) zu einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Polizeipolitik dar. Das Buch ist eine Fundgrube f\u00fcr Fakten, Daten und Strukturen aus vielen prim\u00e4ren Quellen, die auch f\u00fcr den interessierten Forscher nicht zug\u00e4nglich sind und mit denen auch innere Widerspr\u00fcche in den Apparaten offengelegt werden. Es ist eine spannende und anregende Analyse, f\u00fcr B\u00fcrgerrechtler zum Weiterdenken; f\u00fcr Praktiker und etablierte Politiker zum Nachdenken.
\n(Thilo Weichert, ‚Deutsche Vereinigung f\u00fcr Datenschutz‘)<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP\/Otto Diederichs (Hg.): Hilfe, Polizei. Fremdenfeindlichkeit bei Deutschlands Ordnungsh\u00fctern (Elefanten Press Verlag), Berlin 1995, 155 S., DM 24,90
\nUm das Fazit des Buches vorweg zu nehmen: „Das Problem ist vielschichtig und facettenreich; und es ist beileibe nicht nur auf die Formel ‚Polizeilicher Rassismus‘ zu reduzieren.“ (S. 147) Dieser Erkenntnis wird der Sammelband rundum gerecht. In vier Abschnitten n\u00e4hern sich die AutorInnen sachkundig und unter verschiedenen Gesichtspunkten dem Thema. Im ersten Teil werden die Ereignisse und Hintergr\u00fcnde in Rostock\/Lichtenhagen, Bernau\/Berlin und Magdeburg aufgearbeitet. Die exemplarischen Beispiele werfen die Frage auf, ob es sich hierbei um Einzelerscheinungen handelt oder ob sie symptomatisch f\u00fcr das System sind. Die Abschnitte zwei und drei legen den Schlu\u00df nahe: Sowohl-als-auch. Verschiedene, ineinandergreifende Faktoren werden identifiziert, wobei nicht ganz klar wird, welches Gewicht die Autoren ihnen jeweils beimessen: Genannt werden Defizite der einzelnen BeamtInnen (mangelnde Konfliktf\u00e4higkeit, Vorurteile etc.), die unreflektierte ras-sistische Tradition der deutschen Polizei (z.B. die gesonderte Erfassung von Sinti und Roma noch nach 1945) und die Struktur des Polizeiapparates, die charakterisiert ist durch Hierarchie, Corpsgeist und Abgeschlossenheit nach au\u00dfen. Daran schlie\u00dfen sich ungen\u00fcgende Beschwerdem\u00f6glichkeiten an, die zudem noch zum Nachteil des\/der Klagenden gewendet werden (k\u00f6nnen). Eher am Rande werden auch die politischen und institutionellen Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigt. Zwei Beitr\u00e4ge zu Frankreich und den Niederlanden zeigen, da\u00df es sich nicht nur um ein deutsches Ph\u00e4nomen handelt.
\nDer Schlu\u00dfteil befa\u00dft sich mit konkreten Gegenstrategien. Als bedingt wir-kungsvoll werden ‚polizeiliche Ausl\u00e4nderbeauftragte‘ und die Aufnahme von (mehr) Ausl\u00e4nderInnen in die Polizei gewertet; als dringend n\u00f6tig wird hin-gegen die Einsetzung einer\/eines ‚Polizeibeauftragten‘ gesehen, deren oberste Aufgabe die umfassende Kontrolle der Einhaltung von Verfassung und Gesetzen durch die Polizei sein sollte.
\nDas einzige, was zu bem\u00e4ngeln w\u00e4re: Im Schlu\u00dfwort hei\u00dft es, da\u00df das Problem Rassismus vor allem in der Institution Polizei und in ihrer Rolle in der Gesellschaft liege. Gerade diese Rolle wird im Buch aber leider kaum deut-lich.
\n(Birgit Erbe, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte e. V.)<\/p>\n
W\u00fcrz, Jochen: Frauen im Vollzugsdienst der Schutzpolizei (Peter Lang Verlag), Frankfurt\/M. u.a. 1993, 253 S., DM 74,-
\nAls Schutzpolizist sammelte W\u00fcrz eigene Erfahrungen mit Frauen in der Po-lizei. F\u00fcr seine Diplomarbeit f\u00fchrte er Ende 1990 eine Fragebogen- und In-terviewaktion mit hessischen Schutzpolizistinnen durch. Untersucht wurden u.a. Ausbildungs- und Berufserwartung, dienstliche Verwendung, Bew\u00e4ltigung von Konfliktsituationen, Akzeptanz bei den m\u00e4nnlichen Kollegen und in der Bev\u00f6lkerung sowie frauenspezifische Probleme. Die Aussagen der Polizistinnen werden verglichen mit Ergebnissen der offiziellen Berichte \u00fcber Modellversuche, die in den 80er Jahren in einigen Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wurden. W\u00fcrz weist darauf hin, da\u00df entgegen offizieller Behauptung nicht der Gleichberechtigungsgrundsatz Hauptmotiv f\u00fcr die Einstellung von Frauen gewesen sei, sondern ein Mangel an m\u00e4nnlichen Bewerbern. Insbesondere interessiert W\u00fcrz, inwieweit die Integration der Frauen erreicht ist: Trotz existierender Probleme werde die Integration in den offiziellen Berichten als abgeschlossen bewertet. Dies bewirke, da\u00df Fehler nicht behoben werden und somit zuk\u00fcnftig weitere Probleme entstehen. W\u00fcrz stellt den Begriff ‚Integration‘ dabei jedoch nicht in Frage und \u00fcbersieht, da\u00df Frauen in der Schutzpolizei aufgrund ihrer Minderheitensituation einem Anpassungsdruck ausgesetzt sind, aus Gr\u00fcnden der Akzeptanz Diskriminierung leugnen und sich als bevorzugt empfinden. Er ist der Ansicht, ihre Unzufriedenheit sei weniger in frauenspezifischen Problemen begr\u00fcndet, als in der kritischen Lage der Schutzpolizei. Die Diplomarbeit wurde f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung inhaltlich nicht \u00fcberarbeitet, so da\u00df sie nicht den aktuellen Stand widerspiegelt. Da zum Thema allerdings immer noch wenig Literatur existiert, ist das Buch trotz der genannten M\u00e4ngel lesenswert.
\n(Kea Tielemann, Redaktion B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP)<\/p>\n
L\u00fcdtke, Alf (Hg.): „Sicherheit“ und „Wohlfahrt“. Polizei, Gesellschaft und Herrschaft im 19. und 20. Jahrundert (Suhrkamp), Frankfurt\/M. 1992, 392 S., DM 26,-
\nDie 14 Beitr\u00e4ge des Sammelbandes untersuchen zentrale Aspekte der deutschen Polizeientwicklung seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Nach der instruktiven Einleitung L\u00fcdtkes, in der die Spezifika der deutschen Polizei thesenartig benannt werden, folgen Aufs\u00e4tze zu Polizei-Konzepten und Eins\u00e4tzen im s\u00fcddeutschen Vorm\u00e4rz, zur Konstruktion des polizeilichen Gegen\u00fcbers (‚Verbrecher‘, Jugendliche, Zigeunerverfolgung), zur ‚Polizierung‘ in-dustrieller Konflikte bzw. Regionen, zu einzelnen Phasen der Polizeient-wicklung (weibliche Polizei, Polizei in der Weimarer Republik) sowie zur Entwicklung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems am Beispiel der Gestapo. Die Beitr\u00e4ge verkleinern ein wenig den vom Herausgeber zurecht beklagten Mangel an (sozialwissenschaftlicher) Polizeigeschichtsschreibung; sie ermuntern gleichzeitig dazu, die umfassenderen Studien zur Kenntnis zu nehmen, in deren Zusammenhang sie entstanden.
\n(Heiner Busch)<\/p>\n
Beckman, Morris: The 43 Group. Antifaschistischer Kampf in Gro\u00dfbritannien 1946-1950, Berlin (Harald Kater Verlag) 1995, 206 S., DM 25,-
\nHaase, Norbert; Paul, Gerhard (Hg.): Die anderen Soldaten. Wehrkraft-zersetzung, Gehorsamsverweigerung und Fahnenflucht im Zweiten Weltkrieg. Frankfurt\/M. (Fischer Taschenbuchverlag) 1995, 240 S., DM 19,90
\nDas Buch von Beckman berichtet \u00fcber eine ebenso unglaublich anmutende wie faszinierende Episode der englischen Nachkriegsgeschichte: Nachdem die meisten britischen Soldaten aus den Kampfgebieten zur\u00fcckgekehrt waren, entdeckte eine Gruppe j\u00fcdischer englischer Ex-Soldatinnen und -Soldaten, da\u00df im eigenen Land noch kr\u00e4ftig f\u00fcr faschistische und antisemitische Ziele geworben wurde. Bereits im Herbst 1945 kam es zu t\u00e4tlichen Auseinander-setzungen zwischen den Anh\u00e4ngern faschistischer Organisationen wie der ‚British League of Ex-Servicemen and Women‘ oder der ‚British Union of Fascists‘ und den Mitgliedern der ‚Association of Jewish Ex-Servicemen‘. Angeheizt durch die britische Pal\u00e4stinapolitik radikalisierten sich Teile der antifaschistischen Gruppen. Im M\u00e4rz 1946 wurde die ’43 Group‘ (38 M\u00e4nner und 5 Frauen) gegr\u00fcndet. Sie wollte den emporkommenden Faschismus vernichten und das Parlament dahingehend beeinflussen, rassistische Hetze unter Strafe zu stellen. F\u00fcr die LeserInnen von B\u00fcrgerrechte und Polizei\/CILIP sicherlich am interessantesten sind die eher en passant erfolgenden Berichte \u00fcber die Erfahrungen der Mitglieder mit der Polizei. Sie unterschieden sich durchaus von dem, was zwischen Demonstrierenden und Ordnungskr\u00e4ften in Deutschland gang und g\u00e4be ist. Insofern f\u00fcr kritische PolizistInnen und gegen Rechtsradikale Demonstrierende eine (wenngleich nicht ohne weiteres \u00fcbertragbare und dennoch) n\u00fctzliche Lekt\u00fcre.
\nHaase\/Paul vermessen das „verminte Gel\u00e4nde“ von Dissens und Verweigerung in der deutschen Wehrmacht und stellen dabei auch dar, wie Kriegsgerichte und andere Einrichtungen die Wehrdienstverweigerer, ‚Wehrkraftzersetzer‘ und Zwangsrekrutierten mit allen Mitteln drangsalierten und verfolgten. Geh\u00f6rt heute noch unter konservativen Kommentatoren der damaligen Situation innerhalb der Wehrmacht der edlen Motiven entstammende Widerstand eher zum Vorrecht der Offiziersr\u00e4nge, so hat sich dieses (Vor)Urteil dank der kontinuierlichen Arbeit vieler der in diesem Buch versammelten Autoren inzwischen gewandelt.
\nIm mittleren der drei Abschnitte, in die der Band gegliedert ist, werden die unterschiedlichen Facetten des Widerstandes im Milit\u00e4r dargestellt: Kriegs-dienstverweigerer 1939-1945, ‚Wehrkraftzersetzung‘ und Denunziation in der Truppe, Deserteure, \u00dcberl\u00e4ufer zu den Alliierten und den europ\u00e4ischen Befreiungsbewegungen, das Schicksal der ausl\u00e4ndischen Zwangsrekrutierten im Zweiten Weltkrieg und schlie\u00dflich der Widerstand der letzten Stunde: Kapitulanten und Befehlsverweigerer 1945.
\nAuch wenn die einzelnen Beitr\u00e4ge dies nicht ausdr\u00fccklich ausweisen, beziehen sie sich s\u00e4mtlich auf die Deutsche Wehrmacht. F\u00fcr alle, die sich beruflich und privat mit Fragen individuellen, b\u00fcrgerrechtlichen Verhaltens innerhalb von geschlossenen Verb\u00e4nden befassen, eine wichtige empirische Erg\u00e4nzung, die auch neueste Forschungsergebnisse zum Thema knapp zusammenfa\u00dft.
\n(s\u00e4mtlich: Dave Harris, Archiv Soldatenrechte)<\/p>\n
Krolzig, Martin (Hg.): Wenn Polizisten t\u00f6ten. Ein Werkstattbericht aus dem Umkreis einer Selbsthilfegruppe (Verlag Theomail), Meerbusch 1995, 190 S., DM 17,90
\nEiner (leider nicht n\u00e4her bezeichneten) US-amerikanischen Studie zufolge werden ca. 20% der PolizeibeamtInnen mit den u.U. t\u00f6dlichen Folgen eines von ihnen abgegebenen Schusses seelisch allein nicht fertig und leiden an-schlie\u00dfend an einem ‚Post-Shooting-Trauma‘ mit z.T. gravierenden Folgen (S. 9). Die Lekt\u00fcre dieser Studie war f\u00fcr den nordrhein-westf\u00e4lischen Poli-zeipfarrer Martin Krolzig der Anla\u00df, einen Gespr\u00e4chskreis f\u00fcr PolizistInnen ins Leben zu rufen, die auf Menschen geschossen hatten. Ob diese Sch\u00fcsse rechtlich zul\u00e4ssig waren oder nicht, spielte dabei keine Rolle. Herausgekom-men ist dabei – neben den seelsorgerischen Erfolgen – nun ein sog. „Werkstattbericht“ aus einer Selbsthilfegruppe. Dies ist f\u00fcr das Buch St\u00e4rke und Schw\u00e4che zugleich. Seine St\u00e4rke zeigt sich da, wo es einen Eindruck davon vermittelt, welche Gef\u00fchle PolizeibeamtInnen nach einem abgegebenen Schu\u00df \u00fcberfallen. Und es zeigt in erschreckender Weise, in welch verrohter Art KollegInnen damit z.T. umgehen (S. 135) und wie hilf- und\/oder interessenlos Vorgesetzte dem gegen\u00fcber stehen.
\nDie Schw\u00e4che des Buches hingegen liegt un\u00fcbersehbar in seinem Selbstver-st\u00e4ndnis als Bericht einer Selbsthilfegruppe: Alles wird, mit wechselnden Worten, st\u00e4ndig wiederholt – wie eben Selbsthilfegruppen leicht in die Gefahr geraten, ihren Nabel f\u00fcr die Mitte der Welt zu halten. Die nicht unwichtigen Gr\u00fcnde, die zu einem Schu\u00dfwaffeneinsatz f\u00fchrten, bleiben dabei weitgehend au\u00dfen vor. Wichtig ist ausschlie\u00dflich die seelische Verarbeitung des Vorge-fallenen – das nervt. Da es in der Bundesrepublik, im Gegensatz zu den USA, bislang keine wissenschaftlichen Untersuchungen des ‚Post-Shooting-Traumas‘ gibt, hat dieser ‚Werkstattbericht‘ dennoch seine Be-rechtigung: N\u00e4mlich in eben dieser L\u00fccke.
\n(Otto Diederichs)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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