M\u00e4rz 1995<\/strong><\/p>\n 01.03.: Im Proze\u00df um den Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge im M\u00e4rz 1994 widerrufen zwei der vier Angeklagten ihr Gest\u00e4ndnis. Am 14.4. spricht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren wegen Brandstiftung aus, l\u00e4\u00dft aber den von der Anklage unterstellten T\u00f6tungsvorsatz fallen. Am 7.5., rund f\u00fcnf Wochen nach dem Urteil, wird die L\u00fcbecker Synagoge zum zweiten Mal Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages. Die Staatsanwaltschaft in W\u00fcrzburg gibt bekannt, da\u00df sich am 26.2. ein \u00e4thiopischer Asylbewerber in der Abschiebehaft erh\u00e4ngt hat. Nach Angaben der Fl\u00fcchtlingsorganisation ‚Pro Asyl‘ ist dies seit Juli 1993 der achte Suizid in Abschiebehaft. April 95<\/strong><\/p>\n 03.04.: Das RAF-Mitglied Sieglinde Hofmann wird der Mitt\u00e4terschaft an der Schleyer-Entf\u00fchrung, des versuchten Raketenwerferanschlages auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und der Beteiligung am Sprengstoffanschlag auf NATO-Oberbefehlshaber Haig 1979 angeklagt. Grundlage bilden Aussagen der sog. ‚DDR-Aussteiger‘ der RAF. Mai 1995<\/strong><\/p>\n 01.05.: In Berlin l\u00f6st die Polizei eine verbotene Demonstration der rechtsextremen Gruppe ‚Die Nationalen‘ auf; 31 der 36 TeilnehmerInnen werden in Streifenwagen \u00fcber das ganze Stadtgebiet verstreut. Juni 1995<\/strong><\/p>\n 01.06.: Im Jemen wird der mutma\u00dfliche ‚Carlos‘-Stellvertreter Johannes Weinrich festgenommen. Am 4.6. wird Weinrich an die Bundesrepublik ausgeliefert. Gegen ihn liegen vier Haftbefehle vor, u.a. wegen Beteiligung am Anschlag auf das Kulturzentrum ‚Maison de France‘ 1983 in Berlin. 27.06. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 15 EU Staaten ber\u00e4t in Cannes erneut die k\u00fcnftige Rolle der europ\u00e4ischen Fahn-dungsbeh\u00f6rde ‚Europol‘. Da man sich nicht einigen kann, werden die strittigen Fragen vertagt. zusammengestellt von Gunter Gro\u00df M\u00e4rz 1995 01.03.: Im Proze\u00df um den Brandanschlag auf die L\u00fcbecker<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,57],"tags":[],"class_list":["post-3439","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-051"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3439"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3439\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3439"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3439"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n02.03.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verf\u00fcgt die Schlie\u00dfung des ‚Kurdistan-Informationsb\u00fcros‘ in K\u00f6ln und Berlin. In sechs Bundesl\u00e4ndern werden Vereinsr\u00e4ume sowie Wohnungen durchsucht. Bayerns Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU) verbietet f\u00fcnf weitere kurdische Ver-eine. Am 5.5. wird das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Berlin von der Polizei durchsucht.
\nIm Hamburger Polizeiskandal ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 85 na-mentlich bekannte Polizeibeamte, denen sie eine schikan\u00f6se und menschen-verachtende Behandlung von Farbigen, bis hin zu Scheinhinrichtungen, vor-wirft. Landespolizeidirektor Heinz Krappen, der Leiter des Landeskrimi-nalamtes Wolfgang Sielaff und die F\u00fchrung der betroffenen Wache sollen seit Mitte 1992 von den Vorw\u00fcrfen informiert gewesen sein. Am 22.3. best\u00e4tigt ein Beamter vor dem eingesetzten parlamentarischen Untersu-chungsausschu\u00df, da\u00df er im Dezember 1993 den Stabsleiter und den stellver-tretenden Leiter der Wache informierte. Am 7.3. tritt Polizeidirektor Krap-pen zur\u00fcck, ein weiterer Polizeileiter wird versetzt. Innensenator Hartmut Wrocklage (SPD) k\u00fcndigt als Konsequenz aus dem Skandal die Neu-gliederung der Polizeif\u00fchrung an. Am 23.3. werden erste Ermittlungs-verfahren gegen f\u00fchrende Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt eingeleitet.
\n03.03.: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen stuft die Republikaner als rechtsextrem ein und stellt sie unter Beobachtung. Am 3.4. folgt das bayerische LfV diesem Schritt.<\/p>\n
\nIn Frankfurt\/Oder erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben Polizi-sten aus Bernau wegen des Verdachts der Mi\u00dfhandlung von VietnamesInnen. Unter dem gleichen Vorwurf wird in Berlin gegen 34 Beamte ermittelt.
\nBei Wohnungsdurchsuchungen gegen den rechtsextremen ‚V\u00f6lkischen Bund‘ findet die Polizei Propagandamaterial und Sprengk\u00f6rperbaus\u00e4tze.
\nIn Berlin gesteht ein Polizeihauptkommissar drei Bank\u00fcberf\u00e4lle.
\n08.03.: Die Aussagen eines wegen Seriendiebstahls in 75 F\u00e4llen ver-urteilten Polizisten f\u00fchren in Schleswig-Holstein auf die Spur 15 weiterer Beamter, denen Diebstahl, Hehlerei, Betrug, Strafvereitelung im Amt, Vort\u00e4u-schung von Straftaten und Verwahrbruch vorgeworfen wird.
\n09.03.: In Bonn wird das ‚Forum B\u00fcrgerInnen und Polizei‘ gegr\u00fcndet; es will Anlaufstelle f\u00fcr B\u00fcrgerInnen und PolizistInnen sein.
\n10.03.: Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt das Landgerichtsurteil von sechs Jahren Haft f\u00fcr Erich Mielke wegen der ‚B\u00fclowplatz-Morde‘ vor 65 Jahren.
\nBei einer Demonstration gegen den bevorstehenden Castor-Transport versuchen GegnerInnen des Atomm\u00fclltransportes die Gleisanlagen bei Dannenberg zu demontieren. Die Polizei l\u00f6st die Demonstration gewaltsam auf und nimmt vier Personen fest. In den folgenden Wochen vor dem Castor-Transport werden entlang der Bahnlinie mehrere Anschl\u00e4ge gegen Strommasten ver\u00fcbt. Am 22.4. protestieren ca. 4.000 Menschen im Wendland gegen den Transport. Die Polizei r\u00e4umt das H\u00fcttendorf „Castor Nix“, Bauern blockieren Polizeiunterk\u00fcnfte mit Traktoren. Am n\u00e4chsten Tag r\u00e4umt die Polizei unter massivem Schlagstockeinsatz eine Blockade des Zwischenlagers; etwa 200 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen. Der Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg erl\u00e4\u00dft f\u00fcr die Zeit des Transportes ein Demonstrationsverbot entlang der Bahnstrecke. Zum Schutz des Transportes auf der Stra\u00dfe und zur Durchsetzung des seit 22.4. geltenden generellen Demo- und Versammlungsverbotes sind rund 5.300 Polizeibeamte und 1.000 Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) im Einsatz. Niedersachsen beziffert die Kosten f\u00fcr den Polizeieinsatz mit mindestens 28 Mio. DM. Am 3.5. werden 14 AtomkraftgegnerInnen wegen der Besetzung zweier Bohrt\u00fcrme am Erkundungsbergwerk f\u00fcr das atomare Endlager in Gorleben vom Landgericht L\u00fcneburg zu insgesamt 127.000 DM Schadensersatz verurteilt.
\n15.03.: Der generelle Abschiebestopp f\u00fcr KurdInnen l\u00e4uft aus; am 23.3. schiebt Bayern als erstes Bundesland einen Kurden ab. Am 27.4. verneint das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein inl\u00e4ndische Fluchtalternativen f\u00fcr t\u00fcrkische KurdInnen in der T\u00fcrkei. (Az.: 4 L 18\/95). Mehrere Bundesl\u00e4nder erlassen daraufhin Abschiebestopps. Am 19.5. einigt sich die Innenministerkonferenz auf eine Verl\u00e4ngerung des Abschiebestopps f\u00fcr Kur-dInnen bis zum 12.6. Am 13.6. k\u00fcndigt Hessens Innenminister Gerhard B\u00f6kel (SPD) ein auf ein halbes Jahr befristetes Bleiberecht f\u00fcr von Abschiebung bedrohte KurdInnen an.
\nNach einem Urteil des Bundesgerichtshofes sind friedliche Sitzblockaden keine Gewalt und N\u00f6tigung. (Az.: 1BvR 718\/89 u.a.) Am 2.6. wird daraufhin in Rheinland-Pfalz der erste Strafbefehl wegen einer fr\u00fcheren Sitzblockade aufgehoben.
\n19.03.: Der GR\u00dcNEN-Politiker J\u00fcrgen Trittin erkl\u00e4rt, er sei im Zuge der Ermittlungen gegen die G\u00f6ttinger ‚Autonome Antifa (M)‘ auf Veranlassung der Generalbundesanwaltschaft in Celle observiert worden.
\n20.03.: Wegen eines \u00dcberfalls auf ein vietnamesisches Wohnheim verurteilt das Amtsgericht Halberstadt vier Angeklagte zu Jugendstrafen zwi-schen einem und zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung.
\nIn D\u00e4nemark wird der f\u00fchrende Kopf der ‚NSDAP\/AO‘ Gary Lauck festgenommen. Die Bundesregierung betreibt ein Auslieferungsverfahren.
\n21.03.: Im Proze\u00df um den Solinger Brandanschlag zieht der gest\u00e4ndige Markus G. seine Aussage zur\u00fcck. Am 19.4. erkl\u00e4rt sich der Mitangeklagte Christian R. gegen\u00fcber einem psychiatrischen Gutachter als der alleinige T\u00e4ter. Am 31.5. verliest Richter Steffen \u00fcberraschend eine beglaubigte eides-stattliche Erkl\u00e4rung, die den Anschlag als Racheakt von t\u00fcrkischen Familien darstellt. Am 1.6. erkl\u00e4rt die unterzeichnende Notarin die Urkunde als F\u00e4l-schung. Am 8.6. leitet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die unbekannten Absender ein.
\nDie Polizei registriert den 71. Brandanschlag in Serie auf t\u00fcrkische Einrich-tungen in der Bundesrepublik. Die Anschl\u00e4ge hatten Ende Februar begonnen; die Polizei vermutet die kurdische PKK hinter den Taten. In M\u00fcnchen wird eine mutma\u00dfliche Funktion\u00e4rin der PKK verhaftet. Am 16.5. wird ein weiterer PKK-Aktivist verhaftet; er soll an der Planung und Steuerung der Anschl\u00e4ge beteiligt gewesen sein.
\n23.03.: Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten durch-suchen Polizeibeamte mehrerer L\u00e4nder \u00fcber 80 Wohnungen. Sie beschlagnahmen Waffen, Munition und Propagandamaterial der ‚NSDAP\/AO‘.
\nIm Mykonos-Proze\u00df setzt sich das Berliner Kammergericht \u00fcber einen Ge-heimhaltungsvermerk des Bundesinnenministers hinweg und l\u00e4\u00dft einen Bericht verlesen, der erstmals den Iran als Drahtzieher des Mordes an kurdischen Exilpolitikern im September 1992 in Berlin benennt.
\nDa zahlreiche F\u00e4lle von DDR-Regierungskriminalit\u00e4t zu verj\u00e4hren drohen, fordert Berlins Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) vom Bund Mittel zur Aufstockung des Gerichts um 26 Richterstellen.
\n26.03.: Mit Inkrafttreten des Schengener Abkommens verst\u00e4rkt der Bundesgrenzschutz sein Personal an der Oder-Nei\u00dfe-Grenze um 100 Beamte. Am 27.3. meldet er die ersten f\u00fcnf Festnahmen durch Abgleichungen mit dem ‚Schengener Informationssystem‘. Am 12.4. beziffert das Grenzschutzpr\u00e4sidium Ost die Fahndungserfolge an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik seit Inkrafttreten des Abkommens auf ca. 200 t\u00e4glich.
\n27.03.: Der GR\u00dcNEN-Politiker Rupert von Plottnitz wird neuer hessischer Justizminister.<\/p>\n
\n04.04.: Bei einem Schu\u00dfwechsel mit der Polizei werden ein Bankr\u00e4uber und ein Polizist in der N\u00e4he von Aachen get\u00f6tet.
\n05.04.: Polen und die BRD unterzeichnen ein Kooperationsabkommen zur Verbrechensbek\u00e4mpfung und zur Verhinderung illegaler Zuwanderung.
\n06.04.: In Berlin wird von einem Zivilbeamten ein mit einer Gaspistole bewaffneter Tankstellenr\u00e4uber erschossen.
\n08.04.: Erste Vermutungen werden laut, der im August 1994 aufgedeckte Plutoniumschmuggel sei vom Bundesnachrichtendienst (BND) inszeniert worden. Zwei Tage sp\u00e4ter geraten Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidtbauer (CDU) und BND-Chef Konrad Porzner (SPD) in den Verdacht, vorab informiert gewesen zu sein. Schmidtbauer r\u00e4umt am 1.5. ein, schon am 1.8.94 von dem Schmuggel gewu\u00dft zu haben; ebenso die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft, die best\u00e4tigt, da\u00df sie und das bayerische Landeskriminalamt vorab unterrichtet waren. Am 10.5. beginnt der Proze\u00df gegen die drei Schmuggler. Am 17.5. nimmt ein parlamentarischer Untersuchungsausschu\u00df seine Arbeit auf.
\n09.04.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) teilt mit, da\u00df 1994 31.065 illegale Zuwanderer, vor allem an der Ost-Grenze, aufgegriffen wurden.
\nDie Verfassungsschutzberichte 1994 erscheinen. Sachsen verzeichnet demnach einen R\u00fcckgang rechtsextremer Straftaten um 25%; Brandenburg um 33%; in Mecklenburg-Vorpommern hingegen ist die Zahl der Gewalttaten gestiegen. Nach dem VfS-Bericht von Rheinland-Pfalz ging die Anzahl rechtsextremer Straftaten von 406 auf 366 zur\u00fcck.
\n14.04.: Deutschland und Vietnam einigen sich auf die Zahlung von 20 Mio. DM Wiedereingliederungshilfe f\u00fcr ehemalige Vertragsarbeiter; die Voraussetzungen, 40.000 VietnamesInnen bis zum Jahr 2000 abschieben zu k\u00f6nnen, sind damit geschaffen. Am 3.6. verst\u00e4ndigen sich Bonn und Hanoi auf den Entwurf eines R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens.
\n17.04.: Eine Meuterei in der Abschiebehaftanstalt B\u00fcren kann von der Polizei nach sieben Stunden unblutig beendet werden. Mit ihrer Aktion wollten die Meuterer gegen ihre Inhaftierung und deren Dauer protestieren.
\n22.04.: Die Polizei durchsucht die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer Berliner Wirt-schaftsdetektei, die im Verdacht steht, durch falsche Angaben unter Umgehung der Datenschutzbestimmungen, pers\u00f6nliche Angaben \u00fcber rund acht Mio. Bundesb\u00fcrgerInnen erschlichen zu haben. Auftraggeber der Detektei waren Versandh\u00e4user, Versicherungen und Kreditfirmen.
\n23.04.: Die Antiimperialistische Zelle (AIZ) ver\u00fcbt einen Spreng-stoffanschlag auf das Haus des CDU-Bundestagsabgeordneten Joseph-Theodor Blank.
\n24.04.: Der Pr\u00e4sident des BfV, Eckart Werthebach, wird zum Staatsse-kret\u00e4r im Innenministerium berufen.
\nAus Anla\u00df der Gedenkfeiern in Sachsenhausen und Ravensbr\u00fcck weist das brandenburgische Innenministerium die Polizei an, evtl. St\u00f6rer mit Platz-verweisen zu belegen. An daf\u00fcr eingerichteten Kontrollpunkten werden 126 dem linken Spektrum zugeordnete Personen abgewiesen.
\nWegen Mitt\u00e4terschaft bei einem \u00dcberfall auf ein Asylbewerberheim wird der stellvertretende NPD-Vorsitzende Schleswig-Holsteins, Heinrich F\u00f6rster, zu vier Jahren Haft verurteilt.
\nDer Haftbefehl gegen den fr\u00fcheren DDR-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel wird aufgrund mangelnder Fluchtgefahr aufgehoben.
\n25.04.: Ein BND-Beamter gesteht zwei Bank\u00fcberf\u00e4lle und wird zu sieben Jahren Haft verurteilt.
\n26.04.: Das RAF-Mitglied Lutz Taufer wird nach zwanzig Jahren Haft entlassen, am 10.5. folgt Karl-Heinz Dellwo. Am 24.4. wird als weitere RAF-Gefangene Manuela Happe nach knapp elfj\u00e4hriger Haft entlassen.
\nBrandenburg schafft bei Einstellungen in den Landesdienst die Regelanfragen an die Gauck-Beh\u00f6rde ab.
\n30.04.: In Berlin kommt es zu einer Stra\u00dfenschlacht zwischen ca. 2.000 Jugendlichen und der Polizei. Anla\u00df ist ein Polizeieinsatz gegen zwei Lager-feuer der Walpurgisnacht. 36 Personen werden festgenommen. Am Abend des 1. Mai setzen sich die Auseinandersetzungen fort.<\/p>\n
\nIn K\u00f6rzin l\u00f6st die Polizei eine als Geburtstagsfeier getarnte rechtsextreme Veranstaltung sowie mehrere Versammlungen randalierender Rechtsextremer in anderen Orten auf.
\n02.05.: In Magdeburg beginnt der Proze\u00df gegen zwei Skinheads, die vor ca. dreieinhalb Jahren vier T\u00fcrken verpr\u00fcgelt und mit einer Leuchtpistole beschossen hatten.
\n03.05.: Auf einem F\u00f6rderband des Postamtes Frankfurt\/Main explodiert eine Paketbombe. Sie t\u00f6tet eine Frau und verletzt 12 Menschen.
\n04.05.: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der Asylbewerber im April mit 8.500 auf den niedrigsten Stand seit sechs Jahren. Insgesamt beantragten seit Jahresbeginn 40.427 Menschen Asyl in der Bundesrepublik.
\nWegen Beteiligung am Zigarettenschmuggel wird vom Landgericht Cottbus ein Zollbeamter verurteilt. Er erh\u00e4lt eine zweij\u00e4hrige Bew\u00e4hrungsstrafe und eine Geldstrafe von 40.000 DM.
\nDas Bundeskabinett erl\u00e4\u00dft eine eingebrachte Verordnung, die die Betreiber von Mobilfunknetzen verpflichtet, die technischen M\u00f6glichkeiten zum Abh\u00f6ren zu schaffen.
\n05.005.: Bei einer Razzia in einem Wohnheim f\u00fcr VietnamesInnen in Berlin bricht ein Vietnamese wegen einer Gehirnersch\u00fctterung ohnm\u00e4chtig zusammen. Die BewohnerInnen vermuten einen polizeilichen \u00dcbergriff, und es kommt zu einer Stra\u00dfenschlacht zwischen den BewohnerInnen und der Polizei.
\n07.05.: Bei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Ju-gendlichen im th\u00fcringischen Sonneberg wird ein Rechtsextremer get\u00f6tet. Bei der Anreise zu einem verbotenen Trauermarsch am 14.5. werden vorbeugend von der Polizei 71 Personen festgenommen, gegen 13 Personen werden Ermittlungsverfahren wegen des Versto\u00dfes gegen das Waffen-, Bet\u00e4ubungsmittel- und das Versammlungsgesetz sowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen eingeleitet.
\nEin entflohener H\u00e4ftling hat im Rahmen eines Jurastudiums B\u00fcrger und Kommunalpolitiker nach ihrer Haltung zur Polizei befragt. Unter seinem richtigen Namen trug er das Ergebnis der Gie\u00dfener Polizei vor.
\nGegen den Stasi-Offizier Gerhard Neiber und weitere f\u00fcnf hohe MfS-Mitarbeiter wird Anklage wegen Strafvereitelung erhoben, da sie seit 1980 zehn RAF-Terroristen in der DDR versteckt hatten.
\n08.05.: Bei einer Demonstration in Berlin aus Anla\u00df des 50. Jahrestages des Kriegsendes kesselt die Polizei mehrere kleinere Gruppen der ca. 10.000 TeilnehmerInnen ein und konfisziert unter Schlagstockeinsatz angebliche PKK-F\u00e4hnchen.
\n09.05.: Aufgrund einer Strafanzeige des Schriftstellers und parteilosen PDS-Bundestagsabgeordneten Stefan Heym leitet die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) ein Ermittlungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Stasiunterlagengesetz ein. Kanther soll unrechtm\u00e4\u00dfig den Inhalt von Stasiakten \u00fcber Heym ver\u00f6ffentlicht haben. In der gleichen Sache l\u00e4uft auch ein Strafantrag gegen Berlins Innensenator Dieter Heckelmann und den Leiter der Zentralen Ermittlungsstelle f\u00fcr Regie-rungskriminalit\u00e4t Manfred Kittlaus.
\nDer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Sicherheitsunternehmens Sitek, Koch, erh\u00e4ngt sich in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, in mehreren Bundesl\u00e4ndern Polizisten bestochen zu haben.
\n10.05.: Ein Potsdamer Gericht spricht vier Angeklagte von der Betei-ligung an zwei \u00dcberf\u00e4llen auf Diskotheken, bei denen f\u00fcnf Menschen z.T. schwer verletzt wurden, frei. Die \u00fcbrigen sieben Angeklagten erhalten Be-w\u00e4hrungsstrafen zwischen neun und achtzehn Monaten sowie Geldstrafen.
\n11.05.: Der Bundesgerichtshof erkl\u00e4rt den Einsatz verdeckter Ermittler in eiligen F\u00e4llen und f\u00fcr die ersten drei Tage auch dann f\u00fcr zul\u00e4ssig, wenn keine richterliche Genehmigung vorliegt, der Ma\u00dfnahme aber von einem Staatsanwalt zugestimmt wurde. (Az.: 1 SLR 685\/94).
\nVon der Polizei wird ein 34j\u00e4hriger Mann erschossen, nachdem er in einem Polizeirevier in Stendal aus einer Pistole das Feuer auf die Polizisten er\u00f6ffnet hatte.
\n15.05.: Erstmals l\u00e4\u00dft ein deutsches Gericht in einem Proze\u00df um Kin-desmi\u00dfbrauch die Vernehmung der Opfer per Video zu.
\n16.05.: Laut Angaben von amnesty international gab es in den letzten drei Jahren mehr als 70 F\u00e4lle „grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Ausl\u00e4nderInnen durch die Polizei“ in Deutschland, darunter mindestens zwei F\u00e4lle, die der Folter gleichkommen. Mehr als die H\u00e4lfte der F\u00e4lle betreffen Berliner Beamte.
\nNach Angaben des BKA stieg die Zahl fremden- und ausl\u00e4nderfeindlicher Straftaten im M\u00e4rz gegen\u00fcber dem Vormonat von 130 auf 187 an.
\nNach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt\/Main darf Abschiebehaft nur der Abschiebung dienen, nicht jedoch als Beugehaft, um einen abgelehnten Asylbewerber zur \u00c4nderung seiner Angaben zur Person zu bewegen. (Az: 20 W 179\/95).
\n18.05.: In Berlin wird w\u00e4hrend einer Festnahme ein Zivilfahnder nie-dergestochen, weil er von einem Passanten f\u00fcr einen Stra\u00dfenr\u00e4uber gehalten wird.
\n19.05.: Der Bauunternehmer J\u00fcrgen Schneider wird nach 13 Monaten Flucht in Florida verhaftet.
\n22.05.: Vor dem Hamburger Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes, denen vorgeworfen wird, 1991 versucht zu haben, als landwirtschaftliche Maschinen deklarierte Waffen aus NVA-Best\u00e4nden nach Israel zu schmuggeln. Die Angeklagten geben an, sie h\u00e4tten im Auftrag des Verteidigungsministeriums gehandelt.
\n23.05.: Hessen weitet das 1993 ge\u00e4nderte Beamtenrecht, nach dem auch EU-Ausl\u00e4nderInnen die Polizeilaufbahn einschlagen k\u00f6nnen, auch auf andere Ausl\u00e4nderInnengruppen wie T\u00fcrkenInnen und MarrokanerInnen aus.
\nDas Bundesverfassungsgericht trifft eine Entscheidung zur Zul\u00e4ssigkeit der Strafverfolgung von DDR-Spionen. Danach kann Spionage, die vom Boden der DDR ausging, nicht mehr verfolgt werden. F\u00fcr Spionage aus dem westlichen Ausland kommt nur eine eingeschr\u00e4nkte Verfolgung in Betracht, und f\u00fcr DDR-B\u00fcrgerInnen, die in der BRD eingesetzt waren, sollen besondere Milderungsgr\u00fcnde gelten. BRD-B\u00fcrgerInnen, die f\u00fcr die DDR spionierten, sind von dieser Regelung ausgenommen; ebenso Auftragsmorde und Entf\u00fchrungen. (Az.: 2 BvL 19\/91).
\n24.05.: In Magdeburg wird ein Polizist angeklagt, w\u00e4hrend der Krawalle am ‚Herrentag‘ 1994 einen Ausl\u00e4nder mi\u00dfhandelt zu haben. Am 30.6. wird er freigesprochen.
\n26.05.: Nach dem Diebstahl eines Autos liefert sich das Diebespaar eine Schie\u00dferei mit der Polizei, bei der zwei Beamte schwer verletzt werden.
\nDie Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Monika Haas wegen mutma\u00dflicher RAF-Mitgliedschaft und Beteiligung an der Entf\u00fchrung einer Lufthansamaschine nach Mogadischu 1977.
\n29.05.: Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes erhebt der branden-burgische Datenschutzbeauftragte Dietmar Bleyl Vorw\u00fcrfe gegen den Verfas-sungsschutz des Landes. Danach hat das LfV 1994 die Namen s\u00e4mtlicher Personen gespeichert, die sich f\u00fcr die Zulassung rechtsextremer Parteien zur Europawahl ausgesprochen hatten.<\/p>\n
\nBei der Festnahme von Heroin-Dealern wird in Berlin ein Polizist durch einen sich l\u00f6senden Schu\u00df aus der Dienstwaffe seines Kollegen verletzt.
\n02.06.: Der Bundesrat beschlie\u00dft den Entwurf f\u00fcr ein Korruptions-bek\u00e4mpfungsgesetz.
\nZwei Jahre nach dem ‚He\u00df-Gedenkmarsch‘ in Fulda erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Neonazi-F\u00fchrer Christian Worch und Dirk Winkel wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsrecht.
\n03.06.: In K\u00f6ln werden nach gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen im Anschlu\u00df an eine Demonstration ca. 400 KurdInnen festgenommen.
\n08.06.: Das Oberlandesgericht Frankfurt\/Main lehnt die Verl\u00e4ngerung der Abschiebehaft f\u00fcr einen Algerier ab, der schon \u00fcber 6 Monate in Abschiebehaft verbrachte. (Az:: 20 W 203\/95).
\nWegen Strafvereitelung im Amt m\u00fcssen sich drei Th\u00fcringer Polizisten vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen im Juli 1994 nicht gegen ran-dalierende Skinheads eingeschritten zu sein.
\nUnbekannte ver\u00fcben in vier deutschen St\u00e4dten Anschl\u00e4ge gegen Polizeistationen und Einsatzfahrzeuge der Polizei. Verletzt wird niemand.
\n10.06.: Ein Kassiber der RAF-Gefangenen Eva Haule wird bei einer Proze\u00dfbeobachterin im Proze\u00df gegen Birgit Hogefeld sichergestellt. Gegen die Kurierin, eine fr\u00fchere Mitgefangene Haules wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
\nAuf die farbige TV-Moderatorin Arabella Kiesbauer wird ein Briefbomben-anschlag ver\u00fcbt, zu dem sich die \u00f6sterreichische rechtsextremistische Verei-nigung ‚Bajuwarische Befreiungsarmee‘ bekennt. Am 13.6. explodiert im SPD-B\u00fcro des L\u00fcbecker Rathauses eine ebenfalls in \u00d6stereich abgesandte Briefbombe und verletzt den Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thomas Rother.
\n11.06.: Das Bundeskriminalamt beziffert die im Vorjahr bekanntge-wordenen Beamtenbestechungen auf insgesamt 1.906 F\u00e4lle.
\n12.06.: Ein Autofahrer durchbricht eine Stra\u00dfensperre des BGS, da er die maskierten BGS-Beamten f\u00fcr Stra\u00dfenr\u00e4uber h\u00e4lt. Er wird durch gezielte Sch\u00fcsse gestoppt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/Oder ermittelt gegen den Fahrer wegen gef\u00e4hrlichen Eingriffs in den Stra\u00dfenverkehr, Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte und K\u00f6rperverletzung.
\n13.06.: Im Rahmen einer bundesweiten Razzia nach Mitgliedern und Unterst\u00fctzerInnen terroristischer Gruppen werden in acht Bundesl\u00e4ndern mehr als 50 Wohnungen durchsucht. Vier Personen werden unter dem Vorwurf verhaftet, „f\u00fcr die Herausgabe und Verbreitung der Zeitschrift ‚radikal‘ verantwortlich“ zu sein.
\nIn Magdeburg m\u00fcssen sich sechs Polizisten vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten.
\n16.06.: Die wegen des Mordes an Arbeitgeberpr\u00e4sident Schleyer zu zehn Jahren Haft verurteilte RAF-Aussteigerin und Kronzeugin Silke Maier-Witt wird nach f\u00fcnf Jahren zur Bew\u00e4hrung entlassen.
\n17.06.: Schwerbewaffnete Bankr\u00e4uber nutzen nach einem Bankraub in Ahus\/D\u00e4nemark und einer spektakul\u00e4ren Flucht mit mehreren Geiselnahmen den Andrang auf dem Kirchentag in Hamburg um unterzutauchen.
\nBei der Flucht vor einem Polizeibeamten ger\u00e4t ein vietnamesischer Zigaret-tenh\u00e4ndler unter einen Zug und stirbt.
\n18.06.: Nach Angaben der Geheimschutz-Abteilung des BND soll der ehemalige BND-Vizepr\u00e4sident Paul M\u00fcnstermann jahrelang Geheimpapiere an CSU-Politiker weitergeleitet haben.
\nDem s\u00e4chsischen Innenminister Heinz Eggert (CDU) werfen m\u00e4nnliche Mitarbeiter sexuelle Bel\u00e4stigung vor. Am 19.6. wird Eggert auf eigenen Wunsch von Ministerpr\u00e4sident Kurt Biedenkopf bis auf weiteres beurlaubt.
\n21.06.: Auf einer Dortmunder Polizeiwache entrei\u00dft ein Mann einem Beamten dessen Dienstwaffe und erschie\u00dft sich damit.
\n23.06.: Nach einem Urteil des hessischen VGH darf das Bundeskriminalamt Daten von Personen aus eingestellten Ermittlungsverfahren nicht in einer Ver-dachtsdatei speichern. (Az.: 6 UE 152\/92).
\n25.06.: Bei einer Sonnenwendfeier von Mitgliedern der verbotenen Wi-king-Jugend nimmt die Th\u00fcringer Polizei 84 Personen fest und beschlagnahmt Propagandamaterial.
\nIn M\u00fcnchen beginnt der Proze\u00df um eine Entsch\u00e4digungsklage von Angeh\u00f6rigen der israelischen Olympiamannschaft von 1972, die als Geiseln des pal\u00e4-stinensischen Terrorkommandos ‚Schwarzer September‘ bei einem Befrei-ungsversuch der Polizei get\u00f6tet wurden. Die Angeh\u00f6rigen fordern insgesamt 40 Mio. DM Entsch\u00e4digung. Die Beh\u00f6rden beantragen die Abweisung der Klage. Am 28.6. wird der Proze\u00df bis zum Herbst vertagt.
\n26.06.: 300 polnische Staatsb\u00fcrgerInnen, die von einem deutschen Verlag zum Austragen eines Anzeigenblattes angeworben wurden, werden von MitarbeiterInnen des Arbeitsamtes unter Amtshilfe des Bundesgrenzschutzes in Frankfurt\/Oder eingekesselt und nach 10 Stunden wegen versuchter Schwarzarbeit ausgewiesen. Der Fall f\u00fchrt zu diplomatischen Verwicklungen.
\nDas Polizeiaufgabengesetz f\u00fcr Brandenburg wird mit \u00c4nderungen vom Kabinett verabschiedet. Der gezielte Todesschu\u00df wurde gestrichen, der gro\u00dfe Lauschangriff eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
\n28.06.: R\u00e4uber nehmen in einer Berliner Bank Geiseln und erpressen mehrere Mio. DM. W\u00e4hrend der Verhandlungen mit der Polizei brechen sie den Banktresor sowie rund 100 Schlie\u00dff\u00e4cher auf und entkommen durch einen zuvor gegrabenen Tunnel.<\/p>\nGunter Gro\u00df studiert Politologie an der FU Berlin<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"