Die Potsdamer Polizeistrategen im SPD-gef\u00fchrten Innenministerium lieben ihn – den ‚eigenst\u00e4ndigen Brandenburger Weg‘ zum Schutz der Inneren Sicherheit im m\u00e4rkischen Land. Dies zeigt sich nicht nur bei der aktuellen Debatte um das zuk\u00fcnftige Polizeiaufgabengesetz, das u.a. auch den gesetzlich verankerten finalen Rettungsschu\u00df enthalten sollte. ‚Sicherheitspartner‘ sind keine Hilfspolizisten, beteuert das Ministerium im-mer wieder. Der Modellversuch sei vielmehr ein „Angebot der Polizei zur Zusammenarbeit“ an alle B\u00fcrgerInnen, die sich „mit Zivilcourage f\u00fcr die Gemeinschaft einsetzen“ wollen. Aber geht es wirklich um neue Formen der Ko-operation mit dem nachbarschaftlich engagierten B\u00fcrger? Oder handelt es sich doch nur um ‚alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen‘: Der Hilfssheriff im zeitgem\u00e4\u00dfen ‚B\u00fcrgerdesign‘?<\/p>\n Die Hintergr\u00fcnde des Projekts lassen sich knapp so zusammenfassen: Seit der Vereinigung l\u00e4\u00dft sich in Brandenburg ein Anstieg der registrierten Straftaten verzeichnen. Diese Aussage gilt auch dann, wenn man ber\u00fccksichtigt, da\u00df die Kriminalstatistiken der Jahre 1991 und 1992 aufgrund von Erfassungsproblemen mit einiger Vorsicht zu betrachten sind. Seit 1994 pendelt sich die Kriminalit\u00e4tsrate auf dem Vorjahresniveau ein. Die Massenkriminalit\u00e4t (Einbr\u00fcche, Diebst\u00e4hle) stellt dabei mit 64% den gr\u00f6\u00dften Anteil. Die Kri-minalit\u00e4tsfurcht in der Bev\u00f6lkerung scheint z.T. st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als in den alten Bundesl\u00e4ndern.<\/p>\n Das Innenministerium reagierte auf diese Entwicklung mit verschiedenen Ma\u00dfnahmen: Um die Pr\u00e4senz der Polizei auf der Stra\u00dfe zu erh\u00f6hen, wurden Revierpolizisten (vergleichbar den Kontaktbereichsbeamten) eingef\u00fchrt. Im Rahmen eines Konzepts zur ‚Kommunalen Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung‘ sollten weiterhin Aktivit\u00e4ten auf \u00f6rtlicher Ebene angeregt werden, wie Stadtteil- und Nachbarschaftsaktivit\u00e4ten oder ‚Runde Tische gegen Gewalt‘ oder f\u00fcr den ‚Inneren Frieden‘. Schlie\u00dflich wurde durch organisatorische Ver\u00e4nderungen im Rahmen der ‚Dezentralen Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung‘ die polizeiliche Arbeit effektiver gestaltet. Dennoch beklagen Einwohner die mangelnde Erreichbarkeit der PolizeibeamtInnen im Fl\u00e4chenland Brandenburg. In verschiedenen Orten wurden die B\u00fcrgerInnen daher selbst aktiv. Diverse B\u00fcrgerwehren, als lockere Gruppen zum gemeinsamen Streifengang oder in fester Vereinsform organisiert, gr\u00fcndeten sich, um ihr Eigentum selbst zu sch\u00fctzen. Eine rassistische Komponente kam h\u00e4ufig hinzu, nicht selten wurden vermeintliche T\u00e4ter vorschnell zuerst im \u00f6rtlichen Asylbewerberheim ausgemacht .<\/p>\n In dieser Situation rief das Brandenburgische Innenministerium den ‚Modellversuch Sicherheitspartner‘ ins Leben. Dabei stand die Einsicht Pate, da\u00df das „Gew\u00e4hrleisten der Inneren Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei , auch wenn man die Polizei keinesfalls aus ihrer Verantwortung f\u00fcr eine wirksame Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung entlassen wollte. Neben dem Appell an privates Engagement wurde auch zugegeben, da\u00df man sich von diesem Versuch eine Kontrolle und positive Einflu\u00dfnahme auf die „so-genannten B\u00fcrgerwehren“ versprach.<\/p>\n Zun\u00e4chst wurden zehn Orte ausgew\u00e4hlt, in denen der Modellversuch gestartet wurde. In den zumeist kleinen Orten, in denen es zum Teil schon B\u00fcrgerwehren gab, wurden vom \u00f6rtlichen Revierpolizisten oder dem B\u00fcrgermeister Si-cherheitsversammlungen einberufen, auf denen interessierte B\u00fcrgerInnen die \u00f6rtliche Sicherheitslage sowie Gegenma\u00dfnahmen und Handlungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die k\u00fcnftigen ‚Sicherheitspartner‘ berieten. In weiteren Versammlungen konnten sich Interessierte bereiterkl\u00e4ren, als ‚Sicherheitspartner‘ zu wirken.<\/p>\n Vor ihrer offiziellen Bestellung durch die zust\u00e4ndigen Polizeipr\u00e4sidenten wurden die ‚Sicherheitspartner‘ mit ihrem Einverst\u00e4ndnis auf eine eventuelle hauptamtliche Mitarbeit beim fr\u00fcheren ‚Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR‘ sowie auf Vorstrafen oder laufende Strafverfahren \u00fcberpr\u00fcft. Sie sind im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit versichert und erhalten eine monatliche Auf-wandsentsch\u00e4digung von 50 DM, stehen aber nicht in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis. Au\u00dferdem wurden sie mit Einwegkameras, Ta-schenlampen und Schreibutensilien ausger\u00fcstet und erhielten im Einzelfall ein Mobiltelefon. Vor allem jedoch mu\u00dften Mi\u00dfverst\u00e4ndnisse zu Funktion und Rolle der ’neuen Helfer‘ ausger\u00e4umt werden. Sowohl Polizeibeamte als auch Teile der Bev\u00f6lkerung verwechselten den ‚Sicherheitspartner‘ zun\u00e4chst mit dem fr\u00fcheren ‚Freiwilligen Helfer der Deutschen Volkspolizei‘.<\/p>\n Die Vorstellungen der Potsdamer Ministerialbeamten zu den m\u00f6glichen Auf-gabenfeldern der ‚Sicherheitspartner‘ sind weitgefa\u00dft und lesen sich strek-kenweise wie ein Pfadfinderhandbuch: Sicherheitspartner sind demnach „her-ausgehobene Vorbilder, Beispiele f\u00fcr soziales Engagement“ , die Einwohner beim Eigentumsschutz beraten, Schulkinder und andere schutzbed\u00fcrftige Per-sonen begleiten oder Telefonketten zum Schutz von Asylbewerberheimen bilden. Sie k\u00f6nnen mit jugendlichen T\u00e4tern und deren Eltern \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Wiedergutmachung eines Schadens sprechen oder eingreifen, wenn der Stra\u00dfenrand zur M\u00fclldeponie wird. Weiter sind sie pr\u00e4sent in Bereichen wie „Laubenkolonien und Ladenzeilen“ und alarmieren im Verdachtsfall die Polizei. Hoheitliche Aufgaben, z.B. Identit\u00e4tsfeststellungen oder Personenbe-fragungen, nehmen sie, im Gegensatz zur bayerischen ‚Sicherheitswacht‘, nicht wahr, sie haben allerdings, die sog. ‚Jedermannrechte‘, d.h. im Ernstfall u.a. auch das Recht, jemanden bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Damit war die Aufgabenkonzeption von Anfang an zweigleisig angelegt: Einerseits soziale Schutzengel, andererseits freiwillige Stellvertreter der Polizei bzw. „Ansprechpartner f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor allem dort (…), wo die Polizei nicht so schnell zu erreichen ist“, wie das Ministerium zur\u00fcckhaltend, aber eindeutig formulierte .<\/p>\n Am Anfang war die Resonanz bei den B\u00fcrgern eher m\u00e4\u00dfig: Zum Teil erschienen in den Versammlungen weit mehr Medienvertreter als engagierte B\u00fcrgerInnen. Insbesondere in der im Vergleich zu den l\u00e4ndlichen Gemeinden gr\u00f6\u00dferen Stadt Schwedt fanden sich nur wenige Interessenten f\u00fcr das Modell. In anderen Orten stie\u00df der Modellversuch von Anfang an auf gr\u00f6\u00dfere Begeisterung. Als vorbildlich schildert der Abschlu\u00dfbericht des Ministeriums das Engagement in Woltersdorf, wo sich schon vorher ein Selbstschutz-Verein gegr\u00fcndet hatte, der komplett das neue Modell unterst\u00fctzte: „Sicherheitspartner ist die ‚Solidargemeinschaft zum Schutz vor Kriminalit\u00e4t‘ (24 Mitglieder). Sie hat den Ort in zehn Bereiche aufgeteilt, f\u00fcr jeden Bereich sind jeweils zwei Mitglieder zust\u00e4ndig, die Streife gehen und die Bewohner beraten.“<\/p>\n In anderen Orten wurden eine ganze Kleingartenkolonie oder die halbe Ge-meindevertretung ‚Sicherheitspartner‘. Von Ort zu Ort unterschiedlich sind auf den ersten Blick auch die Aktivit\u00e4ten der ‚Sicherheitspartner‘, je nach lokaler Problemlage, Interesse der Versuchsteilnehmer oder den Vorschl\u00e4gen der Sicherheitsversammlung. Sie reichen von Hinweisen auf m\u00f6gliche Ein-bruchsgefahren an betroffene Hausbewohner oder Informationen zu Um-weltverschmutzungen an die Kommunalverwaltung \u00fcber die Schulwegsicherung bis hin zur Beobachtung des ruhenden Verkehrs. H\u00e4ufig arbeiten sie eng mit der \u00f6rtlichen Polizei zusammen. So erhalten ‚Sicherheitspartner‘ Informationen zur Verkehrssicherheit und Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung, die sie an die Einwohner weitergeben. Sie liefern ihrerseits Informationen bis hin zu konkreten Hinweisen auf Straftaten.<\/p>\n Im realen Alltag der ‚Sicherheitspartner‘ treten Nachbarschaftshilfe und eh-renamtliche Sozialarbeit gegen\u00fcber den ‚klassischen T\u00e4tigkeiten‘ einer Hilfs-polizei allerdings deutlich in den Hintergrund. Die Hauptbesch\u00e4ftigung der meisten ‚Sicherheitspartner‘ besteht im Streifelaufen und gerade in dieser Funktion sind sie m\u00f6glicherweise aus polizeifachlicher Sicht ein voller Er-folg, politisch betrachtet jedoch problematisch.<\/p>\n Eine Ursache daf\u00fcr liegt im Rollenverst\u00e4ndnis der freiwilligen Sicherheits-w\u00e4chter. Der Abschlu\u00dfbericht der Innenbeh\u00f6rde stellt dazu (erstaunlich ein-sichtig) fest: „Viele Aktive sehen sich noch zu dicht bei der Polizei, verstehen sich (…) im Innern noch als deren Helfer.“ Zum anderen liegen die Gr\u00fcnde nat\u00fcrlich in der unklaren Aufgabenkonzeption des Modellversuchs selbst – was angesichts sinkender Fallzahlen offenbar in Kauf genommen wird.<\/p>\n Erfreut meldete das Innenministerium im Dezember des vergangenen Jahres einen z. T. erheblichen R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t in den Versuchsorten. In zwei Orten wurden in der Zeit des Modellversuchs \u00fcberhaupt keine Straftaten registriert (im Vorjahr ca. 120 Einbr\u00fcche). Die „unberechenbare, besonders intensive Streifent\u00e4tigkeit der Sicherheitspartner“ wirkte sich insbesondere bei Einbr\u00fcchen „anhaltend t\u00e4terung\u00fcnstig“ aus, hei\u00dft es im Abschlu\u00dfbericht. Verschiedenste Hinweise f\u00fchrten zu „erfolgreichen Zugriffen“. Folgerichtig wird das Modell jetzt zeitlich unbefristet weitergef\u00fchrt und soll auch anderen Kommunen angeboten werden. Ebenso bef\u00fcrworten eine Reihe kommunaler Amtstr\u00e4ger das Modell, auch wenn bei einzelnen die Sorge besteht, da\u00df sich die Polizei aus ihrer Verantwortung f\u00fcr die \u00f6rtliche Sicherheit zur\u00fcckziehen wolle.<\/p>\n Offen bleibt jedoch, wodurch der Kriminalit\u00e4tsr\u00fcckgang verursacht wurde. Lie\u00dfen sich ortsfremde Kriminelle abschrecken oder hat die publikumswirksam inszenierte Streifent\u00e4tigkeit einheimische Jugendgangs wieder unter Kontrolle gebracht? Oder wurde die Kriminalit\u00e4t nur in andere Bereiche abgedr\u00e4ngt? Selbst das Innenministerium schlie\u00dft nicht aus, da\u00df in einzelnen Gemeinden die Kriminalit\u00e4t nicht einfach verschwunden ist, sondern z.T. in Nachbargemeinden verdr\u00e4ngt wurde. Von dort erreichte die Beh\u00f6rde schon der Ruf nach weiteren Sicherheitspartnerschaften. Ein Kreislauf ohne Ende? Ursachengeleitete Gegenma\u00dfnahmen bietet der Modellversuch jedenfalls nicht.<\/p>\n Das eigentliche Problem besteht jedoch darin, da\u00df die ‚Sicherheitspartner‘ (aller rhetorischen Sch\u00f6nf\u00e4rberei zum Trotz) Polizeiersatz spielen. Sie neh-men Aufgaben wahr, die sich im \u00f6ffentlichen Raum abspielen, und die Gefahr eines Konflikts mit anderen B\u00fcrgern bergen, ohne daf\u00fcr entsprechend ausge-bildet und rechtlich hinreichend legitimiert zu sein (und ohne die M\u00f6glich-keit, sie bei einem Fehlverhalten dienstrechtlich zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen). Schnell kann da die Grenze von der freundlichen Nachbarschaftshilfe zur \u00fcbereifrigen Schn\u00fcffelei \u00fcberschritten werden. So plaudert ein ‚Sicherheitspartner‘ im Polizeiblatt des Innenministeriums unbefangen: „Wir haben festgestellt, da\u00df auf einem Grundst\u00fcck polnische Fahrzeuge parkten. Immer auf dem gleichen Grundst\u00fcck, in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. Wir haben dem Revierpolizisten die Tage, die Automarken und die Kennzeichen mitgeteilt.“<\/p>\n Auch beim Aufsp\u00fcren von ‚Verd\u00e4chtigen‘ bleiben vorurteilsbeladene Raster offenbar nicht immer au\u00dfen vor. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeiter des Innenmini-steriums scheint das nicht weiter zu st\u00f6ren, denn sie lassen ihn munter wei-terschwadronieren: „Wir hatten einen b\u00f6sen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkt in un-serer Datschensiedlung. Viele Rum\u00e4nen und Russen tauchten hier auf. Wir haben regelm\u00e4\u00dfig Streifeng\u00e4nge gemacht und sie mit der Wache Zossen abgesprochen (…) In der Siedlung finden sich keine Fremden mehr.“ Als Frage bleibt: Warum griff die Polizei nicht ein, wenn es sich wirklich um einen Kriminalit\u00e4tsschwerpunkt handelte? Der Verdacht dr\u00e4ngt sich auf, da\u00df es nicht gelang, mit dem Modellversuch die B\u00fcrgerwehren unter Kontrolle zu bringen, sondern im Gegenteil ihr fragw\u00fcrdiges Verhalten legitimiert wurde – mit dem angenehmen Effekt einer Entlastung der Polizei von origin\u00e4ren Aufgaben.<\/p>\n Dabei gibt es gerade auf kommunaler Ebene Alternativen und ursachenorien-tierte Gegenstrategien: Der Vorteil etwa von ‚Kommunalen R\u00e4ten‘ oder ‚Runden Tischen‘ besteht darin, da\u00df hier kommunale Beh\u00f6rden, betroffene B\u00fcrgerInnen, gesellschaftliche Gruppen und die Polizei gemeinsam Verantwortung wahrnehmen und L\u00f6sungen suchen, ohne die Befugnisse anderer Stellen zu \u00fcbernehmen. Wie es scheint z. T. mit Erfolg: So werden positive Entwicklungen in der vormals von Rechtsextremen terrorisierten Stadt Schwedt vor allem auf die Aktivit\u00e4ten des dortigen ‚Runden Tisches‘ zur\u00fcckgef\u00fchrt. Weitere ‚Runde Tische‘ existieren u.a. in Cottbus, Guben und Spremberg. Einen \u00e4hnlichen Ansatz, wenngleich in institutionalisierterer Form, verfolgt ein zur Zeit diskutiertes Sicherheitskonzept f\u00fcr die Landeshauptstadt Potsdam.<\/p>\n Es k\u00e4me also darauf an, solche Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren und zu unterst\u00fctzen. Dies geschieht offenbar noch zu wenig: So klagten z. B. die Organisatoren des ‚Runden Tisches‘ in Schwedt dar\u00fcber, da\u00df sich die Polizei bei den Treffen seit geraumer Zeit nicht mehr blicken lasse. Hier ist eine Kurs\u00e4nderung n\u00f6tig, sollen nicht weiterhin die Hilfssheriffs anstelle von engagierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Vordergrund stehen.<\/p>\n von Griet Newiger Die Potsdamer Polizeistrategen im SPD-gef\u00fchrten Innenministerium lieben ihn – den ‚eigenst\u00e4ndigen Brandenburger<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,57],"tags":[],"class_list":["post-3442","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-051"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3442"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3442\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nAuch bei der Kriminalit\u00e4tsverh\u00fctung auf kommunaler Ebene sind sie stolz auf ein Produkt ‚made in Brandenburg‘, den ‚Modellversuch Sicherheitspartner‘, der im Fr\u00fchjahr des vergangenen Jahres gestartet wurde. Wohl am auff\u00e4lligsten an dem inzwischen bundesweit diskutierten Projekt ist die Vehemenz, mit der die Initiatoren jede \u00c4hnlichkeit mit vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesl\u00e4ndern, etwa der bayerischen ‚Sicherheitswacht‘, leugnen.<\/p>\nHintergr\u00fcnde<\/h4>\n
‚Sicherheitspartner‘<\/h4>\n
Wirkungen<\/h4>\n
Besorgnis<\/h4>\n
Griet Newiger ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ‚Fachbereich Politische Wissenschaft‘ der FU Berlin; 1993\/94 war sie Innenreferentin der Fraktion B\u00dcNDNIS 90 im brandenburgischen Landtag<\/h5>\n
Mit Fu\u00dfnoten im PDF der Gesamtausgabe<\/a>.<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"