Initiiert in starkem Ma\u00dfe von der, der damaligen KPD nahestehenden, ‚Roten Hilfe‘ e.V. wurde Ende des Jahres 1976 in Berlin die Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz gegr\u00fcndet. Hintergrund und Ausl\u00f6ser waren die Bestrebungen der Bundesregierung im Taumel der seinerzeitigen Terrorismushysterie die Sicherheitsapparate zu st\u00e4rken und ihre Befugnisse z. T. kr\u00e4ftig zu erweitern. Ein zentraler Baustein in diesem 1972 vom Bundesin-nenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verk\u00fcndeten ‚Pro-gramm Innere Sicherheit‘ war der ‚Musterentwurf f\u00fcr ein Einheitliches Polizeigesetz‘ (MEPolG). Mit diesem Gesetz sollten die bestehenden L\u00e4ndergesetze angeglichen und vereinheitlicht werden. Vorrangiges Ziel der Initiative war es, die Verabschiedung dieses Musterentwurfes zu verhindern.<\/p>\n
‚Rote Hilfen‘, die sich in die Tradition der Roten Hilfe Deutschlands aus der Weimarer Zeit stellten und von denen zeitweise nahezu jede der damaligen politischen Gruppen eine eigene unterhielt, hatten sich die Aufgaben gestellt, staatliche \u00dcbergriffe zu untersuchen, Rechtsberatung und Proze\u00dfhilfe zu leisten und sich in der sog. Knastarbeit zu engagieren. Die der maoistischen KPD-nahe ‚Rote Hilfe‘ e.V., die sich 1979 aufl\u00f6ste, verstand sich dabei urspr\u00fcnglich als eine Keimzelle zur Bildung einer „proletarischen Massenorganisation“.<\/p>\n
Als die Initiative 1976 gegr\u00fcndet wurde, verabschiedete sie als erstes eine Erkl\u00e4rung, die im weiteren sowohl die Grundlage der Arbeit bildete, wie auch zu einer Unterschriftenaktion gegen das MEPolG diente. F\u00fcr alle erstaunlich, wurden in recht kurzer Zeit tats\u00e4chlich mehrere tausend Unterschriften ge-sammelt. Die Bandbreite der UnterzeichnerInnen umfa\u00dfte dabei nahezu das gesamte demokratische Spektrum. Hochschulprofessoren, K\u00fcnstlerInnen und SchriftstellerInnen, \u00c4rztInnen und Rechtsanw\u00e4ltInnen bis zu Gewerkschafts- und Jugendorganisationen unterst\u00fctzten die Arbeit und die Ziele der Initiative mit ihrer Unterschrift.<\/p>\n
Veranstaltungen wurden durchgef\u00fchrt, zu denen sich manchmal bis zu 1.000 Zuh\u00f6rerInnen einfanden. Neben solchen Veranstaltungen gegen die ‚massive Aufr\u00fcstung und Militarisierung der Polizei‘, wie es im aufgeregten Jargon dieser Zeit hie\u00df, wurden auch einzelne Themenkreise gesondert behandelt, etwa die Einf\u00fchrung der sog. Chemischen Keule oder die Aufgaben von Kontaktbereichsbeamten . Besondere Aufmerksamkeit wurde der geplanten Einf\u00fchrung des gezielten Todesschusses gewidmet. Insbesondere der mitt-lerweile verstorbene Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Werner Holtford hat mit seinem unerm\u00fcdlichen Einsatz – auch in Zusammenarbeit mit der Initiative – hier f\u00fcr viel wirksame \u00d6ffentlichkeit gesorgt.<\/p>\n
Schon kurze Zeit nach der Gr\u00fcndung der Berliner Initiative gab es \u00e4hnliche Gr\u00fcndungen im gesamten Bundesgebiet. Es fand ein reger Informationsaustausch statt. Gemeinsame Veranstaltungen wurden zu regelm\u00e4\u00dfigen Einrichtungen. H\u00f6hepunkt war schlie\u00dflich eine zentrale Arbeitstagung 1977 in Mainz, auf der in sieben Arbeitsgruppen \u00fcber zwei Tage hinweg diskutiert und Thesen f\u00fcr die weitere Arbeit verabschiedet wurden. Namhafte Polizeikritiker, wie z. B. Professor Erhard Denninger, nahmen an der Tagung teil.<\/p>\n
Die Tagung sollte zum Ausgangspunkt weiterer, noch wirksamerer Arbeit der einzelnen Initiativen werden. Ein konkretes Konzept f\u00fcr eine allgemeine polizeikritische \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr die Zeit nach der zu erwartenden Verabschiedung der Gesetze wurde allerdings nicht entwickelt. Auch der Versuch, als Ergebnis der Arbeitstagung ein gemeinsames Buchprojekt aller bundesweit t\u00e4tigen Gruppen zu realisieren, scheiterte. In diesem Buch sollten die zusammengetragenen Materialien und Arbeitsergebnisse u. a. zu den Themen ‚Konzepte der Inneren Sicherheit‘, ‚Zentralisierung der Polizei‘, ‚Umr\u00fcstung der Polizei‘, ‚Atomstaat – Polizeistaat‘ etc. systematisiert und erweitert werden. Auf diese Weise sollte die Grundlage f\u00fcr eine politische Bewegung formuliert werden, die \u00fcber die Kritik an Einzelma\u00dfnahmen des Staates hinausgehen und allgemein den Erhalt und die Ausweitung politischer und rechtlicher Spielr\u00e4ume thematisieren sollte.
\nAn dieser sehr weit gefa\u00dften Perspektive schieden sich jedoch die Geister der beteiligten Gruppen. W\u00e4hrend die mehr aus dem Umfeld der KPD und ihrer ‚Roten Hilfe‘ beeinflu\u00dften Initiativen aus Berlin, M\u00fcnchen und anderswo das Konzept vertraten, durch eine breite Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Zusammenh\u00e4nge und Grenzen der b\u00fcrgerlichen Demokratie aus dem Ghetto linker Sekten herauszukommen, um eine breite Massenbewegung zum Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte zu schaffen, stie\u00df dies bei den eher RAF-inspirierten Kreisen aus dem Rhein-Main-Gebiet auf heftigen Widerspruch. Dort wollte man sich nicht mit der eher m\u00fchseligen Darstellung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse abgeben, sondern nach Konzepten suchen, wie das politische Handeln derjenigen, die bereits die ‚richtige‘ Einsch\u00e4tzung der bestehenden Verh\u00e4ltnisse besa\u00dfen, radikalisiert und zur \u00dcberwindung des Systems genutzt werden k\u00f6nne. Mit dem Auseinanderbrechen der \u00fcberregionalen ‚Buchgruppe‘ war auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Initiativen insgesamt beendet. Viele Gruppen l\u00f6sten sich auf.<\/p>\n
Die gezielt gegen die Versch\u00e4rfung des Polizeirechts gerichtete Kampagne blieb nicht ohne Erfolg. Zwar wurde der Musterentwurf verabschiedet, jedoch wurde er nur in einigen Bundesl\u00e4ndern als geltendes Recht verankert. Insbesondere der gezielte Todesschu\u00df fand keinen umfassenden Eingang in die Polizeigesetzgebung der L\u00e4nder, sondern ist heute noch nach jedem spektakul\u00e4ren Vorfall Gegenstand zum Teil heftiger \u00f6ffentlicher Kontroversen. Sicherlich ist dies auch ein Ergebnis der langen, kritischen \u00f6ffentlichen Debatte, die u. a. durch die Initiativen gegen das Einheitliche Polizeigesetz angesto\u00dfen wurde.<\/p>\n
Bei dem zweiten gro\u00dfen Komplex der Initiativen-Kampagne, der Ausweitung der Kontrollbefugnisse, sieht die Bilanz n\u00fcchterner aus. Zwar wird das All-tagsleben heute nicht fl\u00e4chendeckend von Kontrollstellen und Razzien beein-tr\u00e4chtigt, wie es seinerzeit auch von der Initiative immer wieder als Menete-kel an die Wand gezeichnet wurde, doch kam es zu einer Ausweitung und Etablierung von Kontrollstellen im Zusammenhang mit Gro\u00dfdemonstrationen. W\u00e4hrend zur Zeit der Debatten um Musterentwurf und Razziengesetze noch ohne ausreichende gesetzliche Grundlage durch Kontrollstellen auf den Autobahnen zehntausende daran gehindert wurden, ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen (z.B. 1977 in Kalkar), konnte dies sp\u00e4ter nach Einf\u00fchrung der erforderlichen gesetzlichen Erm\u00e4chtigungen ohne juristische Winkelz\u00fcge praktiziert werden (z.B. in Brokdorf).<\/p>\n
Mit der Verabschiedung des Musterentwurfs und der \u00c4nderung des Strafproze\u00dfrechts verschwanden die bundesweit t\u00e4tigen Initiativen gegen das Einheit-liche Polizeigesetz. Die von ihnen beeinflu\u00dfte kleine polizeikritische Szene wandte sich neuen T\u00e4tigkeitsfeldern zu.<\/p>\n
Ein Teil der MitarbeiterInnen der Berliner Initiative ging schlie\u00dflich 1979 in den Verein ‚B\u00fcrger beobachten die Polizei‘ \u00fcber (siehe S. 37ff.). Diese Gruppe entwickelte sich quasi aus der Initiative, w\u00e4hrend die T\u00e4tigkeit der Initiative allm\u00e4hlich eingestellt wurde.
\nDie verbleibenden Reste der Initiative, die sich nicht mit der Einzelfallbetreuung bei ‚B\u00fcrger beobachten die Polizei‘ besch\u00e4ftigen wollten, fanden sich zum gr\u00f6\u00dften Teil dann in der ‚Polizei-AG‘ der Alternativen Listen wieder.<\/p>\n
von Clemens Rothkegel und Heinz Wei\u00df Initiiert in starkem Ma\u00dfe von der, der damaligen KPD<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,56],"tags":[],"class_list":["post-3455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-050"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3455"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3455\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}