Nach mehreren Vorbereitungstreffen wurde zu Beginn des Jahres 1990 der Informationsdienst Statewatch ins Leben gerufen. Zur Gr\u00fcndergruppe geh\u00f6rten sowohl einige Mitglieder der fr\u00fcheren Gruppe um ‚State Research‘ wie auch verschiedene neue – darunter Anw\u00e4ltInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen sowie Lo-kalpolitikerInnen, B\u00fcrgerrechtlerInnen und weitere politische AktivistInnen. Bereits im M\u00e4rz 1991 erschien die erste Ausgabe des Rundbriefes und im Mai des gleichen Jahres konnte die Datenbank von Statewatch an das Mailbox-Netz angeschlossen werden.<\/p>\n
‚State Research‘, der Vorl\u00e4ufer von Statewatch, war 1987 aus der Zusam-menarbeit von engagierten JournalistInnen und aktiven B\u00fcrgerrechtlerInnen hervorgegangen und befa\u00dfte sich sowohl mit nationalen Vorg\u00e4ngen im Bereich der sog. Inneren Sicherheit wie auch mit solchen von internationalem Belang. Zu den Themen z\u00e4hlten u. a. die britische Polizei (insbesondere ihre Staatsschutzabteilung ‚Special Branch‘), der Inlandsgeheimdienst MI5, Straf-recht, Datenschutz und Einwanderung. Doch auch die Aktivit\u00e4ten des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA und seines britischen Pendants MI6 sowie das ‚Government Communications Headquarter‘ (GCHQ), das gemeinsam mit der ‚National Security Agency‘ (NSA) der Vereinigten Staaten die internationale Telekommunikation abh\u00f6rt, waren immer Gegenstand der Berichterstattung.<\/p>\n
Kurz bevor der Informationsdienst von ‚State Research‘ zum ersten Mal er-scheinen sollte, gab die damalige Labour-Regierung bekannt, da\u00df Philip Agee, ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der CIA, der einen Wohnsitz in Gro\u00dfbritannien unterhielt, ausgewiesen werden solle, da sein Aufenthalt „dem \u00f6ffentlichen Wohl abtr\u00e4glich“ sei. Agee stand damals kurz vor der Vollendung seines ‚CIA-Tagebuchs‘, in dem er seine Einsatzerfahrungen in Mittel- und Lateinamerika festhielt. Mark Hosenball, ein weiterer US-Amerikaner, der in der Zeitschrift ‚Time Out‘ \u00fcber die CIA und das GCHQ Berichte ver\u00f6ffentlicht hatte, sollte ebenfalls ausgewiesen werden.<\/p>\n
Von einigen Parlamentsabgeordneten wurde eine Unterst\u00fctzungskampagne f\u00fcr Agee und Hosenball ins Leben gerufen, die auch von einigen Tageszeitungen und Gewerkschaften Unterst\u00fctzung bekam. Etwa zur gleichen Zeit trafen sich zwei andere Mitarbeiter von ‚Time Out‘ mit einem britischen Ex-Soldaten. Bei diesem Treffen wurden die drei verhaftet und wegen des Versto\u00dfes gegen den ‚Official Secrets Act‘, der es zivilen Regierungsbeamten und ehemaligen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen verbietet, Informationen \u00fcber ihre Arbeit Dritten preiszugeben, unter Anklage gestellt. Am Ende einer drei Jahre w\u00e4hrenden Gerichtsverhandlung erhielten alle drei Bew\u00e4hrungsstrafen.<\/p>\n
Konsequenz der Ausweisung von Agee und Hosenball und der im Zusammenhang mit dem ‚Official Secrets Act‘ erfolgten Verurteilungen war ein gesteigertes \u00f6ffentliches Interesse f\u00fcr derartige Fragen, das sich auch in einer gr\u00f6\u00dferen Nachfrage der Zeitschrift ‚State Research‘ niederschlug. Sie erschien danach \u00fcber einen Zeitraum von vier Jahren alle zwei Monate. Dann mu\u00dfte das Erscheinen im April 1982 aus Geldmangel eingestellt werden. Die Zeitschrift war fast ausschlie\u00dflich aus Aboeinnahmen und privaten Spenden finanziert worden. Obwohl die Zeitschrift ihr Erscheinen einstellen mu\u00dfte, konnte das kleine, aus B\u00fcchern, Brosch\u00fcren und Zeitungsausschnitten bestehende Archiv acht Jahre bis zur Gr\u00fcndung des Statewatch-Projektes erhalten werden.<\/p>\n
Zwischen den 70er und den 90er Jahren hatte sich das politische Klima kr\u00e4ftig ver\u00e4ndert und nach rechts verschoben. A. Sivanandan, Chefredakteur der Zeitschrift ‚Race and Class‘ und Leiter des ‚Institute of Race Relations‘, fa\u00df-te dies so zusammen. Lobby-Gruppen, sagte er, entfalteten ihre Aktivit\u00e4-ten zunehmend in einem Vakuum: „Es gibt keine Bewegung mehr, keine Arbei-terbewegung, keine ‚linke‘ Bewegung, die alles in einen gr\u00f6\u00dferen Zusam-menhang, in einen gr\u00f6\u00dferen politischen Kontext stellt, etwas, was ihnen einen breiteren Bezugsrahmen bietet, eine breitere Unterst\u00fctzung sichert, ihr Denken in Aktivit\u00e4ten \u00fcbersetzt, ihnen Wirksamkeit und Durchschlagskraft verleiht. In Wirklichkeit, sind Statewatch (State Research wie es seinerzeit hie\u00df), National Council of Civil Liberties (der sich heute liebevoll Liberty nennt) und das gegenw\u00e4rtige Institute of Race Relations alle aus den politi-schen Bewegungen ihrer Zeit entstanden. Erstere in der Absicht, die Be-schneidung der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte von Agee und Hosenball zu verhindern, die die Aktivit\u00e4ten der CIA auf dem Gebiet der Befreiungsbewegungen entlarvt hatten, das zweite in der Absicht, das Recht auf Demonstrationsfreiheit der Hungermarschierer vom Jahre 1934 zu verteidigen, und das dritte, um gegen den Aufschwung des popul\u00e4ren Rassismus und Faschismus, der durch den aufkeimenden staatlichen Rassismus zustandegekommen war.“ zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Statewatch griff viele der Themen wieder auf, die seinerzeit von ‚State Rese-arch‘ behandelt worden waren. Doch gab es auch bedeutende Unterschiede, die auf das unterdessen ver\u00e4nderte politische Klima zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Wo fr\u00fcher die Aktivit\u00e4ten von CIA und MI6 vorrangig behandelt wurden, richtete Statewatch sein Hauptaugenmerk auf Europa. Bereits 1990 war offensichtlich, da\u00df die von der ‚Trevi-Gruppe‘ und der ‚Ad-hoc-Gruppe zu Einwanderungsfragen‘ unternommenen Initiativen auf die Gr\u00fcndung eines ‚Staa-tes Europa‘ gerichtet waren. Daraus zog die Statewatch-Gruppe den Schlu\u00df, da\u00df zus\u00e4tzlich zu den innenpolitischen Themen Polizei, Rechtsentwicklung, Gef\u00e4ngnisse, B\u00fcrgerrechte, Einwanderung, Rassismus, \u00f6ffentliche Sicherheit und Nachrichtendienste (in Verbindung mit der Nordirlandfrage) das Thema Europa mit gleicher Aufmerksamkeit behandelt werden sollte.<\/p>\n
Im Gegensatz zu ‚State Research‘ erhielt das Statewatch-Projekt dieses Mal ausreichende Zusch\u00fcsse, um das B\u00fcro mit einem Fotokopierer, zwei Perso-nalcomputern und einem Scanner technisch auszustatten. Zus\u00e4tzliche Mittel erm\u00f6glichten die Einstellung einer festen Teilzeitkraft. 1993 kamen zus\u00e4tzli-che Mittel f\u00fcr die Einrichtung einer Stelle f\u00fcr die Europa-Arbeit hinzu. Heute wird Statewatch von zwei der wichtigsten Stiftungen in Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Statewatch unterh\u00e4lt heute eine umfangreiche Bibliothek mit B\u00fcchern, Bro-sch\u00fcren, Dokumenten, Zeitungsausschnitten, Zeitschriften und Mitteilungs-bl\u00e4ttern sowie den Berichten aus beiden Kammern des Parlaments. Gesammelt werden die Parlamentaria aus den ‚House of Commons‘ seit 1972, ‚House of Lords‘ seit 1992, aus dem die relevanten Sachgebiete des ‚Official Journal of the European Communities‘ seit 1991, die Berichte der ‚European Court of Justice‘ seit 1992, die Berichte des ‚European Court of Human Rights‘ seit 1992; die Pressemitteilungen der Regierung und des Europ\u00e4ischen Rats sind ebenfalls vorhanden.
\nZur Vorbereitung einer jeden Nummer des Rundbriefes werden Dossiers f\u00fcr jedes der Themengebiete angelegt. Diese Dossiers enthalten s\u00e4mtliche Artikel, Pressemitteilungen und Zeitungsausschnitte (aus vier \u00fcberregionalen Tageszeitungen, sechs Wochenzeitungen und 65 Zeitschriften). Dieses Material wird um die Berichte und Beitr\u00e4ge der AutorInnen erg\u00e4nzt.<\/p>\n
Wie bei jedem Dokumentationszentrum \u00fcblich, erh\u00e4lt Statewatch t\u00e4glich Briefe und Anrufe von Einzelpersonen, vom Fernsehen und \u00fcberregionalen Zeitungen, von StudentInnen, Vortragsreisenden und Anw\u00e4ltInnen sowie nationalen und lokalen Gruppen mit Nachfragen zu den unterschiedlichsten Themen. BesucherInnen werden zu vereinbarten Zeiten empfangen: einige verbleiben nur ein paar Stunden, andere verbringen mehrere Tage im Archiv.<\/p>\n
Der Rundbrief und die E-Mail-Datenbank<\/p>\n
Der erste Rundbrief erschien im M\u00e4rz 1991 und derzeit erscheint mit sechs Ausgaben im Jahr der 5. Jahrgang. Er hat einen mehr als tausend Adressen umfassenden Verteiler im Inland und dem europ\u00e4ischen Ausland. Die Berichte und Artikel werden von einer insgesamt 24 Personen und Gruppen umfassenden AutorInnenschaft verfa\u00dft; die etwa zur H\u00e4lfte aus Mitgliedern aus Gro\u00dfbritannien und aus der europ\u00e4ischen Gemeinschaft zusammengesetzt ist. Jedes Jahr finden zwei eint\u00e4gige Redaktionskonferenzen in London statt.<\/p>\n
Die Berichterstattung betrifft je zur H\u00e4lfte das Inland (einschlie\u00dflich Nordirland) und Europa. Besondere Aufmerksamkeit erfahren die Entwicklungen auf europ\u00e4ischer Ebene durch detaillierte Berichte \u00fcber die Sitzungen des ‚Council of Justice‘ und der Innenministerkonferenz.
\nDer Rundbrief verfolgt dabei die Ziele, \u00dcber Ereignisse und Entwicklungen zu berichten, die von anderen vernachl\u00e4ssigt werden, und die anderswo er-schienenen Nachrichten umfassend zu interpretieren, d.h. auf die etwaigen Folgen und die Relevanz hinzuweisen. Weiterhin sollen Meinungen und Themen dokumentiert werden, damit der Rundbrief als Quelle f\u00fcr die Forschung dienen kann. Aus diesem Gund soll auch m\u00f6glichst umfassend \u00fcber s\u00e4mtliche Ver\u00f6ffentlichungen, Berichte, Debatten und Resolutionen zum Europ\u00e4ischen Parlament berichtet werden.<\/p>\n
Im Mai 1991 konnte \u00fcber den ‚Manchester Host‘ (MRC1, angeschlossen an das Geonet) eine 24-Stunden-Datenbank er\u00f6ffnet werden. In ihr befinden sich mehr als 20.000 Dateien einschlie\u00dflich der Gesetze des Parlaments; Resolutionen der europ\u00e4ischen Justiz- und Innenministerkonferenz; die vollst\u00e4ndigen Inhalte der Rundbriefe des ‚European Race Audit‘ vom ‚Institute of Race Relations‘ (alle im vollen Wortlaut); B\u00fccher, Brosch\u00fcren, Berichte, Quellen-angaben; Informationen zu den Polizeien, Gef\u00e4ngnissen und Rechtsbera-tungszentren Gro\u00dfbritanniens usw.
\nSie steht abh\u00e4ngig von unserer Zustimmung den AbonnentInnen zu einem Preis von 20 Pence pro Minute zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Die erste gr\u00f6\u00dfere Ver\u00f6ffentlichung war das Handbuch ‚Statewatching the new Europe‘, das im Oktober 1993 erschien. Dieses 280-seitige Buch besch\u00e4ftigt sich mit der Schaffung des europ\u00e4ischen Staates (von der Trevi-Gruppe zum K4-Komitee), mit Polizei und Streitkr\u00e4ften, Innere Sicherheit in der europ\u00e4ischen Union, Nordirland, mit den Auswirkungen auf die Republik Irland, Rassismus und Faschismus. Andere Ver\u00f6ffentlichungen umfassen den vollst\u00e4ndigen Text des Schengener Abkommens (in englischer Sprache); Geheimhaltung in der Europ\u00e4ischen Union und die fr\u00fchere milit\u00e4rische Ge-heimorganisation Gladio.<\/p>\n
In Planung sind derzeit ein Forschungsleitfaden zum Thema ‚B\u00fcrgerrechte und der europ\u00e4ische Staat‘ und Schl\u00fcsseltexte zum ‚Europ\u00e4ischen Staat‘ (Band 1: Die Texte der Schl\u00fcsselkonventionien und Resolutionen im vollst\u00e4ndigen Wortlaut).<\/p>\n
Obwohl theoretisch s\u00e4mtliche Staaten der Europ\u00e4ischen Union als ‚liberale Demokratien‘ anzusehen sind, weisen sie sehr unterschiedliche Geschichten ihrer politischen K\u00e4mpfe und Entwicklung auf. Auf nationaler Ebene gibt es nur sehr wenige Gruppen, die sich mit dem breiten Spektrum der ‚b\u00fcrgerlichen Freiheitsrechte‘ befassen. Dennoch existieren \u00fcberall Gruppen und Individuen – in Stadtteilgruppen, \u00f6rtlichen Zeitungen, Einzelgewerkschaften, unter StudentInnen und HochschuldozentInnen – die sich mit diesen Themen engagiert auseinandersetzen, und kritisch beobachten, in welche Richtung sich die neuesten Entwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union bewegen. Dementsprechend wird der Aufbau eines Netzes solcher Kontakte eine langfristige Aufgabe sein.<\/p>\n
Der gerade in der Einrichtung befindliche ‚europ\u00e4ische Staat‘ erfordert eine detaillierte und fortw\u00e4hrende Beobachtung. Die Rechte der B\u00fcrgerInnen in-nerhalb der Europ\u00e4ischen Union werden gegenw\u00e4rtig von der Flut neuer Po-litiken und neuer staatlicher Einrichtungen massiv beschnitten. Die Initiato-ren dieser Entwicklung nicht aus ihrer Verantwortung f\u00fcr die Folgen zu ent-lassen, steht bei Statewatch an erster Stelle auf der Tagesordnung.<\/p>\n
von Tony Bunyan Nach mehreren Vorbereitungstreffen wurde zu Beginn des Jahres 1990 der Informationsdienst Statewatch<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10617,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,56],"tags":[],"class_list":["post-3459","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-050"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3459\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/10617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}