„Abh\u00f6raktionen gingen erstmals zur\u00fcck“, meldete die Presse Mitte Januar ’95. Im weiteren war dann zu lesen, da\u00df die Zahl der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen 1994 im Vergleich zum Vorjahr um rund 250 gesunken war. Die neuen Zahlen und der Eindruck, da\u00df tats\u00e4chlich weniger Telefone von der Polizei abgeh\u00f6rt werden, gibt Anla\u00df, die Tabelle zu den Telefon\u00fcberwachungen aus dem vergangenen Heft zu aktualisieren und mit einigen zus\u00e4tzlichen Bemerkungen zu versehen.<\/p>\n
Bei allen Zahlen der Tabelle, handelt es sich um die Zahl der Anordnungen durch Richter oder Staatsanw\u00e4lte und nicht um die der abgeh\u00f6rten Telefone. Die Anordnungen k\u00f6nnen sich auch auf andere Datenweitergaben durch das Telefonnetz (z.B. Fax) beziehen. Da Anordnungen mehrere Anschl\u00fcsse umfassen k\u00f6nnen, bedeuten weniger Anordnungen nicht, da\u00df auch weniger Apparate abgeh\u00f6rt wurden. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden in den Jahren 1990 bis 1992 im Durchschnitt 1,3 Anschl\u00fcsse pro Anordnung \u00fcberwacht. Anordnungen k\u00f6nnen f\u00fcr die Dauer von max. drei Monaten ergehen; werden sie nach Ablauf dieser Zeit verl\u00e4ngert, taucht diese Verl\u00e4ngerung nicht in der Anordnungsstatistik auf. \u00dcber neun Monate wurde bspw. in G\u00f6ttingen die Gruppe ‚Antifa M‘ \u00fcberwacht. W\u00e4hrend dieser Zeit wurden 13.929 Telefonate mitgeschnitten und ausgewertet. Ob dies auf der Grundlage einer oder mehrerer Anordnungen geschah, ist unbekannt. Aus der sinkenden Zahl der Anordnungen auf weniger T\u00dcs in Deutschland zu schlie\u00dfen, ist daher ein voreiliger Schlu\u00df. Daten \u00fcber den wirklichen Umfang werden nicht erhoben, wie die Antworten auf parlamentarische Anfragen immer wieder zeigen. Wer etwas \u00fcber die Praxis der Telefon\u00fcberwachung in Deutschland erfahren will, ist deshalb nach wie vor spektakul\u00e4re F\u00e4lle angewiesen.<\/p>\n
von Norbert P\u00fctter „Abh\u00f6raktionen gingen erstmals zur\u00fcck“, meldete die Presse Mitte Januar ’95. Im weiteren<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,56],"tags":[],"class_list":["post-3461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-050"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}