„Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusm\u00e4\u00dfigen Leistungsbeurteilungen von PolizeibeamtInnen. Damit dr\u00fccken Vorgesetzte auf vornehme Weise aus, wenn bei MitarbeiterInnen nonkonformistische Meinungen oder Verhaltensweisen auftauchen. F\u00fcr die Betroffenen bedeutet dies zumeist das Ende der Karriereleiter. Zweifellos handelt es sich hier um die beamtenrechtlich abgesegnete M\u00f6glichkeit, unliebsame Einstellungen und Motivationen zu diskriminieren, was sich nahtlos in eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten der Polizeibeh\u00f6rden einf\u00fcgt, die das Entstehen einer kritischen Berufsvereinigung lange Zeit unterdr\u00fcckt haben.<\/p>\n
Eigentlich widerspricht Kritik am und im Apparat der deutschen Beamtentradition. Trotzdem rumorte es mehrfach im Innern der bundesdeutschen Polizei: So stritten etwa in den 60er und 70er Jahren die Gewerkschaften GdP und \u00f6tv heftig f\u00fcr eine Entr\u00fcmpelung von milit\u00e4rischem Gedankengut. Anfang der siebziger Jahre probten gar einige PolizistInnen den „Aufstand der Ordnungsh\u00fcter,“ der den Blick der Politik auf dringenden Reformbedarf richten sollte. In ihrem Kern aber handelte es sich dabei nie um prim\u00e4r b\u00fcr-gerrechtlich intendierte Bewegungen. Meinungen aus diesem Spektrum sind im Polizeiapparat bis heute verp\u00f6nt: B\u00fcrgerrechtler sind Schmuddelkinder. „Ich kann nicht verstehen, wie Du noch Polizeibeamter sein kannst!“, wurde dem Verfasser unl\u00e4ngst von einem Gewerkschaftskollegen vorgehalten. So k\u00f6nnen viele die durch Liberalit\u00e4t gepr\u00e4gten und f\u00fcr die Polizei richtungsweisenden Gerichtsentscheide wie das Volksz\u00e4hlungsurteil von 1983, das sog. Brokdorfurteil von 1985. oder jene zur Rechtswidrigkeit von Polizeikesseln nicht verstehen. Diese Grundstimmung hat bei einer Minderheit von b\u00fcrgerrechtlich bewegten PolizistInnen zu starken Frustrationen gef\u00fchrt. Die Gro\u00dfeins\u00e4tze der 70er und 80er Jahre gegen die Friedens- und Anti-AKW-Bewegung lie\u00dfen viele resignieren. Wer jung und flexibel genug war f\u00fcr einen Berufswechsel, k\u00fcndigte. Die anderen blieben mit Bauchschmerzen im Job zur\u00fcck. Dies mu\u00df man wisen, um die Entstehungsgeschichte und die Be-findlichkeiten der Kritischen PolizistInnen verstehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die massiven Grundrechtsverletzungen durch die Polizei beim Brokdorfeinsatz am 7.6.86 und einen Tag sp\u00e4ter beim ‚Hamburger Kessel‘ lie\u00dfen das Fa\u00df zum \u00dcberlaufen bringen. Der Kripobeamte Horst Middeldorf appellierte in einem Leserbrief an seine KollegInnen: „… sagt nein, wenn Ihr es mit Eurem Gewissen nicht mehr vereinbaren k\u00f6nnt!“ Spontan organisierten sich daraufhin drei\u00dfig PolizistInnen zum ‚Hamburger Signal‘, nicht als Ergebnis eines politischen Prozesses, sondern eher als Folge spontaner Emp\u00f6rung, „weil es so nicht weitergehen konnte“, so das Gr\u00fcndungsmitglied Reinhard Borchers. Bereits ein Jahr sp\u00e4ter erfolgte die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Vereinsgr\u00fcndung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten e. V. hatte dabei so gut wie keine historischen Vorbilder. Auch gab es in anderen Staaten keine vergleichbare berufsst\u00e4ndische Vereinigung.<\/p>\n
Folgerichtig war die Politik der Kritischen in den Anf\u00e4ngen gepr\u00e4gt durch den Fundus pers\u00f6nlicher Erfahrungen und unbeeinflu\u00dft von sozialwissenschaftlichen Publikationen, Erkenntnissen kriminologischer Forschung oder Parteiprogrammen.<\/p>\n
Diese Unbefangenheit ist Merkmal des jungen Verbandes. Er war daher am Anfang stark von Einzelpersonen, insbesondere den Vorstandsmitgliedern, abh\u00e4ngig, deren AktivistInnen immer st\u00e4rker durch das politische Umfeld gepr\u00e4gt wurden, in das sie hineinwuchsen. So wurde die N\u00e4he zu den Gr\u00fcnen inhaltlich und personell schlie\u00dflich un\u00fcbersehbar. Noch gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf politische Inhalte d\u00fcrfte aber der einfache Umstand entfalten, da\u00df eben gerade PolizistInnen b\u00fcrgerrechtliche Positionen immer wieder reflektieren m\u00fcssen, wodurch in diesem beruflichen Feld Dissonanzen vorprogrammiert sind. „Abgehoben!“, lautete dann auch ein h\u00e4ufiger Vorwurf an die Vorstandsmitglieder. Diverse Vereinsaustritte wurden so begr\u00fcndet. B\u00fcrgerrechtliche Fundamentalpositionen, wie die kategorische Ablehnung von Lauschangriffen oder den ‚Finaler Rettungsschu\u00df‘ genannten Todesschu\u00df, die ersatzlose Streichung des 129a Strafgesetzbuch oder die Radikalkritik an polizeirechtlichen Vorfeldermittlungen sind nicht jedem Mitglied vermittelbar.<\/p>\n
Die ‚tageszeitung‘ bezeichnete die Kritischen PolizistInnen einmal als ‚Promillepolizei‘, doch nicht einmal die Promillequote wird erreicht. Die Zahlen stagnieren seit der Gr\u00fcndungsphase bei etwa 120 Mitgliedern. Aus den neuen Bundesl\u00e4ndern erreichte bislang kein einziger Mitgliedsantrag den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. In einigen politisch bedeutsamen regionalen Bereichen, wie z.B. Berlin, liegt die Arbeit v\u00f6llig brach. Investitionen in die Werbung er-wiesen sich als Zusatzgesch\u00e4ft. Dennoch, die \u00d6ffentlichkeitsarbeit funktio-niert problemlos. Die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Mitgliederzeitschrift ‚Unbequem‘ erreicht ein beachtliches Niveau.<\/p>\n
Das Echo im Fernsehen und den Printmedien wuchs kontinuierlich. Die Zahl der Einladungen f\u00fcr Veranstaltungen oder Mediengespr\u00e4che \u00fcberschreitet mittlerweile die Belastungsgrenze der Aktivisten. Die Frage nach der Ursache f\u00fcr die geringe Mitgliederzahl l\u00e4\u00dft sich daher nur schwer beantworten. Ziemlich deutlich scheint jedoch, da\u00df Aktivit\u00e4t und Mitgliederzahlen gerade in den Regionen stagnieren, wo der innerbeh\u00f6rdliche Konformit\u00e4tsdruck besonders hoch einzusch\u00e4tzen ist. Dies \u00e4nderte sich auch nicht, als dem Verein von au\u00dfen Akzeptanz und Unterst\u00fctzung widerfuhr. Die Verleihung des ‚Gustav-Heinemann-B\u00fcrgerpreises‘ der SPD verbla\u00dfte vor dem Hintergrund, da\u00df auf Kritische PolizistInnen selbst in SPD-regierten L\u00e4ndern von Seiten der Beh\u00f6rde erheblicher Druck ausge\u00fcbt wurde. Soweit mit wachsendem Druck auch ein Absinken innerbeh\u00f6rdlich-politischer Kultur einhergeht, ist Engagement bei „den Kritischen“ nur noch f\u00fcr die wenigsten PolizistInnen psychisch ertragbar. Das eher unterentwickelte demokratische Selbstverst\u00e4ndnis in der Polizei zeigt sich h\u00e4ufig im Vorwurf des ‚Nestbeschmutzers‘ und in regelrechten Ha\u00dfgef\u00fchlen im KollegInnenkreis bis hin zum Mobbing, das jede weitere Zusammenarbeit unm\u00f6glich macht. Gef\u00f6rdert wird der Gruppendruck durch Drohgeb\u00e4rden der Innenministerien und beamtenrechtliche Diskriminierungen gegen\u00fcber Mitgliedern. So werden etwa stets alle Register gezogen, um disziplinarisch relevante Verfehlungen zu ahnden; werden unerw\u00fcnschte Versetzungen erzwungen und attraktive Planstellen blockiert; wird jeder nur m\u00f6gliche Karriereknick herbeigef\u00fchrt. Freilich wird nur diskriminiert, wer seine Position „allzu offen“ vertritt. Das wurde beim Vorst\u00e4ndler J\u00fcrgen Korell am deutlichsten, der zeitweise mit vierzehn rein politischen Disziplinarverfahren regelrecht eingesch\u00fcchtert werden sollte. „Einfache“ Mitglieder hingegen bleiben meist unbehelligt. Aber der „Schmuddelkinder-Status“ wird von allen Landesbeh\u00f6rden manifestiert: „Da gibt einem schon mal ein Polizeidirektor die Hand, als h\u00e4tte man eine anstekkende Krankheit.“ Dieser Schmuddelkinder-Status wirkt sich auch intern auf die Vereinsarbeit aus, denn die innerdienstlich empfundene Isolation versuchen viele Mitglieder bei Versammlungen auszugleichen. Die vollgestopften Tagesordnungen werden h\u00e4ufig ignoriert; das Bed\u00fcrfnis, einfach nur miteinander zu quatschen und sich den Frust vom Leib zu reden, ist meist st\u00e4rker.<\/p>\n
Bei solchen Rahmenbedingungen ist ein bedeutsames Anwachsen der Mitgliederzahlen auf mittlere Sicht nicht zu erwarten. Unabh\u00e4ngig von der Mit-gliederst\u00e4rke ist der Transport von Insider-Kenntnissen in den politischen Bereich nicht ohne Wirkung. So war es beispielsweise sehr effektiv, als J\u00fcrgen Korell, ein mit der Thematik ‚Spurensicherung‘ vertrautes Mitglied, sich zum Bad-Kleinen-Fall \u00e4u\u00dferte. Die Vers\u00e4umnisse und sp\u00e4ter vorgescho-benen Entlastungsargumente des Bundeskriminalamtes konnten auf diese Weise \u00f6ffentlich gemacht werden.<\/p>\n
„Kritische Polizisten – ein staatsgewaltiger Widerspruch“ titelte zu recht Oliver Tolmein in der konkret. Dieses Dilemma wurde von RAF-Angeh\u00f6rigen bereits vor Jahren erkannt, als sie ein Gespr\u00e4chsangebot von den Kritischen PolizistInnen ablehnten: „Was macht ihr beim Demo-Einsatz? Kn\u00fcppelt und gast ihr dann kritisch?“ Das Spannungsfeld zwischen demokratiegeleiteter Loyalit\u00e4t und b\u00fcrgerrechtsgeneigter Verweigerung bel\u00e4\u00dft im Konfliktfall nur zwei Handlungsstr\u00e4nge: K\u00fcndigung oder Verleugnung. F\u00fcr die Kritischen PolizistInnen als Verein mu\u00df die Maxime anders lauten: Jeder R\u00fcckzug ist ein R\u00fcckzug von b\u00fcrgerrechtlichen Positionen. Neigt zum Widerspruch!<\/p>\n
Unbequem, viertelj\u00e4hrlich erscheinende Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft;
\nSelbstdarstellungsbrosch\u00fcre mit Eckpunkten der Arbeit sowie Positionspapiere \u00fcber Drogenpolitik, Gewalt gegen Frauen, Polizeigesetze, politisches Strafrecht, Ausbildung und Kontrolle der Polizei;
\nSuch, Manfred: B\u00fcrger statt Bullen, Streitschrift f\u00fcr eine andere Polizei, Klartext Verlag, Essen 1988.<\/p>\n
von Martin Herrnkind „Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusm\u00e4\u00dfigen Leistungsbeurteilungen von<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,56],"tags":[],"class_list":["post-3465","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-050"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3465","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3465"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3465\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3465"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3465"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3465"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}