Ende November 1989 pr\u00e4sentierte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zu den Aktivit\u00e4ten des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Gefunden hat die PUK dabei Staatsschutz- (Verfassungsschutz-) Karteikarten (sog. Fichen) und Akten von \u00fcber 900.000 Personen . Nun war es wichtig, die Interessen der Bespitzelten wahrzunehmen, das erste und wohl auch einmalige Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen, die Vernichtung der Dossiers zu verhindern und die Politische Polizei m\u00f6glichst gleich ganz abzuschaffen – eine entsprechende Volksinitiative kommt voraussichtlich 1996 zur Abstimmung. Um alle diese politischen Anliegen durchsetzen zu k\u00f6nnen, wurde im Februar 1990 das B\u00fcrgerkomitee Schlu\u00df mit dem Schn\u00fcffelstaat gegr\u00fcndet.<\/p>\n
\u00dcber 35.000 Personen haben unterdessen ihre Staatsschutzkarteikarten er-halten. Mehr als 5.000 Registrierte verlangten in einem zweiten, b\u00fcrokratisch aufwendigen Verfahren zus\u00e4tzlich die viel ausf\u00fchrlicher gehaltenen Akten. In beiden F\u00e4llen erhielten sie Fotokopien, die teilweise arg zensiert waren. Die Staatssch\u00fctzer selbst nutzten die Situation zur Reorganisation und Modernisierung (sprich Computerisierung). Mittlerweile ist es in der Medien-\u00d6ffentlichkeit still geworden um diesen Fichenskandal.<\/p>\n
Aber f\u00fcnf Jahre sind nicht genug. In einem neuen Anlauf gegen das Vergessen geht das Komitee nun in die Offensive und fordert jetzt alle registrierten Personen und Organisationen dazu auf, ihre Fichen und Dossiers der eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndeten Stiftung Archiv Schn\u00fcffelstaat Schweiz (ASS) zur Verf\u00fcgung zu stellen: Damit der stille Krieg gegen die eigene Bev\u00f6lkerung zu einem Zeitpunkt, wo die Betroffenen ihre Gegeninformationen noch einbringen k\u00f6nnen, erforscht werden kann.<\/p>\n
Alles hatten die Beh\u00f6rden daran gesetzt, den Betroffenen ihre Fichen und Dossiers vorzuenthalten. Im Winter 1989\/90 stemmten sie sich zuerst gegen das Einsichtsrecht – vergeblich. Der Druck der Registrierten – \u00fcber 300.000 Personen verlangten schriftlich Einsicht in ihre Staatsschutzakten – und eine Kundgebung mit 35.000 Leuten waren st\u00e4rker. Dann wurden in verschiedenen Kantonen Akten vernichtet, so in Z\u00fcrich, Luzern und in Basel-Land. Auch Justizminister Arnold Koller mu\u00dfte energisch daran gehindert werden, die Staatsschutzakten der Bundespolizei (BUPO) durch die Schlote der M\u00fcll-verbrennungsanlagen kurzerhand in den Himmel zu schicken.
\nDie Strategie war offenkundig: Aus den Augen, aus dem Sinn. Im Interesse der T\u00e4ter w\u00e4re damit ein St\u00fcck Vergangenheit kurzerhand ‚entsorgt‘ worden.<\/p>\n
Die Strategie des Komitees Schlu\u00df mit dem Schn\u00fcffelstaat war von Anbeginn eine andere. Es pl\u00e4dierte f\u00fcr ein Ausleuchten der ‚Alpen-Stasi‘, f\u00fcr eine Auseinandersetzung mit dieser Dunkelkammer der schweizerischen Wirklichkeit und setzte schlie\u00dflich die Offenlegung der Fichen durch. Bereits 1990 wurde auch das Projekt eines Archivs Schn\u00fcffelstaat Schweiz (ASS) \u00f6ffentlich pro-pagiert. Ein gro\u00dfer Teil der Registrierten hat inzwischen zu den Fichen auch die Dossiers der BUPO sowie die Akten kantonaler oder st\u00e4dtischer Politpo-lizeien erhalten. H\u00f6chste Zeit also, das Projekt zu realisieren.<\/p>\n
Tr\u00e4gerin des Projekts ist die Stiftung Archiv Schn\u00fcffelstaat Schweiz (ASS), die in diesen Tagen gegr\u00fcndet wird. Die Rechtsform einer Stiftung garantiert, da\u00df der formulierte Zweck eingehalten, und nicht von der n\u00e4chsten oder \u00fcber-n\u00e4chsten Vereinsversammlung wieder neu definiert wird. Alt-Nationalrat Hansj\u00f6rg Braunschweig (SP), der selber \u00fcber Jahrzehnte hinweg vom Staatsschutz beobachtet wurde, ist bereit, das Pr\u00e4sidium der Stiftung zu \u00fcbernehmen. Sein Buch ‚Freiheit kleingeschrieben! – Fichen und Folgen‘ war 1990 eine der ersten Publikationen zum Schn\u00fcffelstaat Schweiz. In der Zwi-schenzeit hat er, wie viele andere auch, zu seinen Karteikarten die entspe-chenden Akten erhalten: siebeneinhalb kg Papier!<\/p>\n
Personen und insbesondere auch Organisationen werden derzeit aufgefordert, ihre Fichen und Dossiers dem ASS vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung zu stellen: Die Akten der Bundespolizei und der st\u00e4dtischen Politpolizeien; die Akten der kantonalen Nachrichtendienste ebenso wie die des milit\u00e4rischen Nachrichten-dienstes; die Akten der Stasi in der ehemaligen DDR und auch jene von pri-vaten Schn\u00fcffelagenturen.
\nF\u00fcr die Rekonstruktion der Wirklichkeit ist es wichtig, da\u00df neben den Fichen und Dossiers auch die Begleitkorrespondenz archiviert wird, auch wenn es sich dabei auf Beh\u00f6rdenseite oft um Normbriefe handelt. Diese Briefwechsel dokumentieren den genauen Ablauf des Geschehens, und sie vermitteln oft erst einen Eindruck davon, wie hartn\u00e4ckig die Betroffenen auf ihrem Einsichtsrecht beharren mu\u00dften und mit welchen Finten die B\u00fcrokratie die Beschn\u00fcffelten abzusch\u00fctteln versuchte.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus sind alle dazu aufgerufen, dem ASS gleichzeitig einen pers\u00f6n-lichen Kommentar und eventuell vorhandene Gegendokumente und -beweise zu falschen Behauptungen der Politpolizei einzureichen. Dank solcher Ge-geninformationen werden Geschichtswissenschaftler ein weit pr\u00e4ziseres Bild zeichnen k\u00f6nnen, als wenn sie sich lediglich auf unkommentierte Akten st\u00fctzen m\u00fc\u00dften.<\/p>\n
Das Archiv Schn\u00fcffelstaat Schweiz ist dabei keine Konkurrenz zum ‚Schweize-rischen Bundesarchiv‘. Im Gegenteil, das Komitee hat stets daf\u00fcr pl\u00e4diert, da\u00df die (unzensierten) Original-Staatsschutzakten erhalten bleiben und dem Bundesarchiv \u00fcbergeben werden sollen. Nur ist die Einsicht erst nach Ablauf einer gesetzlich vorgeschriebenen Sperrfrist von 50 Jahren mit gravierenden Nachteilen verbunden:<\/p>\n
Im Bundesarchiv bekommen die ForscherInnen dereinst lediglich die Version der Polizei zu Gesicht; allenfalls noch L\u00f6schungsbegehren von Fichierten oder einzelne Eintr\u00e4ge versehen mit dem nichtssagenden Stempel ‚Bestritten‘.<\/p>\n
Wenn die Akten endlich zug\u00e4nglich sind, sind die involvierten Personen es oft nicht mehr. Die Sicht der Betroffenen ist dann nicht mehr einzuholen. Sie k\u00f6nnen sich nur mehr schlecht erinnern oder sind l\u00e4ngst gestorben.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber sind die Vorteile des ASS offensichtlich. Der Schn\u00fcffelstaat kann bereits heute n\u00e4her erforscht werden. Vor allem erfa\u00dft das ASS auch die Sicht der Registrierten. Verglichen mit diesen Vorteilen f\u00e4llt der Nachteil von Zensurbalken auf den Fichen und Dossiers nicht so sehr ins Gewicht. Welches Geschichtsbild \u00fcber den Schn\u00fcffelstaat Schweiz verbreitet wird, h\u00e4ngt auch sehr stark von der Quellenlage ab. Schon wenn 100 Organisationen und 200 Einzelpersonen ihre Unterlagen ins ASS einlegen, er\u00f6ffnet dies der Forschung bereits wichtige M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n
Die der Stiftung ASS anvertrauten Akten werden dem Schweizerischen Sozial-archiv in Z\u00fcrich \u00fcbergeben. Als ‚Zentralstelle f\u00fcr soziale Literatur der Schweiz‘ wurde dieses Archiv 1906 gegr\u00fcndet. Erkl\u00e4rtes Ziel war und ist es, eine ‚Dokumentation der Sozialen Frage‘ auf- und auszubauen. Um eine mi\u00dfbr\u00e4uchliche Verwendung der Materialien m\u00f6glichst weitgehend auszu-schlie\u00dfen, sind die n\u00f6tigen Vorkehrungen getroffen worden. HistorikerInnen sowie kompetente juristische Fachleute standen dabei beratend zur Seite: Im Sozialarchiv sind die ASS-Materialien allen zug\u00e4nglich, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen k\u00f6nnen. Die NutzerInnen verpflichten sich indes-sen, bei der Einsicht in die jeweiligen Archiv-Unterlagen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte und Belange des Datenschutzes zu respektieren. Zudem verpflichten sie sich, vor einer Publikation das Manuskript einzureichen. Das Gegenlesen wird durch einen eigens geschaffenen historischen Beirat ge-schehen. Diese Regelung orientiert sich an der des Schweizerischen Bundes-archivs und ist HistorikerInnen somit bestens vertraut.<\/p>\n
Kurzum: Das Archiv-‚Geb\u00e4ude‘ ist errichtet. An den Betroffenen liegt es jetzt, die Regale des Archivs Schn\u00fcffelstaat Schweiz zu f\u00fcllen.<\/p>\n
von Catherine Weber und J\u00fcrg Frischknecht Ende November 1989 pr\u00e4sentierte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,56],"tags":[],"class_list":["post-3469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-050"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3469"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3469\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}