Im R\u00fcckblick mag die Berliner Arbeitsgruppe B\u00fcrger beobachten die Polizei nur als eines der vielen Strohfeuer linker Auseinandersetzung mit staatlicher Gewalt erscheinen. 1979 gegr\u00fcndet, erzeugte sie in den beiden folgenden Jahren einen heftigen Medienrummel und ging Mitte der 80er Jahre so sang- und klanglos ein, da\u00df einige (auch bei der Polizei) dies bis heute nicht bemerkt haben. Dennoch, gerade angesichts der sich h\u00e4ufenden polizeilichen \u00dcbergriffe auf Ausl\u00e4nderInnen sind die Ziele der Arbeitsgruppe aktueller denn je. So wollte der Verein „1. als Anlaufstelle f\u00fcr von Polizei\u00fcbergriffen Betroffene (…) dienen und Unterst\u00fctzung (…) leisten, 2. polizeiliche Ma\u00dfnahmen.(…) beobachten und polizeiliche \u00dcbergriffe der \u00d6ffentlichkeit zur Kenntnis (…) bringen, 3. F\u00e4lle von polizeilichen \u00dcbergriffen (…) sammeln und in geeigneter Weise (…) publizieren, 4. \u00fcber Reaktionsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Polizeima\u00dfnahmen (…) informieren.“ <\/p>\n
Vorbild war das Amsterdamer ‚Klachtenburo Politie Optreden‘, dessen Er-fahrungen 1978 in einem Artikel in der Nullnummer von ‚B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP‘ (damals noch: B\u00fcrgerrechte & Polizeientwicklung) dargestellt worden waren. Im Amsterdamer Viertel Nieuwmarkt, in dem sich Mitte der 70er Jahre nach den Auseinandersetzungen mit den dortigen Hausbesetzern die Beschwerden wegen \u00dcbergriffen der Polizei h\u00e4uften, hatten Jura- und KriminologiestudentInnen ab 1977 ein t\u00e4glich f\u00fcr mehrere Stunden besetztes B\u00fcro eingerichtet, das als Anlaufstelle f\u00fcr Beschwerden dienen sollte. Die MitarbeiterInnen des B\u00fcros unterst\u00fctzten die Betroffenen, begleiteten sie bei G\u00e4ngen zur Polizei, sammelten und publizierten die Klagen.<\/p>\n
Der genannte Artikel wurde Anfang 1979 im Rundbrief der ‚Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz‘ nachgedruckt, auf deren Einladung ab Fr\u00fchjahr des Jahres ca. 20 Personen zusammenkamen, um dem niederl\u00e4ndischen Vorbild zu folgen. Was der kleinen Gruppe besonders in der Anfangszeit ihre Dynamik gab, war die praktische Ausrichtung der Arbeit: Der Ausbau von Polizei und Geheimdiensten sollte nicht mehr l\u00e4nger nur abstrakt kritisiert werden. Die Konsequenzen dieses Ausbaus sollten der \u00d6ffentlichkeit auch an konkreten Beispielen polizeilicher Gewalt vorgef\u00fchrt und die Betroffenen unterst\u00fctzt werden. Im Unterschied zu fr\u00fcheren Beispielen – etwa den diversen Ermittlungsaussch\u00fcssen – bezog man sich dabei nicht nur auf den eigenen politischen Umkreis. Zwar wurde auch die polizeiliche Vorgehensweise bei Demonstrationen beobachtet und bei diversen Gelegenheiten Handzettel \u00fcber das Verhalten bei Festnahmen und Kontrollstellen etc. verteilt, im Vordergrund aber standen gerade die allt\u00e4glichen, scheinbar unpolitischen \u00dcbergriffe.<\/p>\n
\u00c4hnlich wie das ‚Klachtenburo‘ wollte man eine regelm\u00e4\u00dfig besetzte Anlauf-stelle einrichten, an die sich Betroffene wenden konnten. Das erste Hindernis f\u00fcr eine solche T\u00e4tigkeit war ein juristisches. Gem\u00e4\u00df dem Rechtsberatungs-gesetz von 1935 war eine Rechtsberatung durch Nicht-Juristen nur im Rahmen eines Vereins und nur an dessen Mitglieder m\u00f6glich. Die Gruppe konstituierte sich deshalb im Dezember 1979 formell als Verein. Wer sich beraten lassen wollte, mu\u00dfte diesem Verein formell beitreten und einen Jahresbeitrag von einer Mark entrichten. Im Unterschied zur Amsterdamer Gruppe konnte B\u00fcrger beobachten die Polizei aber nicht t\u00e4glich, sondern nur einmal pro Woche an zwei Stunden eine Beratung anbieten. Mehr w\u00e4re aufgrund der sonstigen beruflichen (und politischen) Verpflichtungen der Mitglieder nicht m\u00f6glich gewesen, h\u00e4tte sich allerdings auch nicht gerechtfertigt. Zu den Terminen kamen jeweils h\u00f6chstens ein bis zwei Personen.<\/p>\n
Die bearbeiteten F\u00e4lle waren tats\u00e4chlich meistens allt\u00e4glicher Art: Ein Kon-taktbereichsbeamter, der einen Spandauer Ponyhofbesitzer drangsalierte; Punks, die aus einem Steglitzer Einkaufszentrum herausgeworfen und zur Wache gebracht wurden; auch schon damals: Ausl\u00e4nderInnen, die beschimpft und\/oder geschlagen wurden. Die meisten der Betroffenen kamen denn auch nicht zur Beratung, weil sie eine Anzeige gegen Polizeibeamte stellen wollten, sondern weil die Beamten, die sie zun\u00e4chst maltr\u00e4tiert hatten, im Nachhinein noch Anzeige wegen K\u00f6rperverletzung, Beleidigung oder Widerstand erstattet hatten. Der eigentliche Vorfall lag meist schon mehrere Wochen zur\u00fcck und mu\u00dfte im Gespr\u00e4ch erst m\u00fchevoll rekonstruiert werden. Die Suche nach ZeugInnen war daher meist aussichtslos. Neben der Vermittlung eines Rechtsanwalts und der Begleitung zum Proze\u00df bestand der Erfolg der Beratung in vielen F\u00e4llen vor allem darin, da\u00df die Betroffenen jemanden fanden, der ihnen zuh\u00f6rte und das Geschilderte ernst nahm. Vor Gericht konnten sie froh sein, wenn es zu einer Einstellung der Verfahren kam, auf eine Verurteilung der BeamtInnen konnte (und kann) man selten hoffen.<\/p>\n
Befl\u00fcgelnd wirkte nicht nur die praktische Arbeit an den F\u00e4llen, sondern auch die unerwartete \u00f6ffentliche Resonanz. Bl\u00e4ttert man heute die Presseaus-schnitte \u00fcber B\u00fcpo, wie die Gruppe schnell genannt wurde, aus den Jahren 1979-81 durch, so wird man sich erstaunt fragen, wie es m\u00f6glich war, da\u00df eine Gruppe, die nie mehr als 20 Personen umfa\u00dfte, einen derartigen Wirbel erzeugen konnte. Die Protokolle der zweiw\u00f6chigen Sitzungen vermerken re-gelm\u00e4\u00dfige Interviewtermine, die teilweise nur mit gro\u00dfer M\u00fche abgedeckt werden konnten.
\nGrund f\u00fcr den Medienrummel war vor allem die hysterische offizielle Reaktion. Der Verein war noch nicht konstituiert, da war er bereits Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Ulrich Brinsa. Der Senat – so Innensenator Peter Ulrich (SPD) in seiner Antwort – „betrachtet die Bildung der genannten Arbeitsgruppe mit Gelassenheit. Er ist indes der Auffassung, da\u00df die Mitglieder der Arbeitsgruppe ein Mi\u00dftrauen offenbaren, das von mangelndem Demokratieverst\u00e4ndnis zeugt. Denn es richtet sich nicht nur gegen die Polizei, sondern auch und besonders gegen das Berliner Abgeordnetenhaus und seine Aussch\u00fcsse als die verfassungsm\u00e4\u00dfig zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kontrollinstanzen.“ Die Existenzberechtigung einer au\u00dferparlamentarischen Gruppe sei vor dem Hintergrund der parlamentarischen Kontrolle „kaum zu begr\u00fcnden. Verhalten und Leistung der Berliner Polizei in der Vergangenheit verdienen Anerkennung und Vertrauen der B\u00fcrger unserer Stadt.“<\/p>\n
Bei dieser demonstrativen Gelassenheit blieb es nicht. Die Polizeigewerk-schaften und -standesorganisationen sch\u00e4umten vor Wut. Der seinerzeitige Polizeipr\u00e4sident Klaus H\u00fcbner sah die Kritik an der Polizei „auch aus dem Grenzbereich zum Terrorismus“ kommen . Die Presse berichtete, und je mehr sie die B\u00fcpo selbst zu Wort kommen lie\u00df, desto mehr Kohlen wurden von Polizei, Senat und den etablierten Parteien ins Feuer geworfen. Der Jugendzeitung ‚Blickpunkt‘ wurde mit einem Stop der Subventionen gedroht, das Rundfunk-Jugendmagazin ‚SFBeat‘ mu\u00dfte eine geplante Sendung absetzen, und selbst das reichlich beh\u00e4bige TV-Regionalmagazin ‚Abendschau‘ des ‚Senders Freies Berlin‘ wurde im Rundfunkrat und in der Presse vorgef\u00fchrt. Allein die Erkl\u00e4rung, die Polizei bei ihrer Arbeit beobachten zu wollen, war schon ein Skandal.<\/p>\n
Die Negativreklame verhalf der Gruppe zwar zu einer unerwarteten Publizit\u00e4t, das Interesse an den dokumentierten F\u00e4llen aber blieb gering. Der allt\u00e4gliche Polizei\u00fcbergriff hatte keinen Nachrichtenwert. Daran vermochten auch die Fallsammlungen, die B\u00fcpo in seiner Anfangszeit monatlich zusammenstellte und an die Mitglieder des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus verschickte, nichts zu \u00e4ndern. Raum f\u00fcr l\u00e4ngere Falldarstellungen erhielt B\u00fcpo erst in einer regelm\u00e4\u00dfigen Kolumne, die ihr die Stadtzeitung ‚zitty‘ einr\u00e4umte. Als dann schlie\u00dflich das \u00f6ffentliche Interesse nachlie\u00df und die Publizit\u00e4t der Gruppe schwand, fanden auch immer weniger Betroffene den Weg in die Sprechstunde. Die Berliner B\u00fcpo-Gruppe entschlief langsam. Andere Gruppen, die sich im Bundesgebiet gegr\u00fcndet hatten, \u00fcberlebten h\u00e4ufig genug kaum die eigene Gr\u00fcndungsversammlung. Eine Ausnahme hiervon bildete allenfalls die Bremer Gruppe B\u00fcrger kontrollieren die Polizei um den Rechtsanwalt und Publizisten Rolf G\u00f6ssner, deren Arbeit aber weniger an der konkreten Beratungst\u00e4tigkeit orientiert und damit auch weniger vom Zulauf von Betroffenen abh\u00e4ngig war.<\/p>\n
Verglichen mit dem ‚Ermittlungsausschu\u00df‘ (EA), der sich 1980 in Berlin konstituierte und bis heute besteht (siehe S. 42ff.), hatte B\u00fcpo nur eine kurze Lebensdauer. Dem EA gingen schon alleine aufgrund der polizeilichen T\u00e4-tigkeit bei Demonstrationen die F\u00e4lle nicht aus. Hinzu aber kam vor allem die N\u00e4he zur ‚Bewegung‘ und der ‚Stallgeruch‘ der oft genug verbalradikalen Sprache, demgegen\u00fcber der Dokumentationsstil von B\u00fcpo als ‚b\u00fcrgerlich‘ er-schien. Bereits in ihrem Namen B\u00fcrger beobachten die Polizei offenbarte die Gruppe eine f\u00fcr die damalige Zeit un\u00fcbliche Bescheidenheit.<\/p>\n
Da\u00df B\u00fcpo dennoch ein linkes Kind war, daran konnte zu keinem Zeitpunkt gezweifelt werden. Die meisten Mitglieder entstammten der ‚Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz‘ (siehe S. 33ff.) und damit dem Umfeld der ‚Roten Hilfe‘, vertreten waren ferner die ‚Humanistische Union‘, die ‚Liga f\u00fcr Menschenrechte‘ (siehe S. 17ff.), die Redaktion ‚B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP‘, die ‚Alternative Liste‘, das ‚Sozialistische B\u00fcro‘ und die ‚Jung-demokraten‘. Da\u00df aus der Gruppe nicht eines der vielen ‚Breilib\u00fcs‘ wurde, jener meist gar nicht so ‚breiten linken B\u00fcndnisse‘ zum Protest gegen ‚Polizeiterror‘ und ‚\u00dcberwachungsstaat‘, lag vor allem an ihrer praktischen Ausrichtung. Wollte man die Betroffenen au\u00dferhalb der Szene erreichen, so mu\u00dfte der stereotype Sprachgebrauch der linken Sekten der 70er Jahre aufge-geben werden, und auch in politischen F\u00e4llen konnte ein \u00f6ffentliches Inter-esse jenseits der Szene nur dann erwartet werden, wenn Polizei\u00fcbergriffe sauber dokumentiert, statt einfach und falsch als ‚chilenische Verh\u00e4ltnisse‘ gewertet wurden.<\/p>\n
Angesichts des harten polizeilichen Vorgehens gegen die Hausbesetzerbewegung seit dem Herbst 1980 zeigten sich aber auch bei den beobachtenden B\u00fcrgern die Schwierigkeiten mit der eigenen Rolle. Dabei war es immer selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df B\u00fcpo Demonstrationen beobachten, auch bei R\u00e4umungen pr\u00e4sent sein sollte. Einem Teil der Mitglieder aber war die blo\u00dfe Beobachtung und Dokumentation als Beitrag der Solidarit\u00e4t zu wenig. Sie verlie\u00dfen die Gruppe und arbeiteten fortan beim ‚Ermittlungsausschu\u00df‘ mit. Mitte 1982 ver\u00f6ffentlichte B\u00fcpo dann eine Dokumentation \u00fcber eine gro\u00dfangelegte, sich \u00fcber mehrere Tage erstreckende R\u00e4umungsaktion. Der EA, der eigentlich das unbestrittene ‚Monopol‘ f\u00fcr Demonstrationsf\u00e4lle besa\u00df, versagte bei deren \u00f6ffentlicher Dokumentation meist aber kl\u00e4glich.<\/p>\n
Als der Verfasser 1990 Gelegenheit hatte, seine Akten beim Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) einzusehen, konnte er am\u00fcsiert feststellen, da\u00df seine politischen Aktivit\u00e4ten erst mit seiner T\u00e4tigkeit bei B\u00fcrger beobachten die Polizei zur Kenntnis genommen wurden. Die Tatsache, da\u00df in den Akten ein Zitat aus einer Sitzung der Arbeitsgruppe enthalten war, legt den Verdacht nahe, da\u00df das LfV zumindest zeitweise eine V-Person bei B\u00fcpo eingeschleust hatte. Die verfassungssch\u00fctzerische Gefahrenwahrnehmung be-legt damit zwar nicht die Wichtigkeit der Gruppe, sondern in erster Linie die Idiotie eines Geheimdienstes. Deshalb sollte sich hiervon auch niemand von politischem Engagement abhalten lassen. Im Gegenteil: Eine Neuauflage von B\u00fcrger beobachten die Polizei ist im Grunde \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n
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