Am 12. Dezember 1980 r\u00e4umte die Westberliner Polizei im Bezirk Kreuzberg einige besetzte H\u00e4user und rief dadurch die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen und Krawalle hervor, die diese Stadt in den vergangenen Jahren erlebt hatte. Als eine der Folgen dieser R\u00e4umungen entstand noch am gleichen Tag der Ermittlungsausschu\u00df (EA). Der EA Berlin war damit nach Hamburg der zweite Ermittlungsausschu\u00df in der Bundesrepublik. Der Hamburger EA hatte sich rund drei Jahre zuvor nach der zweiten gro\u00dfen Brokdorf-Demonstration gegr\u00fcndet. Sp\u00e4ter wurden Ermittlungsaussch\u00fcsse auch von den linken ‚Szenen‘ anderer St\u00e4dte \u00fcbernommen, wobei die dortigen EAs, meist aus spektakul\u00e4ren Anl\u00e4ssen geschaffen, h\u00e4ufig ebenso schnell wieder aufgel\u00f6st wurden. L\u00e4ngerfristige Aktivit\u00e4ten entfaltete neben Hamburg und Berlin nur noch der EA Frankfurt, der die Folgen der heftigen Proteste gegen die ‚Startbahn-West‘ aufarbeitete.<\/p>\n
Die Entstehungsgeschichte des Berliner Ermittlungsausschusses, der hier stellvertretend f\u00fcr alle andere EAs stehen soll, ist in G\u00e4nze nur zu verstehen, wenn man\/frau sich der politischen Entwicklung der damals geteilten Stadt Berlin seit den unruhigen 60er Jahren erinnert. Der Tod des demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg durch die Schu\u00dfwaffe des Polizeibeamten Kurras am 2.6.67 und die nachfolgende Gr\u00fcndung des studentischen Untersuchungskomitees zur Aufkl\u00e4rung der Vorf\u00e4lle und die Aktivit\u00e4ten des EA in Hamburg k\u00f6nnen als die (traditionellen) Wurzeln der EA-Gr\u00fcndung angesehen werden.<\/p>\n
Die heftige Reaktion auf die Polizeigewalt vom 12.12.80 wird erkl\u00e4rbar, wenn man\/frau den damaligen sozialen und politischen Hintergrund miteinbezieht: Gro\u00dfe Wohnungsnot bei gleichzeitigem Leerstand ganzer H\u00e4userblocks – hervorgerufen durch staatliche Sanierungspolitik und privat-kapitalistische Spekulation – hatten in der Stadt eine Atmosph\u00e4re entstehen lassen, die das „Instandbesetzen“ von H\u00e4usern beg\u00fcnstigte. B\u00fcrgerinitiativen, die sich kritisch mit der Wohnungspolitik auseinandersetzten, sowie ein \u00fcber die Jahre immer st\u00e4rker gewordenes Potential Unzufriedener an den Universit\u00e4ten und in der ‚Szene‘, hatten eine gespannte Situation geschaffen. Der um seine politische Glaubw\u00fcrdigkeit ringende Stobbe-Senat sowie der Finanzskandal um den Bauspekulanten Dietrich Garski trugen dazu bei, da\u00df die BesetzerInnen ein relativ starkes Umfeld von SympathisantInnen besa\u00dfen.<\/p>\n
Der Ermittlungsausschu\u00df West-Berlin wurde von Betroffenen, Rechtsanw\u00e4lt-Innen und den FreundInnen von Eingeknasteten zun\u00e4chst spontan ins Leben gerufen. Ihr Ziel war Informationen zusammenzutragen, ZeugInnen f\u00fcr Festgenommene zu finden und \u00d6ffentlichkeit herzustellen.<\/p>\n
Trotz mehrfach wechselnder personeller Zusammensetzung entwickelte sich in den folgenden Jahren durch eine kontinuierliche Arbeit aus dem urspr\u00fcnglich eher lockeren Zusammenhang eine feste Gruppe, die in der politischen Linken schlie\u00dflich den Charakter einer Institution annahm. Der EA wurde (und wird) von vielen aus der ‚Szene‘, die in unliebsamen Kontakt mit Polizei und Justiz geraten sind, als erste Anlaufstelle wahrgenommen.<\/p>\n
An der Arbeit hat sich in den vergangenen 14 Jahren wenig ge\u00e4ndert. Nach wie vor organisiert der EA bei Demos und Aktionen aus dem linken Spektrum einen Telefondienst, notiert die erreichbaren Informationen zu Festgenommenen und Opfern von Polizei\u00fcbergriffen und organisiert f\u00fcr diejenigen, die Haftrichtern vorgef\u00fchrt werden sollen, Rechtsanw\u00e4ltInnen. Wichtig hierf\u00fcr ist es, mit den notwendigen Informationen versorgt zu werden, also da\u00df Name, Geburtsdatum, Meldeadresse, Ort und Zeit der Festnahme etc. mitgeteilt werden. Das klappt eigentlich auch heute noch ganz gut; auch wenn sich Demo-TeilnehmerInnen fr\u00fcher etwas mehr \u00fcber diese Daten ausgetauscht haben.<\/p>\n
Im zweiten Schritt werden dann Ged\u00e4chtnisprotokolle von Polizei\u00fcbergriffen und Festnahmen gesammelt, die ggf. den Anw\u00e4ltInnen der Betroffenen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit diese der polizeilichen Phantasie vor Ge-richt etwas entgegensetzen k\u00f6nnen. Angesichts des gespannten Verh\u00e4ltnisses zur Wahrheit, das Polizei und Staatsanwaltschaft h\u00e4ufig an den Tag legen, ist das Sammeln von Ged\u00e4chtnisprotokollen und Fotos ein wichtiger Bestandteil der Unterst\u00fctzungsarbeit. Diese Wichtigkeit ist der Linken in den letzten Jahren allerdings z.T. abhanden gekommen, so da\u00df sich nur noch Wenige die M\u00fche machen, das, was sie beobachtet haben, auch aufzuschreiben und dem EA zukommen zu lassen. In der Folge bedeutet dies, da\u00df den Betroffenen vor Gericht unterdessen h\u00e4ufig nicht geholfen werden kann.<\/p>\n
Die zweite Aufgabe des Ermittlungsausschusses liegt in der \u00d6ffentlichkeits-arbeit. Schon die erste EA-Gruppe von 1980 hat seinerzeit die Abl\u00e4ufe und Nachfolgeereignisse der Dezemberr\u00e4umungen in Brosch\u00fcren dokumentiert. Umfangreichere Dokumentationen sind danach allerdings nur noch in einem Fall, der ‚1.-Mai-Demonstration‘ von 1987 und den Protesten gegen den Besuch des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Ronald Reagan im gleichen Jahr, erstellt worden. Anl\u00e4\u00dflich gr\u00f6\u00dferer Ereignisse wird jedoch auch heute noch versucht, durch Pressekonferenzen ein wenig Gegen\u00f6ffentlichkeit zum \u00fcberall verbreiteten Polizeibericht herzustellen.<\/p>\n
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Aufkl\u00e4rungsarbeit besteht darin, die Menschen \u00fcber ihre Rechte und Verhaltensm\u00f6glichkeiten vor, bei und nach einer Festnahme zu informieren. Diese Situation ist f\u00fcr die beteiligten Polizi-stInnen eine Routinesache, w\u00e4hrend sich die Festgenommenen in der Regel das erste Mal in einer f\u00fcr sie unangenehmen und un\u00fcbersichtlichen Lage befinden, was von den BeamtInnen gerne ausgenutzt wird. Um hier nicht fatale Fehler zu begehen, ist die Kenntnis der eigenen Rechte und M\u00f6glichkeiten notwendig. Daher wurden hierzu in der Vergangenheit von Ermittlungsaussch\u00fcssen verschiedene Brosch\u00fcren (z.T. mit den ‚Autonomen Sanit\u00e4tergruppen‘ dieser Zeit) und Flugbl\u00e4tter erarbeitet. Zwar kommt dies derzeit kaum noch vor, doch auch heute beteiligt sich der EA Berlin stets mit eigenen Beitr\u00e4gen an Diskussion, z.B. \u00fcber Aussageverweigerung und Verrat.<\/p>\n
Auch wenn der Ermittlungsausschu\u00df Klagen gegen die ‚Gr\u00fcn-wei\u00dfen Schl\u00e4-gertrupps‘ vor deutschen Gerichten wenig Chancen einr\u00e4umt, da solche Ver-fahren in der Regel von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, unterst\u00fctzt er solche Vorhaben nach Kr\u00e4ften.<\/p>\n
Die Arbeit des EA wird ausschlie\u00dflich \u00fcber Spendengelder finanziert. Aus dem Bewu\u00dftsein einer gemeinsamen Verantwortung f\u00fcr die Folgen der Repression ist beim EA seinerzeit ein Geldtopf entstanden, aus dem Kosten f\u00fcr Rechtsanw\u00e4ltInnen \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, wenn Betroffene nicht in der Lage sind, das hierf\u00fcr notwendige Geld selbst aufzutreiben. Die Beurteilung der Bed\u00fcrftigkeit wird dabei den Betroffenen selbst \u00fcberlassen: Ihre Angaben zu \u00fcberpr\u00fcfen, dazu besteht weder die Lust noch die M\u00f6glichkeit. Wenn es in der Kasse eng wird – wie in den letzten zwei Jahren – mu\u00df die Unterst\u00fctzung der Verfahren eingeschr\u00e4nkt werden, so da\u00df z.Zt. nur Prozesse finanziert werden, die f\u00fcr die Betroffenen im Knast enden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Gro\u00dfteil des Geldes flie\u00dft somit in die Proze\u00dfunterst\u00fctzung, aber auch Telefon, Porto, Kopierkosten und eine ziemlich hohe Raummiete wollen bezahlt sein. Die anfallende Arbeit geschieht selbstverst\u00e4ndlich unentgeltlich.<\/p>\n
Auch nach 14 Jahren zeigt der Gebrauch von Schlagstock, Tr\u00e4nengas und Wasserwerfern durch die Polizei, da\u00df die Arbeit von Ermittlungsaussch\u00fcssen nichts an Notwendigkeit und Wichtigkeit verloren hat. Auch in Zukunft wird sich wenig an der Erfahrung \u00e4ndern, da\u00df Widerstand aus dem linken Spektrum von Seiten des Staates mit Repression beantwortet wird. Die Versch\u00e4rfungen der letzten Jahre im Strafgesetzbuch, der Strafproze\u00dfordnung und beim Demonstrationsrecht werden ebensowenig wie die polizeiliche Aufr\u00fcstung zur\u00fcckgenommen werden, sondern eher ausgebaut – siehe ‚Gro\u00dfer Lauschangriff‘.<\/p>\n
So wie die Dinge liegen, wird es wohl noch eine ganze Weile notwendig sein, ‚unseren Dienst‘ zu tun und den linken Widerstand gegen dieses Gesell-schaftssystem zu unterst\u00fctzen – wenn die Linke auch uns unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Ermittlungsausschu\u00df Berlin, Gneisenaustr. 2a, 10 961 Berlin, Tel.: 692 22 22 (dienstags 20.00 – 22.00 Uhr und bei Demos)<\/p>\n
Spendenkonto: Sonderkonto Klaus Schmidt, Postgiroamt Berlin, Blz: 100 100 10, Kto: 206 10-106<\/p>\n
von Mitgliedern des ‚EA Berlin‘ Am 12. Dezember 1980 r\u00e4umte die Westberliner Polizei im Bezirk<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":11033,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,56],"tags":[214,471,743,1276],"class_list":["post-3483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-artikel","category-cilip-050","tag-antirepression","tag-ea-berlin","tag-hausbesetzungen","tag-selbstorganisation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3483\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/11033"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}