November 1994<\/strong><\/p>\n 01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird die Zust\u00e4ndigkeit des BGS auf einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aus-gedehnt, und er wird erm\u00e4chtigt, Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen. Dezember 1994<\/strong><\/p>\n 01.12.: Das ‚Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz‘ tritt in Kraft. U.a. wird der Bundesnachrichtendienst (BND) erm\u00e4chtigt, im Rahmen der strategischen Telefon\u00fcberwachung gezielt Erkenntnisse \u00fcber Straftaten zu gewinnen und an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterzugeben; die Kronzeugenregelung wird auf Bereiche der organisierten Kriminalit\u00e4t ausgedehnt; ein beschleunigtes Strafverfahren wird eingef\u00fchrt und die Verhaftung Verd\u00e4chtiger bei Wieder-holungsgefahr wird erleichtert. Am 26.01.1995 beziffert der Hamburger Da-tenschutzbeauftragte Hans-Hermann Schrader die vom BND auf der Grundlage des neuen Gesetzes abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4che mit j\u00e4hrlich ca. 1,5 Mio. Auslandstelefonaten. Januar 1995<\/strong><\/p>\n 01.01.: In der Silvesternacht kommt es in mehreren Orten Brandenburgs zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. 33 Personen werden festgenommen. Februar 1995<\/strong><\/p>\n 01.02.: Mit zwei Anschl\u00e4gen werden der Frankfurter Flughafen und einige umliegende Gemeinden vom Telefonnetz abgeschnitten. Die Gruppe ‚Keine Verbindung e.V.‘ will damit gegen Abschiebungen protestieren. zusammengestellt von Norbert P\u00fctter November 1994 01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,56],"tags":[],"class_list":["post-3486","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-050"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3486","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3486"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3486\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3486"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3486"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3486"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDie Landesregierung in Hannover beschlie\u00dft den Entwurf einer \u00c4nderung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes, demzufolge der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei allen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen gestattet wird.
\n02.11.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren DDR-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel. Ihm werden Erpressung, Untreue und Meineid im Zusammenhang mit der Ausreise von DDR-B\u00fcrgerInnen vorgeworfen.
\n03.11.: Innenminister Manfred Kanther (CDU) und sein tschechischer Amtskollege Jan Ruml unterzeichnen ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen, mit dem sich die Tschechische Republik verpflichtet, von ihrem Territorium illegal nach Deutschland eingereiste Personen zur\u00fcckzunehmen.
\n05.11.: In einem Gro\u00dfeinsatz mit rund 100 Polizisten verhindert die ba-den-w\u00fcrttembergische Polizei die Gr\u00fcndung der Neonazigruppe ‚Stuttgarter Kameradschaft‘. 197 Personen werden kurzfristig festgenommen; zwei Personen werden dem Haftrichter vorgef\u00fchrt.
\n08.11.: Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft werden in K\u00f6ln Wohnung und B\u00fcro des Journalisten Michael Opperskalski durchsucht. Dem Mitbegr\u00fcnder der Zeitschrift ‚Geheim‘ wird nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR vorgeworfen.
\n09.11.: Gegen die Frankfurterin Monika Haas erl\u00e4\u00dft der Bundesge-richtshof einen erneuten Haftbefehl wegen ihrer mutma\u00dflichen Beteiligung an der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine ‚Landshut‘ im Jahre 1977.
\n10.11.: Bundesinnenminister Manfred Kanther erl\u00e4\u00dft ein Verbot der neonazistischen ‚Wiking-Jugend‘.
\n13.11.: Rund 1.000 Polizisten setzen im brandenburgischen Halbe das Verbot einer Kundgebung von Rechtsextremisten anl\u00e4\u00dflich des Volkstrauertages durch.
\nDer ’20. Richterratschlag‘ fordert auf seinem Treffen in Damp die Entkri-minalisierung von Haschisch.
\n15.11.: Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt\/M. beginnt der Proze\u00df gegen Birgit Hogefeld wegen Mitgliedschaft in der RAF, vierfachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs.
\nIm Proze\u00df um den Mordfall Kaindl verurteilt das Berliner Landgericht f\u00fcnf Angeklagte zu Haft- und Bew\u00e4hrungsstrafen wegen gemeinschaftlicher K\u00f6r-perverletzung mit Todesfolge. Der Vorsitzende der ‚Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat‘ war 1992 in einer Berliner Gastst\u00e4tte erstochen worden.
\nBei Kundgebungen von Kurden vor den britischen Konsulaten in Hamburg und Stuttgart werden mehrere Polizisten verletzt und 28 Demonstranten fest-genommen. Am 26.11. kommt es in mehreren St\u00e4dten zu Stra\u00dfenblockaden und Kundgebungen gegen das Verbot der PKK. In Kassel und Darmstadt werden bei Auseinandersetzungen zehn Menschen verletzt; 50 Personen werden festgenommen.
\n17.11.: Der fr\u00fchere DDR-Spion Rainer Rupp (Deckname Topas) wird vom D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht wegen schweren Landesverrats zu zw\u00f6lf Jahren Haft verurteilt.
\n18.11.: Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten beginnt der erste Proze\u00df gegen zwei Berliner Polizisten, denen vorgeworfen wird, einen vietnamesischen Zigarettenverk\u00e4ufer mi\u00dfhandelt zu haben. Aus Mangel an Beweisen werden die Beamten am 07.12. freigesprochen.
\n21.11.: Vom Amtsgericht Kiel wird ein Polizist verurteilt, der 1993 einen Asylbewerber grundlos gepr\u00fcgelt und ihm die Dienstwaffe an den Kopf gesetzt hatte. Er erh\u00e4lt eine 20monatige Bew\u00e4hrungsstrafe.
\n24.11.: Vor dem Oberlandesgericht Schleswig gestehen am ersten Pro-ze\u00dftag zwei der Angeklagten ihre Beteiligung an dem Brandanschlag auf die L\u00fcbecker Synagoge vom M\u00e4rz 1994. Am 01.12. gesteht ein dritter Angeklagter seine Beteiligung.
\nDie Mannheimer Richter Orlet und M\u00fcller, die das skandal\u00f6se Urteil gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert f\u00e4llten, bleiben nach einem Beschlu\u00df des Pr\u00e4sidiums des Landgerichts Mannheim in ihren \u00c4mtern.
\nLaut einer Richtlinie der nieders\u00e4chsischen Justizministerin Heidi Alm-Merk wird der Besitz von bis zu 6 Gramm Haschisch straffrei. Bei bis zu 15 Gramm Haschisch oder 1 Gramm Kokain oder Heroin kann die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung absehen. Am 28.12. k\u00fcndigt die rheinland-pf\u00e4lzische Landesregierung eine Bundesratsinitiative an, derzufolge Besitz und Erwerb von bis zu 20 Gramm Haschisch nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden sollen.
\n25.11.: Die Innenministerkonferenz einigt sich nicht auf die Verl\u00e4nge-rung des Abschiebestopps f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus Ex-Jugoslawien und f\u00fcr Kurden aus der T\u00fcrkei. Am 12.12. verl\u00e4ngert die Bundesregierung den Abschiebestopp f\u00fcr Kurden bis zum 20.01.1995. Am 12.01.1995 wird der Abschiebestopp bis zum 28.02. und am 23.02. bis Mitte M\u00e4rz verl\u00e4ngert. Trotz des Stopps wird am 27.12. in Bayern ein Kurde abgeschoben, der an den Ausschreitungen im Fr\u00fchjahr 1994 in Augsburg beteiligt war.
\n28.11.: Der Chef des Landeskriminalamtes von Mecklenburg-Vorpom-mern, Siegried Kordus, wird vom Dienst suspendiert. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren wegen seiner Kontakte zum Rostocker Rotlichtmilieu eingeleitet. Anfang Dezember wird bekannt, da\u00df ein Verfahren gegen einen Beamten der Rostocker Kriminalpolizei eingeleitet wurde, dem vorgeworfen wird, der \u00f6rtlichen Szene Fahndungsaktionen und Razzien der Polizei verraten zu haben. Am 06.12. wird der Innen-Staatssekret\u00e4r Klaus Baltzer in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er Informationen \u00fcber Kordus‘ Rot-lichtkontakte nicht an den Minister weitergegeben hatte. Mitte Dezember be-nennt Innenminister Rudi Geil (CDU) eine Arbeitsgruppe zur Pr\u00fcfung von Amtsdelikten innerhalb der Polizei.
\n29.11.: Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg verurteilt den fr\u00fcheren CDU-Politiker Gerd L\u00f6ffler wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr die DDR zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.<\/p>\n
\nDie fr\u00fchere RAF-Terroristin Irmgard M\u00f6ller wird nach mehr als 22 Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung entlassen.
\nDas Berliner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird nach einem Beschlu\u00df des Abgeordnetenhauses der Zust\u00e4ndigkeit des Innensenators entzogen und dem Regierenden B\u00fcrgermeister unterstellt.
\nWegen der drohenden R\u00e4umung einer Bauwagensiedlung kommt es in Hamburg zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 22 Polizisten werden verletzt. Da niemand festgenommen wurde, pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft, ob es einen Anfangsverdacht f\u00fcr Strafvereitelung im Amt durch die Polizeif\u00fchrung gebe.
\n02.12.: In Frankfurt am Main wird der erste ‚Gesundheitsraum‘ in Deutschland ge\u00f6ffnet, der Abh\u00e4ngigen die Drogeneinnahme unter ertr\u00e4glichen Bedingungen erm\u00f6glichen soll.
\n06.12.: Der Essener Polizeipr\u00e4sident verbietet die f\u00fcr den 9.12. ge-plante Demonstrationen gegen den EU-Gipfel. Der Rechtsstreit geht bis zum Bundesverfassungsgericht, das schlie\u00dflich das Verbot best\u00e4tigt. 918 Personen, die sich trotzdem zur Demonstration einfinden, werden von der Polizei ein-gekesselt und vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Polizei betreibt Bu\u00dfgeldverfahren gegen 779 Festgenommene; gegen weitere 31 Personen werden Strafver-fahren eingeleitet.
\n09.12.: Nach der Entscheidung eines norwegischen Gerichts wird die fr\u00fchere pal\u00e4stinensische Luftpiratin Soraya Ansari nicht nach Deutschland ausgeliefert. Die Bundesanwaltschaft betreibt die Auslieferung weiter.
\nDie Staatsanwaltschaft Hannover erhebt Anklage gegen einen Polizisten wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung. Der Polizist hatte im Mai einen 16j\u00e4hrigen Kurden erschossen.
\nDas Verwaltungsgericht Weimar stellt die Rechtswidrigkeit des Demonstra-tionsverbotes gegen den chinesischen Ministerpr\u00e4sidenten Li Peng vom Juli 1994 fest.
\n14.12.: Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bzw. Vorteilsnahme wird in Schwerin ein leitender Polizeibeamter verhaftet. Dem Mann wird vorgeworfen, Schmiergelder von Lieferanten f\u00fcr Schutzkleidung angenommen zu haben. In einer bundesweit koordinierten Aktion finden wegen desselben Verdachts auch Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen statt. In Kor-ruptionsverdacht geraten auch Polizeibeamte aus Hamburg, Berlin, Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen.
\n15.12.: Der Bayerische Landtag verabschiedet eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes, durch die u.a. verdachtsunabh\u00e4ngige Personen-kontrollen legalisiert werden.
\n17.12.: In Wuppertal wird ein Kurde durch Sch\u00fcsse in Brust und Kopf get\u00f6tet. Am 9.1.95 \u00fcbernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Bei dem Mord habe es sich um eine „Bestrafungsaktion“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gehandelt.
\n27.12.: Nach Angaben der Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) leitete die Berliner Staatsanwaltschaft 1993 und 1994 insgesamt 104 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten ein, denen \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nder vorgeworfen wurden. 33 Verfahren wurden eingestellt; nur in drei F\u00e4llen kam es bisher zur Anklage.<\/p>\n
\n06.01.: Nach der Jahresbilanz des Bundesinnenministeriums wurden 1994 insgesamt 127.210 Asylantr\u00e4ge gestellt. Im Vorjahr waren noch 322.599 Antr\u00e4ge gez\u00e4hlt worden.
\n09.01.: Nach Presseberichten sind in Brandenburg in den Jahren 1990 und 1991 insgesamt 212 hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in den Polizeidienst \u00fcbernommen worden.
\n10.01.: Von Beamten des Hessischen Landeskriminalamtes werden mehrere B\u00fcros des Bundeskriminalamtes durchsucht, ebenso die Wohnungen von drei BKA-Beamten, die in der Abteilung Terrorismus arbeiten. Die Beamten werden verd\u00e4chtigt, interne Informationen \u00fcber den Polizeieinsatz in Bad Kleinen an die Presse weitergegeben zu haben.
\n11.01.: Das Bundeskabinett stimmt einem Abkommen mit Vietnam zu, in dem sich das Land bereit erkl\u00e4rt, seine B\u00fcrgerInnen aufzunehmen, die aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Nach Angaben der Bundesregierung werden davon rund 40.000 Personen betroffen sein. Im Gegenzug wird die Entwicklungshilfe f\u00fcr Vietnam wieder aufgenommen. Am 20.2. scheitern die weiteren Gespr\u00e4che, weil die vietnamesische Regierung die zugesagte Ent-wicklungshilfe nicht entsprechend den deutschen Auflagen ausgeben will.
\n13.01.: Auf Einladung der L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft treffen sich Ver-treter des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendien-stes, des Bundeskriminalamtes und der Gauck-Beh\u00f6rde, um die jeweils vorliegenden Informationen zum Tod des fr\u00fcheren schleswig-holsteinischen Mi-nisterpr\u00e4sidenten Uwe Barschel zusammenzutragen. \u00dcber die Ergebnisse des Treffens wird nichts bekannt. Am 23.02. l\u00e4\u00dft die L\u00fcbecker Staatsanwaltschaft die Berliner Gauck-Beh\u00f6rde nach angeblich zur\u00fcckgehaltenen Beweismitteln durchsuchen. Die Durchsuchung bleibt ohne Erfolg. Gegen die Aktion legt die Gauck-Beh\u00f6rde Beschwerde ein.
\n17.01.: Der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Peter Bull tritt zur\u00fcck. Am 25.1. wird der bisherige Staatssekret\u00e4r Ekkehard Wienholtz als neuer Innenminister vereidigt.
\nDer Berliner Datenschutzbeauftragte Hansj\u00fcrgen Garstka wird f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre in seinem Amt best\u00e4tigt.
\n22.01.: In Wolfsburg explodiert eine Bombe vor dem Haus des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekret\u00e4rs Volkmar K\u00f6hler. Ein am Tatort gefundenes Bekennerschreiben nennt K\u00f6hlers Mitverantwortung f\u00fcr die Verelendung in der ‚Dritten Welt‘ als Grund f\u00fcr den Anschlag.
\n26.01.: Der Bundestag w\u00e4hlt mit Manfred Such zum ersten Mal einen Politiker der Gr\u00fcnen in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Geheimdienste des Bundes kontrollieren soll.
\n31.01.: Der Polizist Roland Schlosser, der einen Asylbewerber aus dem Polizeigewahrsam entlassen und privat untergebracht hatte, wird vom Land-gericht Landau wegen „vollendeter Gefangenenbefreiung“ verwarnt. Das Amtsgericht hatte ihn in erster Instanz zu einer Strafe von 2.000 DM verur-teilt.<\/p>\n
\n02.02.: Nach intensiver Fahndung gelingt es der W\u00fcrzburger Polizei, den Dieb einer Gummipuppe der Marke ‚Privat-Callgirl‘ auf der Autobahn A3 zu fassen. Die Puppe konnte unversehrt an die bestohlene ‚In-timboutique‘ zur\u00fcckgegeben werden.
\nDer Berliner Regierende B\u00fcrgermeister Eberhard Diepgen k\u00fcndigt die „nach-richtendienstliche \u00dcberwachung linksextremistischer Gruppen“ in der Berliner PDS an.
\nNach Presseberichten wurden 1994 in Deutschland rund 3.100 fremdenfeindliche Straftaten registriert. 1993 waren 6.721 Delikte gez\u00e4hlt worden.
\n04.02.: Als Reaktion auf mehrere Korruptionsf\u00e4lle in der Berliner Verwaltung k\u00fcndigt Innensenator Dieter Heckelmann die Bildung einer Ar-beitsgruppe ‚Innenrevision, Stichprobenkontrollen‘ an.
\n06.02.: Der Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommerns, Volkmar Seidel, wird in den Ruhestand versetzt; diszi-plinarrechtliche Vorermittlungen werden eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, da\u00df gegen Seidel wegen Vorteilsannahme ermittelt wird.
\n07.02.: Das Bundeskabinett beschlie\u00dft den Entwurf eines neuen Bun-deskriminalamtgesetzes.
\n08.02.: Das Polizeipr\u00e4sidium Berlin und das Grenzschutzpr\u00e4sidium Ost des Bundesgrenzschutzes bilden eine gemeinsame Ermittlungsgruppe gegen Schlepper und Schleuser.
\n09.02.: Der Immunit\u00e4tsausschu\u00df des Bundestages gibt die erforderliche Zustimmung, den Vorsitzenden der PDS-Gruppe im Bundestag, Gregor Gy-si, erneut wegen m\u00f6glicher Mitarbeit f\u00fcr die Stasi zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\n10.2.: Bayerns Innenminister G\u00fcnther Beckstein k\u00fcndigt an, da\u00df der Modellversuch ‚Sicherheitswacht‘ auf weitere St\u00e4dte ausgedehnt werden soll.
\n13.02.: Aus Protest gegen den Ausstieg seiner Partei aus der Koalition tritt der Bremer Innensenator Friedrich van Nispen aus der FDP aus.
\n14.02.: Der Schriftsteller und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Lattmann ist von der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Stasi vernommen worden. Lattmann weist den Verdacht zur\u00fcck.
\n15.02.: Die WAA-Gegnerin Luise Nomayo wird verhaftet und in die Justizvollzugsanstalt nach Regensburg gebracht. Im Unterschied zu den Vorinstanzen hatte der Bundesgerichtshof auf der Bestrafung eines „Wider-standsfr\u00fchst\u00fccks“ am 5.10.87 als vollendete N\u00f6tigung bestanden. Nomayo hatte mehrere Haftantrittstermine verstreichen lassen.
\nEs wird bekannt, da\u00df 1994 erstmals weniger Anordnungen zur Telefon\u00fcberwachung erlassen wurden als im Vorjahr. Mit 3.730 Anordnungen ging die Zahl im Vergleich zu 1993 um fast 250 zur\u00fcck.
\nIn einer Klausurtagung lehnt die Landesregierung Brandenburgs eine von In-nenminister Alwin Ziel (SPD) geforderte Versch\u00e4rfung des Brandenburgischen Polizeigesetzes ab. U.a. werden erweiterte Abh\u00f6rbefugnisse und die Regelung des „finalen Rettungsschusses“ gestrichen; aufgenommen werden soll hingegen die Einf\u00fchrung eines maximal viert\u00e4gigen Unterbringungsgewahrsams und die Zusammenarbeit mit V-Personen. Am 22.02. verabschiedet der brandenburgische Landtag eine Novelle zum Polizeigesetz, durch die die Zust\u00e4ndigkeit des Landeskriminalamts ausgeweitet wird. Das LKA ist k\u00fcnftig generell zust\u00e4ndig f\u00fcr Ermittlungen in F\u00e4llen \u00fcberregional organisierter Kriminalit\u00e4t, bei Landes-, Friedens- und Hochverrat sowie bei Ermittlungen nach\u00a0 129a StGB.
\n16.02.: Die Hamburger B\u00fcrgerschaft entscheidet, da\u00df die besetzten H\u00e4u-ser in der Hafenstra\u00dfe nicht ger\u00e4umt, sondern an einen privaten Investor verkauft werden.
\n17.02.: Die Heidelberger Polizei nimmt den NPD-Vorsitzenden G\u00fcnther Deckert in Gewahrsam, weil er angek\u00fcndigt hatte, eine Veranstaltung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, besuchen zu wollen. Da Deckerts Ank\u00fcndigung beleidigende und volksverhetzende Aussagen aufwies und zudem mit erheblichen St\u00f6rungen der Veranstaltung zu rechnen sei, bleibt der NPD-Vorsitzende bis zum Ende der Veranstaltung unter Polizeiaufsicht.
\n18.02.: Die Polizei l\u00f6st im s\u00e4chsischen Hoyerswerda eine nicht ge-nehmigte Demonstration von 60 rechtsradikalen Jugendlichen auf. 35 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.
\n19.02.: Die Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach kritisiert die \u00c4nderungen des Asylrechts als „mit hei\u00dfer Nadel gen\u00e4ht“ und k\u00fcndigt eine Verfassungsgerichtsentscheidung zum Asylrecht im Verlauf des Jahres an.
\n20.02.: Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle erhebt Anklage gegen 17 Mitglieder der G\u00f6ttinger Autonomengruppe ‚Antifa M‘ wegen Mitglied-schaft in einer kriminellen Vereinigung, Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruch. Die Beschuldigungen beziehen sich auf die von der Gruppe organisierten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
\n21.02.: Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Rausch-gifttoten in der Bundesrepublik 1994 im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent gesunken. 1.624 Menschen starben an ihrer Sucht.
\nAus gesundheitlichen Gr\u00fcnden wird die fr\u00fchere RAF-Terroristin Christine Kuby nach 17 Jahren aus der Haft entlassen.
\n22.02.: Die hessische Polizei stellt ab sofort B\u00fcrgerInnen der Euro-p\u00e4ischen Union zu den gleichen Bedingungen wie Deutsche ein.
\n23.02.: Es wird bekannt, da\u00df die Telekom Anrufumleitungen und -wei-terleitungen f\u00fcr Telefonanschl\u00fcsse nicht mehr verkauft. Bundeskriminalamt und Geheimdienste hatten interveniert, da die umgeleiteten Gespr\u00e4che abh\u00f6rsicher seien und deshalb vermehrt von Straft\u00e4tern benutzt w\u00fcrden.
\n24.02.: Bundesinnenminister Manfred Kanther verbietet die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP). Der Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) verbietet die Nationale Liste (NL). Bundesweit geht die Polizei um 6.00 Uhr morgens mit Durchsuchungen gegen FAP-Mitglieder vor.
\nDer Bundesgrenzschutz „begleitet“ bis auf weiteres keine algerischen Fl\u00fcchtlinge mehr. bei der Abschiebung. Nach einer Flugplan\u00e4nderung m\u00fc\u00dften die Beamten in Algerien \u00fcbernachten, was ihnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht zugemutet werden k\u00f6nne.
\nEin Polizist schie\u00dft aus Eifersucht mit seiner Dienstwaffe auf die Besucher einer Diskothek in Braunschweig. Drei Menschen werden verletzt.
\n25.02.: Die N\u00fcrnberger Polizei nimmt 60 Neonazis fest, die in einem Lokal rechtsradikale Parolen gerufen und randaliert hatten.
\nIn Berlin, K\u00f6ln und Bremen werden Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros ver\u00fcbt. In an den Tatorten gefundenen Schreiben wird zum Boykott von Urlaubsreisen in die T\u00fcrkei aufgerufen.
\n27.02.: Einer der Anf\u00fchrer des Elbterrassen-\u00dcberfalls vom Mai 1992 wird vom Magdeburger Landgericht zu vier Jahren Haft wegen schwerem Landfriedensbruch und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt. Das erste Urteil, das auf sechs Jahre Haft wegen versuchten Totschlags gelautet hatte, war vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden.
\nDas Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Stasi-Chefs Erich Mielke nicht zur Entscheidung an. Mielkes Beschwerde richtete sich gegen einen Beschlu\u00df des Bundesgerichtshofs, der ihm Verhandlungsf\u00e4higkeit attestiert hatte. Mielke bleibt weiter in Haft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"