Nach dem Ausflug in die allgemeine (Parteien)Politik ‚Innere Sicherheit‘, den B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP mit seiner letzten Ausgabe aus Anla\u00df der Bundestagswahl unternommen hatte, sind es nun wieder die Polizeimethoden selbst, die genauer betrachtet werden sollen.
\nZuvor jedoch ist an dieser Stelle noch eine Ank\u00fcndigung in eigener Sache zu machen: Unser Informationsdienst mu\u00df teurer werden. Nachdem der Preis in den letzten vier Jahren stabil gehalten werden konnte, fordern die wirtschaft-lichen Zw\u00e4nge nun wieder ihren Tribut. Mit der Ausgabe 1\/95 wird das Ein-zelheft dann 14,– DM (incl. Versand) und im empfehlenswerteren Abonnement 36,– DM (incl. Versand) kosten. <\/p>\n
Mit dem Beginn der Diskussion um die sog. Organisierte Kriminalit\u00e4t (OK) in den 70er Jahren weitete sich auch die Debatte um den Einsatz geheimer Ermittlungsmethoden kontinuierlich aus. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminal\u00e4mter in Baden-W\u00fcrttemberg und Hamburg waren die ersten Polizeibeh\u00f6rden, die Sonderdezernate zur Bek\u00e4mpfung der OK einrichteten. Die \u00fcbrigen Kriminalpolizeien schlossen sich dem nach und nach an. Heute geh\u00f6ren operative Polizeimethoden, also verdeckte, nicht erkennbare Vorgehensweisen l\u00e4ngst zum Standardrepertoire der Polizei. Zun\u00e4chst einmal setzte man verst\u00e4rkt auf jenes Mittel, das im Geheimdienstjargon ‚human intelligence‘ (humint) genannt wird, also den Einsatz von Menschen zur Informati-onsgewinnung.<\/p>\n
F\u00fcr den Polizeibereich bedeutete das die Ausweitung der bis-herigen Zusammenarbeit mit Spitzeln bis hin zum Einsatz eigener Ermitt-lungsbeamter im kriminellen Milieu. Solche Polizisten, in bewu\u00dfter Abgrenzung von ihrem amerikanischen Vorbild, dem ‚under cover agent‘ (uca), ‚Verdeckter Ermittler‘ genannt, werden seit Beginn der 70er Jahre eingesetzt. Eine Rechtsgrundlage hierf\u00fcr besteht indes erst seit 1992. Seit 1986 hatte man zuvor lediglich mit Richtlinien gearbeitet – und f\u00fcr die Zeit vor 1986 be-standen \u00fcberhaupt keine Regelungen.<\/p>\n
Gleichzeitig setzte man auf die Ausweitung der technischen M\u00f6glichkeiten wie Telefon\u00fcberwachung und Computerfahndung. ‚Rasterfahndung‘ etwa, eine Methode, die heutigentags nahezu keine Rolle mehr spielt, ist ein Begriff, der sich wie ein roter Faden durch die Polizeidiskussionen jener Jahre zieht.<\/p>\n
Die vorliegende Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP hat die operativen Methoden bei der Polizei einmal im einzeln unter die Lupe genommen. Auch wenn vieles, was auf diesem Gebiet geschieht, naturgem\u00e4\u00df dem Blick von au\u00dfen entzogen wird, so ist dennoch ein material- und faktenreiches Heft entstanden. (Ein Beitrag zu richterlichen Erfahrungen mit der Telefon\u00fcber-wachung konnte aus Krankheitsgr\u00fcnden nicht realisiert werden. Wir werden versuchen, ihn nachzuliefern.) Das Heft bildet somit eine sinnvolle Erg\u00e4nzung zu den bisherigen Schwerpunktheften ‚Organisierte Kriminalit\u00e4t‘ und ‚Polizeiliche Datenverarbeitung‘.<\/p>\n
Mit seiner n\u00e4chsten Ausgabe, der Nummer 50 (erscheint Ende M\u00e4rz 1995), feiert B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP ein kleines Jubil\u00e4um. Dieses Heft wird daher den mit der Verteidigung von B\u00fcrgerrechten und der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Polizei- und Geheimdienstarbeit befa\u00dften Initiativen und Gruppen gewidmet. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 50 soll damit einen \u00dcberblick \u00fcber die letzten 25 Jahre B\u00fcrgerrechtsarbeit in der Bundesrepublik geben.<\/p>\n
von Otto Diederichs Nach dem Ausflug in die allgemeine (Parteien)Politik ‚Innere Sicherheit‘, den B\u00fcrgerrechte &<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55,141],"tags":[],"class_list":["post-3499","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-049","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3499","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3499"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3499\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3499"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3499"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3499"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}