Beschaffung und Speicherung von Informationen sowie deren Verarbeitung und Weitergabe sind seit jeher Grundlage kriminalpolizeilicher T\u00e4tigkeit, um aus vergangenen Ermittlungen und Erkenntnissen Aufkl\u00e4rungshinweise f\u00fcr aktuelle oder zuk\u00fcnftige F\u00e4lle zu gewinnen. Im Rahmen der pro-aktiven Verbrechensbe-k\u00e4mpfung allerdings erweitert sich die Zielsetzung von der ‚Aufkl\u00e4rungsperspektive‘ hin zu einer Perspektive, die das fr\u00fchzeitige Erkennen von Straft\u00e4tern, die Verdachtssch\u00f6pfung, zum Gegenstand der Informationsverarbeitung macht. Die \u00dcbernahme der anglo-amerikanischen Terminologie ‚Intelligence‘ f\u00fcr den Proze\u00df der Auswertung signalisiert den skizzierten Strategiewandel und gibt dessen Richtung pr\u00e4ziser an als der deutsche Begriff Auswertung: Gemeint ist die aktive Informationsgewinnung weit \u00fcber das traditionell retrospektive polizeiliche Informationsfeld hinaus.<\/p>\n
Die traditionelle Datensammlung richtete sich auf die Sammlung von Infor-mationen aus vergangenen Ermittlungen, die sich fast ausschlie\u00dflich auf durch Anzeigen bekanntgewordene Straftaten bezogen.<\/p>\n
Der stetige Aus- und Umbau der kriminalpolizeilichen Melde- und Sonder-meldedienste sowie diverser Personenkarteien f\u00fchrte in der Praxis jedoch weniger dazu, die Aufkl\u00e4rungsquoten zu steigern, als vielmehr zu einer In-formationsflut, die auch durch den gleichzeitigen Ausbau elektronischer Da-tenverarbeitung nur noch bedingt in den Griff zu bekommen war. Der blo\u00dfe Besitz spezifischer Informationen eines sich vergr\u00f6\u00dfernden und ausdifferen-zierenden Apparates sagt dabei weder etwas \u00fcber die tats\u00e4chliche Verwendung der Information noch \u00fcber deren Verwendbarkeit aus. Die Diagnose \u00fcber den Zustand der polizeilichen Informationsverarbeitung f\u00e4llt daher in den vergangenen Jahren, gemessen an der euphorischen Haltung des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, noch zu Beginn der 80er Jahre, heute immer d\u00fcsterer aus. Die Dienststellen, so Wolfgang Sielaff, Leiter des Hamburger Landeskriminalamtes, w\u00fcrden einerseits mit unwichtigen Hinweisen auf Straftaten \u00fcbersch\u00fcttet, und andererseits gelangten wichtige Informationen nicht dorthin, wo man sie ben\u00f6tigt. Dadurch w\u00fcrden Zusammenh\u00e4nge zwischen einzelnen Straftaten \u00fcbersehen, Hintergr\u00fcnde und Strukturen organisierter Kriminalit\u00e4t nicht erkannt. Um organisierte Kriminalit\u00e4t zu erkennen, sieht sich die Polizei daher gezwungen, alte Wege der Informationsgewinnung zu verlassen und zu neuen Methoden der Informationsbeschaffung und -verarbeitung zu greifen.<\/p>\n
Dabei geht es vor allem darum, sich einer durch das Anzeigenaufkommen ge-steuerten Ermittlungspraxis zu entledigen, um so Freir\u00e4ume f\u00fcr nach polizei-lichen Kriterien festgelegte Schwerpunkte zu gewinnen. Nicht ein generelles Mehr an Informationen, sondern die gezielte Nutzung vorhandener (unter Ausschaltung aller unwichtigen) Hinweise einerseits und die Gewinnung re-levanter aktueller Informationen andererseits sind Zielvorstellungen der ge-gen\u00fcber den M\u00f6glichkeiten von EDV und B\u00fcrofahndung skeptisch gewordenen Kriminalisten. Verdeckte Methoden spielen in dieser Strategie der „offensiven Informationsbeschaffung“ eine herausragende Rolle. Es w\u00e4re jedoch falsch anzunehmen, da\u00df sich das Konzept operativer Polizeiarbeit in ihnen ersch\u00f6pft. Verdeckte Methoden sind personal- und materialaufwendig, und ihr l\u00e4ngerfristiger Einsatz bindet daher \u00fcber l\u00e4ngere Zeit polizeiliche Ressourcen. Der Einsatz mu\u00df unter den gegebenen Bedingungen gezielt erfolgen, wobei hier ‚gezielt‘ nur im Sinne von nicht-fl\u00e4chendeckend gebraucht wird. Aus polizeilicher Sicht sind damit Schwerpunktsetzungen erforderlich, durch die m\u00f6gliche Einsatzfelder eingegrenzt und somit polizeilich bearbeitbar werden. Es m\u00fcssen also Personen oder Milieus herausgearbeitet werden, die ein Ziel f\u00fcr die verdeckten Methoden bieten k\u00f6nnen. Solche Priorit\u00e4ten-setzungen erfolgten innerhalb der kriminalpolizeilichen Arbeit bislang eher intuitiv als systematisch. Durch zur\u00fcckliegende Ermittlungen in den immergleichen Kriminalit\u00e4tsbereichen kannten Kriminalisten ihre ‚Milieugr\u00f6\u00dfen‘ oder glaubten dies zumindest. Erst mit dem Aufkommen des OK-Paradigmas stellt sich die Frage nach einer systematischen Erarbeitung von Verdachtsmomenten in einer sch\u00e4rferen Form: Geht man von der Pr\u00e4misse aus, da\u00df organisierte Kriminalit\u00e4t in der gesamten Bundesrepublik vorkommt, jedoch kaum offen zu erkennen ist, m\u00fcssen folgerichtig jene Informationen \u00fcber die Klientel, die bereits vorhanden sind, systematisch erfa\u00dft, miteinander verkn\u00fcpft, aufgearbeitet und neu bewertet werden. Es gilt, den Dschungel polizeilicher Datenbest\u00e4nde zu durchforsten, die Erkenntnisse mit polizei-externen Informationen anzureichern und die Lageanalyse gezielt durch Nachforschungen mit verdeckten Methoden zu erg\u00e4nzen, um \u00fcber die Einzeltat hinaus Zusammenh\u00e4nge zwischen einzelnen Straftaten ermitteln zu k\u00f6nnen. Einzelne Ereignisse, wie z.B. ein Pizzeriabrand, k\u00f6nnen zwar einen Ausgangspunkt solcher Analysen darstellen, das Ziel der Auswertung selbst soll jedoch \u00fcber die Aufkl\u00e4rung der vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen Tat hinausgehen.<\/p>\n
Gesucht werden „Auff\u00e4lligkeiten“, die sich als Hinweis auf organisierte Straftatenbegehung deuten lassen. Gerade in diesen Bereichen soll die Polizei dann zuk\u00fcnftig st\u00e4rker ermitteln. Von einer modernen Informationsauswertung wird mithin eine Priorit\u00e4tensetzung und eine Lenkung polizeilicher Ermittlungen in Kriminalit\u00e4tsbereiche erwartet, die von ihr als von erheblicher Bedeutung ausgemacht werden. In den Worten Hans-Ludwig Zacherts, des derzeitigen BKA-Pr\u00e4sidenten: „Es geht um weit mehr als die b\u00fcrokratische Steuerung und Ablage von Meldungen. Gemeint ist das, was vielfach mit dem neudeutschen Terminus ‚Intelligence‘ belegt ist.“<\/p>\n
Intelligence ist ein Konzept aus dem anglo-amerikanischen Raum und wurde dort bereits in den 70er Jahren in Zusammenhang mit der Forcierung der Drogenbek\u00e4mpfung bzw. dem „War against Organized Crime“ diskutiert und angewandt.<\/p>\n
Der aus dem Milit\u00e4rischen stammende Begriff ‚intelligence‘ bezeichnet, so ein US-amerikanischer Ermittler, zun\u00e4chst einmal lediglich eine Methode, „ein besseres Verst\u00e4ndnis der Feind-Aktivit\u00e4ten (enemy activities) zu bekommen. Es ist ein Weg, mit neuen und komplexen Prozessen umzugehen, oder einfach die Anwendung von Wissen, um einen Auftrag zu erf\u00fcllen.“ (\u00dcbersetzung SSt) Der Proze\u00df selber l\u00e4\u00dft sich in vier Phasen unterteilen: Die Informationssammlung (Collection), wobei sowohl aus offenen wie geheimen Quellen gesch\u00f6pft wird; dem Vergleichen und Verkn\u00fcpfen von Informationen (Collation); dem Aufarbeiten der Information in polizeirelevante Erkenntnisse (Evaluation) und schlie\u00dflich der Auswertung und Bewertung der Information (Analysis) als eigentlichem Kern des Intelligence-Prozesses. Erst dieser letzte Schritt soll das Produkt von Intelligence liefern, n\u00e4mlich die Gewinnung von Hypothesen \u00fcber m\u00f6gliche Zusammenh\u00e4nge und die Ausarbeitung von Prognosen \u00fcber eventuelle Entwicklungstendenzen im Bereich der Kriminalit\u00e4t. Im Unterschied zur fallbezogenen Auswertung sind dabei weit mehr als nur ermittlungsrelevante Informationen aufzuarbeiten, so da\u00df die Auswertung zus\u00e4tzlich zu den abfallenden taktischen Hinweisen eine strategische Planung von Polizeiaktivit\u00e4ten erlauben soll.<\/p>\n
So nahm beispielsweise die ‚New York State Crime Task Force‘ im Rahmen von Ermittlungen gegen die sog. ‚Luchese Crime Family‘ ab 1982 nicht nur Personen aus dem Umfeld der Verd\u00e4chtigen, sondern gleich die gesamte Speditionsbranche einschlie\u00dflich Zulieferindustrie, Gewerkschaften und \u00f6ffentliche Verwaltung unter die Lupe. Durch die Zusammenf\u00fchrung polizeilicher Erkenntnisse aus vergangenen Ermittlungsverfahren, den Berichten von InformantInnen und Verdeckten ErmittlerInnen (VE) sowie durch Lauschangriffe und Telefon\u00fcberwachungen mit den Ergebnissen aus sonstigen offenen Quellen (von wissenschaftlichen Recherchen, \u00f6ffentlichen Berichten bis hin zu Zeitungsmeldungen) sei es zum ersten Mal m\u00f6glich geworden, biographische Profile von verd\u00e4chtigen Personen und Verbindungslinien zwischen den Speditionen herzustellen. Diese Auswertungsergebnisse bildeten den Rahmen, in dem die genaue taktische Planung entwickelt und schlie\u00dflich auch umgesetzt wurde. Die Ergebnisse der Auswertung h\u00e4tten, so das Fazit des Ermittlers DeLuca, sp\u00e4ter durch weitere operative Ermittlungen (vor allem Lauschangriffe) in Ermittlungsverfahren gem\u00fcndet.<\/p>\n
Die Umsetzung solch aufwendiger Recherchen erfordert eine personell und materiell gut ausgestattete Organisationseinheit, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr Intelligence zust\u00e4ndig ist. Denn wenn Intellegence mehr sein soll als die b\u00fcrokratische Ablage von Informationen und die Eingabe in Datenverarbeitungssysteme, k\u00f6nnen damit nicht nur einzelne Personen besch\u00e4ftigt werden. Der Ermittler einer Intelligence-Einheit wird nicht warten k\u00f6nnen und\/oder wollen, bis ein Hinweis ihn vielleicht erreicht, sondern versuchen, sich aktiv die Informationen zu beschaffen, die er aktuell braucht. Allerdings h\u00e4ngt die Qualit\u00e4t der Erkenntnisproduktion immer (auch bei der Polizei) von der Interpretations- und Deutungsleistung der damit befa\u00dften Personen ab. Erfahrungen aus Gro\u00dfbritannien zeigen, da\u00df Kriminalisten mit der geforderten Hypothesenbildung und der Analyse komplexer und kriminalit\u00e4tsferner Sachverhalte i.d.R. \u00fcberfordert sind, da sie nicht \u00fcber eine der Aufgabe entsprechende methodische Ausbildung verf\u00fcgen. Interpretationen waren daher mehr von den kriminalistischen Erfahrungen und damit verbundenen ‚Vorurteilen‘ geleitet denn von der angestrebten wissenschaftlichen Systematik. In den USA und Gro\u00dfbritannien werden, in Kenntnis solch zirkul\u00e4rer Dynamiken, f\u00fcr die Intelligence-Dienststellen daher mehr ‚zivile Angestellte‘ rekrutiert, die \u00fcber Fachkenntnisse in Gebieten wie \u00d6konomie, Sozialwissenschaften oder Sprachen verf\u00fcgen. Die Frage, ob dies tats\u00e4chlich hilft, polizeiliche Interpretationsdominanz zu kontrollieren, ist jedoch ebenso schwer zu beantworten, wie insgesamt die Frage nach den „Ermittlungserfolgen“, die Intelligence-Arbeit erbracht hat.<\/p>\n
\u00dcber die Umsetzung von Intelligence-Konzepten in der deutschen Kriminal-polizei ist derzeit wenig bekannt. Geplant ist, wie BKA-Pr\u00e4sident Zachert verlautbaren lie\u00df, der Ausbau der Intelligence-Arbeit im Bundeskriminal-amt. Dort sollen, im Rahmen der Zusammenlegung der Abteilungen Organisierte Kriminalit\u00e4t (EA) und der Rauschgiftabteilung (RG), Auswertung und Ermittlungen zuk\u00fcnftig organisatorisch getrennt werden. Bei den L\u00e4n-derpolizeien findet eine Institutionalisierung von speziellen Auswertungsstellen bislang vor allem in den OK-Dienststellen statt. Alle OK-Dienststellen verf\u00fcgen \u00fcber eine eigene Auswertungseinheit. Allein die organisatorische Einrichtung sagt jedoch nichts \u00fcber die Arbeitsweisen der Dienststellen aus. Aus einzelnen Berichten aus Frankfurt , Schleswig-Holstein , Bayern und vor allem aus Hamburg l\u00e4\u00dft sich am ehesten schlie\u00dfen, da\u00df das Intelligence-Konzept dort weitgehend umgesetzt wird.<\/p>\n
Das beste Beispiel f\u00fcr die neue Strategie ist die OK-Dienststelle in Hamburg, die in dieser Hinsicht als einzigartig gelten mu\u00df und der in der OK-Bek\u00e4mpfung stets eine gewisse Vorreiterrolle zugeschrieben wurde. Die in der OK-Inspektion angesiedelte Informations- und Auswertungsdienstelle (LKA 261) hat im wesentlichen beide Aufgaben von Intelligence zu erf\u00fcllen: Die Bereit-stellung von Ermittlungsinformationen, in der Regel Informationen zu Personen, Personengruppen,<\/p>\n
Institutionen und Objekten, die in der daf\u00fcr eingerichten bundesweiten Datei APOK gespeichert werden. Ebenso soll sie „F\u00fchrungsinformationen“ erarbeiten, anhand derer Zuweisungsentscheidungen f\u00fcr die Sachbearbeitung, Entscheidungen zum Kr\u00e4fteeinsatz sowie die Einleitung weiterer strategischer Ma\u00dfnahmen (z.B. Schutz der Ermittlungen etc.) getroffen werden (sollen). Die konkrete Arbeit besteht vor allem darin, Informationen aus verschiedenen Bereichen zu beschaffen, systematisch auszuwerten und zu bewerten. Dabei greift die Dienststelle neben In-formationen aus der gesamten Polizei und der eigenen OK-Dienststelle auch auf Medien und beh\u00f6rdliche Mitteilungsbl\u00e4tter (z.B. Handelsregister-Infor-mationen) zur\u00fcck. Die Bew\u00e4ltigung des gesamtpolizeilichen Informationsauf-kommens gelingt durch eine Selektion nach gestaffelten Wichtigkeitskriterien. Priorit\u00e4t hat hier die Auswertung der ‚WE-Meldungen‘ (Meldungen \u00fcber einzelne, wichtig erscheinende Ereignisse) vor der Auswertung von Berichten, Handakten oder den Erkenntnissen aus den ‚Kriminalpolizeilichen Meldediensten‘ (KPMD). Daneben werden vor allem durch pers\u00f6nliche Kontakte zu Dienststellen mit \u00f6rtlichen Schwerpunkten (z.B. St. Pauli\/St. Georg) sowie zu Fachdienststellen, die in OK-verd\u00e4chtigen Deliktsbereichen ermitteln, Informationen \u00fcber verd\u00e4chtige Personen und Ereignisse systematisch abgesch\u00f6pft. Erg\u00e4nzende Informationen zu bereits identifizierten Ver-d\u00e4chtigen, sog. ‚Zielpersonen‘, k\u00f6nnen aber auch aus der polizeilichen Beob-achtung oder durch Kontakte zu PolizeibeamtInnen im Wohnumfeld der Betroffenen gesammelt werden. Erg\u00e4nzt und angereichert durch Hinweise, die „durch gezielte operative Ma\u00dfnahmen im Vorfeld von Strafermittlungsverfahren“ der VE-Dienststelle in die Auswertung einflie\u00dfen, sammelt die Dienststelle Informationen weit vor einem konkreten Verdacht auf strafbare Handlungen.<\/p>\n
Die eigentlich spannende Frage, wie diese Informationen ausgewertet und bewertet werden, entzieht sich einem Blick von au\u00dfen weitgehend. Ebensowenig ist eine Einsch\u00e4tzung m\u00f6glich, ob sich durch diese Vorgehensweise tats\u00e4chlich Ermittlungsverfahren ergeben. Die aktive Informationsbeschaffung nach dem Hamburger Modell erweitert aber ohne Zweifel den polizeilichen \u00dcberblick \u00fcber das kriminelle Geschehen in den Bereichen, auf die die polizeiliche Aufmerksamkeit gerichtet wird. Unabh\u00e4ngig davon, was schlie\u00dflich konkret an Erkenntnissen produziert wird, scheint es allein aufgrund der Verfahrensweisen und bisheriger ausl\u00e4ndischer Erfahrungen zweifelhaft, da\u00df die Polizei eine h\u00f6here Prognosegenauigkeit erzielen k\u00f6nnte als die Sozialwissenschaften, die sich bisher auch nicht durch sichere Vorhersagen gesellschaftlicher Entwicklungen ausgezeichnet haben.<\/p>\n
Auch ‚Intelligence‘ wird der Polizei daher vermutlich keine zutreffenden Vorhersagen liefern, wohl aber eine gezieltere Schwerpunktbildung und tiefere Einblicke in gesellschaftliche Bereiche erlauben, die bisher nicht in den polizeilichen Blick gerieten. Die „Aufkl\u00e4rungsarbeit von Ort“ durch V-Personen, Verdeckte ErmittlerInnen oder Observationen bringt nicht nur der Polizei das Leben im Milieu n\u00e4her als jeder Computerausdruck eines Informationssystems, sie bringt gleichzeitig eine Reihe von unverd\u00e4chtigen Personen in das polizeiliche Informationssystem. Die Sammlung und Auswertung polizei-externer Informationen, die zwar \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, aber nur in den seltensten F\u00e4llen in einem Zusammenhang mit Kriminalit\u00e4t stehen, erweitern tendenziell die polizeiliche Verdachtsch\u00f6pfung in Richtung unspezifischer Nachforschungen. Da\u00df dieses selektiv und nicht durchg\u00e4ngig geschieht, bedeutet im Schlu\u00df nicht, da\u00df nur erkannte Straft\u00e4terInnen beobachtet werden. Zumindest deren gesamtes Umfeld ist davon gleicherma\u00dfen betroffen. Das Risiko besteht somit darin, da\u00df eine Art Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen oder ‚Milieus‘ erzeugt und \u00fcber den Weg polizeilicher Erfolgsmeldungen in der \u00d6ffentlichkeit gepflegt wird. So stehen italienische, chinesische und russische Mitb\u00fcrgerInnen in weiten Bev\u00f6lkerungskreisen bereits heute schnell im Verdacht, der organisierten Kriminalit\u00e4t anzugeh\u00f6ren oder ihr zumindest nahezustehen.<\/p>\n
von Sabine Strunk Beschaffung und Speicherung von Informationen sowie deren Verarbeitung und Weitergabe sind seit<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,55],"tags":[736,739,785,871,923,1035,1482],"class_list":["post-3515","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-049","tag-hamburg","tag-hans-ludwig-zachert","tag-intelligence","tag-kpmd","tag-lka","tag-organisierte-kriminalitaet","tag-verdeckte-ermittlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3515","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3515"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3515\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3515"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3515"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3515"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}