„Ich habe keine Sympathie f\u00fcr jene, die dar\u00fcber ins Jammern ausbrechen, da\u00df Polizisten Drogen an eine bereitwillige Kundschaft verkaufen. Wir verwenden jedes legale Mittel, das uns zur Verf\u00fcgung steht. Wir wollen, da\u00df alle wissen, vielleicht kaufst Du Deine Drogen beim n\u00e4chsten Mal von einem Polizeibeamten“, erkl\u00e4rte der damalige B\u00fcrgermeister von Washington D.\/C., Marion Barry, 1988 auf einer Pressekonferenz. Rund drei Jahre sp\u00e4ter wurde Barry selbst das Opfer einer sog. ’sting operation‘, die mit Hilfe einer ehemaligen Bekannten von der Polizei eingef\u00e4delt worden war. Das hierbei verwendete Kokain hatte die Polizei zur Verf\u00fcgung gestellt. (Aufgrund eines f\u00fcr die USA typischen Handels zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung konnte Barry mit sechs Monaten Haft eine vergleichsweise milde Verurteilung erreichen, indem er von seinem B\u00fcrgermeisteramt zur\u00fccktrat.Bei den Wahlen 1994 errang er es zur\u00fcck.)<\/p>\n
Auch wenn die Drogenfahndung nach wie vor das wichtigste Einsatzfeld f\u00fcr ‚undercover‘-Operationen bildet, so sind diese Methoden doch l\u00e4ngst auch dar\u00fcber hinaus etabliert, und es haben sich neue Anwendungsbereiche ergeben.<\/p>\n
In Miami f\u00fchrte die Zunahme sog. ‚Einschlags- und Zugreif‘-\u00dcberf\u00e4lle auf Touristen (bei denen die Fensterscheiben von Touristen-Mietfahrzeugen ein-geschlagen werden, um schnell zuzugreifen und zu fl\u00fcchten) zur Gr\u00fcndung einer Sondereinheit im Rahmen der Operation ‚STAR‘ (Safeguarding Tourists Against Robberies), die Touristen gegen solche \u00dcberf\u00e4lle sch\u00fctzen sollte. Mitglieder einer aus 12 Personen bestehenden Sondereinheit geben sich dabei als Touristen aus, die sich in geparkten Mietwagen in der N\u00e4he von gro\u00dfen Touristenhotels aufhalten, in deren N\u00e4he zudem weitere Verst\u00e4rkung bereitgehalten wird. Nach Angaben eines Polizeisprechers waren solche \u00dcberf\u00e4lle bereits nach einem Monat um ein Drittel zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n
Als Reaktion auf \u00dcberf\u00e4lle auf Homosexuelle verkleideten sich – ebenfalls in Miami – Polizisten als Homosexuelle und begaben sich als potentielle Opfer in den Gegenden auf die Stra\u00dfe, wo solche \u00dcberf\u00e4lle an der Tagesordnung gewesen waren. Beim ersten Nachteinsatz wurden zwei Polizeibeamte, die sich als homosexuelles P\u00e4rchen ausgaben, mit dem Tr\u00e4nengas ‚CHEMICAL MACE‘ bespr\u00fcht, und einige Tage sp\u00e4ter wurde ein anderer Beamter mit einem Baseballschl\u00e4ger verpr\u00fcgelt. Beide \u00dcberf\u00e4lle wurden von ausw\u00e4rtigen jungen M\u00e4nnern ver\u00fcbt, die ihre Opfer f\u00fcr Homosexuelle hielten. Hier war die Polizei erfolgreich, schon in der ersten Woche erfolgten 13 Festnahmen.<\/p>\n
Bereits anl\u00e4\u00dflich der Verabschiedung des Gesetzes zur statistischen Erfassung von sog. Ha\u00dfstraftaten (wonach die Polizei verpflichtet wird, bei ihrer Abfassung der einheitlichen Kriminalstatistik \u00dcberf\u00e4lle auf Homosexuelle als ha\u00dfbedingte Straftaten zu erfassen) erkl\u00e4rte im Jahre 1990 ein FBI-Sprecher, da\u00df „diese Art Operation, die gezielte Fahndung nach Menschen, die solche \u00dcberf\u00e4lle ver\u00fcben, heute noch ungew\u00f6hnlich sein mag, dies wird jedoch nicht mehr lange so bleiben“.<\/p>\n
G\u00e4nzlich anders als in Miami verlief eine solche Aktion in New York, wo nach zwei Monaten immer noch keine Festnahme erfolgt war, die auf Angriffen gegen Homosexuelle beruhte. Ein f\u00fchrendes Mitglied einer Gruppe von Schwulenaktivisten bezeichnete die ganze Aktion als eine reine Verschwendung polizeilicher Ressourcen. Die Beamten, gekleidet in Jeans und festen schwarzen Schuhen und mit Anstecknadeln von Homosexuellen-Organisationen, verhielten sich vollkommen wirklichkeitsfremd. So suchten sie z.B. zu keinem Zeitpunkt Schwulenkneipen auf und vermieden es, auf der Stra\u00dfe Hand in Hand aufzutreten. Anstelle der urspr\u00fcnglich beabsichtigten Einsatzziele, erfolgten dann zahlreiche Festnahmen wegen versuchter Raub\u00fcberf\u00e4lle und illegalen Drogenbesitzes. Die Polizei interpretierte die Festnahmen als Beleg f\u00fcr den Erfolg ihrer Abschreckungstaktik. Ein Beleg f\u00fcr den undurchsichtigen bzw. flexiblen Charakter von Einsatzkriterien.<\/p>\n
Staatliche Forstbeamte haben in einigen Bundesstaaten damit begonnen, eine nahezu lebensechte Lockvorrichtung namens ‚Robo-Deer‘ einzusetzen, um damit Wilderer und illegale J\u00e4ger zu stellen.<\/p>\n
Im Bundesstaat Florida wurde ein Plattenverk\u00e4ufer verhaftet, nachdem er eine Raubkopie des Plattenalbums „As Nasty as They Wanna Be“ an einen verdeckten Ermittler der Polizei verkauft hatte. In einem Geschworenenproze\u00df wurde er allerdings durch die Jury freigesprochen. „Sie (gemeint war eine Geschworene) war sehr liberal gesinnt. Sie war Soziologin, und ich mag keine Soziologen. Sie versuchen, zuviel \u00fcber die Dinge nachzugr\u00fcbeln“, machte der unterlegene Staatsanwalt anschlie\u00dfend seinem \u00c4rger Luft.<\/p>\n
Ein anderer Fall aus dem Showgesch\u00e4ft betrifft den Star-Unterhalter im Kin-derfernsehen Pee Wee Herman. Er ist von Kriminalpolizisten in Zivil festgenommen worden, die angaben, ihn beim Masturbieren in einem Porno-Kino beobachtet zu haben. Einige B\u00fcrger haben daraufhin die Frage gestellt, ob der Einsatz in dunklen Filmtheatern auf der Suche nach F\u00e4llen unsittlichen Verhaltens denn eine reiflich \u00fcberlegte Einteilung knapper Polizeikr\u00e4fte darstelle.<\/p>\n
In einem anderen Fall verdeckter polizeilicher Beobachtungsarbeit mit einem passiven nachrichtdienst\u00e4hnlichen Auftrag robbten sich Polizisten an den Ufern des Potomac-Flusses in West Virginia an das Problem des illegalen Erntens wildwachsenden Marihuanas heran. In einer Erkl\u00e4rung zu dieser po-lizeilichen Operation wurde die Arbeit der Polizisten so geschildert: „Wir haben zerschlissene Kleidungsst\u00fccke angelegt und M\u00fcllt\u00fcten mitgeschleppt (so als seien sie ebenfalls illegale Sammler) und uns allm\u00e4hlich an sie heran-geschlichen.“ Die Pflanzen waren urspr\u00fcnglich w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs zur Gewinnung von Hanf angebaut worden. Die Tatsache, da\u00df die Sammler die Str\u00e4ucher nicht angepflanzt hatten und die Pflanzen die Rauschsubstanz THC \u00fcberhaupt nicht enthielten, hielt man f\u00fcr juristisch nicht relevant.<\/p>\n
Etwas ganz Besonderes haben sich auch die Beamten im Bundesstaat Florida einfallen lassen, als sie am Stra\u00dfenrand der Bundesstra\u00dfe I-95 ein Schild mit dem Text aufstellten: „Achtung! Drogenfahndung voraus.“ Solche generellen Fahndungen w\u00e4ren nat\u00fcrlich illegal und sie waren auch nicht vorgesehen. Doch gerieten einige Drogenkuriere hierdurch in Panik, nahmen nicht gestattete Wendeman\u00f6ver \u00fcber den Mittelstreifen vor und lieferten damit dann den Anla\u00df, da\u00df sie von den Sheriffs angehalten werden konnten.<\/p>\n
Umgekehrte Lockspitzeleins\u00e4tze, bei denen die Polizei selbst die Drogen verkauft, statt sie von illegalen H\u00e4ndlern zu erwerben, kommen immer h\u00e4ufiger vor. Einigenorts hat die Polizei vor\u00fcbergehend ganze Stra\u00dfenz\u00fcge, in denen Drogen gedealt wurden, mit Beschlag belegt und sich so selbst als Dealer in die Szene gebracht. Menschen, die in solche Gegenden fuhren, um sich dort mit Drogen zu versorgen, stand die unmittelbare Verhaftung und Beschlagnahme ihrer Fahrzeuge bevor. Als der Sheriff von Broward County im Bundesstaat Massachusetts jedoch anordnete, das ‚crack‘, das von seinen Beamten angeboten wurde, gleich auch auf der eigenen Dienststelle herzustellen, schien er den Bogen \u00fcberspannt zu haben.<\/p>\n
Im Zuge der Urteilsaufhebung in einem auf diese Weise zustandegekommenen Vefahren wurde ihm vom Appellationsgericht die weitere Herstellung von ‚crack‘ untersagt. Das Urteil stellte zugleich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit weiterer hunderte von Verurteilungen in Frage, die auf dem Kauf von ‚crack‘ aus der Herstellung des Sheriffs beruhten.<\/p>\n
Das ‚Bundesb\u00fcro f\u00fcr Alkohol, Tabak und Feuerwaffen‘ (ATF) hat, als Teil einer ‚Achilles Task Force‘ genannten Sondereinsatzgruppe, die sowohl aus \u00f6rtlichen wie auch Bundeskr\u00e4ften zusammengestellt worden war, Waffen und (automatische) Schnellfeuerwaffen an bekannte Gro\u00dfdealer verkauft oder im Tausch gegen Drogen ausgeh\u00e4ndigt. Es lie\u00df sich indes nicht feststellen, ob in polizeilichen Dienstanweisungen oder Verf\u00fcgungen die Einf\u00fchrung solcher Konterbande in den Handel formal geregelt ist oder nicht (z. B. ob die Waffen schu\u00dfuntauglich sein m\u00fcssen oder wieviel Zeit zwischen Verkauf und Verhaftung verstreichen darf). Szenarien, bei denen einiges schief geht, lassen sich leicht vorstellen – etwa da\u00df eine bei ATF-Agenten gekaufte, gro\u00dfkalibrige Waffe in einem sp\u00e4teren Mordfall verwendet wird.<\/p>\n
Post- und Zollbeamte verschickten zweideutige Einladungen an Personen, deren Namen in beschlagnahmten Versandlisten von festgenommenen Vertreibern kinderpornographischen Materials enthalten waren. Alle Personen, die auf die fingierten Verkaufsangebote im Postversand eingegangen sind, wurden verhaftet.<\/p>\n
In einem anderen Fall geh\u00f6rte ein 56j\u00e4hriger Farmer aus Nebraska zu den insgesamt 161 Personen, die im Rahmen einer ‚Operation Looking Glass‘ verhaftet wurden. Er wurde angeklagt, auf dem Postweg kinderpornographische Materialien bezogen zu haben. \u00dcber einen Zeitraum von zwei Jahren schickten Regierungsbeamte ihm mehrere Sexfrageb\u00f6gen, Mitteilungen von einem als Brieffreund getarnten Ermittlungsbeamten und insgesamt acht Werbeaufforderungen, Zeitschriften wie z.B. ‚Knaben, die Knaben lieben‘ zu abonnieren. Schlie\u00dflich bestellte er ein Magazin, ohne zu wissen, da\u00df dies bereits eine nach Bundesrecht strafbare Handlung darstellte. Eine erhebliche Ausdehnung des Begriffs der Pornographie, die kurz zuvor verabschiedet worden war, hatte diese Tat zu einer strafbaren Handlung werden lassen. Kurz nach Eintreffen des ersten Hefts klopften auch die Bundesbeamten, um ihn festzunehmen. Eine anschlie\u00dfende Durchsuchung f\u00f6rderte lediglich Unterlagen an den Tag, die von den Regierungsbeamten selbst versandt worden waren. Nach langwierigen Verhandlungen befand das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten schlie\u00dflich, da\u00df der Farmer das Opfer einer illegalen Polizeifalle geworden sei und hob die Verurteilung auf. Doch konnte selbst diese Abhilfe den irreparablen Schaden f\u00fcr seinen Ruf nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n
Die Problematik solcher Art von Lockspitzeln und Tatprovokation bedarf keiner weiteren Kommentierung – die genannten Beispiele polizeilicher ‚undercover‘-Arbeit sprechen f\u00fcr sich.<\/p>\n
von Gary T. Marx „Ich habe keine Sympathie f\u00fcr jene, die dar\u00fcber ins Jammern ausbrechen,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,55],"tags":[459,591,925,1112,1244,1470,1482],"class_list":["post-3517","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-049","tag-drogenfahndung","tag-fbi","tag-lockspitzel","tag-polizeigewalt","tag-scheinkaeufe","tag-usa","tag-verdeckte-ermittlungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3517"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3517\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}