Juli 1993<\/strong><\/p>\n 01.07.: Auf der Nord- und Ostsee tritt die neugeschaffene deutsche K\u00fc-stenwache ihren Dienst an. Sie entstand durch die Zusammenfassung von Teilen des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und der Fischereiaufsicht. August 1994<\/strong><\/p>\n 04.08.: Auf eine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne teilt die Bundes-regierung mit, da\u00df in der BRD im Jahr 1993 in insg. 3.964 F\u00e4llen Telefone abgeh\u00f6rt wurden. September 1994<\/strong><\/p>\n 01.09.: Der Vizepr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Paul M\u00fcnstermann, wird in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Hintergrund sind Unstimmigkeiten zwischen dem Kanzleramt und M\u00fcnstermann. Oktober 1994<\/strong><\/p>\n 01.10.: Die Arbeitsgruppe Regierungskriminalit\u00e4t beim Berliner Kammergericht hat in den vier Jahren ihres Bestehens insg. ca. 3.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 1.450 davon wurden erfolgreich abgeschlossen, 1.350 mal wurden die Ermittlungen eingestellt. Britta Grell ist Redaktionsmitglied von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP und Mitarbeiterin der ‚Antirassi-stischen Initiative e.V.‘ in Berlin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Britta Grell Juli 1993 01.07.: Auf der Nord- und Ostsee tritt die neugeschaffene<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,55],"tags":[],"class_list":["post-3521","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-049"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3521","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3521"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3521\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n02.07.: Von einem Zivilbeamten wird in Hannover unter bislang ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden der kurdische Asylbewerber Halim Dener erschossen. Dener war mit anderen Kurden beim Kleben von ERNK-Plakaten von einem SEK gestellt worden.
\n05.07.: Die SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder k\u00fcndigen an, das im Bundestag bereits verabschiedete BGS-Neuregelungsgesetz im Bundesrat zu blockieren. Am 01.09. einigt man sich im Vermittlungsausschu\u00df. Mit geringf\u00fcgigen \u00c4nderungen kann das Gesetz damit zum 01.11. in Kraft treten.
\n06.07: Ein Jahr nach der \u00c4nderung des Grundgesetzes ist die Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik um 66 % gesunken. Mit ca. 36.000 Ab-schiebungen hat sich deren Zahl gegen\u00fcber 1992 mehr als verdreifacht.
\nDer Polizeihauptkommissar Roland Schlosser wird vom Amtsgericht Landau wegen Gefangenenbefreiung zu einer Geldstrafe von 2.000 DM verurteilt. Er hatte im Juni 1993 einen Abschiebeh\u00e4ftling wegen menschenunw\u00fcrdiger Zust\u00e4nde im Polizeigewahrsam bei einem befreundeten Lehrer untergebracht.
\n7.07.: In ihrem Jahresbericht 1994 weist amnesty international darauf hin, da\u00df es in Deutschland immmer h\u00e4ufiger zu Mi\u00dfhandlungen von Ausl\u00e4ndern durch Polizisten kommt.
\n08.07.: Deutschland, Belgien und die Niederlande verst\u00e4ndigen sich auf eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung des ‚Asylmi\u00df-brauchs‘. Polizeibeamte der Nachbarstaaten sollen in den Fl\u00fcchtlingslagern an den Grenzen eingesetzt werden, um „Scheinbewerber“ aufzusp\u00fcren.
\nNach einem \u00dcberfall auf ein Hotel in Frankfurt wird von einem Polizeibeamten ein Italiener erschossen.
\n09.07.: Nach entsprechenden Anzeigen der Opfer nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft erste Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Mi\u00dfhandlung von Vietnamesen auf. Im Rahmen gleichartiger Ermittlungst\u00e4tigkeiten in Brandenburg sind zu diesem Zeitpunkt bereits sieben der Mi\u00dfhandlung beschuldigte Bernauer Polizeibeamte vom Dienst suspendiert und ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Biesenthal wegen sexueller N\u00f6tigung verhaftet worden. Am 18.08. werden weitere 10 Berliner Beamte wegen des Verdachts der K\u00f6rperverletzung im Amt vom Dienst suspendiert. Ihnen wird vorgeworfen, drei Skinheads und einen Rum\u00e4nen mi\u00dfhandelt zu haben. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun in \u00fcber 50 F\u00e4llen. Am 10.09. erhebt die Staatsanwaltschaft in Frankfurt\/O. Anklage gegen den Biesenthaler Ordnungsamtsmitarbeiter. Am 14.09. werden in Berlin zwei Beamte, die im Dezember 1992 einen Iraner mi\u00dfhandelt und beschimpft hatten, zu Geldstrafen zwischen 10.500 DM und 12.600 DM verurteilt. Am 01.10. erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft erste Anklagen gegen zwei weitere Polizeibeamte. Am 19.10. verurteilt das Gericht zwei BGS-Angeh\u00f6rige, die im November 1992 auf dem Flughafen Sch\u00f6nefeld gegen rassistisch motivierte Randalierer nicht eingeschritten sind, zu Geldstrafen zwischen 4.800 DM und 15.000 DM.
\n12.07.: Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 49 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien unter dem Tatvorwurf der Beteiligung an Kriegsverbrechen.
\nTrotz entsprechender Weisungen des brandenburgischen Innenministeriums schreiten 100 Polizeibeamte gegen ein Treffen von 900 Neonazis in R\u00fcdersdorf nicht ein. Der f\u00fcr den Einsatz zust\u00e4ndige Polizeirat Wolfgang Schadow wird daraufhin vom Dienst suspendiert.
\nIm Proze\u00df gegen die mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter der ‚Magdeburger Himmel-fahrtskrawalle‘ best\u00e4tigt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, da\u00df seine Beh\u00f6rde im Vorfeld \u00fcber m\u00f6gliche Ausschreitungen informiert gewesen sei. Am 10.08. entl\u00e4\u00dft die neu ins Amt gekommene rot-gr\u00fcne Landesregierung den verantwortlichen Polizeipr\u00e4sidenten Antonius Stockmann. Am 14.09. erhebt die Staatsanwaltschaft eine erste Anklage gegen einen der am Einsatz beteiligten Beamten. Ihm wird vorgeworfen, bei der Festnahme und auf dem Revier einen Iraker mi\u00dfhandelt zu haben.
\n13.07.: Nach Auskunft der Bundesregierung wurden 1993 insg. 23.318 Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Straftaten eingeleitet. 794 Verfahren betrafen Landfriedensbruchf\u00e4lle, 95 F\u00e4lle Mord oder Totschlag; in 1.343 Verfahren wurde wegen K\u00f6rperverletzung und 344 mal wegen Brandstiftung ermittelt. Insgesamt 16.050 Verfahren wurden wieder eingestellt.
\nDie Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Leiter einer Operativ-Dienststelle des MfS wegen eines versuchten Stasi-Auftrag-mordes an einem Westberliner Ehepaar.
\n14.07.: In Wiesbaden wird von einer Polizistin ein Bulgare erschossen. Der Mann hatte zuvor ihre Kollegin mit einem Messer lebensgef\u00e4hrlich verletzt.
\n16.07.: Die Karlsruher Bundesanwaltschaft gibt bekannt, da\u00df sie seit Oktober 1990 insgesamt 5.464 Ermittlungsverfahren wegen Spionage und Agentent\u00e4tigkeit eingeleitet hat.
\n18.07.: Im Streit zwischen dem nieders\u00e4chsischen Datensch\u00fctzer Thilo Weichert und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigt das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster ein Urteil des Verwaltungsgerichts K\u00f6ln. Die Weiterleitung eines Dossiers \u00fcber Weichert an eine ehemalige brandenburgische FDP-Landtagsabgeordnete stellt damit eine rechtswidrige \u00dcbermittlung dar. Die Abgeordnete hatte die Unterlagen 1991 benutzt, um die Wahl Weicherts zum brandenburgischen Datenschutzbeauftragten zu verhindern.
\nDie Berliner Innenbeh\u00f6rde hat bisher 312 Polizisten wegen fr\u00fcherer STASI-Kontakte entlassen. Insgesamt wurden durch die ‚Gauck-Beh\u00f6rde‘ erst 1.950 von insgesamt 8.450 \u00fcbernommenen Volkspolizisten \u00fcberpr\u00fcft.
\n21.07.: Im Streit um die Speicherung ihrer Daten hat eine M\u00fcnchener Journalistin einen jahrelangen Rechtsstreit gegen den Bayerischen Verfas-sungsschutz verloren. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hebt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtes auf (Az: 5 B 93.803).
\n22.07.: Im Mordproze\u00df Sedlmayr hat der Bundesgerichtshof in einem Re-visionsurteil die Einsatzm\u00f6glichkeiten von V-Leuten und die Verwertung ihrer Aussagen ausgeweitet (Az: 1 StR 83\/84).
\nDie ‚Republikaner‘ werden im baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsschutzbericht erstmals als rechtsextremistische Partei aufgef\u00fchrt.
\n25.07.: Die Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald wird von Skinheads gesch\u00e4ndet und eine Angestellte mit dem Verbrennungstod bedroht. Im Vorfeld des \u00dcberfalls ist die 22-k\u00f6pfige Gruppe von der Polizei \u00fcberwacht worden. Am 04.08. r\u00e4umt das th\u00fcringische Innenministerium Fehler der Polizei ein. Gegen mehrere Beamte werden Disziplinarma\u00dfnahmen eingeleitet.
\n26.07.: In Kassel beendet ein Einsatz der GSG 9 eine Revolte von etwa 40 Abschiebeh\u00e4ftlingen in der Untersuchungshaftanstalt. Die haupts\u00e4chlich aus Algerien stammenden M\u00e4nner hatten mit der Geiselnahme eines Aufsichtsbeamten versucht, ihre Ausreise nach Frankreich zu erzwingen.
\n27.07.: Zw\u00f6lf der inhaftierten RAF-Mitglieder treten in einen befristeten Hungerstreik. Sie fordern die Freilassung von Irmgard M\u00f6ller.
\n28.07.: Etwa 100 GSG 9- und SEK-Beamte durchsuchen in Berlin-Kreuzberg die R\u00e4ume von neun kurdischen Einrichtungen wegen des Verdachtes der Spendengelderpressung f\u00fcr die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK).
\nVor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof beginnt die m\u00fcndliche Verhandlung um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des 1990 verabschiedeten bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Die Klage der SPD-Opposition richtet sich gegen den Einsatz ‚Verdeckter Ermittler‘\u00a0 und von Abh\u00f6rger\u00e4ten. Am 20.10 weist das Gericht die Klage ab.<\/p>\n
\n06.08.: Nach einer Verfolgungsfahrt wird in Hagen von einem Polizeibeamten ein aus dem ehemaligen Jugoslawien stammender Mann im Auto erschossen.
\n07.08.: Die Polizei reagiert auf die sog. ‚Chaos-Tage‘ in Hannover mit Festnahmen von 600 meist jugendlichen Punks. In einer Pressemitteilung verbreitet sie die Falschmeldung, im Vorfeld der Versammlung sei dazu auf-gerufen worden, „Hannover in Schutt und Asche zu legen“.
\nIn einem bekanntgewordenen, bisher unver\u00f6ffentlichten BKA-Bericht hei\u00dft es, die Beteiligung von Ausl\u00e4ndern an schweren Straftaten sei gestiegen. Das Bundesinnenministerium lehnt eine Stellungnahme hierzu ab.
\nIm \u00f6ffentlichen Dienst gilt der besondere K\u00fcndigungsschutz von Personalr\u00e4ten auch f\u00fcr Ex-STASI-Mitarbeiter. Dieses Urteil f\u00e4llt das Bundesarbeitsgericht (Az: BAG 8 AZR 209\/93).
\n10.08.: Dem NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Anton Deckert wird in der Urteilsbegr\u00fcndung der 6. Strafkammer des Landgerichts Mannheim eine charakterstarke und verantwortungsbewu\u00dfte Pers\u00f6nlichkeit attestiert. Dekkert, der wiederholt in der \u00d6ffentlichkeit den Holocaust geleugnet hatte, war am 22.06. wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer einj\u00e4hrigen Haftstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Das Urteil erregt heftige Proteste.
\nAuf dem M\u00fcnchner Flughafen wird der bisher gr\u00f6\u00dfte Fall von Plutoniumschmuggel aufgedeckt. Am 14.08. entpuppt sich das Ganze als Auftragsgesch\u00e4ft des BND. Die Bundesregierung gibt am 13.09. an, da\u00df im ersten Halbjahr 1994 mehr als 90 F\u00e4lle entdeckt worden seien.
\n11.08.: Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig reichen die Landtags-fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcne gemeinsam Klage gegen das s\u00e4chsische Polizeigesetz ein.
\n14.08.: Nach einem Pressebericht soll die Zentrale des Bundesnach-richtendienstes (BND) drei Monate lang vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) abgeh\u00f6rt worden sein, weil ein BND-Mitarbeiter in den Verdacht des Geheimnisverrats geraten war.
\n15.08.: In einem Frankfurter Bordell wird ein sechsfacher Mord entdeckt. Die Polizei geht von einer Tatbeteiligung der „osteurop\u00e4ischen Mafia“ aus. Am 19.08. wird der Fall aufgekl\u00e4rt, der Mafia-Verdacht best\u00e4tigt sich nicht.
\nIm Proze\u00df gegen das RAF-Mitglied Adelheid Schulz sagen die RAF-Aussteiger Ralf Friedrich und Werner Lotze als Kronzeugen aus. Danach soll Schulz 1978 an einer Schie\u00dferei in Kerkrade beteiligt gewesen sein, bei der zwei niederl\u00e4ndische Zollbeamte get\u00f6tet und einer verletzt worden waren.
\n16.08.: Illich Ramirez Sanchez, alias ‚Carlos‘, einer der meistgesuchten Terroristen der Welt, wird im Sudan festgenommen und an Frankreich aus-geliefert. Auch die Berliner Justiz, die gegen ihn wegen des Anschlags auf das ‚Maison de France‘ 1983 ermittelt, bem\u00fcht sich um eine Auslieferung. Am 28.10. wird in Wien der mutma\u00dfliche Sprengstofflieferant ‚Carlos“, der ehemalige syrische Botschafter in Ost-Berlin, Faisal Summak, festgenommen. Die Bundesanwaltschaft betreibt wegen der mutma\u00dflichen Verstrickung in den Anschlag auch dessen Auslieferung.
\nDie Telekom verst\u00f6\u00dft gegen das Fernmeldegeheimnis. Nach Ansicht des Bremer Oberverwaltungsgerichts ist die Praxis der Telekom, Rufnummern bis zu 80 Tage zu speichern, verfassungswidrig. (Az: OVG 1 BA 30\/92)
\n17.08.: Laut T\u00e4tigkeitsbericht des BGS ist die Zahl der Aufgriffe illegal einreisender Ausl\u00e4nder im ersten Halbjahr 1994 mit 19.943 gegen\u00fcber 38.680 im Vorjahr auf fast die H\u00e4lfte gesunken.
\nEin ehemaliger Berliner Polizeianw\u00e4rter wird von einem Jugendgericht wegen Volksverhetzung zu 400 DM Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte die Polizei „auf eigenen Wunsch“ verlassen.
\n22.08.: Nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes geht die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten in den alten Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcck. Am st\u00e4rksten war der R\u00fcckgang in den ersten sechs Monaten des Jahres danach in Bremen (- 7,4%) und in Niedersachsen (- 8,8%).
\n23.08.: Wegen der Mi\u00dfhandlung von vier Vietnamesen und einem deutschen Jugendlichen verurteilt das Leipziger Landgericht einen Polizisten zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Drei weitere Beamte erhalten Bew\u00e4hrungs- und Geldstrafen.
\n27.08.: Der renommierte DDR-Forscher Dietrich Staritz best\u00e4tigt Pres-semeldungen, wonach er von 1961-72 ‚Inoffizieller Mitarbeiter‘ der STASI gewesen ist. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, so Staritz, sei hier\u00fcber informiert gewesen.
\n30.08.: Der Nigerianer Kola Bankole stirbt w\u00e4hrend seiner Abschiebung auf dem Frankfurter Flughafen. W\u00e4hrend die Staatsanwaltschaft als offizielle Todesursache Herzversagen infolge einer Bet\u00e4ubungsspritze angibt, erkl\u00e4rt die Organisation ‚Internationale \u00c4rzte zur Verhinderung des Atomkriegs‘, Bankole sei an einem Knebel erstickt. Der Bundesgrenzschutz best\u00e4tigt daraufhin am 05.10., Bankole sei ein sog. „Bei\u00dfschutz“ angelegt worden.<\/p>\n
\n07.09.: Auf eine Kompetenzerweiterung f\u00fcr EUROPOL haben sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten bei einem Treffen in Berlin geeinigt. In Zukunft sollen auch der internationale Terrorismus, Menschenhandel, Nuklearschmuggel und Schleuserkriminalit\u00e4t zu den Aufgabengebieten des Amtes geh\u00f6ren.
\n08.09.: Der Berliner Landesverband der ‚Republikaner‘ k\u00fcndigt eine Klage gegen den Verfassungsschutz an. Hintergrund ist die Einstufung der REP als „extremistisch“ im Verfassungsschutzbericht 1993. Am 24.09. wird die Klage eingereicht und am 14.10. vom Verwaltungsgericht abschl\u00e4gig beschieden.
\nRund 5.000 Polizisten sichern in Berlin den ‚Gro\u00dfen Zapfenstreich‘, mit dem die Alliierten aus Deutschland verabschiedet werden.
\nDie fr\u00fchere Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) wird zur neuen Pr\u00e4sidentin des Bundesverfassungsgerichts gew\u00e4hlt.
\nDie Bundesregierung und Bulgarien unterzeichnen ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen f\u00fcr illegal nach Deutschland eingereiste Personen. Am 09.09. treffen auch die Tschechische Republik und die BRD ein solches Abkommen. F\u00fcr die Sicherung der Grenzen will die Bundesregierung der Tschechischen Republik insg. 60 Mio. DM zur Verf\u00fcgung stellen.
\n09.09.: In Bremen wird bekannt, da\u00df Polizeipr\u00e4sident Rolf L\u00fcken einen seiner Beamten vom Dienst suspendiert hat, der als Kandidat f\u00fcr die ‚Republikaner‘ f\u00fcr den Bundestag kandidiert. Es ist bereits der dritte Versuch, den Beamten loszuwerden.
\n10.09.: In Hamburg wird – acht Monate nach dem Vorfall – die Mi\u00dfhandlung eines Senegalesen durch zwei betrunkene Polizeibeamte bekannt. Polizeif\u00fchrung und Justiz hatten versucht, den Vorfall zu vertuschen und die Beamten in einem nicht\u00f6ffentlichen Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von jeweils 5.400 DM verurteilt und auf eine andere Dienststelle versetzt. Durch die Anzeige eines Polizeibeamten wird bekannt, da\u00df im Polizeirevier am Hamburger Hauptbahnhof ausl\u00e4ndische Gefangene regelm\u00e4\u00dfig mi\u00dfhandelt und geschlagen werden sollen. 27 Beamte eines Einsatzzuges werden daraufhin vom Dienst suspendiert. Am 12.09. tritt Innensenator Werner Hackmann (SPD) wegen des ‚Hamburger Polizeiskandals‘ zur\u00fcck. Justizsenator Hardraht (SPD) k\u00fcndigt an, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die alle in den vergangenen Jahren eingestellten \u00e4hnlich lautenden Verfahren noch einmal untersuchen soll. Am 16.09. schie\u00dfen Unbekannte dem Anwalt der beschuldigten Beamten in die Beine. Am 21.09. wird Hartmut Wrocklage (SPD) zum neuen Innensenator gew\u00e4hlt. Er hebt die Suspendierungen wieder auf. Am 18.09. erkl\u00e4rt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD), die IMK werde sich auf ihrer Sitzung im November mit der Frage der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bei der Polizei befassen. Am 05.10. setzt die Hamburger B\u00fcrgerschaft einen Untersuchungsausschu\u00df wegen der Vorf\u00e4lle ein.
\nGegen zwei Mitarbeiterinnen der fr\u00fcheren Frankfurter ‚Infostelle f\u00fcr politi-sche Gefangene in der BRD‘ verh\u00e4ngt die Bundesanwaltschaft Beugehaft wegen Aussageverweigerung. Die Frauen stehen im Verdacht, im April 1993 das Treffen zwischen Birgit Hogefeld und Klaus Steinmetz in Bad Kleinen vermittelt zu haben.
\n12.09.: Nach Pressemeldungen soll der Fall des ehemaligen Staatssekret\u00e4rs im Bundesinnenministerium, Johannes V\u00f6cking, der im April 1992 einer Journalistin Geheimdienstmaterial gegen den seinerzeitigen SPD-Kanz-lerkandidaten Bj\u00f6rn Engholm zugesteckt hatte, per Strafbefehl erledigt wer-den.
\nDas nieders\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz verschickt k\u00fcnftig Rechnungen f\u00fcr geleistete Amtshilfe an andere Beh\u00f6rden.
\n13.09.: Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df zum Anschlag der RAF auf die im Bau befindliche Justizvollzugsanstalt Weiterstadt im M\u00e4rz 1993 sagt der SPD-Kanzlerkandidat und seinerzeitige rheinland-pf\u00e4lzische Ministerpr\u00e4sident Rudolf Scharping aus, die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde habe durch ihren V-Mann Siegfried Nonne keine Vorabinformation \u00fcber den Anschlag erhalten. Am 22.09. stellt das Frankfurter Oberlandesgericht unter Anwendung der Kronzeugenregelung das Verfahren gegen Nonne ein.
\nIm Vermittlungsausschu\u00df des Bundesrates einigen sich die Parteien auf einen Kompromi\u00df beim ‚Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz‘. Das Gesetz, das u.a. einen Einsatz des Bundesnachrichtendienstes bei der Strafverfolgung vorsieht, kann damit zum 1.12.94 in Kraft treten. In einer gemeinsamen Resolution kritisieren die Datenschutzbeauftragten mehrerer Bundesl\u00e4nder am 16.09. die geplante Neuregelung heftig. Der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) verliert nach einem Senatsbeschlu\u00df die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Verfassungsschutz. Die Dienst- und Fachaufsicht soll nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes auf den Regierenden B\u00fcrgermeister \u00fcbergehen.
\n14.09.: In Frankfurt\/Oder erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Zollbeamte. Ihnen wird vorgeworfen, im Juni 1993 am deutsch-polnischen Grenz\u00fcbergang einen \u00e4gyptischen Gesch\u00e4ftsmann brutal geschlagen und rassistisch beschimpft zu haben. Am 16.09. beginnt der Proze\u00df. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt\/Oder seit Mai 1992 ca. 120 Anzeigen wegen Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen Ausl\u00e4nder registriert; mehr als 90% wurden wieder eingestellt.
\n16.09.: Das Bundeskriminalamt (BKA) wirbt in einer bundesweiten An-zeigenkampagne Ausl\u00e4nderInnen f\u00fcr einen Einsatz als verdeckte Ermittler an.
\nEin Asylbewerber aus Ghana wird in Berlin von Skinheads mit Messerstichen verletzt und aus der fahrenden S-Bahn geworfen. Der Mann erleidet le-bensgef\u00e4hrliche Verletzungen. Drei Wochen sp\u00e4ter werden vier mutma\u00dfliche T\u00e4ter aus Oranienburg festgenommen.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz meldet einen R\u00fcckgang rechtsextremer Gewalttaten. In den ersten neun Monaten 1994 wurden 961 Taten gez\u00e4hlt; dies bedeute einen R\u00fcckgang um 27%.
\nLaut einem Beschlu\u00df des Berliner Landgerichtes k\u00f6nnen STASI-Opfer keinen Schadensersatz von DDR-Richtern und Denunzianten verlangen (Az: 30 0 508\/93).
\n17.09.: Das Ermittlungsverfahren gegen Erich Mielke und sechs Mitarbeiter der STASI wegen Beihilfe zu RAF-Anschl\u00e4gen wird eingestellt. Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens wird Mielke am 18.10. f\u00fcr generell verhandlungsunf\u00e4hig erkl\u00e4rt.
\nDie Bundesanwaltschaft will „ernstzunehmende Hinweise“ besitzen, da\u00df die terroristische Pal\u00e4stinenser-Gruppe Abu Nidal Anschl\u00e4ge auf j\u00fcdische und israelische Einrichtungen in Deutschland plant. Daraufhin werden h\u00f6chste Sicherheitsstufen f\u00fcr j\u00fcdische Einrichtungen angeordnet.
\n18.09.: Das BKA meldet einen Anstieg antisemitischer Aktivitit\u00e4ten in Deutschland. Im ersten Halbjahr 1994 seien 701 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund registriert worden.
\nDas Berliner Landgericht er\u00f6ffnet das Hauptverfahren gegen den ehemaligen DDR-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel wegen des Verdachts der mehrfachen Erpressung.
\n20.09.: Begleitet von Protesten und scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt in Berlin der Proze\u00df gegen sieben Angeklagte, denen Mord an dem ehemaligen Funktion\u00e4r der „Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat“, Gerhard Kaindl, vorgeworfen wird. Im Laufe der Verhandlung wird deutlich, da\u00df der Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes nicht haltbar ist, da sich die Aussagen des Hauptbelastungszeugen als nicht verwertbar erweisen.
\n23.09.: Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht er\u00f6ffnet das Verfahren gegen den mutma\u00dflichen NATO-Spion ‚Topas‘. Dem Angeklagten Rainer Rupp wird vorgeworfen, in den 70er und 80er Jahren geheimes Material an STASI und KGB geliefert zu haben.
\n27.09.: Rund 330 Teilnehmer einer verbotenen Kurden-Demonstration in Mannheim werden festgenommen. Bei einer Kundgebung vor dem Rathaus entwendet ein Kurde einem Polizeibeamten die Waffe und schie\u00dft auf ihn. Ein Kundgebungsteilnehmer wird dadurch schwer verletzt. Mehrere Brandanschl\u00e4ge auf Polizeidienststellen in Baden-W\u00fcrttemberg werden in Zusammenhang mit den Ereignissen in Mannheim gebracht.
\nDurch den ‚Schalck-Untersuchungsausschu\u00df‘ werden neue Geheimkonten aufgefunden. Deren Existenz war von Schalck-Golodkowski zuvor stets be-stritten worden.
\n29.09.: Die Berliner Innenverwaltung gibt bekannt, da\u00df von Juli 1993 bis Ende Juni 1994 insgesamt 474 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte durchgef\u00fchrt wurden. 227 Verfahren wurden eingestellt, 14 mal kam es zu einer Verurteilung und in 72 F\u00e4llen wurden Disziplinarma\u00dfnahmen erlassen.<\/p>\n
\n03.10.: W\u00e4hrend der Feierlichkeiten zum ‚Tag der deutschen Einheit‘ in Bremen kommt es trotz eines allgemeinen Demonstrationsverbotes zu Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen 2.000 Demonstranten und der Polizei. 350 Personen werden festgenommen. Insgesamt sind zum Schutz der offiziellen Einheitsfeiern 2.500 BGS- und Polizeibeamte im Einsatz.
\n06.10.: In Brandenburg beginnen 38 Polizeisch\u00fclerInnen ausl\u00e4ndischer Herkunft mit ihrer Ausbildung an der Landespolizeischule Basdorf.
\n07.10.: Die Staatsanwaltschaft Schwerin lehnt es ab, das Verfahren um die T\u00f6tung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen trotz Beschwerde der Eltern wieder aufzunehmen. Grams Eltern st\u00fctzen sich auf ein Gutachten, wonach Grams die Waffe vor dem Todesschu\u00df entwunden wurde.
\nDas Bundesverfassungsgericht beschlie\u00dft, da\u00df Anw\u00e4lten auch in OK-Verfahren Akteneinsicht zu gew\u00e4hren ist (Az: BVerfGE 2 BvR 777\/94). Die Vereinigung Berliner Staatsanw\u00e4lte protestiert heftig gegen dieses Urteil.
\nDer Polizeichef von Helgoland wird wegen N\u00f6tigung zu 9.900 DM Geldstrafe verurteilt.
\nDer in mehrere Polizeiaff\u00e4ren verwickelte Geheimagent Werner Mauss wird vom Landgericht Velden von der Anklage der Beihilfe zur Verfolgung Unschuldiger freigesprochen.
\n09.10.: Nach einer bisher geheimen Lageanalyse des Bundesamts f\u00fcr Ver-fassungsschutz aus dem Jahre 1993 hat der Iran seine Botschaft in Bonn zur Europa-Zentrale seines Geheimdienstes ausgebaut. Der Mord an vier opposi-tionellen Iranern im Berliner Restaurant ‚Mykonos‘ 1992 sei vermutlich „unter Federf\u00fchrung der Residentur vorbereitet und durchgef\u00fchrt worden“. Im Proze\u00df um diesen Mord tritt am 15.10. der Verfasser des Berichtes, der Beamte Klaus Gr\u00fcnwald, auf, dem Bundesinnenminister Manfred Kanther nun eine \u00e4u\u00dferst eingeschr\u00e4nkte Aussagegenehmigung erteilt hat.
\nNach einer Erkl\u00e4rung des Berliner Innensenators Dieter Heckelmann (CDU) wurde 1993 in der Stadt gegen 887 Beschuldigte unter dem Verdacht der Zugeh\u00f6rigkeit zum sog. Organisierten Verbrechen ermittelt.
\n15.10.: Durch die ‚Antirassistische Initiative Berlin‘ wird bekannt, da\u00df Ende August mindestens sieben Fl\u00fcchtlinge bei der illegalen \u00dcberquerung des deutsch-polnischen Grenzflusses Neisse ertrunken sind. Auf Nachfragen teilt der BGS mit, da\u00df 1994 an den Grenzfl\u00fcssen 15 Fl\u00fcchtlinge tot geborgen wurden.
\n20.10.: Das Landgericht L\u00fcbeck legt erstmals in einem Urteil den Grenzwert f\u00fcr eine „nicht geringe Menge“ von Haschisch auf das fast 30fache des bisher \u00fcblichen fest. Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein.
\nNach Auskunft der Bundesregierung haben rechtsextremistische und frem-denfeindliche Straftaten bundesweit 1993 mindestens sieben Todesopfer gefordert.
\nIn Oslo wird die einzige \u00fcberlebende Entf\u00fchrerin einer Lufthansa-Maschine des Jahres 1977 Soraya Arsani festgenommen. Alle \u00fcbrigen waren bei der Befreiungsaktion durch die GSG 9 get\u00f6tet worden. Die Bundesanwaltschaft verlangt ihre Auslieferung.
\nDer ‚Bund Deutscher Kriminalbeamter‘ verlangt, der Fernsehkommissar Stefan Derrick solle nach 20j\u00e4hriger erfolgreicher Arbeit endlich bef\u00f6rdert werden.
\n25.10.: In M\u00fclheim werden drei Polizisten vom Dienst suspendiert. Sie stehen unter Verdacht, mutma\u00dfliche Drogenh\u00e4ndler bei einer Razzia im Oktober schwer mi\u00dfhandelt zu haben.
\n26.10.: Die fr\u00fchere RAF-Aktivistin Ingrid Jakobmeister wird nach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln ihrer 15-j\u00e4hrigen Freiheitstrafe freigelassen.<\/p>\n