1978 erschien die Null-Nummer von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP; das ist nunmehr stolze 18 Jahre her – und wir w\u00fcrden diesen Zeitraum gerne verdoppeln (oder mehr). Das allerdings kann gegenw\u00e4rtig nicht als gesichert gelten: Nachdem der bisherige Sponsor sein finanzielles Engagement leider zum Jahresende 1994 eingestellt hat, ist das ‚Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6f-fentliche Sicherheit e.V.‘ als Herausgeber in arge Schwierigkeiten geraten. Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden an den F\u00f6rderverein k\u00f6nnen die anfallenden Kosten auf Dauer allein nicht tragen. Hinzu kommt, da\u00df die anhaltende Entpolitisierung in der Gesellschaft offenbar auch vor den LeserInnen dieses Informationsdienstes nicht halt macht: Die Auflage sinkt! Langsam zwar, aber stetig. Das vergangene Jahr war somit f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP eine harte ‚Durststrecke‘, und das weitere Erscheinen \u00fcber dieses Heft hinaus ist nicht gesichert. Zwar zeigt sich derzeit ein schwacher Silberstreif am Horizont, da\u00df es evtl. in 1996 doch weitergehen k\u00f6nnte, sicher jedoch ist momentan noch nichts. Die n\u00e4chsten Wochen werden hier in jedem Fall die Entscheidung bringen (m\u00fcssen) – so oder so! Unsere AbonnentInnen werden es rechtzeitig erfahren.<\/p>\n
Noch 1945, dem Jahr des Zusammenbruchs des deutschen Faschismus, begannen die Amerikaner die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Hitlers einstigem Leiter der Abteilung ‚Fremde Heere Ost‘ im ‚Oberkommando des Heeres‘, Generalleutnant Reinhard Gehlen. Die ‚Organisation Gehlen‘ (1945-55) wurde zur Keimzelle des heutigen deutschen Auslandsgeheimdienstes ‚Bundesnachrichtendienst‘ (seit 1955). Der Inlandsdienst ‚Verfassungsschutz‘ begann sein geheimes Leben Ende 1949 in Nordrhein-Westfalen; 1950 folgte die Errichtung des ‚Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz‘ (zun\u00e4chst als ‚Dienststelle K\u00f6ln‘) und in den Folgejahren (bis 1957) die der Landes\u00e4mter, mit denen nach der deutsch-deutschen Vereinigung 1989\/90 auch die neuen Bundesl\u00e4nder ‚gesegnet‘ wurden. Die Bundeswehr erhielt ihren eigenen Geheimdienst mit dem ‚Milit\u00e4rischen Abschirmdienst‘ 1956. Auf der anderen Seite des ‚Eisernen Vorhangs‘, der damals quer durch Deutschland verlief, war man ebenso schnell: 1950 begann dort mit dem ‚Ministerium f\u00fcr Staatssicher-heit‘ (MfS), der ber\u00fcchtigten ‚Stasi‘, das geheimdienstliche Leben. Mit der Neuerrichtung von ‚Geheimdiensten‘, im politischen Sprachgebrauch verharmlosend als ‚geheime Nachrichtendienste‘ bezeichnet, ging es also recht schnell. Schwerer tat man sich mit der Kontrolle dieser Dienste. In der Bundesrepublik trotzten die im Bundestag vertretenen Parteien Bundeskanzler Konrad Adenauer erst 1956 ein sog. ‚Vertrauensm\u00e4nnergremium‘ ab, das sporadisch \u00fcber ausgew\u00e4hlte Geheimdienstaktivit\u00e4ten informiert wurde. Aus ihm entwickelten sich, m\u00fchsam genug, die heutigen parlamentarischen Kon-trollgremien. (In der DDR war eine Kontrolle au\u00dfer durch die Staatspartei SED bis zum Schlu\u00df nicht vorhanden.)<\/p>\n
„‚Freiheit von Furcht‘ ist eine Grundlage demokratischer Existenz (A. Arndt). Gemeint ist insbesondere die Furcht des B\u00fcrgers, Objekt politisch motivierter geheimer Ausforschung zu werden“, begann vor zwei Jahren eine Laudatio zum 25j\u00e4hrigen Bestehen der f\u00fcr die Kontrolle geheimer Post- und Telefon\u00fcberwachung durch Polizei und ‚Dienste‘ zust\u00e4ndigen ‚G 10-Kommis-sion‘. Doch wie effektiv k\u00f6nnen Parlamentsgremien, die – mit Ausnahme ei-niger weniger Innenaussch\u00fcsse – selbst hinter verschlossenen T\u00fcren tagen, \u00fcberhaupt sein? Lassen sich Geheimdienste und die im Prinzip \u00f6ffentlich agie-rende Polizei (die deshalb nicht weniger eines wachen Auges bedarf) von tendenziell nicht fachkundigen Parlamentariern ‚an die Leine legen‘? Ist ein ‚Parlamentarischer Untersuchungsausschu\u00df‘ tats\u00e4chlich „ein ’schweres Ge-sch\u00fctz‘ parlamentarischer Kontrollt\u00e4tigkeit“ oder eher „eine Ansammlung wackerer Laienschauspieler“. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP geht solchen Fragen nach.<\/p>\n
Da wegen der eingangs geschilderten Unklarheiten \u00fcber das weitere Erscheinen von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP im kommenden Jahr nichts Verbindliches gesagt werden kann, mu\u00df die gewohnte Ank\u00fcndigung des n\u00e4chsten Schwerpunktes ausbleiben. Themen g\u00e4be es genug. Daran wird es nicht liegen.<\/p>\n
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