Seit Bestehen der Bundesrepublik sind bislang in 60 F\u00e4llen Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse (PUA) zur Polizei und den drei Geheimdiensten (West) eingesetzt worden (davon etwa die H\u00e4lfte zu Geheimdienstskandalen), allein f\u00fcnf in diesem Jahr. In weiteren 10 F\u00e4llen befa\u00dften sich die Aussch\u00fcsse mit Fragen des einstigen ‚Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit‘ der ehemaligen DDR. Ausgenommen einen Fall aus Berlin der am Rande auch Polizeifragen behandelt (1960, Kurzbezeichnung: Staatsanwaltschaft) wurden PUAs zur Justiz nicht in die Chronologie aufgenommen. Angegeben sind jeweils das Datum der Ausschu\u00dfeinsetzung und die Ver\u00f6ffentlichung des Abschlu\u00dfberichtes (incl. Drucksachennummer). J\u00fcngere Berichte k\u00f6nnen unter dieser Nummer bei den jeweiligen Landtagen oder beim Bundestag bestellt werden. Alle Berichte sind zudem in den Bibliotheken der L\u00e4nderparlamente einzusehen.<\/p>\n
1947
\n01 Rheinland-Pfalz: Kurztitel: Gro\u00dfrazzien.
\nEinsetzung am 4.12.47, Abschlu\u00dfbericht 1948 (PlPr. 1\/41, S. 1049ff.)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber das Polizeiverhalten bei – auf Anweisung und unter Leitung der Alliierten – durchgef\u00fchrten Gro\u00dfrazzien bei Landwirten, um evtl. zu-r\u00fcckgehaltene Lebensmittellieferungen sicherzustellen).<\/p>\n
1948
\n02 W\u00fcrttemberg-Baden: Kurztitel: Kienle.
\nEinsetzung am 13.8.48, Abschlu\u00dfbericht 1949 (Beil. 1\/1033)
\n(Aufkl\u00e4rung von \u00f6ffentlich erhobenen Vorw\u00fcrfen gegen den Leiter der Lan-despolizei Dr. Kienle wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Rechts- und Verwaltungsvor-schriften, Amtsmi\u00dfbrauches und sonstiger Verfehlungen).<\/p>\n
1949
\n03 Nordrhein-Westfalen: Kurztitel: Polizeiverhalten.
\nEinsetzung am 25.6.49, Abschlu\u00dfbericht 1949 (Pr. 568\/49 und
\nDrs. II\/1110)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber Polizeieins\u00e4tze gegen Streikende in D\u00fcsseldorf und D\u00fcren).<\/p>\n
1950
\n04 Bundestag: Kurztitel: Dokumentendiebstahl aus Kanzleramt.
\nEinsetzung am 11.10.51, Abschlu\u00df 1953 ohne Bericht
\n(Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde, wonach Unterlagen des Bundeskanzleramtes gestohlen und teilweise an einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst \u00fcbergeben worden sein sollen).<\/p>\n
1954
\n05 Bundestag: Kurztitel: Fall John.
\nEinsetzung am 17.9.54, Abschlu\u00dfbericht 1957 (Drs. II\/3728)
\n(Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde des \u00dcbertrittes des ersten Pr\u00e4sidenten des Bun-desamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes (BfV) Dr. Otto John in die damalige ’sowjetisch besetzte Zone‘).
\n06 Berlin: Kurztitel: Dora Menzel.
\nEinsetzung am 30.9.54, Abschlu\u00dfbericht 1954 (Drs. 1\/2897 und 1\/2916)
\n(Aufkl\u00e4rung der politischen Hintergr\u00fcnde eines mutma\u00dflichen Spionagefalles in der Senatsabteilung f\u00fcr Bundesangelegenheiten).<\/p>\n
1956
\n07 Hamburg: Kurztitel: Kriminaldirektor Breuer.
\nEinsetzung am 29.3.56, Abschlu\u00dfbericht 1956 (Drs. 38 v. 1956)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Abl\u00e4ufe einer in der Baubeh\u00f6rde – unter Umgehung des Polizeisenators – angestellten internen Untersuchung gegen den Kriminaldi-rektor Carl Breuer wegen mutma\u00dflicher Aktenunterdr\u00fcckung und weiterer Delikte).<\/p>\n
1957
\n08 Hamburg: Kurztitel: Waffenh\u00e4ndler Schl\u00fcter.
\nEinsetzung am 19.6.57, Abschlu\u00dfbericht 1957 (Drs. 49 v. 1957)
\n(Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob die Firma Otto Schl\u00fcter GmbH alle gesetzlichen Vorschriften zur Lagerung von Waffen und Sprengstoffen eingehalten hat und \u00fcber das Verhalten der Polizei nach zwei Explosionen in den Jahren 1956\/57).<\/p>\n
1960
\n09 Berlin: Kurztitel: Staatsanwaltschaft.
\nEinsetzung am 1.12.60, Abschlu\u00dfbericht 1961 (Drs. 3\/982)
\n(Aufkl\u00e4rung von Korruptionsvorw\u00fcrfen gegen die Staatsanwaltschaft und Teile der Polizei).<\/p>\n
1963
\n10 Bundestag: Kurztitel: Spiegel-Aff\u00e4re.
\nEinsetzung am 21.3.63, Abschlu\u00df 1964 ohne Bericht
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde eines Ermittlungsverfahrens gegen das Hamburger Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ wegen angeblichen Landesverrats).
\n11 Schleswig-Holstein: Kurztitel: Polizeiwesen.
\nEinsetzung am 16.9.63, Abschlu\u00dfbericht 1966 (Drs. 5\/759)
\n(Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob die organisatorische, r\u00e4umliche und technische Aus-stattung der schleswig-holsteinischen Polizei den Aufgaben angemessen ist).
\n12 Bundestag: Kurztitel: Telefon\u00fcberwachung alliierter Dienststellen.
\nEinsetzung am 23.10.63, Abschlu\u00dfbericht 1964 (Drs. IV\/2170 und IV\/3469)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die gesetzlichen und innerdienstlichen Regelungen aufgrund derer das BfV in Kooperation mit den in der Bundesrepublik aktiven alliierten Diensten den Post-, Telefon- und Fernschreibverkehr \u00fcberwacht).<\/p>\n
1967
\n13 Berlin: Kurztitel: Staatsbesuch des iranischen Kaiserpaares.
\nEinsetzung am 8.6.67, Abschlu\u00dfbericht 1967 (Drs. 5\/161 und 5\/442)
\n(Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge bei einer Demonstration gegen den Besuch des Schah von Persien in Berlin und der Umst\u00e4nde der Erschie\u00dfung des Studenten Benno Ohnesorg in diesem Zusammenhang).<\/p>\n
1968
\n14 Bremen: Kurztitel: Stra\u00dfenbahnunruhen Januar 1968.
\nEinsetzung am 22.1.68, Abschlu\u00dfbericht 1968 (Drs. 7\/III\/3)
\n(Aufkl\u00e4rung des Polizeieinsatzes bei einer Demonstration gegen Fahrpreiser-h\u00f6hungen und in deren Folge entstandener Krawalle).
\n15 Bundestag: Kurztitel: Staatsschutz und Spionageabwehr.
\nEinsetzung am 13.11.68, Abschlu\u00dfbericht 1969 (Drs. V\/4208)
\n(Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob die mit den Aufgaben des Staatsschutzes und der Spionageabwehr betrauten Geheimdienste, Polizei und Justiz diese Aufgaben angemessen wahrnehmen k\u00f6nnen oder welche \u00c4nderungen ggf. notwendig werden, um deren Arbeitsf\u00e4higkeit zu optimieren).<\/p>\n
1969
\n16 Hessen: Kurztitel: NPD-Ordnungsdienst.
\nEinsetzung am 24.10.69, Abschlu\u00dfbericht 1970 (Drs. 6\/3330)
\n(Aufkl\u00e4rung der, von einem sog. ‚NPD-Ordnungsdienst‘ w\u00e4hrend einer Anti-NPD-Demonstration in Kassel ausgel\u00f6sten Schl\u00e4gereien, bei denen zwei De-monstranten von Pistolensch\u00fcssen verletzt wurden und der Rolle der Polizei bei diesen Vorf\u00e4llen).<\/p>\n
1971
\n17 Hessen: Kurztitel: Universit\u00e4ten.
\nEinsetzung am 16.12.71, Abschlu\u00dfbericht 1974 (Drs. 7\/5905)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die angeblich verfassungsfeindliche T\u00e4tigkeit studentischer Gruppen an den hessischen Universit\u00e4ten sowie ihrer Aufkl\u00e4rung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz).<\/p>\n
1972
\n18 Schleswig-Holstein: Kurztitel: Fehmarn.
\nEinsetzung am 5.7.72, Abschlu\u00dfbericht 1973 (Drs. 7\/562 und 7\/567)
\n(Aufkl\u00e4rung, ob und ggf. mit welchen Mitteln Polizei oder Verfassungsschutz Parteien und\/oder Lehrer und Sch\u00fcler – insbesondere auf der Insel Fehmarn – auf evtl. linksradikale Tendenzen ausgeforscht haben).<\/p>\n
1973
\n19 Bundestag: Kurztitel: Steiner\/Wienand-Ausschu\u00df.
\nEinsetzung am 15.6.73, Abschlu\u00dfbericht 1974 (Drs. 7\/1803)
\n(Aufkl\u00e4rung ob – und ggf. von wem – der CDU-Bundestagsabgeordnete Julius Steiner f\u00fcr sein Verhalten bei der Abstimmung \u00fcber das konstruktive Mi\u00dftrauensvotum gegen Bundeskanzler Willi Brandt bestochen worden war).<\/p>\n
1974
\n20 Bundestag: Kurztitel: Guillaume.
\nEinsetzung am 6.6.74, Abschlu\u00dfbericht 1975 (Drs. 7\/3246)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Vorg\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde der Spionageaff\u00e4re um den Kanzleramtsspion der Stasi, G\u00fcnther Guillaume).
\n21 Rheinland-Pfalz: Kurztitel: Baader-Meinhof.
\nEinsetzung am 12.12.74, Abschlu\u00dfbericht 1975 (Drs. 7\/3744)
\n(Aufkl\u00e4rung, ob die Ver\u00f6ffentlichung einer vom Innenministerium zusam-mengestellten Dokumentation „Baader-Meinhof-Bande“ die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von Terroranschl\u00e4gen erschwert oder unm\u00f6glich gemacht hat).<\/p>\n
1975
\n22 Bremen: Kurztitel: Gro\u00dfe Anfrage.
\nEinsetzung am 21.8.75, Abschlu\u00dfbericht 1975 (Drs. 8\/1514 und 8\/1525)
\n(Aufkl\u00e4rung, ob Tatsachenbehauptungen der CDU-Fraktion zutreffen, wonach ein Pfarrer, der im Rahmen einer RAF-Fahndung abgeh\u00f6rt wurde, von einem SPD-Abgeordneten zu einer eidesstattlichen Falschaussage angestiftet wurde und inwieweit die Bremer Innenbeh\u00f6rde davon unterrichtet war).<\/p>\n
1976
\n23 Schleswig-Holstein: Kurztitel: Abteilungsleiter Verfassungschutz.
\nEinsetzung am 28.10.76, Abschlu\u00dfbericht 1977 (Drs. 8\/904)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Roland Schmidt, dem Anordnungen zum illegalen Abh\u00f6ren vorgeworfen wurden).<\/p>\n
1977
\n24 Baden-W\u00fcrttemberg: Kurztitel: Stuttgart-Stammheim.
\nEinsetzung am 20.10.77, Abschlu\u00dfbericht 1977 (Drs. 7\/3200)
\n(Aufkl\u00e4rung der mutma\u00dflichen Selbstt\u00f6tung der RAF-Gefangenen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe und des Selbstt\u00f6tungsversuches von Irmgard M\u00f6ller).
\n25 Bundestag: Kurztitel: Lutze\/Wiegel.
\nEinsetzung am 14.12.77, Abschlu\u00dfbericht 1978 (Drs. 8\/2290 und 8\/2350)
\n(Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde der Spionageaff\u00e4re um die Spione im Bundes-ministerium f\u00fcr Verteidigung, Renate und Lothar Lutze\/J\u00fcrgen Wiegel).<\/p>\n
1978
\n26 Bundestag: Kurztitel: Abh\u00f6raff\u00e4re Strau\u00df.
\nEinsetzung am 26.1.78, Abschlu\u00dfbericht 1980 (Drs. 8\/3835)
\n(Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde eines der Presse zugespielten Abh\u00f6rprotokolles eines Telefongespr\u00e4ches zwischen dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strau\u00df und dem Chefredakteur des ‚Bayernkurier‘ \u00fcber die ‚Lockheed-Schmiergeldaff\u00e4re‘).
\n27 Berlin: Kurztitel: Till Meyer.
\nEinsetzung am 1.6.78, Abschlu\u00dfbericht 1978 (Drs. 7\/1470)
\n(Aufkl\u00e4rung der gewaltsamen Befreiung von Till Meyer aus der Untersu-chungshaftanstalt Moabit durch Mitglieder der ‚Bewegung 2. Juni‘).<\/p>\n
1980
\n28 Bayern: Kurztitel: Asylfragen.
\nEinsetzung am 27.2.80, Abschlu\u00dfbericht 1982 (Drs. 9\/10601)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Hintergr\u00fcnde der Abschiebung von tschechischen Staatsangeh\u00f6rigen, die einen – nicht politisch begr\u00fcndeten – Asylantrag ge-stellt hatten).
\n29 Bremen: Kurztitel: Rekrutengel\u00f6bnis.
\nEinsetzung am 21.5.80, Abschlu\u00dfbericht 1980 (Drs. 10\/261)
\n(Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde und Abl\u00e4ufe der Krawalle w\u00e4hrend eines \u00f6f-fentlichen Rekrutengel\u00f6bnisses der Bundeswehr, in das der Verfassungsschutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst aktiv verwickelt waren).
\n30 Bundestag: Kurztitel: Rekrutengel\u00f6bnis.
\nEinsetzung am 2.7.80, Abschlu\u00dfbericht 1980 (Drs. 8\/4472)
\n(Aufkl\u00e4rung der Verwicklung von BfV und MAD in denselben Vorgang).<\/p>\n
1981
\n31 Bundestag: Kurztitel: Fall Rauschenbach.
\nEinsetzung am 9.10.81, (ohne formellen Abschlu\u00df), Bericht des Rechtsaus-schusses (Drs. 9\/1787)
\n(Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge um den \u00dcbertritt des Oberstleutnants der ‚Nationalen Volksarmee‘ der DDR, Klaus Rauschenbach, in die Bundesrepublik und seine sp\u00e4tere R\u00fcckkehr in die DDR).<\/p>\n
1982
\n32 Bayern: Kurztitel: Dr. Langemann I.
\nEinsetzung am 1.4.82, Abschlu\u00dfbericht 1982 (Drs. 9\/12951)
\n(Aufkl\u00e4rung von Kompromittierungen f\u00fchrender bayerischer CSU-Politiker durch Pressever\u00f6ffentlichungen aufgrund von Informationen des fr\u00fcheren BND-Mitarbeiters und damaligen bayerischen Staatsschutzleiters Dr. Hans Langemann).
\n33 Berlin: Kurztitel: Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.
\nEinsetzung am 10.12.82, Abschlu\u00dfbericht 1983 (Drs. 9\/1203)
\n(Aufkl\u00e4rung von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Berliner Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen unter direkter Mitwirkung des Beh\u00f6rdenleiters).<\/p>\n
1983
\n34 Bayern: Kurztitel: Dr. Langemann II.
\nEinsetzung am 9.2.83, Abschlu\u00dfbericht 1985 (Drs. 10\/6288)
\n(Fortf\u00fchrung des Untersuchungsausschusses ‚Langemann I‘).
\n35 Bayern: Kurztitel: Hiersemann\/Plass.
\nEinsetzung am 9.2.83, Abschlu\u00dfbericht 1985 (Drs. 10\/6289)
\n(Aufkl\u00e4rung der mutma\u00dflichen Weitergabe von geheimen Informationen aus den Untersuchungsaussch\u00fcssen ‚Langemann I\/II‘ durch den Abgeordneten der SPD-Opposition Karl-Heinz Hiersemann und seinen Mitarbeiter).
\n36 Hessen: Kurztitel: Blockade Hausen.
\nEinsetzung am 14.12.83, Abschlu\u00dfbericht 1984 (Drs. 11\/1532)
\n(Aufkl\u00e4rung der Beteiligung und Rolle von Mitgliedern der Landtagsfraktion der GR\u00dcNEN bei einer von der Polizei ger\u00e4umten Blockade des US-Milit\u00e4rdepots in Frankfurt-Hausen).<\/p>\n
1984
\n37 Bundestag: Kurztitel: W\u00f6rner\/Kie\u00dfling.
\nEinsetzung am 20.1.84, Abschlu\u00dfbericht 1984 (Drs. 10\/1604)
\n(Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge, die zur Entlassung des Nato-Generals Dr. G\u00fcnter Kie\u00dfling wegen angeblicher Homosexualit\u00e4t durch Verteidigungsminister Manfred W\u00f6rner f\u00fchrten).
\n38 Berlin: Kurztitel: Polizeigewahrsam Steglitz.
\nEinsetzung am 23.2.84, Abschlu\u00dfbericht 1984 (Drs. 9\/2215)
\n(Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde des Todes von sechs Abschiebeh\u00e4ftlingen infolge eines Brandes im Abschiebegewahrsam).
\n39 Niedersachsen: Kurztitel: Mauss.
\nEinsetzung am 14.5.84, Abschlu\u00dfbericht 1986 (Drs. 10\/5900)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Aktivit\u00e4ten des Privatdetektivs und V-Mannes von Polizei und Verfassungsschutz, Werner Mauss, in nieders\u00e4chsischen Ermitt-lungsverfahren und die Rolle des Landeskriminalamtes).
\n40 Bundestag: Kurztitel: Tiedge.
\nEinsetzung am 3.10.85, Abschlu\u00dfbericht 1986 (Drs. 10\/6584)
\n(Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde und Hintergr\u00fcnde des \u00dcbertrittes des Leiters der Referatsgruppe ‚Nachrichtendienste DDR‘ im BfV Hans-Joachim Tiedge in die DDR; einiger, bis dahin ungekl\u00e4rter Fluchtaktionen von enttarnten DDR-SpionInnen. Au\u00dferdem Aufkl\u00e4rung \u00fcber die bekanntgewordene jahrelange Bespitzelung der Partei der GR\u00dcNEN durch das BfV).<\/p>\n
1986
\n41 Niedersachsen: Kurztitel: Celler Loch.
\nEinsetzung am 12.11.86, Abschlu\u00dfbericht 1989 (Drs. 11\/4380)
\n(Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge und Hintergr\u00fcnde eines vom nieders\u00e4chsischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der GSG 9 auf die Justizvollzugsanstalt Celle ver\u00fcbten Sprengstoffanschlages, um einen V-Mann des LfV in die RAF einzuschleusen).<\/p>\n
1987
\n42 Hamburg: Kurztitel: Hafenstra\u00dfe.
\nEinsetzung am 10.12.87 und 14.1.88, Abschlu\u00dfbericht 1988 (Drs. 13\/2799)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die politischen Hintergr\u00fcnde, die 1987 zur Aussetzung einer unmittelbar bevorstehenden polizeilichen R\u00e4umung der besetzten H\u00e4user in der Hafenstra\u00dfe und zum Abschlu\u00df von Pachtvertr\u00e4gen f\u00fchrten).<\/p>\n
1988
\n43 Berlin: Kurztitel: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.
\nEinsetzung am 7.9.88, mit Zwischenbericht 1989 erledigt (Drs. 10\/2720)
\n(Aufkl\u00e4rung von Vorw\u00fcrfen, denen zufolge das LfV Berlin unerlaubt Infor-mationen \u00fcber Abgeordnete, Rechtsanw\u00e4lte, Richter, Staatsanw\u00e4lte, Journali-sten u.a. gesammelt hat).
\n44 Bremen: Kurztitel: Geiseldrama Gladbeck\/Bremen.
\nEinsetzung am 7.9.88, Abschlu\u00dfbericht 1989 (Drs. 12\/667)
\n(Aufkl\u00e4rung der bremischen Bez\u00fcge bei einer spektakul\u00e4ren Geiselnahme mit Todesfolge, an der die Polizeien mehrerer Bundesl\u00e4nder beteiligt waren).
\n45 Nordrhein-Westfalen: Kurztitel: Gladbecker Geiseldrama.
\nEinsetzung am 14.12.88, Zwischenbericht 1989 (Drs. 10\/4446), Abschlu\u00dfbericht 1990 (Drs. 10\/5291)
\n(Aufkl\u00e4rung der nordrhein-westf\u00e4lischen Bez\u00fcge desselben Vorganges).<\/p>\n
1989
\n46 Berlin: Kurztitel: Mordfall Schm\u00fccker.
\nEinsetzung am 21.9.89, mit Zwischenbericht 1990 erledigt (Drs. 11\/1224)
\n(Aufkl\u00e4rung der Rolle des LfV Berlin und der Staatsanwaltschaft bei der Be-k\u00e4mpfung der ‚Bewegung 2. Juni‘, insbesondere ihrer Verwicklungen in den Fememord an Ulrich Schm\u00fccker).
\n47 Berlin: Kurztitel: Heinrich Lummer.
\nEinsetzung am 28.9.89, Abschlu\u00dfbericht 1990 (Drs. 11\/1251)
\n(Aufkl\u00e4rung der mutma\u00dflichen Kontakte des CDU-Abgeordneten und fr\u00fcheren Innensenators Heinrich Lummer zur Staatssicherheit der ehem. DDR).
\n48 Berlin: Kurztitel: Polizeieins\u00e4tze am 01. Mai 1989.
\nEinsetzung am 26.10.89, mit Zwischenbericht 1990 erledigt (Drs. 11\/840)
\n(Aufkl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde des mi\u00dflungenen Polizeieinsatzes bei Aus-schreitungen nach einer 1.-Mai-Demonstration der Autonomen in Berlin-Kreuzberg).<\/p>\n
1990
\n49 Sachsen: Kurztitel: SED-Herrschaft.
\nEinsetzung am 27.10.90, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 1\/4773 und 1\/4897)
\n(Aufkl\u00e4rung, ob und in welcher Weise auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen Lager des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) zur Internierung und Isolierung mi\u00dfliebiger DDR-B\u00fcrgerInnen im Krisenfall geplant waren).
\n50 Hessen: Kurztitel: Abh\u00f6raff\u00e4re Milde.
\nEinsetzung am 12.12.90, ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber polizeiliche Telefon\u00fcberwachungen innerhalb der Landes-regierung und anderer Beh\u00f6rden und die Rolle des Innenministers Gottfried Milde in dieser Aff\u00e4re).<\/p>\n
1991
\n51 Baden-W\u00fcrttemberg: Kurztitel: Sp\u00e4th-Ausschu\u00df.
\nEinsetzung am 22.1.\/6.2.91, Abschlu\u00dfbericht 1992 (Drs. 10\/6666)
\n(Aufkl\u00e4rung u.a. dar\u00fcber, in welchem Rahmen das Landeskriminalamt – mit Wissen und Duldung von Ministerien und Staatsanwaltschaft – bei verdeckten Ermittlungen im Bereich des illegalen Gl\u00fccksspiels am Aufbau und der Be-treibung von Spielcasinos beteiligt war).
\n52 Bundestag: Kurztitel: Schalck-Golodkowski.
\nEinsetzung am 6.6.91, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 12\/7600 und 12\/7725 {geheim})
\n(Aufkl\u00e4rung der Einbindung des Leiters des ‚Arbeitsbereiches Kommerzielle Koordination‘, Dr. Alexander Schalck-Golodkowski, in die Strukturen der SED-F\u00fchrung und des MfS der ehemaligen DDR sowie seiner Beziehungen zu bundesdeutschen Politikern und Geheimdiensten).
\n53 Bayern: Kurztitel: Schalck-Golodkowski.
\nEinsetzung am 23.10.91, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 12\/16598)
\n(Aufkl\u00e4rung der bayerischen Bez\u00fcge des ehem. Stasi-Bereiches ‚Kommerzielle Koordination‘ und der Beziehungen Alexander Schalck-Golodkowskis).
\n54 Th\u00fcringen: Kurztitel: Machtstrukturen der SED.
\nEinsetzung am 4.1.91, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 1\/3466)
\n(Aufkl\u00e4rung u.a. dar\u00fcber, ob und ggf. welche Kontakte Personen, die nach der Wende Leitungsfunktionen in der th\u00fcringischen Verwaltung \u00fcbernahmen, vorher Kontakte zum MfS, zum Wehrbezirkskommando, der Volkspolizei oder anderen Bereichen der Sicherheitsbeh\u00f6rden unterhielten).
\n55 Th\u00fcringen: Kurztitel: \u00dcberpr\u00fcfung der Landesregierung.
\nEinsetzung am 24.10.91, Abschlu\u00dfbericht 1993 (Drs. 1\/2823)
\n(Aufkl\u00e4rung u.a. dar\u00fcber, wie sich der Innenminister a. D. Willibald B\u00f6ck 1990 zu seiner Zeit als Volkskammerabgeordneter Informationen \u00fcber andere Abgeordnete hinsichtlich einer mutma\u00dflichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS beschaffte, und wie er diese ggf. nutzte).<\/p>\n
1992
\n56 Brandenburg: Kurztitel: Stolpe-Ausschu\u00df.
\nEinsetzung am 12.2.92, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 1\/3009)
\n(Aufkl\u00e4rung der Verwicklungen des brandenburgischen Ministerpr\u00e4sidenten, Dr. Manfred Stolpe, hinsichtlich einer inoffiziellen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das MfS).
\n57 Mecklenburg-Vorpommern: Kurztitel: Rostock.
\nEinsetzung am 28.8.92, Zwischenbericht (Drs. 1\/3277) und Abschlu\u00dfbericht 1993 (Drs. 1\/3771 und 1\/3794)
\n(Aufkl\u00e4rung der ausl\u00e4nderfeindlichen Krawalle im Herbst 1992 in Rostock-Lichtenhagen und das polizeiliche Versagen bei diesen Vorf\u00e4llen).
\n58 Berlin: Kurztitel: Stasi-\u00dcberpr\u00fcfung.
\nEinsetzung am 3.9.92, mit Zwischenbericht 1995 erledigt (Drs. 12\/5804)
\n(Aufkl\u00e4rung einer evtl. offiziellen oder inoffiziellen T\u00e4tigkeit von Berliner Abgeordneten f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS)\/Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (AfNS)).
\n59 Sachsen-Anhalt: Kurztitel: Aff\u00e4re Rauls.
\nEinsetzung am 18.9.92, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 1\/3766)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Frankfurter Privatdetektivs Klaus-Dieter Matschke beim Polizeiaufbau in Sachsen-Anhalt sowie insbesondere die von ihm – im Zusammenspiel mit nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzbeamten und mit Wissen und Duldung des Innenministers Wolfgang Braun – unternommene Aussp\u00e4hung des Ministers f\u00fcr Umweltschutz Dr. Wolfgang Rauls auf m\u00f6gliche Kontakte zum MfS).<\/p>\n
1993
\n60 Sachsen: Kurztitel: Personal\u00fcberpr\u00fcfung.
\nEinsetzung am 19.3.93, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 1\/4900 und 1\/4918)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Bereiche, Umst\u00e4nde und Kriterien, unter denen die Landesregierung die Besch\u00e4ftigten der Ministerien auf eine evtl. fr\u00fchere Stasi-Mitarbeit \u00fcberpr\u00fcft hat; exemplarisch untersucht beim Innen- und Kul-tusministerium).
\n61 Hessen: Kurztitel: Sprengstoffanschlag Weiterstadt.
\nEinsetzung am 1.4.93, Abschlu\u00dfbericht 1995 (Drs. 13\/7174)
\n(Aufkl\u00e4rung der mutma\u00dflichen Verwicklung eines V-Mannes des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutzes sowie der Beh\u00f6rde selbst in den Sprengstoffanschlag der RAF auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt).
\n62 Hamburg: Kurztitel: Hamburger Polizei I.
\nEinsetzung am 7.4.93, mit Zwischenbericht 1993 erledigt (Drs. 14\/4055)
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber sich h\u00e4ufende Strafanzeigen gegen Polizeibeamte aufgrund von \u00dcbergriffen).
\n63 Berlin: Kurztitel: Mykonos.
\nEinsetzung am 27.5.93, Abschlu\u00dfbericht 1995 (Drs. 12\/5949)
\n(Aufkl\u00e4rung von Vers\u00e4umnissen, insb. des LfV Berlin im Zusammenhang mit der Ermordung iranischer Oppositionspolitiker im Restaurant ‚Myko-nos‘).
\n64 Berlin: Kurztitel: Freiwillige Polizeireserve.
\nEinsetzung am 17.6.93, Abschlu\u00dfbericht 1995 (Drs. 12\/5187)
\n(Aufkl\u00e4rung der Einstellungskriterien und \u00dcberpr\u00fcfungen f\u00fcr Mitglieder der ‚Freiwilligen Polizeireserve‘ infolge bekanntgewordener krimineller und rechtsradikaler Vorg\u00e4nge in dieser Einrichtung).
\n65 Baden-W\u00fcrttemberg: Kurztitel: Telefon\u00fcberwachung.
\nEinsetzung am 15.12.93, Abschlu\u00dfbericht 1994 (Drs. 11\/4888)
\n(Aufkl\u00e4rung des Umfanges und der Praxis von Telefon\u00fcberwachungen in Baden-W\u00fcrttemberg).<\/p>\n
1994
\n66 Hamburg: Kurztitel: Hamburger Polizei II.
\nEinsetzung am 5.10.94, bislang ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber sich h\u00e4ufende Mi\u00dfhandlungen von Ausl\u00e4nderInnen durch Polizeibeamte und deren Deckung durch Teile der Polizeif\u00fchrung).<\/p>\n
1995
\n67 Bundestag: Kurztitel: Plutoniumaff\u00e4re.
\nEinsetzung am 11.5.95, bislang ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung der Vorg\u00e4nge eines Plutoniumtransportes im Rahmen einer Operation zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Nuklearmaterialhandels durch den Bun-desnachrichtendienst und die mutma\u00dflichen Verwicklungen des Geheim-dienstkoordinators im Bundeskanzleramt Dr. Bernd Schmidbauer in diese Aktion).
\n68 Niedersachsen: Kurztitel: Chaostage.
\nEinsetzung am 13.9.95, bislang ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber einen Polizeieinsatz gegen ein bundesweites Punkertreffen in Hannover).
\n69 Bundestag: Kurztitel: Kommerzielle Koordination.
\nEinsetzung am 28.9.95, bislang ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung noch offener Fragen aus dem Untersuchungsausschu\u00df Schalck-Golodkowski von 1991).
\n70 Mecklenburg-Vorpommern: Kurztitel: Innenministerium.
\nEinsetzung am 28.9.95, bislang ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Vergabe von Spielbanklizenzen durch Innenminister Rudi Geil trotz bestehenden Verdachts der beabsichtigten Geldw\u00e4sche; Verbleib von Waffen und Munition aus den Altbest\u00e4nden der ehem. DDR sowie der widerrechtlichen Beschaffung von Dienst-Kfz durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz).
\n71 Bayern: Kurztitel: Plutoniumaff\u00e4re
\nEinsetzung am 26.10.95, bislang ohne Abschlu\u00dfbericht
\n(Aufkl\u00e4rung der bayerischen Bez\u00fcge des illegalen Plutioniumtransportes im Rahmen einer BND-Operation sowie die Verwicklungen des Innen- und Ju-stizministers und des Landeskriminalamtes in den Vorgang).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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