Meist werden ‚Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse‘ im Sinne sog. Skandal-Enqu\u00eaten von der parlamentarischen Opposition beantragt, um Mi\u00dfst\u00e4nde und Versagen der Regierung zu untersuchen. F\u00fcr den Bereich der Polizei und der Geheimdienste erlauben sie neben den origin\u00e4r zust\u00e4ndigen Kontrollgremien eine nachtr\u00e4gliche Kontrolle von Vorf\u00e4llen, die im Rahmen der normalen parlamentarischen Kontrollen, z.B. durch Anfragen, nicht gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ist es, Sachverhalte, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, aufzukl\u00e4ren und dem Par-lament dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Zur Einsetzung eines PUA bedarf es eines Einsetzungsantrags der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Minderheiten-Untersuchungsaussch\u00fcssen bedarf es zur Einsetzung im Bundestag und in den L\u00e4nderparlamenten von Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eines Viertels der Mitglieder; Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Th\u00fcringen verlangen ein F\u00fcnftel und das Saarland das Votum eines Drittels der Abgeordneten. Untersuchungsgegenstand d\u00fcrfen nur Angelegenheiten sein, die auch in den Kompetenzbereich des jeweiligen Parlaments fallen. Der Auftrag eines Un-tersuchungsausschusses erlischt mit dem Ende der jeweiligen Wahlperiode.<\/p>\n
Ausschu\u00dfmitglieder k\u00f6nnen stets nur Abgeordnete des Parlaments sein. Ihre Anzahl betr\u00e4gt im Bundestag und in den L\u00e4nderparlamenten im Regelfall zwischen sieben und dreizehn Mitgliedern (und der gleichen Anzahl Stell-vertreterInnen), die vom Parlament im Verh\u00e4ltnis der Fraktionsst\u00e4rke gew\u00e4hlt werden. Da die Parlamentsmehrheit so stets die Ausschu\u00dfmehrheit innehat, m\u00fcssen wenigstens der\/die Vorsitzende und der\/die StellvertreterIn ver-schiedenen Fraktionen angeh\u00f6ren. Den Vorsitz in einem PUA regelt ein par-lamentsinternes Rotationssystem. So wird sichergestellt, da\u00df alle in einem Parlament vertretenen Fraktionen die M\u00f6glichkeit bekommen k\u00f6nnen, Vorsitzende zu stellen.<\/p>\n
Die Rechte eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gehen \u00fcber die des Parlaments hinaus. Dem PUA steht im Rahmen des Untersuchungsauftrages ein Beweiserhebungsrecht zu, auf das die Vorschriften der StPO und z.T. auch des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngem\u00e4\u00df Anwendung finden. Auch hat er einen Anspruch auf Rechts- und Amtshilfe gegen\u00fcber Gerichten und Verwaltungsbeh\u00f6rden. In seiner Arbeit ist er unabh\u00e4ngig und Weisungen der Regierung nicht unterworfen. Die Rechte sind im einzelnen nicht ganz unumstritten, da es auf Bundesebene und in einigen Bundesl\u00e4ndern bislang kein Gesetz \u00fcber die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsaussch\u00fcssen gibt. Man behilft sich daher mit den Gesch\u00e4ftsordnungen der Parlamente und dem Entwurf der ‚Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft‘ (IPA) des Bundestages.
\nZur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung bzw. Beweiserhebung stehen dem PUA alle im Strafproze\u00df zugelassenen Beweismittel zur Verf\u00fcgung: Vorladung und Anh\u00f6rung von ZeugInnen und Sachverst\u00e4ndigen, Pr\u00fcfung durch Augenschein und insbesondere Aktenvorlage und -einsicht. Die Aktenvorlage ist wohl das wichtigste und dementsprechend umstrittenste Beweismittel, ist sie doch ein Instrument der Selbstinformation des PUA. Im sog. ‚Flick-Urteil‘ des Bun-desverfassungsgerichts wurde klargestellt, da\u00df die Herausgabe von Akten und Unterlagen nur verweigert werden kann, wenn durch die Bekanntgabe des Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile entstehen w\u00fcrden. Werden aber wirksame Ma\u00dfnahmen zum Geheimschutz getroffen, kann die Aktenvorlage nicht verweigert werden. Die Geheimschutzordnung des Bundestages erf\u00fcllt diese Anforderung. Die Situation in den Landtagen ist unterschiedlich.
\n\u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Vernehmung von Zeugen. Vor dem Ausschu\u00df werden haupts\u00e4chlich Regierungsmitglieder und Angeh\u00f6rige des \u00d6ffentlichen Dien-stes vernommen, die zur Verschwiegenheit \u00fcber dienstliche Angelegenheiten verpflichtet sind. Grunds\u00e4tzlich mu\u00df die Exekutive eine Aussagegenehmigung vor dem PUA erteilen, es sei denn, die Sicherheit des Staates w\u00e4re hierdurch gef\u00e4hrdet. Ma\u00dfgebend sind auch hier die Vorkehrungen zum Geheimschutz. Der PUA kann im Falle der Verweigerung sein Beweiserzwingungsrecht auch gerichtlich durchsetzen. In einigen Bundesl\u00e4ndern (Baden-W\u00fcrttemberg, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) hat der PUA das Recht auf Zutritt zu allen von der Regierung und den Beh\u00f6rden des Landes verwalteten \u00f6ffentlichen Einrichtungen (z.B. Verfassungsschutzbeh\u00f6rde).<\/p>\n
Die Beweisaufnahme findet von Verfassungs wegen in \u00f6ffentlicher Verhandlung statt. In bestimmten F\u00e4llen allerdings kann die \u00d6ffentlichkeit durch (2\/3-)Mehrheitsbeschlu\u00df ausgeschlossen werden. Einzelne Sitzungen k\u00f6nnen auch f\u00fcr geheim oder vertraulich erkl\u00e4rt werden. Die Beratungen des PUA hingegen sind stets nicht\u00f6ffentlich. Am Ende legt der PUA dem Parlament einen Abschlu\u00dfbericht vor. H\u00e4ufig jedoch sind es zwei Berichte, da sich Ausschu\u00dfmehrheit und -minderheit in der politischen Bewertung der festge-stellten Tatsachen h\u00f6chst selten einig werden. Im Prinzip kann jedes Aus-schu\u00dfmitglied dem Parlament auch seinen eigenen Bericht vorlegen. Dem Parlament bleibt es anschlie\u00dfend \u00fcberlassen, daraus Konsequenzen zu ziehen und sich bestimmten Empfehlungen des PUA anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
von Martina Kant Meist werden ‚Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse‘ im Sinne sog. Skandal-Enqu\u00eaten von der parlamentarischen Opposition<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,58],"tags":[],"class_list":["post-3539","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-052"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3539"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3539\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}