Irgendwann 1967 – das genaue Datum harrt noch der Aufkl\u00e4rung – trafen bislang unbekannte Personen eine Abmachung, die f\u00fcr die bundesdeutsche Au\u00dfenpolitik weitreichende Konsequenzen hatte. Der genaue Inhalt dieser Vereinbarung ist nach wie vor keinem Parlamentarier, geschweige denn der interessierten \u00d6ffentlichkeit bekannt. Das ist unterdessen aber auch nicht mehr so wichtig, denn der Kern der Abmachung, der Charakter der Vereinbarung ist aufgedeckt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde in Zusammenarbeit mit dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr erm\u00e4chtigt, dem israelischen Geheimdienst MOSSAD Waffen aus sowjetischer Produktion zu \u00fcberlassen. Voraussetzung war, der Deal durfte keine ‚Einbahnstra\u00dfe‘ sein, und der MOSSAD sollte die Bundesdeutschen ebenfalls an israelischem Beutegut partizipieren lassen.<\/p>\n
Zweifellos profitierten die Westdeutschen zun\u00e4chst in gr\u00f6\u00dferem Umfang von der Abmachung als die Israelis. Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 erbeuteten die Israelis von den Vereinigten Arabischen Armeen die gr\u00f6\u00dfte sowjetische Waffensammlung seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, da\u00df deutsche Waffentechniker daran interessiert waren, das auch jenseits der deutsch-deut-schen Grenze stationierte Ger\u00e4t zu untersuchen. Was die Bundeswehr den Is-raelis im Laufe der Jahre so anzubieten hatte, geh\u00f6rt ebenfalls noch zu den unaufgekl\u00e4rten Fragen. Klar ist jedoch, da\u00df die Revanche sp\u00e4testens Anfang 1990 begann.<\/p>\n
Als im Herbst 1989 die Mauer fiel, war der gr\u00f6\u00dfte Teil des sowjetischen Waffenarsenals via Nationaler Volksarmee zur Besichtigung durch die Bun-deswehr freigegeben. Seitdem ging unbemerkt eine Lieferung nach der anderen in Richtung Tel Aviv – bis zur 15. Sendung. Da l\u00fcpfte ein vorwitziger Zollinspektor im Hamburger Hafen die Plane einer Ladung „landwirtschaftlicher Ger\u00e4te“ und traute seinen Augen nicht. Statt M\u00e4hdreschern hatte er stattliche Panzer vor sich. Das war im Oktober 1991, und in den folgenden Wochen lernte ein staunendes Publikum dann nach und nach ein neues Kapitel deutscher Au\u00dfenpolitik kennen. Nicht, da\u00df die Geschichte der Republik umgeschrieben werden m\u00fc\u00dfte – das komplizierte deutsch-israelische Verh\u00e4ltnis erschien aber doch teilweise in einem neuen Licht. Die nach au\u00dfen im Nahostkonflikt scheinbar neutrale Bundesrepublik hatte in Wahrheit mit Israel auf einer Ebene zusammengearbeitet, als w\u00e4re das Land Nato-Mitglied. Eine Position, die sicher einer eingehenden parlamentarischen Debatte wert gewesen w\u00e4re, doch die hat bekanntlich nie stattgefunden. Von 1967, als in Bonn eine ‚Gro\u00dfe Koalition‘ regierte, bis 1991, als ein Zollbeamter \u00fcber einen sowjetischen Panzer stolperte, war das Parlament \u00fcber diesen Geheimdienstdeal nicht informiert. Keine Parlamentarische Kontrollkommission kontrollierte, kein Abgeordneter fragte nach. Wie h\u00e4tte er dies auch k\u00f6nnen, zumindest h\u00e4tte es einen Anhaltspunkt geben m\u00fcssen, \u00fcber den die gew\u00e4hlten Kontrolleure \u00fcberhaupt auf die Spur des Deals h\u00e4tten kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Was f\u00fcr die Geheimdienstoperation mit Israel gilt, trifft auf praktisch alle wichtigen innen- und au\u00dfenpolitischen geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten zu, die irgendwann einmal, in der Regel \u00fcber die Presse, ruchbar wurden: Eine par-lamentarische Kontrolle fand nicht statt. Selbst die Dienstaufsicht der Ge-heimdienste durch das Innenministerium, die Hardth\u00f6he oder das Kanzleramt zeichnete sich durch eine Kette peinlicher Pannen aus.<\/p>\n
Beispielsweise die Geheimdienstoperation ‚Schneewittchen‘. Alexander Schalck-Golodkowski, der Goldfinger der SED, hatte kurz vor dem endg\u00fcltigen Zusammenbruch des ersten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschem Boden ‚r\u00fcbergemacht‘ und bot dem BND gegen pers\u00f6nlichen Schutz und andere, bislang unaufgekl\u00e4rte Verg\u00fcnstigungen sein Wissen \u00fcber die ‚Kom-merzielle Koordinierung‘, die SED-Auslandskonten und die Stasi-Arbeit im Bereich Wirtschaftsspionage an. Da\u00df Pullach da nicht nein sagen konnte und sofort bereit war, zumindest die erste Forderung prompt zu erf\u00fcllen, geh\u00f6rt zur Geheimdienstlogik. Schalck-Golodkowski und Gattin bekamen neue P\u00e4sse und eine Tarnidentit\u00e4t.
\nObwohl der Umgang des BND mit Schalck-Golodkowski Gegenstand breitester Spekulation war, blieb die Parlamentarische Kontrollkommission wieder einmal au\u00dfen vor. Mehr noch, sie wurde direkt angelogen. Der damalige oberste BND-Aufseher, Kanzleramtsminister Lutz Stavenhagen (CDU), behauptete, das Schalck-Ehepaar habe nie die Protektion des BND genossen und nie falsche Papiere bekommen. Der Mann hatte sich in den heiklen Vorgang gar nicht erst eingeschaltet, er hatte nicht einmal die Berichte des damaligen BND-Chefs Hans-Georg Wieck zur Kenntnis genommen. Zwar mu\u00dfte Stavenhagen unter anderem deshalb seinen Hut nehmen, die Schicksale sowohl seines Vorg\u00e4ngers als auch seines Nachfolgers zeigen aber, da\u00df es sich nicht um simple pers\u00f6nliche Verfehlungen handelte, sondern die Kontrolle der Dienste strukturell zum Scheitern verurteilt ist. Stavenhagens Vorg\u00e4nger Waldemar Schreckenberger (CDU) zeichnete sich haupts\u00e4chlich dadurch aus, da\u00df er nie \u00fcber irgend etwas informiert war, und sein Schreibtisch als „Bermudadreieck“ in die Politikgeschichte eingegangen ist. Auch der jetzige Geheimdienstkoordinator „008“-Bernd Schmidbauer (CDU) geriet durch die ‚Operation Hades‘, die M\u00fcnchner Pluto-niumschmuggel-Aff\u00e4re, bereits wieder heftig ins Trudeln. Wieviel er wann gewu\u00dft hat, was er abgesegnet hat, und wo er m\u00f6glicherweise hintergangen wurde, ist derzeit Gegenstand eines Untersuchungsausschusses.<\/p>\n
Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse sind bislang \u00fcberhaupt das einzige Instrument, um wenigstens im nachhinein etwas Licht in das Dunkel diverser Aff\u00e4ren zu bringen. Exemplarisch ist dies am besten zu verdeutlichen an einer der weitreichendsten Verfassungsschutzaff\u00e4ren der bundesdeutschen Geschichte, dem sogenannten ‚Celler Loch‘: Um einen V-Mann in die ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) einzuschleusen, t\u00e4uschte der Verfassungsschutz einen Befreiungsversuch des RAF-Gefangenen Sigurd Debus aus der Justizvollzugsanstalt in Celle vor. Zu diesem Zweck wurde von der GSG 9 ein Loch in die Knastmauer gesprengt – ein Anschlag, der dann dem V-Mann zugeschoben wurde und diesem als Eintrittskarte in den engeren Kreis der RAF dienen sollte. Die Sprengung von Amts wegen erfolgte im Juli 1978, noch auf dem H\u00f6hepunkt der Terrorismushysterie und vor dem Hintergrund anhaltender Erfolglosigkeit bei der polizeilichen Fahndung nach den Schleyer-Entf\u00fchrern. Obwohl die Reaktionen des Staatsapparates auf die Anschl\u00e4ge der RAF Gegenstand heftiger \u00f6ffentlicher Auseinandersetzungen waren, erfuhren die parlamentarischen Kontrolleure des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzes von der ‚Aktion Celler Loch‘ absolut nichts. Erst vier Jahre sp\u00e4ter, im Oktober 1982, wurde die Parlamentarische Kontrollkommission des nieders\u00e4chsischen Landtages von dem fehlgeschlagenen Versuch, einen Agenten in die RAF einzuschleusen, unterrichtet. Wirklich \u00fcberpr\u00fcft wurde die ganze Aff\u00e4re aber erst ca. acht Jahre sp\u00e4ter, nachdem sich aufgrund von Presseberichten 1986 ein parlamentarischer Untersuchungsausschu\u00df an die Aufkl\u00e4rung machte.<\/p>\n
In verschiedenen Landesparlamenten, aber auch auf Bundesebene, sind in den letzten Jahren wiederholt Versuche gemacht worden, aus der offensichtlichen Unf\u00e4higkeit die Arbeit der Geheimdienste durch das Parlament zu kontrollie-ren, Konsequenzen zu ziehen. In verschiedenen L\u00e4ndern wurden die Befugnisse der Kontrollkommissionen erweitert, in Berlin beispielsweise ein Ver-fassungsschutzausschu\u00df eingerichtet, der im Prinzip \u00f6ffentlich tagt, und in dem die Abgeordneten ein weitgehendes Fragerecht auch an einzelne Mitarbeiter des Dienstes haben – doch selbst hier blieben die Ergebnisse bescheiden. Auch die Parlamentarier der Kontrollkommission des Bundestages erhielten 1992 erweiterte Kompetenzen – was aber nur auf dem Papier gut aussieht: Von dem Handel des BND mit russischem Plutonium hatten sie nicht den geringsten Schimmer. Das kann nicht weiter verwundern, denn Parlamentarische Kontrollkommissionen haben vor allen einen Zweck: Sie sollen dem Antagonismus zwischen Geheimdiensten und Demokratie, dem prinzipiellen Widerspruch einer demokratischen Gesellschaft, die auf Transparenz angewiesen ist, und Geheim-diensten, die alles tun, um eben diese Transparenz zu vermeiden, die Schroffheit nehmen. Kontrollkommissionen suggerieren eine nicht vorhandene Kompatibilit\u00e4t zwischen Demokratie und Instrumenten der Exekutive, die im geheimen arbeiten – im klassischen Sinne Organisationen, die die Herrschaft Weniger \u00fcber die Vielen sichern helfen sollen. Dieser Charakter der Geheimdienste wird immer dann besonders kra\u00df offenbar, wenn Regierungen sich des Verfassungsschutzes oder auch des BND bedienen, um den politischen Gegner bespitzeln zu lassen oder mit Geheimdienstmaterial zu desavouieren.
\nAber auch das umgekehrte Verhalten zeigt letztlich nur, da\u00df Geheimdienste einer demokratischen Gesellschaft zutiefst fremd sind: Als eine Gruppe ge-werkschaftlich organisierter Mitarbeiter aus verschiedenen Verfassungs-schutz\u00e4mtern vor einigen Jahren ernsthaft dar\u00fcber diskutierte, wie man den Laden in den Dienst der Demokratie stellen k\u00f6nnte, kam am Ende ein Re-formvorschlag heraus, der einer Abschaffung des Verfassungsschutzes recht nahe kam. Eine staatliche Institution, die im wesentlichen durch Auswertung \u00f6ffentlicher Quellen Lageberichte erstellt und Politikberatung durchf\u00fchrt – das war die Quintessenz des Vorschlags der \u00d6TV-Gruppe – hat mit einem Geheimdienst nichts mehr zu tun und k\u00f6nnte auch gleich den Presse- und In-formations\u00e4mtern angegliedert werden. Weil dieses Ergebnis so offenkundig die Existenz des Verfassungsschutzes von innen heraus in Frage stellte, wurden die Vorschl\u00e4ge blitzschnell ad acta gelegt und die Gruppe amtsintern isoliert. Dann doch lieber noch ein paar Parlamentarische Kontrollkommis-sionen. Kluge Leute in den diversen Geheimdienstapparaten haben ohnehin l\u00e4ngst erkannt, da\u00df die parlamentarische Kontrolle sie nicht wirklich behindert, ihre gesellschaftliche Akzeptanz auf Dauer jedoch erh\u00f6hen kann. Daf\u00fcr sind ein paar unangenehme Fragen ‚am Tag danach‘, wenn wieder mal ein Skandal ruchbar geworden ist, doch ein kleiner Preis.<\/p>\n
von J\u00fcrgen Gottschlich Irgendwann 1967 – das genaue Datum harrt noch der Aufkl\u00e4rung – trafen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,58],"tags":[],"class_list":["post-3543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-052"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3543\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}