Das Urteil des fr\u00fcheren Chefredakteurs des ‚Spiegel‘ f\u00e4llt hart aus. „Parlamentarische Aussch\u00fcsse“, schreibt Hans Werner Kilz im Januar 1995, „haben nur selten mehr erreicht als den Nachweis eigener Unzul\u00e4nglichkeit“. Es sei eben allzu schwer, es zugleich der Wahrheit und der Politik recht zu machen. Die Arbeitsteilung scheint klar: Politiker \u00fcben Macht aus, und die will kontrolliert sein – durch die Medien, da eine Kontrolle durch die Politik an der ihr eigenen Interessenlage scheitern mu\u00df. Die \u00f6ffentlich publizierte Meinung hat wohl nicht zuletzt deshalb – nach Legislative, Judi-kative und Exekutive – den Ruf der „vierten Macht“ im Staate erhalten, auch wenn dies so nicht in der Verfassung der Bundesrepublik vorgesehen ist.<\/p>\n
In seiner Aussage st\u00fctzt sich Kilz unter anderem auf den fr\u00fcheren Bundesver-fassungsrichter Helmut Simon, f\u00fcr den „Journalisten st\u00e4rker gehalten sind zu recherchieren, Wahrheit zu ermitteln, w\u00e4hrend Politiker st\u00e4rker interessenge-bunden sind“. Zwischen Wirtschaft und Medien, vor allem aber zwischen Politikern und Journalisten besteht f\u00fcr Kilz von jeher ein nat\u00fcrliches Span-nungsverh\u00e4ltnis. Die Medienmacher lassen ihre Leser, Zuschauer und Zuh\u00f6rer an Vorg\u00e4ngen teilhaben, die ihnen ansonsten verborgen bleiben, die aber f\u00fcr ihre Meinungsbildung au\u00dferordentlich wichtig sind. Ergo: „Investigativer Journalismus mu\u00df dem Politiker zuwider sein. Der Journalist sucht nach Mi\u00dfst\u00e4nden im politischen Apparat, recherchiert von unten, zapft Quellen an, die offiziell nicht zug\u00e4nglich sind. Er zweifelt an Sachverhalten, die andere ungepr\u00fcft \u00fcbernehmen oder aus Gef\u00e4lligkeit verbreiten“.<\/p>\n
Da\u00df der Skandal zur Demokratie geh\u00f6rt wie die S\u00fcnde zum Christentum, schreiben auch Georg Hafner und Edmund Jacobi, die Herausgeber zweier B\u00fccher \u00fcber die Skandale der Bundesrepublik. Und was f\u00fcr das Christentum das Gewissen, das sei f\u00fcr die Demokratie die kritische \u00d6ffentlichkeit. Nur was auf \u00f6ffentlichen Versammlungen, in den Parlamenten, von der – hoffentlich – unabh\u00e4ngigen Justiz und in den Medien f\u00fcr alle sichtbar gemacht wird, kann der Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als ‚S\u00fcndenfall‘ bewu\u00dft und dann auch korrigiert werden. Und wer soll kontrollieren? „Die privilegiertesten \u00f6ffentlich demokratischen Kontrollinstanzen in einer parlamentarischen De-mokratie wie der Bundesrepublik sind die Parlamente. Sie sind freilich in der Parteiendemokratie zugleich Teil des Herrschaftsapparates und deshalb zum Aufdecken von Skandalen nur \u00e4u\u00dferst begrenzt tauglich. Das gilt auch f\u00fcr die parlamentarische Opposition, denn es dr\u00e4ngt sie stets, endlich (oder wieder) an die Futtertr\u00f6ge der Macht zu gelangen, und so hat sie oft allzuviel Ver-st\u00e4ndnis f\u00fcr das Treiben der Regierungsfraktion. Oft mu\u00df sie auch Vergeltung, das Ausgraben gemeinsamer Leichen, f\u00fcrchten“.<\/p>\n
Den parlamentarischen Aussch\u00fcssen trauen beide Herausgeber eine Kontroll-funktion nur begrenzt zu: „L\u00e4\u00dft sich ein Skandal nicht mehr leugnen, setzt das Parlament einen Untersuchungsausschu\u00df ein, und im Brustton der \u00dcber-zeugung verk\u00fcndet man, niemanden schonen zu wollen. Allein, die parla-mentarischen Untersuchungsaussch\u00fcsse, in der Geschichte unserer Republik waren selten mehr als eine Ansammlung wackerer Laienschauspieler, die ein Skandalspiel so lange zu spielen hatten, bis das allgemeine Interesse versiegte und die nach Parteienproporz abgestimmten Abschlu\u00dfberichte nur noch breites G\u00e4hnen provozierten“. An Beispielen f\u00fcr die These mangelt es wahrlich nicht. Wer spricht heute noch \u00fcber die Stasi-Kontakte von Ministerpr\u00e4sident Manfred Stolpe, \u00fcber die Rolle von Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung bei der Flucht des SED-Chefdevisenbeschaffers Schalck-Golodkowski in den Westen am Vorabend der DDR-Wende? Und wen besch\u00e4ftigen heute noch die Amigo-Aff\u00e4ren der bayerischen Staatsregierung, das skandal\u00f6se Versagen der Polizei bei den ausl\u00e4nderfeindlichen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen? Wer wei\u00df noch, womit sich der Treuhand-Ausschu\u00df des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode eigentlich besch\u00e4ftigt hat?<\/p>\n
Die Aufdeckung von Skandalen ist nahezu durchg\u00e4ngig das Ergebnis hartn\u00e4ckiger journalistischer Recherche!
\nGenannt seien hier beispielhaft nur der Lauschangriff auf den Atomkritiker Klaus Traube (1978), die Parteispendenaff\u00e4re des damaligen Wirtschaftsmini-sters Otto Graf Lambsdorff (1984), die als ‚Barschelaff\u00e4re‘ in die Analen eingegangene Rufmordkampagne des schleswig-holsteinischen CDU-Mini-sterpr\u00e4sidenten Uwe Barschel gegen seinen SPD-Herausforderer Engholm (1987) und Engholms anschlie\u00dfender Sturz \u00fcber die sogenannte ‚Schubladen-Aff\u00e4re‘ (1993). Auch die dubiose Rolle des Berliner Verfassungsschutzes beim Fememord an dem Studenten Ulrich Schm\u00fccker 1974 wurde erstmals zw\u00f6lf Jahre sp\u00e4ter von einem Redakteur des Hamburger Magazins ‚Der Spiegel‘ beschrieben. Der Proze\u00df um den Schm\u00fccker-Mord, der zun\u00e4chst wie ein ganz normaler Mordproze\u00df begann, entwickelte sich zum l\u00e4ngsten und skandalreichsten Strafverfahren in der deutschen Justizgeschichte. Der Bericht l\u00f6ste – wenngleich mit rund dreij\u00e4hriger Versp\u00e4tung – nicht nur zwei Untersuchungsaussch\u00fcsse des Berliner Abgeordnetenhauses aus. Im Ergebnis der Durchleuchtung der Berliner Verfassungsschutzbeh\u00f6rde tauchte eine Vielzahl weiterer kleiner und gro\u00dfer Skandale auf.<\/p>\n
Skandale werden von den Medien aufgedeckt?
\nSind aber parlamentarische Kommissionen wirklich nur Nachweis von „eigener Unzul\u00e4nglichkeit“ und eine „Ansammlung wackerer Laienschauspieler“? Es scheint, da\u00df der Eindruck schon deshalb zwangsl\u00e4ufig entstehen mu\u00df, weil der Ausschu\u00df stets dem Skandal folgen mu\u00df. Das parlamentarische Gremium kann erst dann in Gang kommen, wenn der Skandal in der \u00d6ffentlichkeit bereits (in Umrissen) bekannt und somit der politische Druck zu seiner Installierung hoch genug ist. Damit scheint die parlamentarische Ausschu\u00dft\u00e4tigkeit zweifellos Ausflu\u00df einer Kontrollfunktion der Medien zu sein. Ganz so zwangsl\u00e4ufig ist der Zusammenhang indessen nicht. Denn zur Aufdeckung der Skandale sind die Medien zwangsl\u00e4ufig auf Informationen angewiesen – und die wiederum kommen meist aus dem politischen Raum.
\nSelten ist es ausschlie\u00dflich die eigene Recherche, die zu aufsehenerregenden Berichten f\u00fchrt. Bei der Aufdeckung der langj\u00e4hrigen intimen Kontakte zwi-schen Bayerns Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef Strau\u00df und dem DDR-Chef-devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski hat dies gegolten. Der konspirative Draht der CSU zu den Machthabern in der DDR wurde mehr oder weniger im Alleingang von einem Journalisten aufgedeckt. In anderen F\u00e4llen folgte die Enth\u00fcllung oftmals erst den Hinweisen aus der politischen oder der ver-waltungstechnischen Ebene – also, wenn Teilnehmer des sp\u00e4ter als Skandal klassifizierten Vorfalls zuvor selbst den Ansto\u00df zur Enth\u00fcllung geben. Kom-plex ist das Zusammenspiel zwischen parlamentarischen Aussch\u00fcssen und Medien auch deshalb, weil Journalisten und Aussch\u00fcsse von ihrer Arbeit gegenseitig profitieren.
\nWie etwa im Schalck-Ausschu\u00df des Bundestages. Ohne die breite Berichter-stattung der Presse h\u00e4tte es den Untersuchungsausschu\u00df unter Umst\u00e4nden nicht gegeben. Ob das parlamentarische Gewicht der im Bundestag vertretenen B\u00fcrgerrechtler zur Durchsetzung allein gro\u00df genug gewesen w\u00e4re, ist zumindest fraglich. Nachdem der Ausschu\u00df dann im Juni 1991 jedoch eingesetzt war, hatte er die Kompetenz, umfangreich Akten bei der Beh\u00f6rde des ‚Bundesbeauftragten f\u00fcr die Stasiunterlagen‘ zu beschaffen. Hinweise auf entsprechende Unterlagen konnte er wiederum den Medien entnehmen und in diesem Zusammenhang in der ‚Gauck-Beh\u00f6rde‘ nach weiterem Schriftmaterial recherchieren lassen. Die dort neu aufgefundenen Stasi-Unterlagen dienten den Medien dann zur weiteren Berichterstattung. Das informelle Zusammenspiel von einzelnen Journalisten mit Mitgliedern und Mitarbeitern des Ausschusses machte dieses Zusammenwirken trotz der bestehenden Geheimhaltungsvorschriften m\u00f6glich. Da\u00df dies auf der einen Seite von parteipolitischen Erw\u00e4gungen getragen wird und auf der anderen auch stets den Blick auf die Auflagenh\u00f6he beinhaltet, ist offensichtlich. So ist denn im \u00fcbertragenen Sinne auch f\u00fcr die Medienberichterstattung \u00fcber die Skandale der Republik der von Hafner und Jacobi beklagte „Parteiproporz“ der Aussch\u00fcsse von z.T entscheidender Bedeutung.<\/p>\n
So gilt f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Medien und Aussch\u00fcssen h\u00e4ufig, da\u00df der Lahme dem Blinden den Weg weisen mu\u00df.<\/p>\n
von Wolfgang Gast Das Urteil des fr\u00fcheren Chefredakteurs des ‚Spiegel‘ f\u00e4llt hart aus. „Parlamentarische Aussch\u00fcsse“,<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,58],"tags":[],"class_list":["post-3545","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-052"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3545","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3545"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3545\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3545"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3545"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3545"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}