Mit ihren Geheimdiensten tun sich alle Staaten recht schwer. Besonders gilt dies f\u00fcr Gro\u00dfbritannien, wo die Existenz des Auslandsgeheimdienstes ‚MI 6‘ (heute SIS) erst 1992 \u00fcberhaupt offiziell best\u00e4tigt wurde. Der \u00fcberall g\u00fcltigen Manie folgend, wonach f\u00fcr geheimdienstliche Aktivit\u00e4ten nichts so sch\u00e4dlich ist wie \u00d6ffentlichkeit, bleiben die Ergebnisse von (parlamentarischen) Kontrollen ebenso wie in der Bundesrepublik auch in anderen Staaten weitestgehend geheim. Solche Kontrollgremien bestehen mittlerweile in den meisten europ\u00e4ischen Nachbarstaaten – wenngleich sie, wiederum ebenso wie in der Bundesrepublik, in der Regel erst als Folge von Skandalen eingerichtet wurden.<\/p>\n
Auslandsgeheimdienst: ‚Direction G\u00e9n\u00e9rale des S\u00e9curit\u00e9 Ext\u00e9rieure‘ (DGSE)
\nInlandsgeheimdienst: ‚Direction de la Surveillance du Territoire‘ (DST)<\/p>\n
Es gibt keinen parlamentarischen Kontrollausschu\u00df. Auch andere st\u00e4ndige Kontrollgremien, in denen Abgeordnete mitwirken k\u00f6nnten, bestehen nicht. In Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen Untersuchungsaussch\u00fcsse zur \u00dcberpr\u00fcfung bestimmter Vorg\u00e4nge eingerichtet werden. Auch zur \u00dcberpr\u00fcfung von Verwaltungs-, Finanz- und technischen Fragen k\u00f6nnen Kontrollaussch\u00fcsse gebildet werden, deren Mitglieder ebenso wie die Mitglieder von Untersuchungsaussch\u00fcssen durch Mehrheitsbeschlu\u00df des Parlaments gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n
Auslandsgeheimdienst: ‚Secret Intelligence Service‘ (SIS)
\nInlandsgeheimdienst: ‚Security Service‘
\nweitere Dienste: ‚Government Communication Headquarters‘ (GCHQ), ‚Defense Intelligence Service‘ und weitere besondere Einheiten.<\/p>\n
Seit 1994 besteht mit dem ‚Intelligence Services Act‘ erstmals eine Rechts-grundlage f\u00fcr eine Geheimdienstkontrolle. Seither \u00fcberwacht ein vom Pre-mierminister ernannter Commissioner die Arbeit der Dienste. Er verfa\u00dft j\u00e4hrlich einen Bericht f\u00fcr den Premierminister, der anschlie\u00dfend (u.U. mit Einschr\u00e4nkungen) an die Kammern des Parlamentes weitergeleitet wird. Parallel zu den Aufgaben des Commissioners besteht ein ‚Intelligence and Security Committee‘, das die T\u00e4tigkeiten von Security Service, SIS und GCHQ \u00fcberpr\u00fcft. Das neunk\u00f6pfige Committee setzt sich aus Parlamentariern des Ober- und Unterhauses zusammen. Sie werden vom Premierminister (in Abstimmung mit dem Oppositionsf\u00fchrer) ernannt. Auch das Committee verfa\u00dft einen Jahresbericht f\u00fcr den Premierminister, der von diesem (ggf. wieder mit Einschr\u00e4nkungen) an die Parlamentskammern weitergeleitet wird.<\/p>\n
Milit\u00e4rischer Geheimdienst: ‚Servizio per le informazioni e la sicurezza mi-litaire‘ (SISMI)
\nInlandsgeheimdienst: ‚Servizio per le informazioni e la sicurezza democra-tica‘ (SISDE)<\/p>\n
Seit Ende 1977 ist die Regierung gesetzlich verpflichtet, halbj\u00e4hrlich in schriftlicher Form \u00fcber die Arbeit der Sicherheitsdienste zu berichten. Wei-terhin besteht ein vierk\u00f6pfiger Parlamentsausschu\u00df aus Abgeordneten beider Parlamentskammern, die von den Pr\u00e4sidenten der jeweiligen Kammer (auf der Grundlage der Verh\u00e4ltnisgleichheit) nominiert werden. Der Ausschu\u00df kann vom Ministerpr\u00e4sidenten und einem sog. interministeriellen Ausschu\u00df Informationen \u00fcber die Grundz\u00fcge der Geheimdienststrukturen und die grundlegenden Aktivit\u00e4ten der Dienste verlangen. Alle erhaltenen Informationen unterliegen ebenso wie die Ausschu\u00dfberichte der Geheimhaltung.<\/p>\n
Milit\u00e4rischer Geheimdienst: ‚Militaire Inlichtingen Dienst‘ (MID)
\nInlandsgeheimdienst: ‚Binnenlandse Veiligheidsdienst‘ (BVD)<\/p>\n
Es besteht ein st\u00e4ndiger Kontrollausschu\u00df, dessen vier Mitglieder die Ge-sch\u00e4ftsf\u00fchrer der vier gr\u00f6\u00dften Fraktionen der zweiten Kammer des Parlamentes bilden. Die Sitzungen des Ausschusses sind geheim. J\u00e4hrlich erstattet der Ausschu\u00df dem Parlament in \u00f6ffentlicher Sitzung einen Bericht \u00fcber seine Arbeit.<\/p>\n
Milit\u00e4rische Geheimdienste: ‚Heeresnachrichtenamt‘ und ‚Abwehramt‘
\nSicherheitpolizeilicher Dienst: ‚Staatspolizei‘ (Stapo)<\/p>\n
F\u00fcr die Kontrolle der Dienste bilden der Verteidigungsausschu\u00df und der In-nenausschu\u00df sog. Sicherheitskontrollaussch\u00fcsse mit je 17 Mitgliedern. Jedem Ausschu\u00df mu\u00df wenigstens ein Mitglied jeder im Parlament vertretenen Fraktion angeh\u00f6ren. Die Aussch\u00fcsse haben das Recht auf Akteneinsicht, die Sitzungen sind vertraulich.<\/p>\n
Milit\u00e4rische Geheimdienste: ‚f\u00f6rsvarets underr\u00e4ttelsetj\u00e4nst‘ und ‚f\u00f6rsvarets radioanstalt‘
\nIn- und Auslandsgeheimdienst: ‚S\u00e4kerhetspolis‘ (S\u00c4PO)<\/p>\n
Seit 1988\/89 hat vor einer Verabschiedung von Richtlinien f\u00fcr die Arbeit der S\u00c4PO eine (verbindliche) Abstimmung mit den Parteivorsitzenden stattzufinden. In den Vorstand der S\u00c4PO werden von der Regierung acht VertreterInnen des Parlamentes (im Regelfall Mitglieder des Rechtsausschusses) benannt. Der Vorstand wird laufend \u00fcber die Aufgaben und die Arbeit der S\u00c4PO informiert und hat beratende Funktion in Sicherheitsfragen. Er entscheidet au\u00dferdem \u00fcber den Haushalt der S\u00c4PO und bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen des Personals und erstattet der Regierung j\u00e4hrlich einen Bericht. Der Etat der S\u00c4PO wird weiterhin vom Rechtsausschu\u00df des Parlaments gepr\u00fcft, der \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der S\u00c4PO einmal j\u00e4hrlich im Rahmen eines Besuches unterrichtet wird. Eine \u00e4hnliche Regelung besteht hinsichtlich des milit\u00e4rischen Geheimdienstes seit 1975\/76, allerdings ist hier im Vorstand nur ein Abgeordneter (meist aus dem Verteidigungsausschu\u00df) vertreten. Der Verteidigungsausschu\u00df kann vom Verteidigungsministerium Berichte anfordern und \u00fcberpr\u00fcft den Haushalt des Geheimdienstes. Beide Dienste unterliegen zudem der Kontrolle des Ombudsmannes des Reichstages, der auch das Recht zur Akteneinsicht besitzt.<\/p>\n
Milit\u00e4rischer Geheimdienst: ‚Unterabteilung Nachrichten und Abwehr (UNA) des Eidgen\u00f6ssischen Milit\u00e4rdepartement‘ (mit div. Untergliederungen)
\nInlandsgeheimdienst: (es gibt keine Trennung zur Polizei); auf Bundesebene: Abt. Staatsschutz der ‚Bundespolizei'(BUPO), sowie Staatsschutzabteilungen bei den kantonalen Polizeien.<\/p>\n
Kontrolliert werden BUPO und UNA durch eine ‚Sicherheitsdelegation‘, eine Untergruppe der ‚Eidgen\u00f6ssischen Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission‘ (GPK). Die ‚Sicherheitsdelegation‘ besteht aus je drei Mitgliedern des ‚St\u00e4nde-‚ und des ‚Nationalrates‘. Sie ist eine st\u00e4ndige Delegation. J\u00e4hrlich werden vier (zweit\u00e4gige) Sitzungen abgehalten, die je zur H\u00e4lfte der BUPO und der UNA gewidmet sind. Sie legt der ‚Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission‘ einen Rechen-schaftsbericht ab, \u00fcber dessen evtl. Ver\u00f6ffentlichung die GPK entscheidet. In den einzelnen Kantonen bestehen unterschiedliche Regelungen, z.T. besteht keinerlei Kontrollgremium. F\u00fcr die Einrichtung einer ‚Parlamentarischen Untersuchungskommission‘ (PUK) ist die Zustimmung der Mehrheit des Par-laments n\u00f6tig.<\/p>\n
Milit\u00e4rischer Geheimdienst (mit Funktionen im Innern): ‚Centro Superior de Informaci\u00f3n de la Defensa‘ (CESID)
\nPolizeiliche Geheimdienste: ‚Cuerpo de la Guardia Civil‘ (CGC) und ‚Cuer-po Nacional de Polic\u00eda‘ (CNP)<\/p>\n
Eine parlamentarische Kontrolle besteht nicht, die Abgeordneten haben le-diglich ein allgemeines Frage- und Interpellationsrecht. Eine nachtr\u00e4gliche Kontrolle ist allenfalls \u00fcber Untersuchungsaussch\u00fcsse m\u00f6glich.<\/p>\n
Otto Diederichs Mit ihren Geheimdiensten tun sich alle Staaten recht schwer. Besonders gilt dies f\u00fcr<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,58],"tags":[],"class_list":["post-3549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-052"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3549\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}