Juli 1995<\/strong><\/p>\n 01.07.: Die Spionageabwehr des Bundeskriminalamtes wird von f\u00fcnf auf zwei Referate reduziert. Ein 17j\u00e4hriger Kurde, der deutliche Spuren von Mi\u00dfhandlungen aufweist, beschuldigt f\u00fcnf M\u00fcnchener Polizisten, mit F\u00e4usten und G\u00fcrteln auf ihn ein-geschlagen zu haben. August 1995<\/strong><\/p>\n 01.08.: Der baden-w\u00fcrttembergische Verfassungsschutzpr\u00e4sident Eduard Vermander wird zum neuen Pr\u00e4sidenten des Berliner Landesamtes f\u00fcr Ver-fassungsschutz ernannt. September 1995<\/strong><\/p>\n 02.09.: In Stuttgart und Baden-Baden verhindert die Polizei geplante Punk-Treffen. In Stuttgart werden 58, in Baden-Baden 15 Personen vorl\u00e4ufig in Gewahrsam genommen. Oktober 1995<\/strong><\/p>\n 04.10.: Nach fast f\u00fcnf Wochen beendet der RAF-Terrorist Christian Klar einen Hungerstreik, mit dem er bessere Haftbedingungen erreichen wollte. Norbert P\u00fctter ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" zusammengestellt von Norbert P\u00fctter Juli 1995 01.07.: Die Spionageabwehr des Bundeskriminalamtes wird von f\u00fcnf auf<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,58],"tags":[],"class_list":["post-3551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-052"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n02.07.: In Leipzig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Hausbe-setzern und der Polizei. Nachdem die Polizei in der Nacht ein Fest der Hausbesetzer aufgel\u00f6st hatte, wird eine Protestdemonstration verboten und ebenfalls polizeilich aufgel\u00f6st. 10 Personen werden festgenommen.
\n03.07.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik f\u00fcr 1994 wird bekanntgege-ben: Danach sank die registrierte Kriminalit\u00e4t gegen\u00fcber 1993 um 3,2 Prozent.
\n04.07.: Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1994 in der Bundes-republik insgesamt 7.952 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund bekannt.<\/p>\n
\n05.07.: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind im ersten Halbjahr 1995 gegen\u00fcber dem Vorjahr erneut weniger Asylantr\u00e4ge gestellt worden. Der R\u00fcckgang betrug 6,6 Prozent.
\n06.07.: Anl\u00e4\u00dflich der Vorstellung des ‚Verfassungsschutzberichtes‘ des Bundes f\u00fcr 1994 k\u00fcndigt Innenminister Manfred Kanther (CDU) an, das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) werde k\u00fcnftig gezielt Informationen \u00fcber „extremistische Teilgruppen“ in der PDS sammeln und auswerten. Am 9.7. weist der Pr\u00e4sident des Amtes, Eckart Werthebach, darauf hin, da\u00df bereits seit 1990 Informationen \u00fcber die PDS gesammelt werden. Der Pr\u00e4sident des Brandenburger Verfassungsschutzes Wolfgang Pfaff lehnt die nachrichtendienstliche Beobachtung der PDS ab.
\n10.07.: Der s\u00e4chsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) tritt von sei-nem Amt zur\u00fcck. Fr\u00fchere Mitarbeiter hatten ihm sexuelle Bel\u00e4stigungen vorgeworfen. Am 1.9. wird der bisherige Hamburger Justizsenator Klaus Hardraht (parteilos) neuer Innenminister.
\n11.07.: Der 1991 gescheiterte Versuch des Bundesnachrichtendienstes (BND), Panzer und Waffen aus den Best\u00e4nden der NVA illegal an den is-raelischen Geheimdienst Mossad zu liefern, bleibt ohne strafrechtliche Kon-sequenzen. Das Hamburger Landgericht spricht zwei angeklagte BND-Mitarbeiter vom Vorwurf des Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz frei, da sie im „Verbotsirrtum“ gehandelt h\u00e4tten. Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen das Urteil ein.
\n12.07.: Der Pilot, der beim Plutoniumschmuggel des BND im August 1994 genutzten Lufthansa-Maschine stellt Strafantrag wegen Transportgef\u00e4hrdung. Er will gekl\u00e4rt wissen, welche Beh\u00f6rden die Verantwortung f\u00fcr den Transport tragen. Am 17.7 verurteilt das M\u00fcnchener Landgericht drei Beteiligte wegen des Schmuggels zu Haftstrafen zwischen drei und vier Jahren. Strafmildernd wertete das Gericht nicht nur die Gest\u00e4ndnisse der Angeklagten, sondern auch die Tatprovokation von seiten der Polizei. Am 7.8. best\u00e4tigt die M\u00fcnchener Staatsanwaltschaft Berichte, denen zufolge sie Vorermittlungen gegen zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet hat. Die beiden Beamten hatten im Proze\u00df erkl\u00e4rt, vom Transport des Plutoniums nach M\u00fcnchen nichts gewu\u00dft zu haben.
\nNach einem Beschlu\u00df des Greifswalder Verwaltungsgerichts fehlt dem Berliner Abschiebegewahrsam eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Im August wird vom Abgeordnetenhaus ein entsprechender Gesetzentwurf nachgeschoben.
\n13.07.: Durch eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wird die Beteiligung des BND an der Strafverfolgung, die durch das ‚Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz‘ von 1994 eingef\u00fchrt worden war, eingeschr\u00e4nkt. Bis auf weiteres d\u00fcrfen BND-Erkenntnisse aus der Telefon\u00fcberwachung nur bei hinreichendem Tatverdacht auf eine Straftat an die Polizei weitergegeben werden. Unter Bezugnahme auf den Bundesdatenschutzbeauftragten teilt das Gericht mit, da\u00df der BND t\u00e4glich Hunderttausende Telefonate und Telefax-Mitteilungen \u00fcberwacht.
\n14.07.: Das Oberverwaltungsgericht Koblenz weist eine Beschwerde der REPUBLIKANER gegen ihre Beobachtung durch das rheinland-pf\u00e4lzische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zur\u00fcck.
\nIn der Berufungsverhandlung spricht das Berliner Landgericht zwei Polizisten vom Vorwurf frei, einen Iraner mi\u00dfhandelt zu haben. In erster Instanz waren die Polizisten zu Geldstrafen verurteilt worden.
\n15.07.: Es wird bekannt, da\u00df der Bundesgrenzschutz (BGS) in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2.148 Ausl\u00e4nder aus Nicht-EU-Staaten an den Grenzen zu Frankreich und den Benelux-Staaten zur\u00fcckgewiesen hat.
\n16.07.: Franz-Josef Kniola (SPD) wird neuer Innenminister in Nordrhein-Westfalen.
\n17.07.: In einem Schreiben an die Berliner ‚tageszeitung‘ k\u00fcndigt die ‚Antiimperialistische Zelle‘ (AIZ) weitere Sprengstoffanschl\u00e4ge an.
\nIn einer Stellungnahme unterst\u00fctzt die Bundesanwaltschaft die Generalstaats-anwaltschaft in Celle in ihrem Vorgehen gegen die G\u00f6ttinger ‚Autonome Antifa (M)‘. Die Celler Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde gegen einen Beschlu\u00df des Oberlandesgerichts eingelegt, der eine Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und die Werbung f\u00fcr eine terroristische Vereinigung nicht zugelassen hatte. Am 1.10. kommt es im Anschlu\u00df an eine friedliche Demonstration in G\u00f6ttingen, auf der gegen ein st\u00e4dtisches Demon-strationsverbot f\u00fcr die ‚Autonome Antifa (M)‘ protestiert wird, zu Auseinan-dersetzungen mit der Polizei. 14 Personen werden festgenommen; 52 Platz-verweise werden erteilt.
\n19.07.: Nach dem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts darf der Se-nat der Stadt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschu\u00df zum ‚Ham-burger Polizeiskandal‘ die Herausgabe von Polizeiakten verweigern. Nach Ansicht des Gerichts hat der Datenschutz Vorrang vor dem Informationsrecht des Ausschusses.
\n20.07.: In einem Urteil bekr\u00e4ftigt der Bundesgerichtshof, da\u00df Autobahn-Blockaden weiterhin als N\u00f6tigung bestraft werden k\u00f6nnen. Das Gericht be-st\u00e4tigt die Verurteilung eines Kurden wegen seiner Beteiligung an einer Au-tobahn-Blockade im M\u00e4rz 1994.
\n21.07.: In Berlin unterzeichnen Vertreter Deutschlands und Vietmans ein Abkommen, das die „R\u00fcckf\u00fchrung“ von 40.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen vorsieht. Am 17.10. beginnt Berlin mit der Abschiebung.
\n23.07.: Bundesinnenminister Manfred Kanther k\u00fcndigt an, den Bundes-grenzschutz an den Grenzen nach Polen und Tschechien um weitere 500 Beamte zu verst\u00e4rken.
\n25.07.: In f\u00fcnf St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs werden Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und ein Reiseb\u00fcro ver\u00fcbt. Weitere Anschl\u00e4ge folgen in den n\u00e4chsten N\u00e4chten in verschiedenen deutschen St\u00e4dten.
\n27.07.: Mit Wasserwerfern und Schlagst\u00f6cken l\u00f6st die Polizei in Frank-furt\/Main eine Kundgebung von 200 hungerstreikenden Kurden auf. In der darauffolgenden Nacht kommt es zu Ausschreitungen in der Frankfurter In-nenstadt. Am 30.7. versucht die Frankfurter Polizei durch die Kontrolle von Zufahrtswegen und der kurzzeitigen Festnahme Dutzender Personen eine verbotene Demonstration von Kurden zu verhindern. In Berlin stirbt am glei-chen Tag eine Kurdin nach einer Woche Hungerstreik. Inwiefern das Vorgehen der Polizei zum Tod der Frau beitrug, bleibt umstritten. Mitte August er\u00f6ffnet die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Veranstalter des Hungerstreiks wegen unterlassener Hilfeleistung oder fahr-l\u00e4ssiger T\u00f6tung. Am 1.8. nehmen in Berlin 10.000 Menschen an einem Trauermarsch f\u00fcr die Verstorbene teil. Am 9.8. wird bekannt, da\u00df die Berliner Justiz mindestens 120 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die ‚Kurdische Arbeiterpartei‘ PKK f\u00fchrt. Am 11.8. kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und der Polizei in Berlin, nachdem die Polizei nach Anwohnerbeschwerden ein Tor vor dem Kurdischen Kulturzentrum beseitigte. In dem Kulturzentrum setzen 170 Menschen ihren Hungerstreik fort, mit dem sie auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam machen wollen. Am 15.8. wird der Hungerstreik beendet. Hessens Innenminister Gerhard B\u00f6kel (SPD) teilt mit, da\u00df das Land den Abschiebestopp f\u00fcr Kurden in die T\u00fcrkei aufgehoben hat. Mit der Entscheidung folgt die Landesregierung einem Beschlu\u00df des hessischen Verwaltungsgerichtshofes, der den Abschiebestopp f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hatte. Am 25.9. beginnt in Frankfurt\/M. der Proze\u00df gegen drei mutma\u00dfliche Funktion\u00e4re der verbotenen PKK. Die M\u00e4nner werden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, schwerer Brandstiftung und Sachbesch\u00e4digung angeklagt. Am 6.10. wird in Berlin ein mutma\u00dflicher Funktion\u00e4r der PKK verhaftet; nach der Festnahme wird das Kurdische Kulturzentrum von der Polizei erneut durchsucht. Am 10.10. erhebt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen weitere drei in Deutschland lebende Kurden Anklage wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der als terroristisch geltenden PKK. Nach Razzien gegen die PKK werden am 15.10. acht M\u00e4nner in Untersuchungshaft genommen. Im hessischen Pohlheim werden die 180 Teilnehmer eines Kurden-Treffens vorl\u00e4ufig festgenommen.
\nHansj\u00f6rg Geiger, bislang Direktor der Berliner ‚Gauck-Beh\u00f6rde‘, wird neuer Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz.
\nNach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden seit 1992 gegen mehr als 3.000 Stasi-Mitarbeiter aus der DDR und gegen 2.412 Stasi-Mitarbeiter aus der BRD Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts eingeleitet.
\n28.07.: In K\u00f6ln nimmt ein Mann die Insassen eines Busses als Geiseln. Er t\u00f6tet zwei Menschen. Bei der St\u00fcrmung des Busses wird der Geiselnehmer get\u00f6tet.<\/p>\n
\nNach Verb\u00fc\u00dfung von zwei Dritteln seiner Haftstrafe wird Erich Mielke vor-zeitig aus der Haft entlassen. Der fr\u00fchere DDR-Minister f\u00fcr Staatssicherheit war wegen Mordes an zwei Polizisten im Jahr 1931 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.
\n04.08.: In Hannover beginnen f\u00fcr drei Tage und N\u00e4chte gewaltsame Aus-einandersetzungen zwischen der Polizei und Punkern, in deren Verlauf es zu erheblichen Sachsch\u00e4den kommt. Die Polizei verh\u00e4ngt \u00fcber ganz Hannover ein Aufenthaltsverbot f\u00fcr Punks, von dem 1.986 Personen betroffen sind. Bis zum 7.8. hat die Polizei 1.300 Punks festgenommen. Die Sachsch\u00e4den der Chaostage belaufen sich auf ca. 800.000 DM; die Kosten des Polizeieinsatzes werden auf 10 Mio. DM gesch\u00e4tzt. Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) und die polizeiliche Einsatzleitung werden von Beamten der ‚Deutschen Polizeigewerkschaft‘ (DPolG) wegen unterlassener Hilfeleistung und Beihilfe zu Straftaten angezeigt. Am 25.8. setzt der nieders\u00e4chsische Landtag einen Untersuchungsausschu\u00df ein. Am selben Tag tritt der Polizeipr\u00e4sident Hannovers Herbert Sander zur\u00fcck. Im September werden die ersten Punker zu Haftstrafen verurteilt. Im Oktober teilt das Amtsgericht Hannover mehreren hundert Personen mit, da\u00df sie rechtswidrig von der Polizei festgehalten wurden, lediglich 74 Personen seien rechtm\u00e4\u00dfig festgenommen worden. Innenminister Glogowski erkl\u00e4rt, die Polizei werde gegen die Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts Beschwerde einlegen. Bei dem als Fortsetzung der ‚Chaostage‘ von Hannover angek\u00fcndigten Treffen am 18.8. in Osnabr\u00fcck bleiben die erwarteten Krawalle aus. Den rund 100 Punks standen mehr als 1.000 Polizeibeamte gegen\u00fcber; 30 Punks werden festgenommen.
\n07.08.: Mit Hinweis auf seine gute Sp\u00fcrnase bewirbt sich ein Polizist aus dem nordrhein-westf\u00e4lischen J\u00fclich um die freie Stelle eines Diensthun-des.
\n09.08.: In Bremen werden bei der ‚tageszeitung‘ von Beamten des Bun-deskriminalamtes (BKA) und der \u00f6rtlichen Kripo die Redaktionsr\u00e4ume durchsucht. Die Beamten suchen nach einem Bekennerschreiben der ‚Roten Zora‘. Am 29.9. durchsuchen erneut Polizeibeamte Redaktionsr\u00e4ume in Berlin. Bei der ‚tageszeitung‘ und der ‚jungen welt‘ werden im Auftrag des Ge-neralbundesanwalts Schreiben der Gruppe ‚K.O.M.I.T.E.E.‘ gesucht.
\n13.08.: Auf Beschlu\u00df des Amtsgerichts Chemnitz werden 85 Rechtsradikale f\u00fcr eine Woche in Unterbindungsgewahrsam genommen, um m\u00f6gliche Ausschreitungen zum Todestag von Rudolf He\u00df zu verhindern.
\n15.08.: Das Bundesverfassungsgericht verhindert die Abschiebung von sieben M\u00e4nnern in den Sudan. Die Sudanesen waren am 4.8. aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung in einen Hungerstreik getreten. Am 24.8. verl\u00e4ngert das Verfassungsgericht das Abschiebeverbot bis zum 8.9.; am 12.9. genehmigen sie jedoch die Abschiebung, die noch am selben Tag erfolgt.
\nAn mehreren Orten in der Bundesrepublik werden acht Sprengstoff- und Waffendepots von Neonazis entdeckt. Die Funde gehen auf Angaben eines Mannes zur\u00fcck, der damit seine Abkehr von neonazistischen Gruppen unter Beweis stellen will.
\n17.08.: Auf ein Asylbewerberheim in Mannheim wird ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Es entsteht Sachschaden.
\nNach einem Erla\u00df des hessischen Generalstaatsanwalts d\u00fcrfen in Hessen wieder Brechmittel zur \u00dcberf\u00fchrung von Rauschgifth\u00e4ndlern eingesetzt werden. Im April war der Einsatz untersagt worden, da deren Nebenwirkungen umstritten sind.
\n18.08.: In Mecklenburg-Vorpommern werden die ersten f\u00fcnf Ausl\u00e4nderInnen zu Polizeimeisteranw\u00e4rtern ernannt. In Berlin wird am 13.10 ein \u00d6sterreicher als erster Ausl\u00e4nder zum Beamten bei der Polizei ernannt.
\nEs wird bekannt, da\u00df M\u00fcnchener Polizeibeamte in die P\u00e4sse von homosexuellen Ausl\u00e4ndern entsprechende Vermerke eingetragen haben. Ein Polizeisprecher k\u00fcndigt an, die Beamten m\u00fc\u00dften wegen des Eintrags mit „dienstaufsichtlichen Konsequenzen“ rechnen.
\n20.08.: In Potsdam wird bei einer n\u00e4chtlichen Kontrolle von einem Ein-brecher ein Zivilfahnder erstochen.
\n22.08.: In der Nacht kommt es am Zwischenlager Gorleben zu mehreren Anschl\u00e4gen, die Sachsch\u00e4den zur Folge haben. Am 29.8. wird ein Anschlag auf die Castor-Bahnstrecke ver\u00fcbt. Nach weiteren Anschl\u00e4gen k\u00fcndigt die Bahn an, \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen, ob sie in Einzelf\u00e4llen den Castor-Transport verweigern kann.
\nDie Generalbundesanwaltschaft zieht die Anklage gegen den letzten Spiona-gechef der DDR Werner Gro\u00dfmann zur\u00fcck und stellt das Verfahren gegen ihn ein. Die Entscheidung resultiert aus dem Urteil des Bundesverfassungsgrichts vom Mai ’95.
\n26.08.: Rund 100 Beamte von Sondereinsatzkommandos aus Berlin und Brandenburg beenden eine Gefangenenmeuterei in der Justizvollzugsanstalt Luckau. Drei H\u00e4ftlinge werden leicht verletzt.
\n28.08.: Die Bundesregierung teilt mit, da\u00df 1994 und im Januar 1995 ins-gesamt 78 Brandanschl\u00e4ge und ein Sprengstoffanschlag auf t\u00fcrkische Ein-richtungen in der Bundesrepublik gemeldet wurden.
\n29.08.: Das Berliner Landgericht verurteilt den Neonazi Bela Ewald Althans zu dreieinhalb Jahren Haft. Mit seinen \u00c4u\u00dferungen im dem Film ‚Beruf Neonazi‘ habe er sich u.a. der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener schuldig gemacht.
\nBundesinnenminister Manfred Kanther legt den T\u00e4tigkeitsbericht des Bun-desgrenzschutzes vor. Dem Bericht zufolge hat der BGS 1994 31.065 illegal eingereiste Ausl\u00e4nder aufgegriffen.
\n30.8.: Die Berliner Justizverwaltung teilt mit, da\u00df die Staatsanwaltschaft seit Anfang 1993 in 150 F\u00e4llen wegen Polizei\u00fcbergriffen auf Ausl\u00e4nder ermittelt. In 102 F\u00e4llen seien die Verfahren mangels Beweisen eingestellt worden; in zwei F\u00e4llen wurden die Beamten freigesprochen, in einem wurde ein Strafbefehl ausgestellt.<\/p>\n
\n04.09.: Es wird bekannt, da\u00df die Potsdamer Landesregierung beschlossen hat, die Regelanfrage bei der Gauck-Beh\u00f6rde bei Neueinstellungen in den \u00f6ffentlichen Dienst abzuschaffen. Die \u00dcberpr\u00fcfung, ob BewerberInnen mit der Stasi zusammengearbeitet haben, soll zuk\u00fcnftig nur bei begr\u00fcndetem Verdacht oder bei der Besetzung h\u00f6herer Posten eingeleitet werden.
\n05.09.: Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der RAF-Terroristin Eva Haule und best\u00e4tigt die vom Frankfurter Oberlandesgericht verh\u00e4ngte lebenslange Haftstrafe wegen dreifachen Mordes.
\nDas Berliner Landgericht weist die Klage gegen Alexander Schalck-Golodkowski wegen Steuerhinterziehung in H\u00f6he von etwa 100 Mio. DM ab. Am 11.9. beginnt vor dem Berliner Landgericht jedoch ein neuer Proze\u00df gegen Schalck-Golodkowski wegen Waffenschmuggels.
\n12.09.: In Artern (Th\u00fcringen) wird von einem Polizisten ein Einbrecher erschossen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft l\u00f6ste sich der Schu\u00df verse-hentlich.
\n14.09.: In Berlin wird von der Polizei ein fl\u00fcchtender Schmuckr\u00e4uber erschossen.
\n17.09.: Auf das Haus des CDU-Bundestagsabgeordneten Paul Breuer wird ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt, bei dem Sachschaden entsteht. In der N\u00e4he des Tatortes wird ein Bekennerschreiben der ‚Antiimperialistischen Zellen‘ gefunden. Im Oktober setzt die Bundesanwaltschaft eine Belohnung von 100.000 DM f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung der AIZ-Anschl\u00e4ge aus.
\n20.09.: Das Schweriner Landgericht verurteilt den fr\u00fcheren Polizeidi-rektor Hans-J\u00fcrgen Christophersen zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Be-stechlichkeit und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Er hatte Bestechungs-gelder von einer Polizeiausr\u00fcstungsfirma angenommen und Waffen der Volkspolizei in seinem Wohnhaus gelagert.
\n21.09.: Die hessischen Ausl\u00e4nderbeir\u00e4te legen Verfassungsbeschwerde gegen das Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz ein.
\nDas Berliner Abgeordnetenhaus mi\u00dfbilligt mehrheitlich die Amtsf\u00fchrung von Innensenator Dieter Heckelmann. Das Parlament wirft ihm nachhaltige Ver-letzung von Dienstpflichten im Zusammenhang mit dem ‚Mykonos‘-Attentat vom September 1992 vor.
\nDer Bundestag best\u00e4tigt den Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck f\u00fcr weitere f\u00fcnf Jahre in seinem Amt.
\n22.09.: Von einem nebenberuflich als Tankwart t\u00e4tigen Polizeibeamten wird in M\u00fcnchen ein 19j\u00e4hriger R\u00e4uber erschossen.
\nDas Amtsgericht Rudolstadt spricht drei Polizisten vom Vorwurf der versuchten Strafvereitelung im Amt frei. Den Angeklagten war vorgeworfen worden, nicht gegen randalierende Rechtsradikale in der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald eingeschritten zu sein.
\n26.09.: Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt das RAF-Mitglied Sieglinde Hoffmann zu lebenslanger Haft wegen Beteiligung an der Schleyer-Entf\u00fchrung und -Ermordung.
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gibt der Klage einer Lehrerin wegen ihrer Entlassung aus dem nieders\u00e4chischen Schuldienst statt. Nach dem Urteil des Gerichts verstie\u00df das bundesdeutsche Berufsverbot gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
\n29.09.: Im brandenburgischen Bernau spricht das Amtsgericht zwei Poli-zisten von dem Vorwurf frei, einen vietnamesischen Zigarettenh\u00e4ndler mi\u00dfhandelt zu haben. Nach Ansicht des Gerichts fehlten Beweise f\u00fcr eine Mi\u00dfhandlung. Am 2.10. werden in Berlin drei Polizisten wegen Mi\u00dfhandlung eines Vietnamesen zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Am 13.10. werden zwei weitere Polizisten ebenfalls wegen Mi\u00dfhandlung eines Vietnamesen zu sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt.<\/p>\n
\nDas Landgericht Fulda lehnt es ab, ein Verfahren gegen die Organisatoren des Aufmarsches von Neonazis in Fulda vom Sommer 1993 zu er\u00f6ffnen. Die Veranstaltung sei wirksam angemeldet und nicht verboten gewesen.
\n07.10.: In Sachsen-Anhalt l\u00f6st die Polizei mit einem starken Aufgebot ein vom Magdeburger Regierungspr\u00e4sidenten verbotenes Skinhead-Konzert auf. Am 21.10. kommt es aus Anla\u00df einer Feier von Skinheads im nieders\u00e4chsischen Northeim zu einer Stra\u00dfenschlacht zwischen Polizisten und Skinheads. 2 Polizisten und 7 Skinheads werden verletzt. 65 Personen werden festgenommen.
\nIn Berlin verhindert die Polizei eine Hausbesetzung, 17 Personen werden wegen schwerer Sachbesch\u00e4digung und Landfriedensbruch festgenommen.
\nDie ehemalige Terroristin Gabriele Tiedemann stirbt im Alter von 44 Jahren an Krebs.
\n09.10.: Beim Gro\u00dfen Zapfenstreich der Bundeswehr in Erfurt anl\u00e4\u00dflich des f\u00fcnften Jahrestages der deutschen Einheit kommt es zu Auseinanderset-zungen zwischen rund 200 Demonstranten und der Polizei. Sieben Demonstranten werden festgenommen. Beim Gro\u00dfen Zapfenstreich am 26.10. in Bonn anl\u00e4\u00dflich des 40j\u00e4hrigen Bestehens der Bundeswehr werden die rund 1.000 Gegendemonstranten von der Polizei ferngehalten und teilweise eingekesselt. 60 Personen werden festgenommen.
\nErgebnisse einer bislang nicht ver\u00f6ffentlichten Studie der ‚Kienbaum Unter-nehmensberatung‘ werden bekannt, derzufolge in der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei rund 5.000 Stellen bei Polizeisonderdiensten, wie Kfz-Werkst\u00e4tten oder Reiterstaffeln, eingespart werden k\u00f6nnte.
\n10.10.: Nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft Mecklenburg-Vor-pommern wird das Ermittlungsverfahren zur Todesursache des mutma\u00dflichen Terroristen Wolfgang Grams nicht wieder er\u00f6ffnet. Eine Beschwerde von Grams‘ Eltern wurde abgewiesen.
\n12.10.: Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision eines Angeklagten im Verfahren wegen des Anschlags auf die Synagoge in L\u00fcbeck. Die Ver-urteilungen sind damit rechtskr\u00e4ftig.
\n13.10.: Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt die vier Ange-klagten im Proze\u00df um die Brandstiftung von Solingen zu Haftstrafen zwischen 10 und 15 Jahren. Bei dem Brandanschlag im Mai 1993 waren f\u00fcnf Menschen get\u00f6tet worden.
\n16.10.: Der ehemalige RAF-Terrorist Knut Folkerts wird nach 18 Jahren Haft vorzeitig aus dem Gef\u00e4ngnis entlassen.
\n17.10.: In Wesel wird von einem Polizisten ein Mann erschossen.
\nNach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts k\u00f6nnen B\u00fcrgerkriegs-fl\u00fcchtlinge in ihr Heimatland abgeschoben werden. Die „allgemeinen Gefahren und Folgen eines B\u00fcrgerkrieges“ stehen nach Ansicht des Gerichts einer Abschiebung nicht im Wege. (Az.: 9 C 9\/95)
\nEin Gerichtssprecher best\u00e4tigt einen Bericht \u00fcber einen Beschlu\u00df des Bundes-gerichtshofs vom Juni, dem zufolge Erkenntnisse, die aus Lauschangriffen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr stammen, auch bei der Strafverfolgung verwendet werden d\u00fcrfen.
\n18.10.: In Frankfurt\/Oder beginnt der Proze\u00df gegen zwei Polizisten, die im Februar 1994 einen fl\u00fcchtenden Mann erschossen hatten. Die Staatsan-waltschaft wirft ihnen vollendeten und versuchten Todschlag vor.
\nEs wird bekannt, da\u00df der BGS einen abgelehnten Asylbewerber in den Sudan abgeschoben hat, obwohl das hessische Verwaltungsgericht ausdr\u00fccklich die Abschiebung nach Libanon verf\u00fcgt hatte.
\nDer Bundesgerichtshof folgt dem Beschlu\u00df des Verfassungsgerichts und hebt das Urteil gegen den fr\u00fcheren Chef der DDR-Auslandsspionage Markus Wolf auf. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte Wolf wegen Landesverrat und Bestechung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
\n19.10.: Es wird bekannt, da\u00df Staatsanwaltschaften und Steuerfahn-dungsbeh\u00f6rden gegen mehrere Tausend Kunden und Mitarbeiter der Commerzbank wegen des Verdachts des Schwarzgeldtransfers ins Ausland ermitteln. Bankfilialen und Wohnungen von Kunden werden durchsucht.
\n20.10.: Die Hamburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Polizisten, die beschuldigt werden im Mai 1994 einen Journalisten geschlagen und getreten zu haben.
\nDie Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen den mutma\u00dflichen Ter-roristen Johannes Weinrich wegen des Sprengstoffanschlags auf das Maison de France 1982 in Berlin.
\n25.10.: Das Landgericht M\u00fcnchen weist die Schadenersatzklagen der An-geh\u00f6rigen der Opfer des M\u00fcnchener Olympia-Attentats von 1972 ab.
\n30.10.: In einer Berufungsverhandlung verurteilt das Augsburger Amts-gericht den Kurden Fariz Simsek zu einer neunmonatigen Bew\u00e4hrungsstrafe wegen N\u00f6tigung und Landfriedensbruch. Im ersten Verfahren war er wegen seiner Beteiligung an einer Stra\u00dfenblockade zu einem Jahr verurteilt worden.
\n31.10.: Der Bundesgerichtshof hebt die Bew\u00e4hrungsstrafen gegen drei fr\u00fchere Skinheads als zu milde auf. Die M\u00e4nner hatten 1992 einen Nigerianer brutal mi\u00dfhandelt.<\/p>\n