Als ich im November 1987 in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) der Bremischen B\u00fcrgerschaft gew\u00e4hlt wurde, war dies gleich in mehrfacher Hinsicht eine Premiere. In erster Linie nat\u00fcrlich f\u00fcr mich selbst, der als ehemaliges KPD-Mitglied in den Akten des Verfassungschutzes bis dato als linksradikaler Systemver\u00e4nderer gef\u00fchrt wurde und der nun nach dem Willen meiner Partei die ‚Schlapph\u00fcte‘ kontrollieren sollte. Auch die GR\u00dcNEN betraten hier Neuland, denn bislang hatte es einen ‚gr\u00fcnen Geheimdienstkontrolleur‘ noch nirgendwo gegeben. Und selbst die Dienste, zumindest das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (LfV) in Bremen, standen vor einer v\u00f6llig ungewohnten Situation, als pl\u00f6tzlich eines ihrer bisherigen Ausforschungsobjekte Einblick in ihre T\u00e4tigkeiten erhalten sollte.<\/p>\n
Wie sie intern darauf reagierten, ist hinsichtlich der deutschen Dienste weitgehend unbekannt geblieben. Bekannt geworden ist jedoch (mit ca. zweij\u00e4hriger Versp\u00e4tung) die Reaktion der US-Amerikaner: Im M\u00e4rz 1988 wurde ein Offizier der ‚7. US-SUPCOM-Versorgungseinheit‘ in Rheinsberg (NRW) da-mit beauftragt, ein Dossier \u00fcber mich anzufertigen. Das LfV Bremen will daran allerdings nicht mitgewirkt haben. Sei’s drum.<\/p>\n
Der Berichterstattung \u00fcber die Arbeit in einer PKK sind von vornherein da-durch Grenzen gesetzt, da\u00df ihre Beratungen grunds\u00e4tzlich nicht\u00f6ffentlich und geheim sind und „die Mitglieder der Kommission (…) zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet (sind), die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit in der Kommission bekannt geworden sind.“ So kann es also nicht darum gehen, die Ergebnisse einzelner Beratungen wiederzugeben. Ziel mu\u00df und soll es sein, die Probleme, Erfahrungen und Ergebnisse einer mittlerweile achtj\u00e4hrigen Kontrollt\u00e4tigkeit zusammenzufassen.<\/p>\n
Die PKK in Bremen besteht aus sechs Personen, drei ordentlichen Mitgliedern und je einem st\u00e4ndigen Vertreter. Zwar gilt f\u00fcr alle das selbe Informations- und Rederecht, abstimmungsberechtigt sind jedoch nur die regul\u00e4ren Mitglieder. Die Sitzungen finden in der Regel in abh\u00f6rsicheren R\u00e4umen statt. Neben den PKK-Mitgliedern sind der zu kontrollierende Senator f\u00fcr Inneres und die Leitung seines Verfassungsschutzamtes anwesend.<\/p>\n
In zwei ganz wesentlichen Punkten unterscheidet sich die PKK von allen an-deren parlamentarischen Gremien. In allen sonstigen Aussch\u00fcsse, seien es Finanzen, Soziales, Sport oder Datenschutz entsenden die Fraktionen ihre ‚Experten‘. Da es zumindest bei den GR\u00dcNEN meist keine ausgesprochenen Verfassungsschutzspezialisten gibt, entscheiden \u00fcber die Entsendung in die PKK andere Kriterien: Es wird jemand ‚ausgeguckt‘, der\/dem man diese Arbeit (im Idealfalle) am ehesten zutraut. In den Altparteien ist es etwas anders. Wegen der Geheimhaltungspflicht und des unterstellten besonderen ‚Herr-schaftswissens‘ beim Umgang mit den Geheimdiensten, erkl\u00e4ren vor allem SPD und CDU die Mitgliedschaft in der PKK zur Chefsache. Die Fraktions-vorsitzenden sind aber zumeist mit anderen Aufgaben und Terminen schon mehr als ausgelastet. Aufwand, Zeit und Interesse f\u00fcr die Kontrolle sind damit eng begrenzt. Eine tats\u00e4chliche Kontrolle des Verfassungsschutzes setzt Wissen und Vorbereitung jedoch zwingend voraus. Nur wenn man etwas \u00fcber die Arbeitsweise und die Strukturen des Verfassungsschutzes wei\u00df, kann man auch gezielt fragen. Mit den notwendigen Fragen aber beginnt die Kontrolle. Die falsche Besetzung einer PKK verhindert somit die Herausbildung von ‚Experten‘ und damit eine m\u00f6glichst effektive Kontrolle.
\nEin weiteres Manko kommt hinzu. So gibt es zur Vorbereitung der Sitzung z.B. keine Akten. Im g\u00fcnstigsten Falle liegen sie in einem gesonderten Ge-heimschutzraum bereit und k\u00f6nnen dort eingesehen werden. Alles dies bedeutet Zeitverluste. Was f\u00fcr die Vorbereitung auf eine jede Sitzung gilt – auf der H\u00f6he der Aktenlage zu sein -, ist bei der PKK also nicht oder nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich. Statt dessen werden Unterlagen w\u00e4hrend der Sitzung ausgeteilt und am Ende wieder eingesammelt, einschlie\u00dflich des Protokolls der vorausgegangenen Sitzung.
\nIch habe mir sagen lassen, da\u00df Sitzungen fr\u00fcher bereits nach 15-30 Minuten wieder beendet waren. Die gesetzlich alle drei Monate vorgeschriebene PKK-Sitzung war damit ein formaler Akt. Eine Kontrolle, so begrenzt sie auch sein mag, fand schon wegen Desinteresse und mangelnder Kenntnisse nicht statt. Das LfV f\u00fchlte sich von den Politikern weder kontrolliert noch ernst genommen. Es hatte vor allem eine Bedingung zu erf\u00fcllen: Seine Schn\u00fcffelpraxis durfte nicht auffliegen, um \u00f6ffentliche Diskussionen zu verhindern und die herrschende Politik nicht in Schwierigkeiten zu bringen. Heute dauern die Sitzungen zumindest ein bis zwei Stunden und die Ausk\u00fcnfte sind tie-fergehender. Ob die Kontrolle damit effektiver geworden ist, ist eine Frage, die ich mir h\u00e4ufiger stelle, ohne darauf jedoch eine (mich) befriedigende Antwort zu finden.<\/p>\n
Tagesordnung einer PKK-Sitzung<\/p>\n
Wie entscheidend die Eigeninitiative der Mitglieder in der Kommission f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Kontrolle ist, wird bereits an der Tagesordnung deutlich, die in der Regel aus zwei Punkten besteht,
\n– 1. Bericht nach 7 des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes,
\n– 2. Bericht nach 2 des Bremischen ‚G 10-Ausf\u00fchrungsgesetzes‘.<\/p>\n
Im Klartext hei\u00dft das, der Verfassungsschutz unterrichtet die PKK \u00fcber
\n– die Bereiche, in denen Personen\u00fcberpr\u00fcfungen stattfinden (z. B. Sicher-heits\u00fcberpr\u00fcfungen, Verfassungstreuepr\u00fcfungen, personeller Geheimschutz in der Wirtschaft usw.),
\n– die geheimdienstlichen Mittel und deren Anwendung (z.B. Einsatz von V-Personen),
\n– die L\u00f6schung personenbezogener Daten sowie
\n– die Eingaben einzelner B\u00fcrger (Speicherungsausk\u00fcnfte).<\/p>\n
Zum ersten Tagesordnungspunkt wird den Mitgliedern der PKK der bremische Bestand des ‚Nachrichtendienstlichen Informationssystems‘ (NADIS) mitgeteilt, getrennt nach den Bereichen Links-, Rechts- und Ausl\u00e4nderextremismus, Spionageabwehr und Geheimschutz. Der zweite Tagesordnungspunkt beinhaltet die Unterrichtung \u00fcber eventuelle Telefon\u00fcberwachungen, die von einer ‚G 10-Kommission‘ genehmigt werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus wird durch schriftliche Monatsberichte \u00fcber die aktuelle Entwicklung sog. extremistischer Organisationen im Land Bremen informiert.
\nSolch eine formale Tagesordnung verdeutlicht, da\u00df ohne eigene Kenntnisse \u00fcber Aufbau und organisatorische Strukturen sowie die Arbeitsweise des Ver-fassungsschutzes nicht einmal ansatzweise von einer Kontrolle geredet werden kann. Mit welchen Mitteln welche Informationen beschafft werden, auf welche Bereiche die Kr\u00e4fte konzentriert werden und wo etwa V-Leute eingesetzt werden, all dies mu\u00df erfragt und hinterfragt werden (k\u00f6nnen). Eine lediglich alle drei Monate tagende PKK l\u00e4\u00dft schon wegen der geringen Anzahl der Sitzungen nur eine begrenzte Kontrolle zu. Allerdings hat jedes Mitglied das Recht, bei besonderen Anl\u00e4ssen eine au\u00dferordentliche Sitzung zu beantragen, der dann auch stattgegeben werden mu\u00df.
\nDie intensivsten Kontrollm\u00f6glichkeiten ergeben sich immer dann, wenn Skandale \u00f6ffentlich werden und der verantwortliche Politiker, also der Innensenator, unter Legitimationsdruck ger\u00e4t oder bei F\u00e4llen von besonderer Bedeutung, etwa beim ‚Auffliegen‘ eines geheimen Mitarbeiters, also eines Spitzels.<\/p>\n
Nach meinem Eintritt in die PKK habe ich seinerzeit als erstes meine eigene Akte angefordert, mu\u00dfte jedoch feststellen, da\u00df diese kurz vorher, also rechtzeitig, vernichtet wurde. Geblieben sind daraus lediglich zwei Fotos, die man mir seinerzeit aush\u00e4ndigte. Obwohl der Start damit alles andere als vertrauenerweckend begann, konnte ich w\u00e4hrend meiner langj\u00e4hrigen Kontrollt\u00e4tigkeit sp\u00e4ter immer eine grunds\u00e4tzliche Auskunftsbereitschaft des Landesamtes auf meine Fragen feststellen. Die Einsicht in von mir gew\u00fcnschte Personalakten wurde in keinem Fall verweigert. Die seit Jahren gepflegte Weitergabe der Monatsberichte des Amtes an ausl\u00e4ndische Geheimdienste (z.B. der USA, England, Niederlande u.a.) wurde auf meinen Antrag hin eingestellt. Zur Begr\u00fcndung dienten datenschutzrechtliche Bedenken.<\/p>\n
Bei der Forderung nach n\u00e4heren Informationen \u00fcber die vom Verfassungsschutz gef\u00fchrten V-Leute war die Grenze der Kontrolle allerdings erreicht. Mit sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit berufen sich das Amt und der Innensenator bei ihrer Auskunftsverweigerung hier auf das Bremische Verfassungsschutzgesetz, da\u00df die Ablehnung von Kontrollbegehren erlaubt, „wenn es die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes gef\u00e4hrden w\u00fcrde.“ Sp\u00e4tenstens hier, wo es ‚an das Eingemachte‘ geht, sind meine Kontrollm\u00f6glichkeiten al-so massiv eingeschr\u00e4nkt. Anderen GR\u00dcNEN-Geheimdienstkontrolleuren geht es nicht anders, und von den Vertretern der Altparteien sind solche unziemlichen Fragen ohnehin nicht zu erwarten – jedenfalls ist diesbez\u00fcglich nichts \u00fcberliefert. Solche Zur\u00fcckhaltung hat ihren Grund. ‚Vertrauenspersonen‘ (VP) – so zwei-felhaft das in sie gesetzte Vertrauen immer sein mag – sind die wichtigste geheimdienstliche Informationsquelle des Verfassungsschutzes \u00fcber Aktivit\u00e4ten im sog. extremistischen Lager. (Terrorismus und Spionage sind in Bremen von untergeordneter Bedeutung.) So f\u00fchrt das Landesamt allein in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich (Bremen und Bremerhaven) laut einer Auskunft des Landesamtschefs ca. 25 V-Leute. Gemessen an der Zahl der 53 hauptamtlichen Verfassungsschutzbesch\u00e4ftigten ist das ein recht hoher Prozentsatz.<\/p>\n
Das Lesen von VP-Berichten ist den mit der Kontrolle beauftragten Parla-mentariern also nicht m\u00f6glich; sie erfahren auch nichts \u00fcber die Umst\u00e4nde seiner\/ihrer Anwerbung, die pers\u00f6nliche Lebenssituation der Spitzel oder gar etwas \u00fcber die konkrete T\u00e4tigkeit. M\u00f6gliche Konsequenzen, wie etwa die Forderung nach einer ‚Abschaltung‘ einzelner V-Leute, k\u00f6nnen aufgrund der Informationsdefizite begr\u00fcndet gar nicht erhoben werden. So bleibt es zwangsl\u00e4ufig bei einer prinzipiellen politischen und damit folgenlosen Ab-lehnung von Spitzelt\u00e4tigkeiten.<\/p>\n
Telefon\u00fcberwachungen oder Postkontrollen, die einen ebenso massiven Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der B\u00fcrgerInnen darstellen, sind damit besser kontrolliert als eine Vertrauenserschleichung. Die Kontrolle solcher Ma\u00df-nahmen durch die G 10-Kommission ist zumindest an diesem Punkt effektiver ausgestaltet. Die Kontrollm\u00f6glichkeiten sind weiterhin da massiv einge-schr\u00e4nkt bzw. werden unm\u00f6glich gemacht, wo es sich um geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten des Bundesamtes oder der LfV anderer Bundesl\u00e4nder handelt, auch wenn „bremische Interessen“ betroffen sind. Im Januar 1994 wurde mir die Spitzelt\u00e4tigkeit eines rechtsextremistischen DVU-Abgeordneten f\u00fcr das K\u00f6lner Bundesamt bekannt. Angeblich soll er rechtzeitig vor seinem Einzug in die Bremische B\u00fcrgerschaft „abgeschaltet“ worden sein. Ob der V-Mann auch noch als Parlamentarier f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig war, was fundamental die Unabh\u00e4ngigkeit eines Parlaments betroffen h\u00e4tte, w\u00e4re nur durch Einsicht in die Akte zu pr\u00fcfen gewesen. Das Bundesamt lehnte jedoch jede Information ab. Begr\u00fcndung: Die Kontrolle der Bremer PKK erstrecke sich nur auf das eigene Landesamt. Ein zweites Mal wurde mir die Grenze meiner Kontrollm\u00f6glichkeit im Fall Lemke aufgezeigt. Der heutige Werder-Manager wurde Anfang der 70er Jahre vom Hamburger Landesamt als V-Mann f\u00fcr die Spionageabwehr angeworben. Dies wurde Anfang 1994 durch die Memoiren des fr\u00fcheren Hamburger Verfassungsschutzchefs Hans-Josef Horchem bekannt. Um die genauen Umst\u00e4nde und die T\u00e4tigkeit von Willi Lemke f\u00fcr den Hamburger Dienst beurteilen zu k\u00f6nnen, verlangte die Bremer PKK Einsicht in die Hamburger Akten. Der dortige Innensenator weigerte sich jedoch, die Akten herauszugeben. Noch nicht einmal eine gemeinsame Sitzung mit der Hamburger PKK kam zustande. Was bei anderen parlamentarischen T\u00e4tigkeiten selbstverst\u00e4ndlich ist, die Zusammenarbeit mit Abgeordneten unterschiedlicher Bundesl\u00e4nder oder des Bundes; in Fragen der Kontrolle des Verfassungsschutzes ist diese Zusammenarbeit tabu – ein unhaltbarer Zustand!<\/p>\n
Auch wenn unter den gegenw\u00e4rtigen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen die For-derung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes nicht durchsetzbar ist, so ist es unterhalb dieser Forderung f\u00fcr engagierte PKK-Mitglieder, die bereit sind, sich in die Materie einzuarbeiten und den Widerst\u00e4nden sowohl des Amtes wie auch den (meisten) anderen Parlamentariern nicht nachzugeben, zumindest in Teilen m\u00f6glich, die Arbeitsweise, Organisation und personelle St\u00e4rke ‚ihres‘ Verfassungsschutzes zu ver\u00e4ndern. Dies um so mehr, wenn politische Rahmenbedingungen sich grundlegend ver\u00e4ndern, wie etwa durch das Ende der Ost-West-Konfrontation, und (gl\u00fccklicher Zufall) gleichzeitig finanzielle Engp\u00e4sse zum Sparen zwingen.
\nSo konnte z.B. das Personal des Bremer Verfassungsschutzes in den vergangenen sechs Jahren von 80 auf 53 Mitarbeiter (ca. 35%) und der Haushalt des Landesamtes um 40 Prozent gesenkt werden. Auch wurde die Geheimniskr\u00e4merei um den Umfang des Geheimdiensthaushaltes teilweise aufgehoben. Einzelne Posten sind heute im Haushalt des Innensenators ausgewiesen und damit f\u00fcr eine interessierte \u00d6ffentlichkeit einsehbar. Weiterhin konnte die personenzentrierte Sammelleidenschaft des LfV Bremen korrigiert werden: 60 Prozent seiner NADIS-Personendaten wurden vernichtet.<\/p>\n
Die Forderung der GR\u00dcNEN, an der Kontrolle des Verfassungsschutzes zumindest beteiligt zu werden, war also richtig und hat die M\u00f6glichkeiten, Einflu\u00df zu nehmen und gleichzeitig ein realistischeres Bild von der T\u00e4tigkeit dieser Beh\u00f6rden zu bekommen, erleichtert. Dennoch bleibt, da\u00df die Arbeit als Geheimdienstkontrolleur einem Kampf ‚David gegen Goliath‘ gleicht, Erfolge sind nur im Kleinen zu erringen. Trotz der – nach heftigem Str\u00e4uben – unterdessen selbst im Bundestag akzeptierten Beteiligung von GR\u00dcNEN-Po-litikern an der PKK, wird dieser Kampf aus meiner Sicht derzeit immer schwerer. Das allerdings liegt nun einmal nicht an den Diensten, sondern an den GR\u00dcNEN selbst. Anders als in ihren Anfangsjahren gibt es heute ein zu geringes Interesse f\u00fcr Geheimdienstprobleme. In der Folge bleiben ihre ‚Kontrolleure‘ mit ihren Problemen nicht nur in den Fraktionen allein (zus\u00e4tzlich isoliert durch die auferlegte Geheimhaltungspflicht), sondern auch durch einen fehlenden Erfahrungsaustausch untereineinander. Dieser zumindest w\u00e4re trotz der allen auferlegten Schweigeverpflichtung noch m\u00f6glich. Ein solcher Austausch allerdings hat seit einem Treffen 1987 in Berlin lediglich noch einmal stattgefunden: In den neuen Bundesl\u00e4ndern ist der Verfassungsschutz ebenfalls zur Realit\u00e4t geworden. Unterhalb der Forderung nach seiner Abschaffung gibt es bisher aber keine Weiterentwicklung gr\u00fcner Politikvorstellungen. Eine Reform des Verfassungsschutzes ist derzeit unrealistisch. Das Potential an personeller und finanzieller K\u00fcrzung ist weitgehend ausgesch\u00f6pft. Dies m\u00fc\u00dfte GR\u00dcNE-InnenpolitikerInnen und -Kontrol-leure eigentlich fordern, die Erfahrungen der letzten Jahre zusammenzufassen und politisch (neu?) zu bewerten. Wollen die PKK-Mitglieder der GR\u00dcNEN ihre Kontrollf\u00e4higkeit nicht im Alltag parlamentarischer Aufgaben verschlei\u00dfen oder zur Normalit\u00e4t werden lassen, ist eine kritische Bilanz und Ergebnis-analyse ihrer Kontrollt\u00e4tigkeit und -f\u00e4higkeit mehr als \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n
Ohne einen solchen Austausch und damit verbundene neue Ideen und politische Strategien beginnt der dienst\u00e4lteste GR\u00dcNE-Geheimdienstkontrolleur (ich gestehe es), allm\u00e4hlich einsam zu werden.<\/p>\n
von Martin Thomas Als ich im November 1987 in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) der Bremischen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,58],"tags":[],"class_list":["post-3553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-052"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3553\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}