Im letzten Heft des Jahrgangs 1995 mu\u00dften wir ank\u00fcndigen, da\u00df das weitere Erscheinen des Informationsdienstes B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP in 1996 nicht mehr gesichert sei. Nun liegt die neue Ausgabe doch vor und mit sehr spitzem Bleistift gerechnet, konnte die finanzielle Decke bis in die zweite Jahresh\u00e4lfte verl\u00e4ngert werden: Als gesichert d\u00fcrfen auch die Herausgabe von Heft 54 (2\/96) und Heft 55 (3\/96) gelten. Damit w\u00e4re dann auch der Jahrgang 1996 komplett. Leben Totgeglaubte deshalb l\u00e4nger? Diese Frage kann derzeit noch nicht eindeutig beantwortet werden und h\u00e4ngt von einer Reihe verschiedenster Faktoren ab, insbesondere davon, da\u00df es gelingt eine neue, dauerhafte Finanzierung zu finden. Das Jahr 1997 jedenfalls ist gegenw\u00e4rtig noch v\u00f6llig unklar.<\/p>\n
Sicherlich kann davon ausgegangen werden, da\u00df die in ihrer Errichtung un-terdessen weitgediehene europ\u00e4ische Polizeibeh\u00f6rde EUROPOL in der Bev\u00f6lkerung mittlerweile bekannt ist. \u00dcber den blo\u00dfen Namen hinaus wei\u00df jedoch auch eine interessierte und kritische \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig eher wenig \u00fcber diese Organisation. Noch augenf\u00e4lliger ist solche Unkenntnis hinsichtlich der ‚Dritten S\u00e4ule‘ der Europ\u00e4ischen Union (EU). Was dort im Rahmen der ge-meinsamen Innen- und Rechtspolitik vereinbart und umgesetzt wird, mu\u00df weithin als unbekannt gelten. <\/p>\n
Nicht anders ist es beim Zoll, der seiner einstigen Rolle als kleiner Bruder der Polizei l\u00e4ngst entwachsen ist. Dieser Mangel an Information ist kein Zufall; die Beratungen und Vereinbarungen im Bereich der Inneren Sicherheit der EU vollziehen sich nahezu von Anbeginn weitgehend unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Um dem bisherigen Mangel an Informationen zumindest in Teilen etwas ent-gegenzusetzen, ver\u00f6ffentlicht B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP mit der vorlie-genden Ausgabe auszugsweise einige aktuelle, bisher unbekannte Dokumente zur Inneren Sicherheit in der EU. (Wichtige Vorarbeiten zu diesem Schwerpunktheft entstanden im Rahmen des Forschungsprojektes „Internationale Polizeikooperation am Beispiel Drogenhandel“ der ‚AG B\u00fcrgerrechte‘). Da in allen Bereichen die Informationstechnologie von besonderer Bedeutung ist, konzentrieren sich Dokumentenauswahl und Kommentartexte \u00fcberwiegend auf die Datenverarbeitung, von der auch der hessische Datenschutzbeauftragte Winfried Hassemer sagt, die „ausufernden Befugnisse“ gingen weit \u00fcber das in Deutschland Erlaubte hinaus. Die vollst\u00e4ndigen Dokumente ebenso wie weitere Materialien, die aus Platzgr\u00fcnden nicht abgedruckt werden konnten, k\u00f6nnen Interessierte gegen Erstattung der Unkosten beim Institut f\u00fcr B\u00fcrgerrechte & \u00f6ffentliche Sicherheit e.V. (Adresse siehe Impressum) anfordern.<\/p>\n
Die n\u00e4chste Ausgabe von B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP (erscheint Ende Juli) wird das Thema \u00d6ffentlichkeit und Transparenz von (Sicherheits)Beh\u00f6rden weiterf\u00fchren und sich im seinem Schwerpunkt mit Aktenausk\u00fcnften, Akteneinsichtsrechten und Fragen des Informationszuganges besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
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