November 1995<\/strong><\/p>\n 01.11: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den „Kurdisch-Deutschen Verein f\u00fcr V\u00f6lkerfreundschaft – Hevalti“ als Tarnorganisation der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Am 14.11. vollstreckt die Polizei die Verf\u00fcgung und schlie\u00dft die R\u00e4ume des Vereins, zwei Tage sp\u00e4ter besetzen KurdInnen die R\u00e4ume und verlangen die Wiederzulassung. Am 30.11. verbietet das bayerische Innenministerium einen kurdischen Elternverein als angebliches Sammelbecken der PKK; am 2.12. besetzen Mitglieder des Vereins ebenfalls die R\u00e4ume und drohen f\u00fcr den Fall der R\u00e4umung mit der Selbstverbrennung. Nach Vermittlung des Oberb\u00fcrgermeisters geben sie schlie\u00dflich auf. Gegen 23 Kurden wird Haftbefehl erlassen. Am 5.12. verbietet das hessische Innenministerium ebenfalls zwei kurdische Vereine. Dezember 1995<\/strong><\/p>\n 01.12.: Von einem als Pizza-Bote getarntem Polizisten wird in Speyer einen 16j\u00e4hriger Stra\u00dfenr\u00e4uber erschossen. Januar 1996<\/strong><\/p>\n 01.01.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) weist das Bundeskriminalamt (BKA) an, k\u00fcnftig keine Zahlen \u00fcber fremdenfeindliche Straftaten mehr zu ver\u00f6ffentlichen. Dies soll nur noch durch die Bundesregierung geschehen, die Zahlen f\u00fcr November 1995 werden mit insgesamt 121 angegeben. Februar 1996<\/strong><\/p>\n 01.02.: In einem Proze\u00df um die Mi\u00dfhandlung von Ausl\u00e4ndern in Hamburg (Hamburger Polizeiskandal) wird ein Beamter schuldig gesprochen, einen Afrikaner mit Insektenspray bespr\u00fcht zu haben; er wird zu einer Geldstrafe von 9.000 DM verurteilt. Gegen f\u00fcnf weitere Beamte ist ebenfalls Anklage erhoben. Am 8.2. gibt der Kronzeuge in diesem Skandal, der Polizeibeamte Uwe Chrobok, bekannt, er habe mit der Dienstpost auch Morddrohungen erhalten. zusammengestellt von Otto Diederichs November 1995 01.11: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,59],"tags":[],"class_list":["post-3579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-053"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n02.11: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 95 von insgesamt etwa 2.400 Berliner Wachpolizisten wegen des Verdachtes der Manipulation von Dienstpl\u00e4nen und Schwarzarbeit. In der Folge werden die Ermittlungen auf 393 Verd\u00e4chtige ausgeweitet; vier Beteiligten wird gek\u00fcndigt, der Leiter der Einheit vom Dienst suspendiert. Am 19.1.96 durchsucht die Staatsanwaltschaft die Rechtsabteilung der Berliner „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) sowie das B\u00fcro des Personalrats der betroffenen Direktion. Die Gewerkschaft hatte alle Verd\u00e4chtigen aufgefordert zu schweigen und den Rechtsrat der GdP einzuholen; sog. Sachverhaltsschilderungen von 100 Beschuldigten werden beschlagnahmt.
\nDer Potsdamer Polizeipr\u00e4sident Detlef von Schwerin verbietet eine geplante Kundgebung der „Berliner Kulturgemeinschaft Preu\u00dfen e.V.“ zum Volkstrauertag auf dem Soldatenfriedhof in Halbe. Am 13.11. hebt das Verwaltungsgericht Potsdam das Verbot auf; das Polizeipr\u00e4sidium legt gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am 15.11. verbietet der Polizeipr\u00e4sident von Frankfurt\/O. Hartmut Lietsch eine Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten Berlin-Brandenburg“ auf dem Friedhof in Gusow. Damit haben drei der f\u00fcnf brandenburgischen Polizeipr\u00e4sidien rechtsextremistische Veranstaltungen am Volkstrauertag verboten. Am 16.11. best\u00e4tigt das Oberverwaltungsgericht Frankfurt\/O. das Verbot in Halbe. Die Polizei k\u00fcndigt an, zur Durchsetzung der Verbote rund 3.000 BeamtInnen bereitzuhalten.
\n03.11: Der Bundesrat verabschiedet einen Gesetzentwurf zur Bek\u00e4mpfung der Korruption. Darin sind u.a. h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Bestechlichkeit und Bestechung sowie bei Vorteilsnahme und -gew\u00e4hrung vorgesehen. Au\u00dferdem sollen eine Kronzeugenregelung und Telefon\u00fcberwachungen eingef\u00fchrt werden. Auf ihrer 50. Bundeskonferenz in Bremerhaven am 10.11. warnen die Datenschutzbeauftragten von Bund und L\u00e4ndern vor einer Massenkontrolle von Telefongespr\u00e4chen, der Gesetzentwurf \u00f6ffne dem T\u00fcr und Tor.
\n14 Monate nach dem Tod des nigerianischen Asylbewerbers Kola Benkole bei seiner Abschiebung erhebt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen den Arzt, der dem von BGS-Beamten gefesselten Benkole eine Beruhigungsspritze gegeben hatte, Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung.
\nDas Berliner Verwaltungsgericht verpflichtet das „Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge“ Kurden aus der t\u00fcrkischen Notstandsprovinz Bing\u00f6l als asylberechtigt anzuerkennen (Az: VG 36 X 211.95). Am 7.11. entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, da\u00df Fl\u00fcchtlinge, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisen, aufgrund der sog. Drittstaatenklausel, grunds\u00e4tzlich kein Asylrecht genie\u00dfen (Az: 9 C 73\/95). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof widerspricht dieser Auffassung: Die Drittstaatenklausel kann nach seiner Auffassung nur greifen, wenn das Land bekannt ist, \u00fcber das der Asylbewerber eingereist ist (Az: 12 UE 2014\/95). Am 21.11. er\u00f6ffnet das Bundesverfassungsgericht die m\u00fcndliche Verhandlung zur \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des deutschen Asylrechts; die Bundesregierung mu\u00df bei dessen Anwendung, insbesondere bei der Drittstaatenregelung M\u00e4ngel einr\u00e4umen. Laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums vom 9.1.96 haben 1995 knapp 128.000 Fl\u00fcchtlinge in Bundesrepublik politisches Asyl beantragt.
\n06.11: Durch Presseinformationen wird bekannt, da\u00df ein Verdeckter Ermittler der nordrhein-westf\u00e4lischen Polizei wegen Verdachts der Untreue festgenommen wurde. Er soll u.a. LKA-Gelder f\u00fcr private Spekulationen an der Edelsteinb\u00f6rse eingesetzt haben und sich unter seinem Tarnnamen einen 75.000-DM-Kredit erschlichen haben.
\n08.11: Durch Ver\u00f6ffentlichungen einer niederl\u00e4ndischen Zeitung wird bekannt, da\u00df das Bundeskriminalamt (BKA) \u00fcber Jahre hinweg gemeinsam mit den niederl\u00e4ndischen und US-amerikanischen Rauschgiftfahndern gro\u00dfe Mengen Drogen auf dem niederl\u00e4ndischen Markt angeboten hat. Um die Gro\u00dfabnehmer f\u00fcr Drogen zu enttarnen, wurden u.a. 30.000 kg Haschisch in die Niederlande eingef\u00fchrt. Das BKA best\u00e4tigt den Vorgang und rechtfertigt ihn mit der Festnahme von 13 Dealern; zudem seien die gesamten Drogen wieder sichergestellt worden.
\nDas Berliner Oberverwaltungsgericht gibt der Klage eines ehemaligen Volkspolizisten statt und entscheidet, da\u00df eine fr\u00fchere Mitarbeit bei der Stasi nicht automatisch zur Entlassung aus der Polizei f\u00fchren mu\u00df (Az: OVG 4 S 134\/95).
\n09.11: Das Oberlandesgericht in Frankfurt\/O. ordnet die sofortige Freilassung zweier Abschiebeh\u00e4ftlinge an, nachdem sich die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde seit Monaten kaum um die F\u00e4lle gek\u00fcmmert hatte (Az: 20 W 501\/95, 20 W 450\/95).
\n10.11: In Mittweida\/Sachsen wird der Kreissparkassenleiter wegen des Verdachts der Vorbereitung einer Entf\u00fchrung festgenommen. Der Mann war nach einem Hinweis von der Polizei zuvor st\u00e4ndig \u00fcberwacht worden. Zum ersten Mal wurde damit der „Gro\u00dfe Lauschangriff“ auf der Grundlage des s\u00e4chsischen Polizeigesetzes angewendet.
\n14.11.: Bei einer koordinierten Gro\u00dfrazzia gegen Schlepper durchsucht die Polizei Wohnungen und Fl\u00fcchtlingsheime in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Mehr als hundert Personen, die im Verdacht des Menschenschmuggels oder der illegalen Einreise stehen, werden festgenommen.
\n16.11.: Der fr\u00fchere Bundesau\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher fordert die Mitglieder seiner Partei auf, in der internen Abstimmung der FDP zum „Gro\u00dfen Lauschangriff“ mit nein zu stimmen. Am 14.12. wird das Ergebnis bekanntgegeben: Bei einer Beteiligung von ca. 42% aller Parteimitglieder haben sich 21.494 f\u00fcr und 12.078 gegen die Einf\u00fchrung ausgesprochen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger tritt daraufhin zur\u00fcck. Am 17.1. wird Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) neuer Bundesjustizminister.
\n17.11.: Das bayerische Oberste Landesgericht erkl\u00e4rt, das SitzblockierInnen dann eine Straftat begehen, wenn sie „in mehreren Reihen eingehakt auf der Stra\u00dfe sitzen und einem Demonstrationszug die gesamte Geh- und Fahrbahn versperren“ (Az: 4 St RR 186\/95). Es stellt sich damit gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom Januar 1995. Rheinland-Pfalz erkl\u00e4rt am 20.11. auf Grundlage des BVerfG-Urteils alle 818 Verurteilungen wegen Beteiligung an Sitzblockaden wiederaufzuheben; 146 Verurteilte seien bereits freigesprochen worden.
\n18.11.: Die K\u00f6lner Polizei l\u00f6st eine Demonstration gegen das Verbot der kurdischen PKK gewaltsam auf. 220 \u00fcberwiegend deutsche DemonstrantInnen werden festgenommen. Am 25.11. werden bei Demonstrationen in Essen und Ulm ca. 100 Personen vor\u00fcbergehend festgenommen; eine Veranstaltung in Saarbr\u00fccken verl\u00e4uft friedlich.
\n23.11.: Auf Sachsen-Anhalts Innenminister Manfred P\u00fcchel (SPD) wird ein Brandanschlag ver\u00fcbt. P\u00fcchel bleibt unverletzt. Wenige Stunden nach der Tat nimmt die Polizei eine geistig verwirrte Frau aus Stendal fest.
\n25.11.: Die fr\u00fchere pal\u00e4stinensische Terroristin Soraya Ansari\/Souhaila Andrawes wird von Norwegen an die Bundesrepublik ausgeliefert. Sie soll in Hamburg wegen ihrer Beteiligung an der Flugzeug-Entf\u00fchrung 1977 in Mogadischu vor Gericht gestellt werden.<\/p>\n
\n04.12.: Im Rechtsstreit um den „M\u00fcnchner Kessel“ von 1992 schl\u00e4gt das Gericht einen Kompromi\u00df vor: Die Schmerzensgeldklagen sollten zur\u00fcckgezogen werden und der Freistaat Bayern 5.000 DM an eine gemeinn\u00fctzige Organisation zahlen.
\n07.12.: Der Bundestag verl\u00e4ngert die Kronzeugenregelung um weitere vier Jahre bis 1999. Am 15.12. stimmt auch der Bundesrat der Verl\u00e4ngerung zu.
\n08.12.: Ein M\u00fcnchner SEK-Beamter erschie\u00dft einen Amokl\u00e4ufer mit einem gezielten Kopfschu\u00df, nachdem dieser einen Polizisten als Geisel genommen hatte.
\nVor dem Plutoniumuntersuchungsausschu\u00df des Bundestages erkl\u00e4rt der V-Mann „Rafa“ der Bundesnachrichtendienst (BND) habe ihn gezwungen, w\u00e4hrend des Landgerichtsprozesses im Fr\u00fchjahr 1995 falsche Aussagen zu machen. Am 13.12. tauchen bisher unbekannte Aktenvermerke aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt auf, die die f\u00fchrende Rolle des BND beim Plutoniumschmuggel unterstreichen. Am 18.1. bestreitet BND-Pr\u00e4sident Konrad Porzner (SPD) sein Dienst habe in rechtswidriger Weise Plutonium in die Bundesrepublik schmuggeln lassen. Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) bestreitet ebenfalls alle Vorw\u00fcrfe. Der Plutonium-Ausschu\u00df des bayerischen Landrags best\u00e4tigt Informationen, nach denen der BND \u00fcber seine in den Plutonium-Skandal verwickelten V-Leute „Rafa“ und „Roberto“ in Zusammenarbeit mit dem LKA Bayern ein Scheingesch\u00e4ft \u00fcber 500 kg Kokain einf\u00e4deln wollte. Am 1.2. erkl\u00e4rt der BND-Mitarbeiter „Kulp“ als Zeuge, der Schmuggel sei ein „Pilotprojekt f\u00fcr die Zusammenarbeit von BND und Polizei“ gewesen.
\n09.12.: Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) best\u00e4tigt, da\u00df gegen den iranischen Geheimdienstminister Ali Fallahian ein Ermittlungsverfahren wegen des Mykonos-Attentates von 1993 gef\u00fchrt wird. Durch Indiskretionen wird am 10.1.96 bekannt, da\u00df die Bundesregierung dem GBA nahegelegt, in Zusammenhang mit dem Mord keinen Haftbefehl gegen Fallahian zu beantragen. Am 25.1. erkl\u00e4rt der Direktor im BfV Klaus Gr\u00fcnwald im Berliner Mykonos-Proze\u00df, dem BfV l\u00e4gen Informationen vor, wonach das Attentat vom iranischen Geheimdienst ausgef\u00fchrt wurde.
\n11.12.: Das Magdeburger Landgericht spricht einen Polizisten in zweiter Instanz frei, der angeklagt war, w\u00e4hrend der Himmelfahrtskrawalle 1994 einen Iraker mi\u00dfhandelt zu haben.
\n13.12.: Bei einem Schu\u00dfwechsel zwischen einem Geiselnehmer und der Polizei in Berlin wird der T\u00e4ter ins Bein geschossen und \u00fcberw\u00e4ltigt.
\n14.12.: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil des Berliner Landgerichts von 1994 auf, das ein Verfahren gegen Erich Mielke wegen der T\u00f6tung von DDR-Fl\u00fcchtlingen wegen dessen Verhandlungsunf\u00e4higkeit eingestellt hat (Az.: GSSt 1\/95).
\n18.12.: Die baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeauftragte Ruth Leuze tritt nach knapp 16 Jahren wegen „massiver Einmischung“ in ihr Amt durch das Innemministerium zur\u00fcck.
\n20.12.: Die Augsburger Pfarrei St. Raphael gibt bekannt, da\u00df sich die Kurdin Sahize Simsek mit ihrer Familie nach achtmonatigem Kirchenasyl ins Ausland abgesetzt hat, um dort ihren untergetauchten Mann wiederzutreffen, da f\u00fcr eine L\u00f6sung ihres Falles in Deutschland keine Hoffnung mehr bestand.
\n23.12.: Auf ein D\u00fcsseldorfer B\u00fcrohaus wird ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. Am 27.12 bekennen sich die „Antiimperialistischen Zellen“ (AIZ) zu der Tat. Am 26.2.96 werden in Witzhave bei Hamburg nach l\u00e4ngerer Observation zwei junge M\u00e4nner als AIZ-Angeh\u00f6rige festgenommen. Es ist erste Festnahme mutma\u00dflicher AIZ-Mitglieder. Die Bundesanwaltschaft erl\u00e4\u00dft Haftbefehl.
\n28.12.: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf ehemaligen DDR-Anw\u00e4lten die Lizenz nur dann entzogen werden, wenn sie bei ihrer Spitzelt\u00e4tigkeit f\u00fcr die Stasi zugleich gegen Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit versto\u00dfen haben (Az.: 1 BvR 2263\/94 u.a.).
\nDie fr\u00fchere Terroristin und Ehefrau des Terroristen „Carlos“, Magdalena Kopp kehrt freiwillig in die Bundesrepublik zur\u00fcck und erkl\u00e4rt sich zu Aussagen bereit. Ein Haftbefehl wird nicht erlassen; im Februar 1996 werden auch die Ermittlungen wegen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag gegen Frau Kopp eingestellt.
\n29.12.: Zwei Polizeibeamte, die im Februar 1994 einen Rum\u00e4nen erschossen hatten, werden vom Landgericht Frankfurt\/Oder zu Bew\u00e4hrungsstrafen von zehn bzw. sieben Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre, verurteilt.<\/p>\n
\n03.01.: Durch Pressever\u00f6fentlichungen wird bekannt, da\u00df die mit der Bewachung des Asylbewerberheim in bayerischen Lech beauftragte Wachschutzfirma „BWS Sicherheitsdienst“ Asylbewerber bespitzelt. Eine daraufhin durchgef\u00fchrte Untersuchung des Datenschutzbeauftragten best\u00e4tigt dies auch f\u00fcr andere bayerische Heime.
\n04.1.: Die Berliner Polizei ermittelt gegen zwei Rauschgiftfahnder, die einen V-Mann mit Heroin entlohnt haben sollen.
\nIn Essen reichen einige der insgesamt 918 Demonstranten, die w\u00e4hrend des EU-Gipfels 1994 \u00fcber Stunden im sog. „Essener Kessel“ festgehalten wurden, Klage ein um, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einsatzes \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.
\n05.01.: In K\u00f6ln, Br\u00fchl und Hamburg werden Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros ver\u00fcbt. In den n\u00e4chsten Tagen folgen weitere Anschl\u00e4ge im gesamten Bundesgebiet, als deren Urheber die verbotene „Dev Sol“ gilt. Hintergrund ist eine gewaltsam beendete Gefangegenrevolte im Istanbuler Gef\u00e4ngnis \u00dcmraniye. Am 9.1. nimmt die K\u00f6lner Polizei 60 t\u00fcrkische Demonstranten einer nicht genehmigten Solidarit\u00e4tsdemonstration fest. Am 30.1.96 durchsucht die nieders\u00e4chsische Polizei einen als „Zentrallager“ der kurdischen PKK bezeichneten Keller in Hannover und beschlagnahmt das aufgefundene Material. Am 11.2. warnt das Bundeskriminalamt, ihm l\u00e4gen „konkrete Hinweise aus PKK-F\u00fchrungskreisen“ vor, wonach neue Gewaltaktionen geplant seien. Am 13.2. nimmt die Polizei im Vorfeld einer Fachtagung zur inneren Sicherheit, an der Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) teilnimmt, in Stuttgart 95 KurdInnen bereits bei der Anreise zu einer Protestveranstaltung vor\u00fcbergehend fest. Weitere 13 KurdInnen werden an ihrem Wohnort „pr\u00e4ventiv“ festgenommen; bis auf drei Personen werden alle am n\u00e4chsten Tag wieder freigelassen.
\n08.01.: In Potsdam beginnt gegen 12 Jugendliche der Proze\u00df um die Hausbesetzerkrawalle vom September 1993. Am 30.1. werden die Angeklagten freigesprochen, da die eingesetzten Beamten seinerzeit unter starkem „Ermittlungsdruck“ gestanden haben und ihre Aussagen vor Gericht korrigierten.
\n09.01.: Der fr\u00fchere DDR-Unterh\u00e4ndler Wolfgang Vogel wird vom Berliner Landgericht wegen der Erpressung ausreisewilliger DDR-B\u00fcrgerInnen, Falschbeurkundung in f\u00fcnf F\u00e4llen und Meineides zu zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 92.000 DM verurteilt. Vogel k\u00fcndigt Berufung an.
\n10.01.: Die K\u00f6lner Polizei er\u00f6ffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Gefangenenbefreiung. Die Ermittlungen werden eingestellt, als ein opernkundiger Beamter die Gef\u00e4ngnisskizze auf einer Serviette als B\u00fchnenbild aus „Fidelio“ identifiziert.
\n12.01.: Im Dolgenbrodt-Proze\u00df um die Brandstiftung in einem Asylbewerberheim erkl\u00e4rt eine Staatsanw\u00e4ltin, sie habe auf Verf\u00fcgung ihrer Vorgesetzten das Verfahren gegen einen fr\u00fcheren Rechtsextremisten, der als Kronzeuge angesehen wurde, eingestellt, um das „strafaufkl\u00e4rende“ Aussageverhalten zu honorieren. Am 26.1. wird der Angeklagte Silvio J. als Brandstifter zu zwei Jahren Haft auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 7.200 DM verurteilt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft legen Revision ein.
\nIn Berlin scheitert der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des BfV Otto John in seinem f\u00fcnften Versuch, durch die Wiederaufnahme seines Prozesses seine Rehabilitierung zu erreichen. John war 1956 wegen \u00dcbertrittes in die DDR wegen Landesverrates verurteilt worden.
\n16.01.: In K\u00f6ln und B\u00fcnde werden zwei t\u00fcrkische M\u00e4nner, die mit Messern auf Familienmitglieder einstechen bzw. diese bedrohen von Polizisten erschossen.
\n17.01.: In Frankfurt\/O. und Berlin beginnt ein Proze\u00df gegen acht bzw. zwei Bernauer Polizisten, denen vorgeworfen wird, in den Jahren 1993 und 1994 mehrfach Vietnamesen mi\u00dfhandelt zu haben. Am 31.1. werden die Berliner Beamten freigesprochen, da eine „hundertprozentige Sicherheit“ nach Ansicht des Richters nicht gegeben ist.
\nDer Landauer Polizeibeamte Roland Schlosser scheitert mit der Revision seines Verfahrens. Er hatte 1993 einen Asylbewerber aus der Abschiebehaft befreit und privat untergebracht, da er die Unterbringung des Mannes als menschenunw\u00fcrdig empfand und war daf\u00fcr gerichtlich verwarnt worden. Schlosser k\u00fcndigt Verfassungsbeschwerde an.
\nIn L\u00fcbeck wird ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim ver\u00fcbt; 10 Menschen sterben in den Flammen, rund 50 weitere werden verletzt. Noch in der Nacht nimmt die Polizei vier verd\u00e4chtige Jugendliche fest, die der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Am n\u00e4chsten Tag werden sie jedoch freigelassen, da sich der Tatverdacht nicht best\u00e4tigt. Am 20.1. wird ein libanesischer Heimbewohner unter Tatverdacht festgenommen; er bestreitet die Tat. Am 23.1. verh\u00e4ngen Polizei und Staatsanwaltschaft eine Nachrichtensperre. Am 6.2. findet f\u00fcr die Opfer eine \u00f6kumenische Trauerfeier statt, in deren Anschlu\u00df die S\u00e4rge in die jeweiligen Heimatl\u00e4nder \u00fcberf\u00fchrt werden. Am 8.2. wird ein Gutachten vorgelegt, da\u00df best\u00e4tigt, da\u00df es sich tats\u00e4chlich um vors\u00e4tzliche Brandstiftung handelte. Am 29.2. best\u00e4tigt die Staatsanwaltschaft, da\u00df Besuchergespr\u00e4che des inhaftierten Libanesen abgeh\u00f6rt wurden. Hierdurch habe sich der Tatverdacht erh\u00e4rtet.
\n18.01.: In Frankfurt\/M. beginnt der Proze\u00df gegen Monika Haas, der vorgeworfen wird, im Herbst 1977 die Waffen f\u00fcr die Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ geliefert zu haben. Am 22.1. zieht die Kronzeugin Soraya Ansari in einem Schreiben an den Generalbundesanwalt ihre bisherigen belastenden Aussagen zur\u00fcck. Am 16.2. wird der Haftbefehl gegen Haas aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden aufgehoben; sie mu\u00df jedoch weiter in Haft bleiben, da die Bundesanwaltschaft Beschwerde gegen die Entscheidung einlegt. Am 29.2. wird der Proze\u00df aufgrund andauernder Erkrankung der Angeklagten ausgesetzt.
\n22.01.: Durch Pressever\u00f6ffentlichungen wird bekannt, da\u00df Geheimdienstler des „Milit\u00e4rischen Abschirmdienstes“ (MAD) und des BND am Schutz der Bundeswehr bei Bosnieneins\u00e4tzen beteiligt sind.
\n25.1.: Der Staatssekret\u00e4r im Verteidugungsministerium Generalleutnant a.D. J\u00f6rg Sch\u00f6nbohm (CDU) wird neuer Berliner Innensenator.
\n30.01.: Vor dem stillgelegten Atomkraftwerk Greifswald r\u00e4umt die Polizei eine friedliche Blockade von ca. 20 AtomkraftgegnerInnen, die einen Transport von Brennelementen nach Ungarn verhindern wollen. Eine zweite Blockade von „Greenpeace“ am n\u00e4chsten Tag wird ebenfalls ger\u00e4umt. Am 17.2. blockieren „Greenpeace“-Aktivisten erneut die Ausfahrtgleise, um die bevorstehende Abfahrt des Transportes zu verhindern. Die Polizei r\u00e4umt die Blockade. Entlang der Transportstrecke kommt es wiederholt zu Protestaktionen. Gegen 23 DemonstrantInnen der drei Blockaden werden Ermittlungen wegen Sachbesch\u00e4digung, N\u00f6tigung und gef\u00e4hrlichen Eingriff in den Bahnverkehr eingeleitet. Am 20.2. ver\u00fcben „Autonome Gruppen“ einen Anschlag auf die Bahnstrecke Berlin-Stralsund.
\nIn Berlin beginnt der Proze\u00df gegen den fr\u00fcheren DDR-Rechtsanwalt und Stasi-Spitzel Wolfgang Schnur, dem Mandantenverrat vorgeworfen wird.
\n31.01. Die Fraktion der GR\u00dcNEN im nieders\u00e4chsischen Landtag stellt ihre Mitarbeit im Untersuchungsausschu\u00df zu den „Chaostagen 1995“ ein, da SPD und CDU nicht bereit sind, neben Polizisten auch unabh\u00e4ngige ZeugInnen zu h\u00f6ren.<\/p>\n
\nLaut Auskunft der Bundesregierung wurden 1995 insgesamt 3.600 Telefon\u00fcberwachungen durchgef\u00fchrt. Das bedeutet einen leichten R\u00fcckgang.
\n05.02.: In Bonn und London legt „amnesty internatioal“ (ai) nach 1995 seinen zweiten Bericht zu fremdenfeindlichen \u00dcbergriffen bei der deutschen Polizei vor. Am gleichen Tage ver\u00f6ffentlicht auch die Innenministerkonferenz (IMK) ihren bei der Polizeif\u00fchrungsakademie in Auftrag gegebenen Forschungsbericht „Polizei und Fremde“, der bereits seit rund einem halben Jahr unter Verschlu\u00df gehalten wurde. In diesem Bericht werden \u00dcbergriffe als Folge von Stre\u00df und Frustration dargestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weist den ai-Bericht als „keineswegs sauber recherchiert“ zur\u00fcck.
\nIn Bochum werden zwei Polizeibeamte zu Geldstrafen zwischen 5.600 und 9.000 DM wegen Veruntreuung verurteilt. Sie hatten mit fingierten Rechnungen heimlich einen Squashplatz im Polizeipr\u00e4sidium einbauen lassen.
\n06.02.: Vom Amtsgericht Kempten werden zwei Polizisten zu Geldstrafen von 7.000 DM und 8.000 DM verurteilt. Sie hatten in ihrer Freizeit in betrunkenem Zustand drei Punks zusammengeschlagen und mi\u00dfhandelt.
\nDer Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes Hans-Ludwig Zachert tritt „aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden“ zur\u00fcck. Zu seinem Nachfolger wird der bisherige Leiter der Bundesgrenzschutzabteilung im Bundesinnenministerium Ulrich Kersten berufen.
\nIn Dachau wird von der Polizei ein Geiselnehmer erschossen.
\n08.02.: In Berlin wird in einem U-Bahnhof von einem Justizwachtmeister ein H\u00e4ftling erschossen, der w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung zu einer \u00e4rztlichen Behandlung trotz seiner Fesselung einen Fluchtversuch unternimmt.
\nBGS-Beamte trennen auf dem Stuttgarter Flughafen ein kurdisches Asylbewerberpaar von ihren eingereisten Kindern. Umgehend werden die beiden zwei- und sechsj\u00e4hrigen Kinder zur\u00fcckgeschoben in die T\u00fcrkei zur\u00fcck.
\n13.02.: Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung stellt den Drogenbericht 1995 vor. Danach ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um 3,6% auf 1.565 F\u00e4lle gesunken.
\n14.02.: Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) legt erstmals einen gemeinsamen Bericht von BfV und BND vor. Die innere Sicherheit Deutschlands, so der Bericht, werde zunehmend durch ausl\u00e4ndische Extremisten und Terroristen bedroht.
\n15.02.: Vom Frankfurter Landgericht wird ein Polizeibeamter, der 1992 einen fl\u00fcchtenden Einbrecher erschossen hatte, in der Berufsverhandlung zu 8.000 DM Geldstrafe verurteilt. Laut Urteilsbegr\u00fcndung ist ein Polizist auch dann noch strafrechtlich verantwortlich, wenn er selbst „unbewu\u00dft fahrl\u00e4ssig“ einen t\u00f6dlichen Schu\u00df abgibt (Az.: 73 Js 31496.3\/92).
\n16.02.: Wegen m\u00f6glicher „Strafvereitelung im Amt“ in Zusammenhang mit dem untergetauchten Verfassungsschutz-V-Mann Klaus Steinmetz stellt die hessische Landtagsfraktion der GR\u00dcNEN Strafantrag gegen das rheinland-pf\u00e4lzische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz.
\nIn Nordrhein-Westfalen und Brandenburg durchsucht die Polizei zeitgleich die Wohnungen von 22 Rechtsextremisten. Sie stehen im Verdacht, die 1995 verbotene „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (FAP) weiterzuf\u00fchren.
\n23.02.: Der in den USA festgenommene Bauspekulant J\u00fcrgen Schneider wird von BKA-Beamten nach Frankfurt\/Main zur\u00fcckgebracht.
\n28.02.: In Berlin beginnt der Proze\u00df gegen Johannes Weinrich. Ihm wird vorgeworfen, im August 1983 einen Sprengstoffanschlag auf das „Maison de France“ ver\u00fcbt zu haben, bei dem ein Mensch umkam. Mit Weinrich werden auch der fr\u00fchere syrische Botschafter in Ost-Berlin und ein ehem. Stasi-Offizier angeklagt.
\n29.02.: Wegen der Zerw\u00fcrfnisse mit dem Bundeskanzleramt wird der BND Pr\u00e4sident Konrad Porzner (SPD) auf eigenen Wunsch in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
\nMit knapper Mehrheit verabschiedet der Landtag in Potsdam ein neues brandenburgisches Polizeigesetz. Es gilt als eines h\u00e4rtesten in der Bundesrepublik; u.a. werden damit der „Gro\u00dfe Lauschangriff“ und (indirekt) der gezielte Todesschu\u00df erm\u00f6glicht sowie ein viert\u00e4giger Unterbindungsgewahrsam eingef\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"