Nachdem sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP in den zur\u00fcckliegenden drei Jahren in seinen Schwerpunkten jeweils mit Einzelaspekten der inneren Si-cherheitspolitik in der Bundesrepublik besch\u00e4ftigt hat, soll – aus gegebenem Anla\u00df – nun die ‚Politik Innerer Sicherheit‘ wieder einmal \u00fcbergreifender betrachtet und analysiert werden. Da hierbei auch eine direkte Auseinander-setzung mit den ‚Leistungen‘ der Parteien notwendig ist, wurde bei der Auswahl der AutorInnen bewu\u00dft auf eine gewisse Parteienferne geachtet.<\/p>\n
Von den insgesamt 18 Wahlg\u00e4ngen dieses Jahres stehen derzeit noch 5 Landtags-, 1 Kommunal- und insbesondere die Bundestagswahl Mitte Okto-ber auf dem politischen Terminkalender. Ein wichtiger Aspekt der damit verbundenen Wahlk\u00e4mpfe war und wird die innere Sicherheit sein. Besonders deutlich wurde dies vor der Europa-Wahl am 12.6.94; jeden Abend flimmerte die Nummer des eigens zur B\u00fcrgerberatung geschalteten Telefons in der CDU-Parteizentrale w\u00e4hrend ihrer Wahlwerbespots \u00fcber die bundesdeutschen Bildschirme. Und das Interesse war offenbar gro\u00df: Rund 1.000 B\u00fcr-gerInnen lie\u00dfen sich t\u00e4glich \u00fcber den Zustand der ‚Inneren Sicherheit‘ in Deutschland und Europa informieren.<\/p>\n
Den Trend begleitend, \u00fcberschlagen sich Sicherheitsbeh\u00f6rden und Mei-nungsforschungsinstitute mit der Ver\u00f6ffentlichung immer neuer Zahlen zur Kri-minalit\u00e4tsentwicklung und dem Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung: Eine fein s\u00e4uberlich in West und Ost aufgegliederte – ansonsten aber unkommen-tierte – Tabelle \u00fcber die Hauptprobleme Innerer Sicherheit ver\u00f6ffentlichte ‚Die Polizei‘ im M\u00e4rz dieses Jahres (Spitzenreiter mit 63%-West\/45%-Ost ist die Drogenkriminalit\u00e4t).\u00a0 Den R\u00fcckgang t\u00e4tlicher Angriffe auf Fahrg\u00e4ste oder Personal von 1.155 (1990) auf 577 (1993) stellten die ‚Berliner Ver-kehrsbetriebe‘ heraus und erkl\u00e4rten ihn mit dem verst\u00e4rkten Einsatz privater Sicherheitsunternehmen.\u00a0 62% der Einwohner Brandenburgs f\u00fcrchten sich vor einem m\u00f6glichen Einbruch, 59% vor einem m\u00f6glichen \u00dcberfall auf der Stra\u00dfe, lie\u00df der ‚Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg‘ das ‚Infas-Institut‘ ermitteln.\u00a0 Die generellen \u00c4ngste der Deutschen bis zur Jahrtausendwende lie\u00df die ‚Berliner Morgenpost‘ ermitteln. Mit 6% nimmt die Angst vor steigender Kriminalit\u00e4t dabei den siebten, die vor einer Zunahme von Rechtsradikalismus und Rassismus den zehnten (und letzten) Rang ein.\u00a0 „Die Hemm-schwelle, Gewalt anzuwenden, scheint zu sinken“, verk\u00fcndete Berlins Polizeipr\u00e4sident Hagen Saberschinsky und untermauerte seine These damit, da\u00df im ersten Halbjahr 1994 mehr als 1.360 registrierte Straft\u00e4ter bewaffnet waren, die in insgesamt 501 F\u00e4llen auch geschossen haben.<\/p>\n
Die Beispiele lie\u00dfen sich fortsetzen. Die T\u00f6ne werden dabei erfahrungsgem\u00e4\u00df ebenso kontinuierlich schriller werden wie die angebotenen Rezepte populi-stischer. Bereits jetzt kann der innenpolitische Sprecher von B\u00dcNDNIS 90\/ DIE GR\u00dcNEN in Berlin, Wolfgang Wieland, der Versuchung nicht mehr widerstehen, sich in den Chor jener einzureihen, deren Hymne stets mit ‚Mehr Gr\u00fcn auf die Stra\u00dfe‘ beginnt.\u00a0 Angesichts solcher und der noch zu erwartenden Zahlenspiele, die dabei – je nach Blickwinkel und Absicht – zutage gef\u00f6rdert werden, hat sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP die bisherigen ‚Lei-stungen‘ auf dem Gebiet der inneren Sicherheit daher etwas genauer angese-hen.<\/p>\n
In seiner n\u00e4chsten Ausgabe (erscheint Ende November) wird sich B\u00fcrger-rechte & Polizei\/CILIP wieder zur genaueren Betrachtung sicherheitspolitischer Einzelfelder zur\u00fcckkehren. Was hat die zunehmende Ver\u00e4nderung polizeilicher Arbeit in Richtung auf quasi-geheimdienstliches Agieren tats\u00e4chlich eingebracht, lautet die Fragestellung. Untersucht werden Umfang und Aus-wirkungen der verdeckten Methoden polizeilicher Verbrechensbek\u00e4mpfung.<\/p>\n
von Otto Diederichs Nachdem sich B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP in den zur\u00fcckliegenden drei Jahren in seinen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[54,141],"tags":[],"class_list":["post-3671","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-048","category-editorials"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3671","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3671"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3671\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3671"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3671"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3671"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}