„Sicherheit statt Angst“ versprach uns die eine gro\u00dfe Volkspartei zur Europawahl; als Garanten gegen Gewalt und Terror empfahl sich die andere. Innere Sicherheit ist im Jahr der vielen Wahlen ein besonders beliebtes Thema. W\u00e4hrend auf den Plakatw\u00e4nden von der Werbepsychologie inspirierte Slogans zu lesen sind, ver-sprechen Parteiprogramme und -beschl\u00fcsse eher einen Einblick in den Zustand unserer Parteien: Welches Bild zeichnen also sie von der „Inneren Sicherheit“ in der BRD? Welche Probleme werden wie angesprochen, welche Antworten werden als ‚L\u00f6sungen‘ pr\u00e4sentiert?<\/p>\n
Die Lekt\u00fcre dieser programmatischen Bem\u00fchungen, soviel sei vorweg verraten, ist entt\u00e4uschend. Die bereits sprichw\u00f6rtliche ‚Gro\u00dfe Koalition in Fragen der Inneren Sicherheit‘ wird von den Programmen eindringlich best\u00e4tigt. Von den ‚Altparteien‘ war anderes wohl auch nicht zu erwarten, und wer das Tagesgeschehen ein wenig verfolgt, dem konnte nicht entgehen, da\u00df die SPD verst\u00e4rkt versucht, dem (irrigen) Eindruck entgegen zu wirken, sie sei bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung nicht zu allem entschlossen. Von gr\u00f6\u00dferem Interesse erscheinen deshalb allenfalls die Beschl\u00fcsse von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (B’90\/Gr\u00fcne) und PDS. Aber: Trotz mancher Unterschiede im Detail werden die Erwartungen auch hier entt\u00e4uscht.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Parteien versprechen Sicherheit und wollen das Sicherheitsgef\u00fchl erh\u00f6hen. Kriminalit\u00e4t und Gewalt, so die gemeinsame Diagnose, bedrohen die Innere Sicherheit. Aber welche Kriminalit\u00e4t, welche Art von Gewalt? Die SPD formuliert im Entwurf ihres Regierungsprogramms kompakt: „Alltags- und Beschaffungskriminalit\u00e4t, Terrorismus und Gewalt von rechts und links, or-ganisierte und importierte Kriminalit\u00e4t“. Das entspricht weitgehend den Kapitel\u00fcberschriften des letztj\u00e4hrigen CDU-Parteitagsbeschlusses: „Massen-kriminalit\u00e4t“, „Gewalt“, „Organisierte Kriminalit\u00e4t“, „Rauschgiftkriminalit\u00e4t“ und „Gewaltt\u00e4tiger politischer Extremismus“. Die FDP spricht von „ver-schiedenen Erscheinungsformen der Kriminalit\u00e4t“, zu denen sie ausdr\u00fccklich die „bedrohliche Zunahme der Alltagskriminalit\u00e4t und die Gefahren aus dem Wegfall der europ\u00e4ischen Binnengrenzen“ z\u00e4hlt. Die Republikaner (Reps), die sich selbst als „Partei f\u00fcr Recht und Ordnung“ beschreiben, sehen „neue Formen der unsere Bev\u00f6lkerung bedrohenden Kriminalit\u00e4t“ sowie einen „seit 1972 dramatisch festzustellenden Anstieg der Kriminalit\u00e4t in unserem Lande“. Die Kriminalit\u00e4tsentwicklung vor allem auf Fehler der Regierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, teilen die RePs dabei mit den Programmen von B’90\/Gr\u00fcne und PDS. Letztere betonen ein schwindendes Sicherheitsgef\u00fchl in der Bev\u00f6lkerung, das durch die „Ellbogenmentalit\u00e4t“ f\u00f6rdernde Politik der Bundesregierung forciert (B’90\/ Gr\u00fcne) und zugleich durch „den Ruf nach mehr Polizei, den Ausbau der \u00dcberwa-chungssysteme“ mi\u00dfbraucht (PDS) werde. Im einzelnen nennt die PDS die „verheerend anwachsende Wirtschafts- und Umweltkriminalit\u00e4t“ und den „legalen und illegalen Waffenmarkt“. B’90\/Gr\u00fcne sprechen hingegen davon, da\u00df mit „Billigung“ der Regierung „weitgehend rechtsfreie R\u00e4ume“ entstanden, „z.B. in der Um-welt-, Wirtschafts-, Treuhand-, Steuer-, Menschenhandels- und Waffen-exportkriminalit\u00e4t“. In der Beschreibung der m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdungen unter-scheiden sie sich kaum von SPD-CDU\/CSU-Szenarien: „Organisierte Banden“ seien am Werke, und es sei „zu bef\u00fcrchten, da\u00df Hinterm\u00e4nner und Drahtzieher inzwischen erheblichen Einflu\u00df auf wirtschaftliche und staatliche Entscheidungen erlangt haben“. Im Unterschied zu den anderen Parteien stimmen PDS und B’90\/Gr\u00fcne jedoch darin \u00fcberein, da\u00df Gefahren f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrgerInnen auch aus den untauglichen Versuchen staatlicher Sicherheitsproduk-tion resultieren: „\u00dcberwachungsmethoden“ h\u00f6hlten die Freiheitsrechte aus und vernachl\u00e4ssigten „den Schutz des Einzelnen“ (B’90\/ Gr\u00fcne); die „ungehinderte westeuropaweite Datenerhebung und \u00dcberwachung“ gehe „mit einem weiteren Abbau von Datenschutz und Rechtssicherheit“ einher (PDS).<\/p>\n
Trotz der enormen Gefahrenvielfalt, die die Innere Sicherheit – glaubt man den Parteien – bedrohen, gibt es bei den Reaktionen darauf durchaus \u00dcber-einstimmungen. Pers\u00f6nliche Sicherheit f\u00fcr die B\u00fcrgerInnen herzustellen, wird \u00fcbereinstimmend als staatliche Aufgabe beschrieben. W\u00e4hrend B’90\/ Gr\u00fcne eine „auf Vertrauen und Mitwirkung der B\u00fcrgerInnen“ bauende Kriminalpolitik for-dern, verlangt die CDU eine aus der „Mitwirkungspflicht bei der Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit“ resultierende „Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger“. Gleichzeitig fordert sie „zur Unterst\u00fctzung und Entlastung der Vollzugspolizei (…) einen freiwilligen Polizeidienst“. Andere Parteien \u00e4u\u00dfern sich in diesem Zusammenhang zu den privaten Sicherheitsdiensten: Die SPD spricht der Polizei ihre Unterst\u00fctzung aus; die Privaten „k\u00f6nnen und d\u00fcrfen die Polizei nicht ersetzen“. Die FDP, die sich ansonsten f\u00fcr „Deregulierung“ stark macht, lehnt es ab, „weitere polizeiliche Vollzugsaufgaben auf private Sicherheitsunternehmen (’schwarze Sheriffs‘) zu \u00fcbertragen“, auch wenn sie pr\u00fcfen will, ob die Sicherheit bei Gro\u00dfveranstaltungen weiterhin aus Steuer-geldern finanziert werden soll. B’90\/ Gr\u00fcne lehnen „B\u00fcrgerwehren und \u00e4hnliche Vereinigungen“ ab. G\u00e4nzlich einig sind sich alle Parteien, wenn es um die Pr\u00e4senz der Polizei in der \u00d6ffentlichkeit geht. Die Devise „Mehr gr\u00fcn auf die Stra\u00dfen“ wird von allen geteilt. Sichtbare Pr\u00e4senz, so die CDU, „ist das wichtigste Mittel, um potentielle Straft\u00e4ter abzuschrecken und das Sicherheitsgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken“.<\/p>\n
Neben einzelnen Forderungen, die das Bild der Parteien von Innerer Sicherheit bestimmen, ist das programmatische Ensemble, in dem sie auftauchen, von Interesse. In grober Charakterisierung l\u00e4\u00dft sich folgendes sagen:
\n– Die CDU pr\u00e4feriert unbeirrt mehr Befugnisse f\u00fcr mehr Sicherheitsbeh\u00f6rden, f\u00fcr mehr Kriminalisierung mit sch\u00e4rferen Strafandrohungen.
\n– Die FDP betont demgegen\u00fcber einen gr\u00f6\u00dferen Ressourcenbedarf und die Effekti-vierung der Apparate.
\n– Die SPD versucht den Spagat zwischen OK-Bek\u00e4mpfung durch Grundge-setz\u00e4nderungen (Art. 13 und 14), der Entlastung von Polizei und Justiz (Entkriminalisierung, Diversion) und verschiedenen Formen der Pr\u00e4vention.
\n– Die REPs als ‚law and order‘-Partei wollen zur\u00fcck zum starken National-staat, einschlie\u00dflich wiedereinzuf\u00fchrender Grenzkontrollen, auszuweitender Visumspflichten, vermehrt lebenslangen Freiheitsstrafen etc.
\n– B’90\/Gr\u00fcne wollen eine „neue Kriminalpolitik“ und ein „Umdenken im Bereich der Polizei“. Den Schwerpunkt wollen sie dabei „auf eine dezentral or-ganisierte, b\u00fcrgernahe Polizei“ legen.
\n– Noch st\u00e4rker \u00fcberwiegt in den nur kurzen Passagen des PDS-Programms die Skepsis gegen\u00fcber den staatlichen Sicherheitsapparaten.<\/p>\n
Diese Grundlinien lassen sich in den Forderungskatalogen der Parteien leicht wiederfinden. An einigen immer wiederkehrenden Themen sei dies demonstriert.
\nIm CDU-Beschlu\u00df von 1993 ist der Wunschkatalog bundesdeutscher Si-cherheitsbeh\u00f6rden nachgedruckt: Er reicht von zu legalisierenden „milieube-dingten Straftaten“ Verdeckter Ermittler \u00fcber Lausch- und Sp\u00e4hangriffe in jeder denkbaren Form bis zur Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung. Die REPs stehen dem kaum nach; sie verlangen die R\u00fccknahme „kriminalpolitisch \u00fcberzogener Datenschutzregelungen“ und fordern die „Schaffung besserer gesetzlicher, organisatorischer und ausstat-tungsm\u00e4\u00dfiger Voraussetzungen zur wirksamen Bek\u00e4mpfung“ organisierter Kriminalit\u00e4t. Der Verfassungsschutz soll dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des In-nenministeriums entzogen und („zur Verhinderung seines Mi\u00dfbrauchs zu par-teipolitischen Zwecken“) parlamentarischer Kontrolle unterstellt werden. Die SPD bekennt sich erneut zum Gro\u00dfen Lauschangriff und setzt auf erleichterte Gewinnabsch\u00f6pfung und Verm\u00f6genseinzug. Straftaten Verdeckter Ermittler werden ebenso wie die Verbrechensbek\u00e4mpfung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Beide Forderungen teilt die FDP; den Lauschangriff auf Wohnungen will sie jedoch nicht in die Strafproze\u00dfordnung aufnehmen; und hinsichtlich der Gewinnabsch\u00f6pfung \u00e4u\u00dfert sie sich nur \u00e4u\u00dferst vage. Obwohl auch B’90\/GR\u00dcNE und die PDS gef\u00e4hrliche Kriminalit\u00e4tsbereiche benennen, lehnen sie weitere Kompetenzen f\u00fcr die Sicherheitsapparate ab. Die PDS fordert statt dessen „einen transparenten und kontrollierbaren Polizeiapparat“, die „Einschr\u00e4nkung der Datenerhebung“ und die „Aufl\u00f6sung der Geheimdienste“. Deren Aufl\u00f6sung fordern auch B’90\/GR\u00dcNE. Ebenso wollen sie den Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der L\u00e4ndern aufl\u00f6sen. Abgelehnt wird nicht nur der Gro\u00dfe Lauschangriff, sondern auch der Einsatz Verdeckter Ermittler und die Rasterfahndung. Die Zahl der Telefon\u00fcberwachungen und die Lauschangriffe nach Polizeirecht „m\u00fcssen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden“.<\/p>\n
Die generelle Einstellung gegen\u00fcber den Sicherheitsapparaten zeigt sich deutlich auch an den Positionen, welche die Parteien zur europ\u00e4ischen Politik Innerer Sicherheit einnehmen. Mit Ausnahme der REPs, deren national verengter Blickwinkel derartiges gar nicht erst zul\u00e4\u00dft, fordern jene Parteien, die un-gebrochen zu den nationalen Apparaten stehen, deren Ausbau auch auf eu-rop\u00e4ischer Ebene: Der schnelle Aufbau von EUROPOL geh\u00f6rt dazu ebenso wie die Vereinfachung der direkten grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeien etc. B’90\/GR\u00dcNE und PDS hingegen lehnen EUROPOL kategorisch ab. B’90\/Gr\u00fcne se-hen EUROPOL als Verl\u00e4ngerung national betriebener Zentralisierung, die der von ihnen angestrebten „an den individuellen Schutzbed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerInnen orientierten“ Kriminalpolitik entgegenlaufe. Von der PDS werden „Europol und TREVI“ als Synonyme f\u00fcr den Abbau von „Datenschutz und Rechtssicherheit“ abgelehnt.<\/p>\n
Welcher Stellenwert staatlicher Repression f\u00fcr den Umgang mit ge-sellschaftlichen Ph\u00e4nomenen einger\u00e4umt wird, l\u00e4\u00dft sich exemplarisch am Umgang mit dem Drogenproblem ablesen. Von CDU und REPs wird jede Form einer Lega-lisierung abgelehnt. Beide fordern eine „entschlossenere“ (REPs) bzw. „h\u00e4rtere“ Bek\u00e4mpfung (CDU); beide verlangen die lebensl\u00e4ng-liche Haft f\u00fcr „Rauschgiftgro\u00dfh\u00e4ndler“ (REPs) bzw. f\u00fcr „bandenm\u00e4\u00dfige Bet\u00e4u-bungsmittelkriminalit\u00e4t in besonders schweren F\u00e4llen“ (CDU). Dar\u00fcber hinaus will die CDU das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz durch neue Straftaten und erh\u00f6hte Strafrahmen versch\u00e4rfen. Sehr vorsichtig spricht die FDP von einer „ver\u00e4nderten Drogenpolitik“, die sie durch den in Klammern gesetzten Zusatz („z.B. kontrollierte Abgabe an S\u00fcchtige“) konkretisiert. Die SPD will die „organisierte Drogenkriminalit\u00e4t schwerpunktm\u00e4\u00dfig“ verfolgen und gleichzeitig den Strafverfolgungsdruck auf S\u00fcchtige verringern: Die kontrollierte Abgabe von Drogen durch \u00c4rzte (zun\u00e4chst als Versuch) soll erlaubt, der Besitz kleiner Mengen von Cannabis nicht mehr bestraft werden. Und hinsichtlich des Besitzes kleinerer Mengen harter Drogen soll die Polizei zum Opportunit\u00e4tsprinzip \u00fcbergehen. Die PDS fordert allgemein „die Entkriminalisierung des Drogenge-brauchs und einen staatlich kontrollierten Handel mit harten Drogen, um die Beschaffungskriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen“. B’90\/GR\u00dcNE wollen Haschisch und Marihuana wie Tabak be-handeln; gleichzeitig fordern sie die „Entkriminalisierung und Liberalisie-rung der Drogenpolitik mit einer staatlich kontrollierten Abgabe der Substan-zen, einschlie\u00dflich Heroin, an Abh\u00e4ngige.“<\/p>\n
Der „‚Kampf gegen rechts‘ beginnt“ f\u00fcr die PDS bereits „mit der Kritik der konservativ-liberalen Regierung.“ Vorrangig sieht sie „ihre Aufgabe darin, rechtsextremistische und neofaschistische Gruppierungen und Parteien politisch zu bek\u00e4mpfen“. Neben „Mut und Zivilcourage“ verlangt sie auch, „neofaschistischem Terror und Gewalt (…) mit den gegebenen strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen“. Und: „Das Grundgesetz sieht keine Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit f\u00fcr Faschisten vor.“
\nDie Anwendung bestehender strafrechtlicher Bestimmungen („vorrangig und konsequent“) verlangt auch B’90\/Gr\u00fcne. Die Polizei wird aufgefordert, „wirksamen Schutz vor rassistischen \u00dcbergriffen zu gew\u00e4hren“. Die Partei fordert die \u00c4chtung faschistischer und menschenverachtender Haltungen; setzt auf die „geistig-politische Auseinandersetzung“ und lehnt „Zensur und Bespitzelung“ auch gegen\u00fcber Rechtsextremisten ab. Verbote von Organisationen und Ver\u00f6ffentlichungen werden nur als „kurzfristig wirksame Mittel“ f\u00fcr Einzelf\u00e4lle akzeptiert – „solange die Ursachen (…) nicht ausger\u00e4umt sind“.<\/p>\n
Die SPD will rechtsextreme Gewalt ebenfalls „entschlossen bek\u00e4mpfen“. Als Mittel hierzu nennt ihr ‚Regierungs’programm das Verbot von neonazistischen Organisationen und eine konsequente strafrechtliche Verfolgung, wenn „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet oder die Men-schenw\u00fcrde von Minderheiten mit F\u00fc\u00dfen“ getreten werden. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger werden zur Zivilcourage aufgerufen. In ihrem nahezu gleichlauten Par-teitagsbeschlu\u00df von 1993 h\u00e4lt die SPD au\u00dferdem den Verfassungsschutz f\u00fcr pr\u00e4destiniert, das Vorfeld rechtsextremistischer Straftaten zu beobachten.<\/p>\n
In ihrem neuen Grundsatzprogramm spricht die CDU lediglich vom „politischen Extremismus in seinen verschiedenen Formen und Organisationen“. Im 93er Parteitagsbeschlu\u00df wird auf die Gef\u00e4hrdungen „unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“ „von links und rechts“ hingewiesen und die „zunehmend brutale Auseinandersetzung zwischen rechts- und links-extremistischen Organisationen“. Zwar werden die „\u00dcbergriffe auf ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger und deren Unterk\u00fcnfte“ „entschieden“ verurteilt, nicht jedoch ohne im n\u00e4chsten Satz „gleicherma\u00dfen“ die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Ausl\u00e4ndern und deren „\u00dcbergriffe auf Deutsche“ zu verurteilen. Mit „allen rechtsstaatlichen Mitteln“ will die CDU die Gewalt bek\u00e4mpfen. Dazu schl\u00e4gt sie vor, die Verh\u00e4ngung von Untersuchungshaft zu erleichtern und auszuweiten, den Landfriedensbruchparagraphen zu erweitern, Vorbeugehaft f\u00fcr „potentielle Gewaltt\u00e4ter“ einzuf\u00fchren, die Einsatzf\u00e4higkeit geschlossener Polizeiverb\u00e4nde „anl\u00e4\u00dflich von Demonstrationen und gewaltt\u00e4tigen Ausschrei-tungen“ zu erh\u00f6hen. Die polizeilichen Beweis-sicherungsgruppen sollen bundesweit ausgeweitet werden, dem Verfassungsschutz sollen „Abh\u00f6rma\u00dfnahmen \u00fcber das Entstehen krimineller Vereinigungen, \u00fcber die Vorbereitung volks-verhetzender Aufrufe und die Aufstachelung zum Rassenha\u00df“ erlaubt sowie der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz „verbessert“ werden. Schlie\u00dflich fordert die CDU noch Versch\u00e4rfungen des Ver-einsrechts und die Ausweitung des Straftatbestands der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
\nAuch der Koalitionspartner FDP will „rechtsextremer Gewalt den Kampf ansagen“. „Rechtsextremismus und Fremdenha\u00df m\u00fcssen“, so die FDP, „heute ebenso konsequent bek\u00e4mpft werden, wie das in der Vergangenheit bei terroristischen Aktionen selbstverst\u00e4ndlich war“. Im einzelnen wollen die Liberalen die „Verbreitung neonazistischer und volksverhetzender Schriften“ „wirksam bek\u00e4mpfen“, den „jungen Menschen in unserem Lande“ „Demo-kratie und Rechtsstaatlichkeit“ als „Wertordnung“ „vermitteln“, und schlie\u00dflich werden Polizei und Justiz aufgefordert, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber „ihre Aufgaben, Schwierigkeiten und Erfolge“ gegen\u00fcber der Gewaltkriminalit\u00e4t besser zu informieren.
\nDa\u00df im Parteiprogramm der REPs die Gewalt von rechts \u00fcberhaupt keine Erw\u00e4hnung findet, \u00fcberrascht nicht.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend legt die Durchsicht der programmatischen Leistungen unserer Parteien in Fragen der Inneren Sicherheit folgende Bemerkungen nahe:<\/p>\n
– Im Unterschied zu den anderen Parteien findet sich bei der CDU (noch kon-sequent-bornierter bei den REPs) ein geschlossenes kriminalpolitisches Kon-zept. Ein Konzept zwar, das seine Untauglichkeit t\u00e4glich unter Beweis stellt, damit seine Attraktivit\u00e4t f\u00fcr immer wiederkehrende Beschw\u00f6rungen aber offenbar nur steigert: mehr und h\u00e4rtere Strafen, Ausbau und Vernetzung der repressiven Apparate, Ausblenden gesellschaftlicher Zusammenh\u00e4nge etc.<\/p>\n
– Die kriminal- oder polizeipolitischen Modelle, denen FDP und SPD folgen, entsprechen, wenn auch mit Variationen, im wesentlichen denen der CDU. Die FDP stilisiert sich programmatisch zwar als liberaler W\u00e4chter; Bedenken indes werden ggf. umstandslos der n\u00e4chsten Koalitionsraison geopfert. Die SPD gibt sich zwar offen f\u00fcr Alternativen (Diversion, Entkriminialisierung), verbindet andererseits ihre versch\u00e4rften Repressionsforderungen stets mit dem mutma\u00dflichen Weltbild ihrer Klientel: Wenn es gegen die ‚gro\u00dfen Fische‘ geht, d\u00fcrfen Eigentumsgarantie und Unverletzlichkeit der Wohnung nicht im Wege stehen. Diese Art von Klientelismus durchzieht auch die Programme von PDS und B’90\/GR\u00dcNE. Beide beteuern, um die begrenzten und kontraproduktiven Wirkungen des Repressionsmodells zu wissen. Wenn diese allgemeinen \u00dcberzeugungen dann jedoch konkret werden sollen, werden sie schnell \u00fcber Bord geworfen: Die PDS r\u00e4umt Grundrechte flugs beiseite, wenn es nur gegen ‚die richtigen‘ (diesmal die Neonazis) geht. Und auch B’90\/GR\u00dcNE zimmern den bunten Katalog der Bedrohungen gern auf die vermuteten Vorlieben ihrer potentiellen W\u00e4hlerschaft zurecht, so da\u00df sich neben der Umweltkriminalit\u00e4t dann verungl\u00fcckte semantische Neusch\u00f6pfungen wie die „Menschenhandelskriminalit\u00e4t“ finden. Im Ergebnis entstehen so Potpourri-Programme, in denen hier etwas Entkriminalisierung neben der konsequenten Anwendung des Strafrechts dort steht; in denen mit Schlagworten und Allerweltsforderungen das eigene Wahlvolk zufriedengestellt werden soll.<\/p>\n
– Parteiprogramme solchen Zuschnitts sind \u00fcberfl\u00fcssig. Statt etwa An-forderungen an Regierung und Exekutive zu formulieren, sind sie zu deren Sprachrohr verkommen. Das trifft im vollen Ma\u00dfe auch auf die formelle Oppositionspartei SPD zu. Sie gibt sich bekannt staatstragend und nuanciert etwas anders, verbreitet aber – ohne nennenswerte Differenz – lediglich die W\u00fcnsche der Sicherheitsapparate.<\/p>\n
– W\u00e4hrend die PDS in ihren \u00e4u\u00dferst kurzen Ausf\u00fchrungen noch die program-matische Unschuld einer Partei demonstrieren kann, die auf absehbare Zeit nicht in Verlegenheit kommen wird, als Regierungspartei an ihrem Progamm gemessen zu werden, m\u00fcssen die Vorstellungen von B’90\/GR\u00dcNE immer wieder durch den R\u00fcckgriff auf pragmatische Antworten ‚gekr\u00f6nt‘ werden, die Br\u00fccken zur an-gestrebten Koalition bauen und die lange angemahnte „Politikf\u00e4higkeit“ der Partei unter Beweis stellen sollen.<\/p>\n
– In Parteiprogrammen bietet sich die Chance konzeptioneller Auseinander-setzung mit der Realit\u00e4t und deren Vermittlung an die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen. Aus der Verbindung von Problemwahrnehmungen und Erfahrungen, eigenen Grund\u00fcberzeugungen und den Vorstellungen anderer k\u00f6nnten und m\u00fc\u00dften Parteien Fragen aufwerfen und konzeptionelle Entw\u00fcrfe zur Diskussion stellen. Dies wird von keiner unserer Parteien getan. Vermutlich wird es nicht einmal mehr gesehen. Statt dessen werden vornehmlich Bekenntnisse abgeliefert.<\/p>\n
„Sicherheit statt Angst“ versprach uns die eine gro\u00dfe Volkspartei zur Europawahl; als Garanten gegen Gewalt<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,54],"tags":[],"class_list":["post-3675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-048"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3675\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}