Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die j\u00e4hrlich von den Landeskriminal\u00e4mtern (LK\u00c4) als Landes- und auf dieser Datenbasis vom Bundeskriminalamt (BKA) als Bundesstatistik herausgegeben wird, ist in Deutschland die einzige kontinuierlich verf\u00fcgbare Datenquelle f\u00fcr Aussagen \u00fcber die Kriminalit\u00e4tslage und -entwicklung. Die Zahlenwerte und Trends der PKS bilden dem-entsprechend einen zentralen Bezugspunkt f\u00fcr die politische Dis-kussion um Kriminalit\u00e4t und Innere Sicherheit.<\/p>\n
Die bedeutsamste B\u00fchne dabei ist die \u00f6ffentliche Diskussion in den Medien, an der sich neben Journalisten insbesondere Partei-Politiker und (Stan- des-)Vertreter der Polizei beteiligen. Die PKS wird in diesem Zusammenhang in-strumentalisiert sowie \u00fcber- und fehlinterpretiert, um z.B. den innen- und rechtspolitisch eingeschlagenen Kurs zu legitimieren oder die Aufmerk-samkeit f\u00fcr einen politisch besonders willkommenen Themenbereich am Le-ben zu halten. Da\u00df sich die PKS so gut f\u00fcr Instrumentalisierungen eignet, hat viel mit den Eigenheiten dieser Statistik zu tun.<\/p>\n
Um eine Statistik sachgerecht interpretieren zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigt man als wichtigste Information Kenntnisse \u00fcber die Gewinnung der ausgewerteten Daten. Die PKS ist eine T\u00e4tigkeitsstatistik der Polizei. Hierf\u00fcr werden nach einem bundeseinheitlichen Verfahren von den LK\u00c4 die Straftaten erfa\u00dft, die im entsprechenden Jahr von der Polizei des Bundeslandes registriert und ab-schlie\u00dfend bearbeitet wurden. Schon dieser Entstehungsproze\u00df birgt eine Menge an Unw\u00e4gbarkeiten, die sowohl eine seri\u00f6se Interpretation erschweren, als auch viele Einfallstore f\u00fcr die Instrumentalisierung der Daten bieten:<\/p>\n
So werden nur die Straftaten registriert, die der Polizei bekannt wurden. Zu \u00fcber 90% geht das polizeiliche Bekanntwerden einer Straftat auf die Anzeigeer-stattung bzw. Alarmierung von B\u00fcrgern, Kaufhausdetektiven, Verkehrsbetrieben etc. zur\u00fcck. Neben der polizeilich registrierten Kriminalit\u00e4t existiert indes immer ein Dunkelfeld unbekannten Ausma\u00dfes. Ein Anstieg oder R\u00fcckgang der registrierten Straftaten mu\u00df daher nicht notwendig eine Ver\u00e4nderung im Aufkommen ausdr\u00fccken, sondern kann ebenso auf Ver\u00e4nderungen im Anzeigeverhalten oder der Intensit\u00e4t polizeilicher Pr\u00e4senz und Kontrolle begr\u00fcndet sein. Das BKA r\u00e4umt dieses Problem offen ein. In der Vorbemerkung der Bundesstatistik ist stets deutlich hervorgehoben: „Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik wird besonders dadurch eingeschr\u00e4nkt, da\u00df der Polizei ein Teil der begangenen Straftaten nicht bekannt wird. Der Umfang dieses Dunkelfeldes (…) kann sich unter dem Einflu\u00df variabler Faktoren (z.B. Anzeigebereitschaft der Bev\u00f6lkerung, Intensit\u00e4t der Verbrechensbek\u00e4mpfung) auch im Zeitverlauf \u00e4ndern. Es kann daher nicht von einer festen Relation zwi-schen begangenen und statistisch erfa\u00dften Straftaten ausgegangen werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bietet also kein getreues Spiegelbild der Verbrechenswirklichkeit“.<\/p>\n
Diesem Problem kann man nur begrenzt und bezogen auf einzelne Deliktbereiche gerecht werden. F\u00fcr jedes Delikt bzw. jeden Deliktbereich ist gr\u00fcndlich zu pr\u00fcfen, ob es Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, da\u00df statistische Entwicklungen auf Ver\u00e4nderungen der Anzeigebereitschaft oder der Kontrollintensit\u00e4t zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Die Sensibilit\u00e4t einzelner Delikte f\u00fcr solche Einfl\u00fcsse ist strukturell sehr unterschiedlich. So gibt es den Bereich der sog. „opferlosen Delikte“, z.B. weite Bereiche der Drogen-, Wirtschafts- oder Umweltkriminalit\u00e4t, bei denen eine enge Koppelung zwischen polizeilichem Enga-gement und statistischer Erfassung besteht. Da\u00df die registrierte „Umwelt-kriminalit\u00e4t“ von 1991 auf 1992 bundesweit nahezu konstant geblieben, die „Softwarepiraterie“ um ca. 50% zur\u00fcckgegangen oder die „Wirtschafts-kriminalit\u00e4t“ 1993 um 31% angestiegen ist, sagt weniger \u00fcber das Aufkom-men, als \u00fcber Schwerpunktsetzungen polizeilicher Arbeit aus.<\/p>\n
Ein anderer Bereich ist die Sch\u00e4digung von Kaufh\u00e4usern, Verkehrsbetrieben u.\u00e4., die selbst interne Kriminalit\u00e4tskontrolle durchf\u00fchren und i.d.R. nur Taten zur Anzeige bringen, f\u00fcr die sie einen Verd\u00e4chtigen ermittelt haben. Weiter gibt es Delikte, deren Erfassung auf die Anzeigeerstattung individu-eller Opfer zur\u00fcckgeht, insbesondere den gro\u00dfen Bereich der Eigentumskri-minalit\u00e4t: Einmal gibt es hier die typischen „Versicherungsdelikte“ (z.B. Woh-nungseinbruch, Auto- und Fahrraddiebstahl etc.), bei denen aufgrund der Vorgabe der Versicherungen, als Voraussetzung der Schadensabwicklung Anzeige zu erstatten, nur von einem relativ geringen Dunkelfeld auszugehen ist. Was als St\u00f6rfaktor allerdings mit einflie\u00dft, sind die Betrugsf\u00e4lle, deren Anteil (z.B. beim PKW-Diebstahl) von manchen Versicherungen auf ca. 50% gesch\u00e4tzt wird. Anders verh\u00e4lt es sich bei K\u00f6rperverletzung, Raub oder Vergewaltigung, bei denen kein solcher Zwang zur Anzeige existiert und Opfer nach eigenen Er-w\u00e4gungen entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten (womit die Tat in der PKS erfa\u00dft wird). Da\u00df z.B. die Registrierungsrate von Vergewaltigungen in den letzten Jahren konstant bis r\u00fcckl\u00e4ufig ist, kann sehr gut auf eine r\u00fcckl\u00e4ufige Anzeigebereitschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Wenn das Delikt „Raub auf Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen“ in der PKS ansteigt, kann das durchaus Folge einer ge-steigerten Bereitschaft sein, Auseinandersetzungen, die fr\u00fcher informell ge-regelt wurden, vermehrt zur Anzeige zu bringen. Registrierungen von sexuellem Mi\u00dfbrauch von Kindern (1992 um 9,4% gestiegen, 1993 um 10,9% gesunken) sind, das r\u00e4umt auch das BKA ein, ebenfalls mit hoher Sicherheit eher Indikatoren des Anzeigeverhaltens, als entsprechender Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaft.
\nVerschiedenste Verf\u00e4lschungen schleichen sich auch durch die Modalit\u00e4ten und sich ver\u00e4ndernde Rahmenbedingungen im b\u00fcrokratischen Erfassungsproze\u00df ein. So werden z.B. f\u00fcr ein bestimmtes Jahr systematisch auch Taten gez\u00e4hlt, die u.U. lange vorher passiert sind, im entsprechenden Jahr aber erst abschlie\u00dfend polizeilich bearbeitet wurden. Aktuellstes Beispiel sind hier die Mauersch\u00fctzenf\u00e4lle aus 40 Jahren DDR-Vergangenheit, die die ‚Zentrale Ermittlungsgruppe Regierungs- und Vereinigungskriminalit\u00e4t‘ (ZERV) in Berlin im Bereich Mord und Totschlag erfa\u00dft hat, und die 1993 komplett in den Statistiken der Neuen Bundesl\u00e4nder und Berlin mitgez\u00e4hlt wurden. Auf diese Weise sind die registrierten „Straftaten gegen das Leben“ 1993 in den alten Bundesl\u00e4ndern (einschl. Berlin) um 8,2% gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen, was in der \u00f6ffentlichen und politischen Diskussion gut in das Bild steigender Gewaltbereitschaft und zunehmendem Aufkommen an ‚Mafia-Morden‘ pa\u00dft. Zieht man von den Zahlen aber diese Alt-F\u00e4lle ab, ergibt sich sogar ein leichter R\u00fcckgang in dieser Deliktgruppe, eine Tendenz, die \u00fcbrigens seit Jahren anh\u00e4lt.
\nDie Straftatenerfassung in den Neuen Bundesl\u00e4ndern gestaltet sich bisher ins-gesamt sehr problematisch. Aufgrund von Anlaufschwierigkeiten bei der Ein-f\u00fchrung des einheitlichen Erfassungsverfahrens sind die Daten stark fehler-behaftet. Konsequenterweise wird in der Statistik daher auf eine Ermittlung der Anstiege von 1992 auf 1993 f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet verzichtet. Ganz anders allerdings in der \u00f6ffentlichen Diskussion.
\nDie Einstufung von Straftaten (z.B. als K\u00f6rperverletzung, versuchter Totschlag oder versuchter Mord) f\u00fcr die PKS geschieht durch die Kriminalpolizei. Nicht selten h\u00e4lt deren Einordnung der sp\u00e4teren gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand und es kommt zu Herabstufungen des Tatvorwurfs – bis hin zu Freispr\u00fcchen. So wurden z.B. 1988\/89 in Berlin von 249 polizeilich regi-strierten T\u00f6tungsdelikten lediglich 69 \u00fcberhaupt abgeurteilt und davon nur 52 entsprechend der urspr\u00fcnglichen Registrierung verurteilt.
\nSoll die PKS seri\u00f6s interpretiert werden, m\u00fcssen all diese Probleme bedacht werden, was allerdings seine deutlichen Grenzen darin findet, da\u00df notwendige Informationen nur bruchst\u00fcckhaft und teilweise zuf\u00e4llig vorhanden sind: Wer wei\u00df z.B. Genaueres \u00fcber den polizeiinternen Erfassungsvorgang? Als Konsequenz bleibt also nur eine sehr vorsichtige Interpretation. Etwas entsch\u00e4rfen lie\u00dfe sich ein Teil der Problematik, indem man sich bei kurzfristigen Statistik-Vergleichen (z.B. von einem auf das andere Jahr) mit Interpretationen zur\u00fcckh\u00e4lt und sich besser auf l\u00e4ngerfristige Trends bezieht. Einige der angef\u00fchrten Probleme (z.B. \u00dcber- und Untererfassungen) gleichen sich l\u00e4ngerfristig wieder aus. W\u00e4hrend in der PKS solche \u00dcberlegungen und Relativierungen gelegentlich noch einflie\u00dfen und angemerkt werden, sind sie in der politischen Diskussion nahezu unbekannt. Dort wird in aller Regel von der Entwicklung der Gesamtkriminalit\u00e4t oder von einzelnen Deliktgruppen wie der Gewaltkriminalit\u00e4t gesprochen und die herausstellbaren Trends politisch bedenkenlos ausgeschlachtet.<\/p>\n
Die erste Berichterstattungswelle \u00fcber die Kriminalit\u00e4tslage 1993 fand sich in den Medien Anfang M\u00e4rz 1994, ausgel\u00f6st durch eine Pressekonferenz der ‚Gewerkschaft der Polizei'(GdP). Die Schlagzeilen: „Polizei schl\u00e4gt Alarm: Fast sieben Millionen Straftaten“. „Alle f\u00fcnf Sekunden eine Straftat. Es ist so schlimm wie nie: 6,7 Millionen F\u00e4lle in Deutschland“. In den Artikeln wurden – vorwiegend unter Bezug auf GdP-Chef Hermann Lutz – Aussagen getroffen wie: „Mit mehr als 6,7 Millionen Delikten stieg die Kriminalit\u00e4tsrate im Vergleich zu 1992 um 7,1%. (…) Mord und Totschlag im Westen (plus 17%), dramatisch steigende Verbrechenszahlen im Osten – in manchen L\u00e4ndern um bis zu 40 Prozent. (…) Auch die Entwicklung der Gewaltkriminalit\u00e4t mit teilweise zweistelligen Zuwachsraten sei alarmierend“. Alle diese Aussagen sind sachlich unhaltbar. Obwohl selbst das BKA die Berechnung von Anstiegsquoten f\u00fcr Gesamt-Deutschland und die Neuen Bundesl\u00e4nder f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet, ist die Verlockung, mit dramatischen Anstiegen aufzuwarten, sowohl f\u00fcr die Medien als auch f\u00fcr die GdP, offensichtlich zu gro\u00df. Die Versuchung gipfelte darin, da\u00df zudem gezielt die am st\u00e4rksten fehlerbehafteten Zahlen herausgegriffen wurden. Mit „Mord und Totschlag“ (17%iger Anstieg), sind zielgenau die beiden Gewaltdelikte herausgegriffen worden, in denen sich die F\u00e4lle der DDR-Vergangenheit verbergen und ganz allein den Anstieg ausmachen. Sie sind es auch, welche die zweistelligen Anstiege in der Gesamtgruppe der Gewaltdelikte in einigen Neuen Bundesl\u00e4ndern verursachen. Worum es den Beteiligten bei solchem Umgang mit den Zahlen der PKS geht, ist offensichtlich: Die Medien wollen spektakul\u00e4re und damit gut verk\u00e4ufliche Nachrichten, und die GdP konstruiert sich selbst einen Ansatzpunkt f\u00fcr die \u00f6ffentlichkeitswirksame Verbreitung und emotionale Unterf\u00fctterung ihrer standespolitischen Forderungen nach mehr Personal, erweiterten Befugnissen etc..<\/p>\n
Innerhalb der Parteienpolitik, zumindest der beiden gro\u00dfen Massenparteien, wird mit den Zahlen der PKS nicht weniger unseri\u00f6s und instrumentell um-gegangen, was sowohl als Reaktion auf, wie auch als Hintergrund der \u00f6f-fentlichen Debatte angesehen werden mu\u00df. Wirft man einen Blick in ihre aktuellen Programme zum Thema Innere Sicherheit, dann findet sich bei der SPD ebenso wie bei der CDU eine Einleitungspassage, in der ein erschreckender Kriminalit\u00e4tsanstieg in den letzten 10 Jahren als Anla\u00df f\u00fcr die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen genannt wird. Die Tatsache, da\u00df es in den letzten 10 Jahren, verglichen mit der vorherigen Dekade, einen herausragenden statistischen Anstieg nicht gegeben hat, sondern sich die Lage vielmehr anders herum darstellt (1972-1982 = +66,9%; 1982-1992 = +13,7%), hat keine Chance, gegen den weitgehend konsensf\u00e4higen Mythos der Kriminalit\u00e4tsexplosion etwas auszurichten. Wagt es ein Politiker, wie j\u00fcngst Bremens Justizsenator Henning Scherf (SPD), \u00f6ffentlich auf diese Diskrepanz hinzuweisen, so setzt man sich damit nicht etwa inhaltlich auseinander, sondern wirft ihm stattdessen gro\u00dfformatig Weltfremdheit vor. Die dominierenden politischen Kr\u00e4fte, die Medien und sicher auch weite Teile der \u00d6ffentlichkeit haben sich l\u00e4ngst darauf verst\u00e4ndigt, da\u00df es eine wachsende Bedrohung von Gesellschaft und Staat durch Kriminalit\u00e4t gibt und es hierbei somit um ein zentrales Thema der aktuellen Politik geht. Entsprechend wurden die Wahlkampfstrategien konzipiert, und so besteht momentan weder Bedarf noch Bereitschaft, sich durch die PKS dieses Thema wieder kaputt machen zu lassen.<\/p>\n
Da\u00df die Kriminalstatistik jenseits der benannten immanenten Schwierigkeiten zudem keine Abbildung der Probleme, Gefahren und Sch\u00e4digungen in einer Gesellschaft liefern kann, darf beim Einlassen auf die PKS ebenfalls niemals vergessen werden: Es wird eben nur bekannt gewordene Kriminalit\u00e4t registriert und Kriminalit\u00e4t ist nur ein kleiner (und an Kriterien wie Sozialsch\u00e4dlichkeit oder Bedrohungspotential gemessen, relativ beliebiger) Ausschnitt sozialer Probleme. Nur jene problematischen Ereignisse geraten in den Blick, bei denen strafrechtliche Regelungen ber\u00fchrt und angewendet werden. Der gro\u00dfe Bereich der legalen ‚Schweinereien‘ und Schadenssituationen (z.B. Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, Unterprivilegierung, Gesund-heitssch\u00e4digungen) ist weitgehend nicht strafrechtlich reguliert, wird daher nicht als Kriminalit\u00e4t wahrgenommen, taucht in keiner Kriminalstatistik auf und ist aus der Diskussion entsprechend ausgeschlossen. Ginge es jenseits des Strafrechts um eine Bestandsaufnahme des Zustands ‚Innerer Sicherheit‘ im Sinne von Schadensf\u00e4llen und Gefahrenquellen, so w\u00e4ren es gerade diese Be-reiche, die an erster Stelle stehen m\u00fc\u00dften. In diesem Sinne ist bereits die Fixierung und Begrenzung der innenpolitischen Diskussion auf Erschei-nungs-formen der Kriminalit\u00e4t das eigentliche Problem, und Fragen des sachgerechten Umgangs mit der PKS sind vielleicht nur von sekund\u00e4rer Bedeutung.<\/p>\n
von Werner Lehne Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die j\u00e4hrlich von den Landeskriminal\u00e4mtern (LK\u00c4) als Landes-<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,54],"tags":[],"class_list":["post-3679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-048"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3679"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3679\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}