„Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikr\u00e4fte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkr\u00e4ften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangt.“ Diese Formulierung ist das Ergebnis einer langen und heftigen politischen Debatte \u00fcber die Notstandsgesetze in den 60er Jahren, die schlie\u00dflich durch eine entsprechende Grundgesetz\u00e4nderung der Gro\u00dfen Koalition aus CDU\/CSU und SPD beendet wurde. Seither war es ruhig geblieben um diese Notstandsgesetze – seit ihrer Verabschiedung wurden sie nie angewendet, als drohendes Repressionsinstrument gerieten sie schlie\u00dflich nahezu in Vergessenheit.<\/p>\n
Es geh\u00f6rt zu den vielen zweifelhaften Verdiensten des CDU-Kronprinzen und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Sch\u00e4uble, da\u00df zumindest die interessierte \u00d6ffentlichkeit Anfang dieses Jahres wieder im Grundgesetz bl\u00e4tterte. Scheinbar aus heiterem Himmel hatte der Schwabe kurz vor Weihnachten 1993 in die Mottenkiste des Obrigkeitsstaates gegriffen und in einem Brief an seine Fraktion angeregt, die Bundeswehr zuk\u00fcnftig nicht mehr nutzlos in den Kasernen sitzen zu lassen, sondern verst\u00e4rkt auch f\u00fcr Notf\u00e4lle im Innern einzusetzen – quasi als polizeiliche Reservearmee. Die bisherigen Notstandsregeln seien zu rigide, \u00fcber eine neuerliche Verfassungs\u00e4nderung m\u00fcsse zumindest nachgedacht werden.<\/p>\n
Beispielhaft, aber nicht ersch\u00f6pfend, nannte Sch\u00e4uble als neue Einsatzm\u00f6glichkeiten der Armee die Abwehr terroristischer Gefahren und die Grenzsicherung gegen die Hungerleider aus dem Osten. Um von der Harmlosigkeit seiner \u00dcberlegungen zu \u00fcberzeugen, malte der Fraktionschef eine Situation aus, in der – anders als in Holland, wo die Armee bei der Bek\u00e4mpfung der Hochwasserkatastrophe zum Zuge kam – die Bundeswehr nicht einmal zur Umleitung des Verkehrs h\u00e4tte eingesetzt werden d\u00fcrfen. Dabei unterschlug er allerdings frech, da\u00df die Bundeswehr im Katastrophenfall sehr wohl zum Einsatz kommen kann, nur eben keine hoheitlichen Aufgaben (z.B. Stra\u00dfen sperren) \u00fcbernehmen darf. Auch die \u00fcbrigen Beispiele erwiesen sich bei einigem Nachfragen als \u00e4hnlich obskur: Im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ erinnerte Sch\u00e4uble an eine Situation aus seiner Zeit als Bundesinnenminister, wo er, verantwortlich f\u00fcr die Sicherheit eines Weltwirtschaftsgipfels in Bonn, angeblich mit Schrecken eine gravierende L\u00fccke in der Abwehr feststellen mu\u00dfte, weil Polizei und Bundesgrenzschutz (BGS) \u00fcber kein Equipment zur Abwehr terroristischer Angriffe aus der Luft verf\u00fcgten – und die Pershing der Bundeswehr durfte er ja nicht benutzen.<\/p>\n
Am weitesten in den Bereich praktischer Politik f\u00fchrt dagegen der Hinweis auf die Fl\u00fcchtlingsabwehr an der Ostgrenze. Neben dem Sch\u00fcren von Ressentiments gegen Fremde – ein bei Sch\u00e4uble noch an anderen Punkten erkennbares Motiv politischer Vorschl\u00e4ge – gibt es tats\u00e4chlich Bestrebungen, den BGS durch Soldaten zu verst\u00e4rken. W\u00e4hrend entsetzte Kritiker fragten, ob denn wohl bald die Bundeswehr mit schweren Waffen auf anr\u00fcckende „Wohlfahrtsasylanten“ schie\u00dfen solle, bereitete das Innenministerium in Absprache mit dem Verteidigungsministerium eine „personelle Verst\u00e4rkung des BGS f\u00fcr Grenzsicherungsma\u00dfnahmen an den Ostgrenzen durch Soldaten der Bundeswehr“ vor. Dabei ist vorgesehen, „aktive Soldaten in einem Gr\u00f6\u00dfenumfang von insgesamt 465 Mann zur Grenzverst\u00e4rkung in den BGS im Wege der Kommandierung, Abordnung, Beurlaubung oder eines sonst geeigneten dienstrechtlichen Instruments zu integrieren.“ Diese Soldaten sollen vor allem an sog. W\u00e4rmebildger\u00e4ten eingesetzt werden, die ebenfalls die Bundeswehr zur Verf\u00fcgung stellt, und f\u00fcr deren Bedienung noch kein BGS-Personal ausgebildet ist. Ein vom Innen- und Verteidigungsministerium beim Justizministerium in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam (erwartungsgem\u00e4\u00df) zu dem Schlu\u00df, da\u00df gegen einen solchen Einsatz verfassungsrechtlich keine Bedenken bestehen, sondern die zeitweilige Verwendung von Soldaten im BGS im Wege der Amtshilfe rechtlich vertretbar sei. Ein Einsatz von Bundeswehreinheiten an der Grenze w\u00e4re zwar verfassungswidrig, aber bei dem geplanten Projekt solle es ja gerade nicht darum gehen, die Bundeswehr als Institution einzusetzen, sondern einzelne Soldaten vor\u00fcbergehend in die Kommandostruktur des BGS einzubinden, um die Institution BGS so zu verst\u00e4rken. Artikel 87 a Abs. 2 GG, der den Bundeswehreinsatz im Falle des Notstandes regelt, sei mithin nicht tangiert. So war die Debatte \u00fcber die Verwendung der Bundeswehr im Innern schon Ende 1992 eingeleitet worden und sie diente Sch\u00e4uble denn auch als Folie, um seinen Vorsto\u00df im Dezember ’93 zu begr\u00fcnden. Statt weiterhin an juristischen Modellen zu basteln, wie die Bundeswehr unterhalb der verfassungsrechtlichen H\u00fcrde im Innern eingesetzt werden k\u00f6nnte, forderte Sch\u00e4uble kurz und knackig eine neuerliche \u00c4nderung des Grundgesetzes.<\/p>\n
F\u00fcr den CDU-Vordenker gab und gibt es ein ganzes B\u00fcndel von Motiven, die Debatte \u00fcber die Bundeswehr als Repressionsinstrument im Innern loszutreten. Zum einen eignet sich dieses Thema wie kaum ein anderes, den Christdemokraten im Kampf um Stimmen am rechten Rand Profil zu verschaffen. Insofern pa\u00dft es genau in eine Strategie, der CDU – wenn ihr schon der Status als Volkspartei abhanden zu kommen droht – zumindest im rechtskonservativen Lager die uneingeschr\u00e4nkte Herrschaft zu sichern. Sch\u00e4uble gilt etlichen Kennern der Partei als f\u00fchrender Kopf dieser Langzeitperspektive. Kurzfristig kommt hinzu, da\u00df die CDU und speziell Wolfgang Sch\u00e4uble in den Debatten um die letzten Verfassungs\u00e4nderungen, etwa beim Asylrecht, bei den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und dem Gro\u00dfen Lauschangriff gute Erfahrungen gemacht hat. Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob eine Grundgesetz\u00e4nderung letztlich wirklich durchgesetzt werden konnte, bestimmte die CDU \u00fcber Monate die \u00f6ffentliche Debatte. Die SPD kam aus der Defensive gar nicht mehr heraus, sondern sah sich immer wieder gen\u00f6tigt, auf die Union zu reagieren. Da\u00df Sch\u00e4uble damit auch seinen parteiinternen F\u00fchrungsanspruch als zweiter Mann nach Helmut Kohl festigen konnte, versteht sich fast von selbst. Das entscheidende Motiv aber ist ein anderes. Das Schl\u00fcsselwort sowohl f\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble wie auch f\u00fcr die meisten anderen f\u00fchrenden Regierungspolitiker hei\u00dft Normalit\u00e4t. In einem Beitrag f\u00fcr die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ bekannte sich Sch\u00e4uble auch ganz ausdr\u00fccklich zu diesem Motiv:
\n„Als Innenminister habe ich erlebt, wie schnell die Kapazit\u00e4ten der Sicher-heitskr\u00e4fte ersch\u00f6pft sein k\u00f6nnen. (…) F\u00fcr die Herausforderungen, von denen ich spreche, kann man nicht unbegrenzt Sicherheitskr\u00e4fte gleichsam auf Vorrat halten. Die Bundeswehr mit ihren personellen, fachlichen und logistischen M\u00f6glichkeiten aber st\u00fcnde im Notfall bereit, wenn die besonders strengen Einschr\u00e4nkungen, die man ihr in Deutschland aus historischen Gr\u00fcnden auferlegt hat, auf ein Ma\u00df gebracht werden, das in anderen Demokratien ganz normal ist. Im Kern ist die Diskussion also die gleiche, wie die \u00fcber humanit\u00e4re, friedensschaffende oder friedenssichernde Eins\u00e4tze. Wie immer sind wir Deutschen ungeheuer findig, wenn es gilt, Argumente daf\u00fcr zusammenzubasteln, was alles nicht geht. (…) Doch wie w\u00e4re es, wenn wir unsere Energie einmal nicht zum Verhindern, benutzen sondern zum Handeln? Von heute auf morgen mu\u00df ja nicht entschieden werden. Aber es ist nicht einzusehen, da\u00df wir uns gewohnheitsm\u00e4\u00dfig mit Denkverboten umstellen. Eine Risikoreserve, die in den Sicherheitsverbund von Polizei und Bundesgrenzschutz auch die Bundeswehr im Notfall einbez\u00f6ge, w\u00e4re machbar und vern\u00fcnftig.“<\/p>\n
Hinter dieser Argumentation steckt die ganze Debatte \u00fcber den Status des neuen, vereinigten Deutschland. Dabei geht es nicht in erster Linie um den tats\u00e4chlichen praktischen Einsatz von Soldaten im Innern, sondern um die Durchsetzung eines neuen Selbstverst\u00e4ndnisses. Die Nachkriegsgeschichte ist abgeschlossen, die von den Alliierten auferlegten Beschr\u00e4nkungen sind gegenstandslos geworden, und dem neuen deutschen Selbstbewu\u00dftsein w\u00e4re es nicht angemessen, diese Beschr\u00e4nkungen als Selbstbeschr\u00e4nkungen beizubehalten. Bei Franz-Josef Strau\u00df, dem einstigen charismatischen F\u00fchrer der CSU, hie\u00df das kurz und einpr\u00e4gsam: das B\u00fc\u00dferhemd mu\u00df runter.<\/p>\n
Die Frage stellt sich, ob der von Sch\u00e4uble um die Jahreswende gestartete Testballon im laufenden Wahlkampf noch einmal, diesmal dann mit gr\u00f6\u00dferer Hartn\u00e4ckigkeit und mehr Treibstoffreserven erneut losgeschickt wird. Eine gewisse Vorentscheidung \u00fcber die Wiederverwendbarkeit der Debatte ist am 12. Juli in Karlsruhe gefallen. Da der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes die ‚out-of-area‘-Eins\u00e4tze der Bundeswehr f\u00fcr verfassungskonform erkl\u00e4rt hat, besitzt Wolfgang Sch\u00e4uble eine gute Plattform, den von ihm selbst so genannten Zusammenhang von \u00e4u\u00dferem und inneren Einsatz der Bundeswehr als \u00fcbergreifendes Normalisierungsprojekt erneut zum Thema zu machen.<\/p>\n
Und das mit Aussicht auf Erfolg, zumindest als Wahlkampfthema. Zwar wei\u00df auch Sch\u00e4uble, da\u00df es in dieser Legislaturperiode keine Verfassungs\u00e4nderung mehr geben wird, da\u00df ihm die SPD im Wahlkampf nat\u00fcrlich keine Zweidrittelmehrheit im Bundestag schenken wird (was im \u00fcbrigen aber auch f\u00fcr die weiteren Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr gilt). Dennoch darf man fast sicher sein, da\u00df die Ablehnungsfront vom Jahresanfang br\u00f6ckeln wird. Bereits jetzt zeichnet sich eine M\u00f6glichkeit ab, wie f\u00fcr die Konservativen aus der Diskussion um den inneren Einsatz der Bundeswehr auch so noch ein praktischer Nutzen zu ziehen sein wird. In einem Interview im ‚Hessischen Rundfunk‘ machte sich unl\u00e4ngst der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon (SPD), sicher unbeabsichtigt, zum Anwalt einer Erweiterung des Bundesgrenzschutzes: „Der Vorschlag Sch\u00e4ubles geh\u00f6rt f\u00fcr mich auf die Linie des unbegreiflichen fast verantwortungslosen. Es ist ja bekannt, da\u00df der Einsatz verfassungswidrig ist (…). Das Grundgesetz unterscheidet ganz klar zwischen milit\u00e4rischen und polizeilichen Aufgaben (…). Wenn wir wirklich mehr Polizei brauchen, dann sollten wir die Bundeswehr verkleinern und die Polizei vergr\u00f6\u00dfern. Dringend zu warnen ist allerdings davor, polizeiliche Aufgaben auf das Milit\u00e4r zu \u00fcbertragen, denn milit\u00e4rische und polizeiliche Ausbildung, Bewaffnung und Einsatzmethoden unterscheiden sich grundlegend (…). Wegen dieser Unterschiede mu\u00df man davon ausgehen, da\u00df beim Einsatz des Milit\u00e4rs im Innern mehr Schaden als Nutzen eintritt.“<\/p>\n
Vielleicht w\u00e4re das das Ergebnis, welches der Polit-Profi Sch\u00e4uble neben dem propagandistischen Effekt letztlich sowieso anstrebt. In dem Beitrag der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ stellt er mit leicht ironischem Unterton bereits fest, da\u00df die Sozialdemokraten, die sonst immer den Bundesgrenzschutz abbauen wollten, nun pl\u00f6tzlich rufen, dann „solle man eben den Bun-desgrenzschutz oder die Polizei erweitern.“ „Das mag sogar richtig sein“, stimmt er gro\u00dfz\u00fcgig zu.<\/p>\n
von J\u00fcrgen Gottschlich „Zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitlich demokratische<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,54],"tags":[],"class_list":["post-3684","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-048"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3684","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3684"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3684\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3684"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3684"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3684"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}