M\u00e4rz 1994<\/strong><\/p>\n 01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen der Autoren des Buches ‚Das RAF-Phantom‘ an. Ihnen wird vorgeworfen, aus Ermittlungsakten zitiert zu haben. 07.03.: Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt zwei Kurden zu le-bensl\u00e4nglichen Freiheitsstrafen. Die Anh\u00e4nger der PKK waren nach Ansicht des Gerichts an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt. Zwei weitere Angeklagte werden zu Haftstrafen von sechs bzw. sieben Jahren verurteilt. April 1994<\/strong><\/p>\n 07.04.: Von 8.000 in die Berliner Polizei \u00fcbernommenen\u00a0 Volkspolizisten sind wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit 250 Ex-Vopos aus dem Polizeidienst entlassen worden; weitere 50 wurden vom Dienst suspendiert. Mai 1994<\/strong><\/p>\n 01.05.: Bei Auseinandersetzungen nach der 1. Mai-Demonstration in Berlin werden insgesamt 139 Personen festgenommen. Juni 1994<\/strong><\/p>\n 01.06.: Der Bericht der B\u00fcndnis 90\/Gr\u00fcnen-Politikerin Ingrid K\u00f6ppe \u00fcber die Ergebnisse des Schalck-Untersuchungsausschusses weist nach, da\u00df die Bundesregierungen stets \u00fcber die Gesch\u00e4fte und Verbindungen der ‚Kommer-ziellen Koordination‘ informiert waren. Der Bericht wird vom Ausschu\u00df als Geheimsache deklariert. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Un-bekannt wegen Geheimnisverrats, da der Bericht an die Presse gelangt. zusammengestellt von Norbert P\u00fctter M\u00e4rz 1994 01.03.: Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft ordnet die Durchsuchung der Privatwohnungen<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6,54],"tags":[],"class_list":["post-3691","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-chronologien","category-cilip-048"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3691","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3691"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3691\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3691"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3691"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3691"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n02.03.: Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf f\u00fcr das Ausl\u00e4nder-zentralregister. Das Gesetz legalisiert u.a. die Weitergabe von Daten \u00fcber den illegalen Aufenthalt von Ausl\u00e4ndern an die Abschiebebeh\u00f6rden. Am 10.3. lehnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder (mit Ausnahme Bayerns) den Entwurf ab. Der Bundestag stimmt dem Gesetz am 16.6. zu.
\n03.03.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist f\u00fcr 1993 einen Anstieg der polizeilich registrierten Kriminalit\u00e4t von 6,3 auf mehr als 6,7 Mio. De-likte aus.
\n05.03.: Im Verlauf einer unangemeldeten Demonstration zur Unterst\u00fctzung von Hausbesetzungen in Potsdam kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 83 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen; drei Polizisten und 30 DemonstrantInnen werden verletzt. Wegen Landfriedensbruch bzw. Beleidigung wird gegen f\u00fcnf Personen ermittelt. In der Nacht vom 12.3. kommt es zu erneuten Ausschreitungen in der Potsda-mer Innenstadt; 57 Personen werden vorl\u00e4ufig festgenommen.<\/p>\n
\n08.03.: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden 1993 1.609 rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierte Straftaten registriert. 1992 waren 2.544 derartige Straftaten gez\u00e4hlt worden.
\n09.03.: Die Bundesregierung legt den Abschlu\u00dfbericht zum GSG 9-Einsatz in Bad Kleinen vor. Dem Bericht zufolge hat Wolfgang Grams Selbstmord begangen. Am 4.6. werden neue Zweifel an der offiziellen Version bekannt. Der D\u00fcsseldorfer Rechtsmediziner Bronte stellt in einem Gutachten die bisherigen Schlu\u00dffolgerungen \u00fcber die Todesumst\u00e4nde von Wolfgang Grams in Frage. Mit Hilfe des Gutachtens wollen die Eltern nun die Wiederaufnahme der Ermittlungen erreichen und stellen Strafantrag wegen Mordverdachts gegen drei GSG 9-Beamte.
\nBei einer Razzia wegen illegalen Waffenbesitzes werden im gesamten Bun-desgebiet mehrere hundert Wohnungen durchsucht. 1.049 Waffen werden si-chergestellt, gegen 720 Beschuldigte werden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
\n10.03.: Bei einem Einsatz gegen Drogenh\u00e4ndler im oberpf\u00e4lzischen Weiden wird von einer Beamtin ein Verdeckter Ermittler erschossen.
\n13.03.: In Bremen wird nach nur neun Monaten Amtszeit Innenstaatsse-kret\u00e4r Michael Kniesel wegen Differenzen mit dem Innensenator wieder entlassen.
\nDie Innenminister des Bundes und der L\u00e4nder verl\u00e4ngern den Abschiebestop f\u00fcr B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge aus Bosnien-Herzegowina um sechs Monate bis Ende September.
\n16.03.: Nach einer Verfolgungsjagd wird im oberbayerischen Halfing von einem Polizisten ein Asylbewerber erschossen.
\n18.03.: Bei der Tageszeitung ‚Junge Welt‘ in Berlin werden die Redakti-onsr\u00e4ume durchsucht, um einen an die Redaktion gerichteten Brief der RAF zu beschlagnahmen.
\nDas Bundesjustizministerium teilt mit, da\u00df die Zahl der Telefon\u00fcberwachungen 1993 einen erneuten H\u00f6chststand erreichte. Mit 3.964 \u00dcberwachungsanordnungen lag deren Zahl mehr als 13% \u00fcber der des Vorjahres.
\nRegierungsvertreter beider Staaten einigen sich auf ein deutsch-tschechisches Abschiebeabkommen.
\n19.03.: In Berlin werden bei einer Demonstration anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Nationalfeiertages 33 Polizisten verletzt. Sieben Kurden werden festgenommen. Nachdem die Polizei ihre Busse stoppt, um die Anreise zu einer nicht genehmigten Veranstaltung in Augsburg zu verhindern, blockieren bis zu 6.000 Kurden die Autobahn M\u00fcnchen-Stuttgart f\u00fcr neun Stunden. Bei den Auseinandersetzungen werden 50 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt. 17 Personen werden wegen schwerem Landfriedensbruch festgenommen. Am 22.3. werden aus Protest gegen das Verbot kurdischer Neujahrsfeiern rund ein Dutzend Autobahnen von Kurden blockiert. Hunderte Demonstranten werden festgenommen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) bietet den L\u00e4ndern Unterst\u00fctzung durch den BGS an. Sechs BGS-Hundertschaften werden in Bereitschaft versetzt. Politiker von CDU\/CSU, FDP und SPD fordern die Abschiebung kurdischer Gewaltt\u00e4ter in die T\u00fcrkei. Am 31.3. ergehen in Bayern die ersten Ausweisungsverf\u00fcgungen gegen TeilnehmerInnen der Blockaden; sie werden jedoch vorerst nicht vollzogen. Anfang April wird bekannt, da\u00df die Beh\u00f6rden Baden-W\u00fcrttembergs an den Demonstrationen beteiligte Kurden bereits in die T\u00fcrkei abgeschoben haben. Bayerische Verwaltungsgerichte untersagen die Abschiebung. Am 6.7. kann sich die Innenministerkonferenz nicht auf einen allgemeinen Abschiebestopp einigen. Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erlassen am 17.7. als erste Bundesl\u00e4nder einen sechsmonatigen Abschiebestop; weitere SPD-regierte L\u00e4nder sowie Baden-W\u00fcrttemberg und Berlin folgen.
\n21.03.: Die Staatsanwaltschaft Rostock erhebt Anklage gegen die zwei Einsatzleiter der Polizei bei den ausl\u00e4nderfeindlichen Krawallen im August 1992 wegen hinreichendem „Tatverdacht einer fahrl\u00e4ssigen Brandstiftung“.
\n24.03.: Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Alexander Schalck-Golodkowski, den ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer, wegen der Einfuhr von Waffen und Milit\u00e4rtechnologie in die DDR.
\nIn L\u00fcbeck wird ein Brandanschlag auf die Synagoge ver\u00fcbt. Es entsteht Sachschaden. Am 2.5. werden gegen vier M\u00e4nner im Alter zwischen 19 und 24 Jahren Haftbefehle erlassen.
\n28.03.: Die Zahl der STASI-belasteten Mitarbeiter in der s\u00e4chsischen Polizei wird von Innenminister Heinz Eggert (CDU) mit 161 hauptamtlichen und 362 inoffiziellen zum Stichtag 1.1.93 angegeben.
\nInnensenator Dieter Heckelmann (CDU) teilt mit, da\u00df die Beh\u00f6rden der Stadt 1993 fast 3.200 Ausl\u00e4nder aus Berlin abgeschoben haben. 1992 hatte es rund 1.300 Abschiebungen gegeben.<\/p>\n
\n11.04.: Das Berliner Landgericht verurteilt den fr\u00fcheren MfS-Offizier Helmut Voigt zu vier Jahren Haft wegen Beihilfe zum Bombenanschlag auf das franz\u00f6sische Kulturzentrum ‚Maison de France‘. Am 30.4. wird bekannt, da\u00df wegen des Anschlags Anklage auch gegen einen ehemaligen syrischen Diplomaten erhoben wurde.
\n12.04.: Vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht beginnt in M\u00fcnchen der Proze\u00df gegen dreizehn Kurden, die im Juni 1993 das t\u00fcrkische Gene-ralkonsulat besetzt hatten. Die Stadt M\u00fcnchen hat f\u00fcr diesen Tag ein umfang-reiches Demonstrationsverbot erlassen.
\n13.04.: Vor dem D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht beginnt der Proze\u00df um den Brandanschlag von Solingen. Ende Mai wird bekannt, da\u00df drei der vier Angeklagten zeitweise eine Kampfsportschule besuchten, die als zentrale Anlaufstelle der rechtsextremen Szene der Region gilt. Der Leiter der Sport-schule wird als V-Mann des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes enttarnt.
\n14.04.: Der Bundesinnenminister pr\u00e4sentiert den Verfassungsschutzbericht 1993. Bei der Partei die ‚Republikaner‘ (REP) sieht der Bericht „Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische Bestrebungen“. Im Unterschied zu Bewertungen einiger Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz stuft das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die Partei nicht insgesamt als rechtsextremistisch ein.
\nIn Berlin wird von einem Polizisten ein mutma\u00dflicher Einbrecher erschossen.
\n16.04.: Nach Informationen der Nachrichtenmagazine ‚Spiegel‘ und ‚Focus‘ war der fr\u00fchere V-Mann des Verfassungsschutzes, Klaus Steinmetz, an Anschl\u00e4gen der RAF beteiligt.
\n17.04.: Es wird bekannt, da\u00df in Libyen ein „im Urlaub“ befindlicher BfV-Mitarbeiter get\u00f6tet wurde. Der Mann war als Referatsleiter f\u00fcr internationalen Terrorismus und Ausl\u00e4nderextremismus zust\u00e4ndig.
\n18.04.: Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) k\u00fcndigt die Novellierung des nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetzes an, mit der eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die nachrichtendienstliche Beobachtung der REPs geschaffen werden soll.
\n19.04.: In Berlin beginnt der Proze\u00df gegen acht Polizisten, die beschul-digt werden, bei vietnamesischen und polnischen Schwarzh\u00e4ndlern Zigaretten beschlagnahmt und selbst verkauft zu haben.
\nDer hessische Innenminister Herbert G\u00fcnther (SPD) nimmt seinen Namensschilder-Erla\u00df vom Vorjahr zur\u00fcck, der die Polizisten (abgesehen von bestimmten Eins\u00e4tzen) verpflichtete, Namensschilder zu tragen. Nun sollen die BeamtInnen eigenverantwortlich und situationsbezogen entscheiden, ob sie mit Namensschild auftreten.
\n21.04.: Die Bundesanwaltschaft erhebt gegen die mutma\u00dfliche RAF-Ter-roristin Birgit Hogefeld, die 1993 in Bad Kleinen festgenommen worden war, Anklage wegen vierfachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs.
\nIn einer bundesweiten Aktion durchsuchen Beamte von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Wohnungen und B\u00fcros des fl\u00fcchtigen Immobilien-Unternehmers Schneider.
\n22.04.: Der Kaufhauserpresser ‚Dagobert‘ wird in Berlin festgenommen.
\n25.04.: Innenminister Manfred Kanther (CDU) und der kroatische Innen-minister Jarnak unterschreiben ein Abkommen, das es erm\u00f6glicht, ab dem 1.5. kroatische Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzuschicken.
\nDie Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den ehemaligen Chef der DDR-Milit\u00e4rspionage, Alfred Krause, wegen Landesverrats.
\n26.04.: Von acht Streifenwagen und zwei Hundef\u00fchrern wird ein junger Hase gerettet, der sich nachts in einem Dortmunder Rohbau verirrt hatte.
\n27.04.: Der Landtag in Dresden verabschiedet ein neues s\u00e4chsisches Poli-zeigesetz, das u.a. eine auf 14 Tage verl\u00e4ngerte Vorbeugehaft, den „finalen Rettungsschu\u00df“ sowie ein breites Repertoire nachrichtendienstlicher Methoden einf\u00fchrt. Die Opposition k\u00fcndigt Verfassungsklage an.
\n28.04.: Das Bundesverfassungsgericht fordert die L\u00e4nder auf, den Erwerb und Besitz von Haschisch und Marihuana zum Eigenverbrauch nicht l\u00e4nger strafrechtlich zu verfolgen. Die L\u00e4nder sollen einheitliche Verwaltungs-richtlinien erlassen, um Rechtssicherheit f\u00fcr die Konsumenten herzustellen. (Az: 2 BvL 43\/92)
\nIn einer gemeinsamen Aktion von Polizei und Bundesgrenzschutz werden 31 Chinesen verhaftet und 17 Wohnungen in mehreren St\u00e4dten der Bundesrepublik durchsucht. Die Festgenommenen werden beschuldigt, einem internationalen Schleuserring anzugeh\u00f6ren.
\nDer Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verurteilt die seit 1986 inhaftierte RAF-Gefangene Eva Haule zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen des Mordes an einem amerikanischen Soldaten und dem Bombenanschlag auf die Frankurter US-Air-base im August 1985.
\n30.04.: Am Rande einer Kundgebung gegen die ‚Republikaner‘ nimmt die N\u00fcrnberger Polizei 104 GegendemonstrantInnen fest.<\/p>\n
\nEin Sondereinsatz-Kommando der Polizei beendet eine Meuterei im Ab-schiebegef\u00e4ngnis Leverkusen ohne Blutvergie\u00dfen.
\nDer brandenburgische Innenminister Alwin Ziel (SPD) stellt den Modellversuch ‚Partner f\u00fcr mehr Sicherheit‘ der \u00d6ffentlichkeit vor. In zehn Gemeinden des Landes sollen B\u00fcgerInnen als ‚Sicherheitspartner‘ die Polizei durch Streifeng\u00e4nge unterst\u00fctzen.
\n02.05.: Bundespr\u00e4sident Richard v. Weizs\u00e4cker (CDU) begnadigt nach 17 Jahren Haft den schwerkranken Ex-Terroristen Bernd R\u00f6\u00dfner, der wegen Beteiligung an der Stockholmer Botschaftsbesetzung 1977 zu zweimal le-benslanger Haft verurteilt worden war.
\n06.05.: Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen den fr\u00fcheren Ge-sch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand wegen Spionage f\u00fcr die ehemalige DDR.
\n12.05.: Am Himmelfahrtstag kommt es in Magdeburg zu brutalen An-griffen auf Ausl\u00e4nder. 49 Personen werden vor\u00fcbergehend festgenommen. Betroffene und Augenzeugen geben der Polizei eine Mitschuld an Ausma\u00df und Dauer der Gewalttaten. Ein Antrag auf Disziplinarma\u00dfnahmen gegen den Magdeburger Polizeipr\u00e4sidenten scheitert am 26.5. im Landtag. Die Staatsanwaltschaft ermittelt insgesamt gegen 62 Tatverd\u00e4chtige. Am 23.6. wird ein Beteiligter zu einer 20monatigen Haftstrafe verurteilt. Ausl\u00e4nder berichten sp\u00e4ter auch von Mi\u00dfhandlungen durch die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen die Beamten ein; zwei Beamte werden vom Dienst suspendiert.
\n16.05.: Vor dem Potsdamer Landgericht beginnt der Proze\u00df wegen der Brandstiftung auf die Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt. Der Angeklagte hatte zun\u00e4chst die Tat zugegeben und behauptet, von den Dorfbewohnern f\u00fcr den Anschlag bezahlt worden zu sein. Vor Proze\u00dfbeginn nahm er sein Gest\u00e4ndnis zur\u00fcck. Am 22.6. wird er freigesprochen.
\n17.05.: Nach Angaben des polnischen Zolls haben deutsche Zollfahnder in Zivil einen Wagen \u00fcber die Grenze verfolgt und beschossen und die beiden polnischen Insassen mi\u00dfhandelt.
\n20.05.: Mit den Stimmen der Koalition beschlie\u00dft der Bundestag das ‚Verbrechensbek\u00e4mpfungsgesetz‘. Am 11.6. lehnt der Bundesrat das Gesetz ab.
\n22.05.: Zwischen den Kirchen und Innenminister Manfred Kanther (CDU) kommt es zu Auseinandersetzungen wegen des Kirchenasyls. Kanther warnt die Kirchen vor weiteren Rechtsbr\u00fcchen.
\n25.05.: In Berlin erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Personen, die beschuldigt werden, im April 1992 den Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen „Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat“, Gerhard Kaindl get\u00f6tet zu haben.
\n30.05.: Bei einem Auftritt des rechtsgerichteten \u00f6sterreichischen Politikers J\u00f6rg Haider kommt es in Hamburg zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen. Wegen des brutalen Vorgehens gegen einen Journalisten ermittelt die Staatsanwaltschaft anschlie\u00dfend gegen f\u00fcnf Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung im Amt.<\/p>\n
\nIn Baden-W\u00fcrttemberg kommt es bei einer Abschiebung von Kurden zu Aus-einandersetzungen. Von Polizisten wird dabei einer der Kurden angeschossen.
\n02.06.: Das Landgericht Frankfurt\/Oder lehnt die Er\u00f6ffnung der Haupt-verhandlung gegen drei Eberswalder Polizisten ab. Ihnen war vorgeworfen worden, dem t\u00f6dlichen Anschlag auf den Angolaner Amadeu Antonio im November 1990 tatenlos zugesehen zu haben. Das Gericht sah keinen „hin-reichenden Tatverdacht“. Die Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein.
\nMit einer Gro\u00dfrazzia geht die brandenburgische Polizei gegen die ‚Wehr-sportgruppe Dragon‘, einem Zusammenschlu\u00df militanter jugendlicher Neonazis, vor.
\n06.06.: Die SPD will die polizeilichen Ermittlungsm\u00f6glichkeiten gegen Wirtschaftsverbrecher erweitern. U.a. sollen Telefon\u00fcberwachung, Raster-fahndung und der Einsatz verdeckter Ermittler auch bei Wirtschaftskriminalit\u00e4t erlaubt werden.
\n07.06.: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der gezielte Wurf von Molotow-Cocktails nicht nur als Brandstiftung oder (versuchte) K\u00f6rper-verletzung zu bewerten, sondern kann auch als Mordversuch bestraft werden.
\n09.06.: Das D\u00fcsseldorfer Oberlandesgericht spricht drei mutma\u00dfliche IRA-Terroristen vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes frei. Nach 112 Verhandlungstagen sah das Gericht es als nicht erwiesen an, da\u00df die drei Angeklagten im Juni 1990 an der Ermordung eines Majors der britischen Armee in Dortmund beteiligt waren.
\n13.06.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt ein Proze\u00df wegen verbotenen Waffenhandels. Der angeklagte Gesch\u00e4ftsmann hatte die DDR \u00fcber Jahre mit Waffen versorgt.
\n15.06.: Es wird bekannt, da\u00df der Pressesprecher des Berliner Innensena-tors an regelm\u00e4\u00dfigen Treffen eines ultrarechten Gespr\u00e4chskreises teilgenommen hat. Nach Information durch den Verfassungsschutz hatte Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) lediglich ein „sehr ernsthaftes, ermahnendes Gespr\u00e4ch“ mit seinem Sprecher gef\u00fchrt. Der Vorgang f\u00fchrt zu einer Krise in der Gro\u00dfen Koalition, da von der SPD der R\u00fccktritt Heckelmanns gefordert wird. CDU und SPD einigen sich auf einen Kompromi\u00df: Heckelmann bleibt im Amt, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Verfassungsschutz wird ihm entzogen. Am 25.6. scheitert ein Mi\u00dftrauensantrag im Abgeordnentenhaus.
\n16.06.: Der brandenburgische Landtag debattiert \u00fcber den Abschlu\u00dfbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses. Nach Ansicht der Ausschu\u00dfmehrheit war Stolpe ohne eigenes Wissen inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
\nBei einer Polizeiaktion im brandenburgischen Kyritz wird von einem Polizisten ein Rum\u00e4ne erschossen.
\n20.06.: Die Innen- und Justizminister der EU beauftragen den BKA-Beamten J\u00fcrgen Storbeck mit der Leitung von EUROPOL. Vize-Direktor wird der belgische Gendarmerie-Oberst Bruggemann.
\n21.06.: Nach Zeitungsberichten wurden in Berlin und Brandenburg viet-namesische Zigarettenh\u00e4ndler von Polizisten mi\u00dfhandelt. Im brandenburgischen Landeskriminalamt \u00fcbernimmt eine Sonderkommission die Ermittlungen; ein Beamter wird vom Dienst suspendiert.
\n23.06.: Aus „gesundheitlichen Gr\u00fcnden“ erkl\u00e4rt der hessische Innenmini-ster Herbert G\u00fcnther (SPD) seinen R\u00fccktritt. Nachfolger wird der bisherige Landrat Gerhard B\u00f6kel (SPD).
\nDie Bundesregierung erkl\u00e4rt, 70 Polizisten und 5 Bundeswehroffiziere nach Mostar zu schicken, um die zivile Verwaltung der Stadt zu unterst\u00fctzen.
\n24.06.: Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Koalition die Novelle zum BGS-Gesetz. Die Befugnisse des BGS werden darin erheblich erweitert.
\n25.06.: Nach der Festnahme eines obdachlosen Rollstuhlfahrers leitet die K\u00f6lner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen K\u00f6rperverletzung und Freiheitsberaubung im Amt ein. Zuf\u00e4llig hatte ein Fernsehteam gefilmt, wie die Beamten den Mann aus seinem Rollstuhl kippten und in den Polizeibus zerrten.
\nIn Frankfurt\/Main verl\u00e4uft eine Demonstration von rund 80.000 Kurden friedlich. Die Polizei hatte Demonstrationsteilnehmer aus dem Ausland an den Westgrenzen der Bundesrepublik kontrolliert und insgesamt 40 Reisebusse zur\u00fcckgeschickt.
\n29.06.: Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) informiert den ‚Schalck-Untersuchungsausschu\u00df‘ dar\u00fcber, da\u00df der Bundesnachrichtendienst (BND) seit vier Jahren ca. 100 STASI-Disketten unter Verschlu\u00df h\u00e4lt, die er von einem \u00dcberl\u00e4ufer erhalten hatte.
\n30.06.: In M\u00fcnchen gelingt der Polizei ein Schlag gegen den Drogenhan-del. 90 kg Heroin werden beschlagnahmt.
\nLaut Umfrage des ‚Forsa-Institutes‘ sprechen sich 60% der Deutschen gegen B\u00fcrgerwehren oder „Feierabendpolizisten“ aus; 34% sind f\u00fcr deren Einrichtung.
\nDer Bundestag versch\u00e4rft das sog. STASI-Unterlagengesetz (StUG). Danach mu\u00df k\u00fcnftig nicht nur der Besitz von Original-Unterlagen bei der Gauck-Beh\u00f6rde angezeigt und ggf. herausgegeben werden, sondern auch Kopien und Abschriften.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"