Im Juni 1889 gab die Schweiz dem Dr\u00e4ngen Bismarcks nach und f\u00fchrte eine st\u00e4ndige Bundesanwaltschaft und damit die politische Polizei ein. Damit war gesichert, da\u00df die Schweiz keine „Sicher-heitsinsel“ f\u00fcr deutsche Sozialisten wurde, die sich in die Schweiz gefl\u00fcchtet hatten. Der Bundesrat (Exekutive) nutzte die Gunst der Stunde und ’sicherte‘ sich zugleich die Bespitzelung der eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Wie weit diese ging, zeigte der 100 Jahre sp\u00e4ter aufgeflogene ‚Fichenskandal‘. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des ‚Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes‘ (EJPD = Justiz- und Polizeiministerium) durchleuchten sollte, fand bei der Bundespolizei (BUPO) Karteien und Akten \u00fcber ca. 900.000 Personen und Organisationen fast ausschlie\u00dflich des linken und gr\u00fcnen Spektrums sowie Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Der ‚Fichenskandal‘ f\u00fchrte aber nicht zur Abschaffung der Politischen Polizei, sondern im Gegenteil zu ihrer Modernisierung und Zentralisierung. Wie schon 100 Jahre zuvor ist es auch diesmal wieder \u00e4u\u00dferer Druck, der gelegen kommt, die \u00dcberwachungsstrukturen auf- und auszubauen: Die Schweiz d\u00fcrfe nicht zur ‚Sicherheitsinsel‘ in Europa werden.<\/p>\n
Im Oktober 1990 beauftragte der Vorsteher des EJPD, Arnold Koller, eine ‚Expertenkommission Grenzpolizeiliche Personenkontrolle‘ (EGPK), um zu pr\u00fcfen, wie verhindert werden k\u00f6nne, da\u00df die Schweiz zu einer ‚Sicher-heitsinsel‘ im EG-Europa werde. Im Januar 1993 bereits pr\u00e4sentierte die EGPK ihr Schlu\u00dfpapier „Nationale und grenz\u00fcberschreitende Probleme im Bereich der Inneren Sicherheit“. Darin hei\u00dft es u.a.: „Grenzkontrollen stellen eines der wichtigsten Mittel zur Bek\u00e4mpfung von unkontrollierten Wanderungsbewegungen, des organisierten und des internationeln Verbrechens und des gewaltt\u00e4tigen Extremismus dar, weil nach wie vor ein Gro\u00dfteil der Straft\u00e4ter bei Grenzkontrollen festgenommen wird. Die mit der Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs beabsichtigte Aufhebung der Binnengrenzen unter den Schengener Staaten (…) hat deshalb weitreichende Folgen, die sich auch auf die Schweiz erstrecken.“ Die EGPK \u00fcbernahm nicht nur die Schen-gener Begrifflichkeiten (Kompensationsma\u00dfnahmen), sondern auch weitgehend deren politische Konzepte: verst\u00e4rkte internationale Zusammenarbeit, Computerisierung und Zentralisierung und eine weitere Verpolizeilichung des Ausl\u00e4nder- und Asylrechts. Gleichzeitig f\u00fchrte sie den leeren Begriff der ‚Inneren Sicherheit‘ in die Schweizer Debatte ein.<\/p>\n
Gest\u00fctzt auf den EGPK-Bericht f\u00fchrte Koller zun\u00e4chst auf Verordnungs- und Weisungsebene unter Umgehung jeglicher parlamentarischer Debatte neue Bestimmungen ein. Die Ausarbeitung eines Staatsschutzgesetzes wurde verschoben. Statt dessen wurde im Oktober 1992 eine neue Staatsschutzverordnung (ISIS) in Kraft gesetzt, die das Computerzeitalter beim Staatsschutz einl\u00e4utete. Bereits im Mai 1994 waren dann wieder \u00fcber 40.000 Personen im ISIS-Computersystem registriert (davon angeblich ’nur‘ 800 SchweizerInnen). Der neuen Staatsschutzdatei folgte noch im Januar 1993 die Drogendatenbank DOSIS, die erst am 23.3.94 durch eine entsprechende Verordnung legitimiert wurde. Das Recht auf Einsicht in bzw. Auskunft aus dieser Datei wird vorl\u00e4ufig ganz verweigert.<\/p>\n
Im Juli 1993 erfolgte der Ausbau des computerisierten (Grenz-)Fahndungs-systems (RIPOL), dessen Kompatibilit\u00e4t mit dem Schengener Informations-system (SIS) gesichert ist, sowie eine Verordnung, mit der nun auch die Bundesanwaltschaft, also die politische Polizei, direkten Zugriff auf das Zentrale Ausl\u00e4nderregister (ZAR) erhielt. Im Dezember 1993 schlo\u00df die Schweiz ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen f\u00fcr abzuschiebende Ausl\u00e4nderInnen (inkl. Durchbef\u00f6rderungsklausel) mit Deutschland. \u00c4hnliche Abkommen mit Ungarn, Polen, Slowenien und Kroatien waren bereits unter Dach und Fach. Am 13.6.94 verabschiedete der Bundesrat ein Abkommen mit Bulgarien. Ziel all dieser Abkommen ist in erster Linie die „Repatriierung von Asylsuchenden, (…) eine Regelung, die der Schweiz die Wegweisung von Personen erleichtert, wenn es keine direkten Flugverbindungen zwischen der Schweiz und der Heimat des abzuschiebenden Ausl\u00e4nders gibt.“ Weitere Abkommen mit Rum\u00e4nien und Mazedonien sind in Vorbereitung. Die ‚Insel Schweiz‘ hat dabei vor allem die Abschiebung von asylsuchenden Fl\u00fcchtlingen aus den Kriegsgebieten in Ex-Jugoslawien im Auge. Mit dem Fast-EU-Mitglied \u00d6sterreich gr\u00fcndete die Schweiz im Dezember 1993 ebenfalls eine „Clearingstelle“ zur „Abwehr von Migration aus Osten“ unter dem Titel „International Center for Migration Policy Development“. Sie dient als „Fr\u00fchwarnstelle \u00fcber Migrationsbewegungen und als Br\u00fcckenfunktion zu den mittelost- und osteurop\u00e4ischen Staaten“. Beide Staaten w\u00fcnschen sich eine Beteiligung (v.a. auch finanzieller Art) aller EU- und EWR-Staaten. Zwar ist die Schweiz bereits durch diese bilateralen Abkommen in das R\u00fcckschiebungssystem der Festung Europa eingebunden, angestrebt wird ferner aber eine Assoziierung zum Dubliner Erstasylabkommen der EU-Staaten.<\/p>\n
Haupts\u00e4chlich die verfahrene Situation einer gescheiterten repressiven Dro-genpolitik in Z\u00fcrich war es, die im Sommer\/Herbst 1993 die Debatte um die ‚Innere Sicherheit‘ zu einer regelrechten Schlammschlacht ausarten lie\u00df. Im Vorfeld der Wahlen in der Bankenstadt im April 1994 vers\u00e4umte die rechtsau\u00dfen situierte ‚Schweizerische Volkspartei‘ (SVP) keine Gelegenheit, den „Linken und Netten“ die Schuld am Drogenelend und der angeblich gestiegenen Kriminalit\u00e4t zuzuschieben. Unterst\u00fctzung erhielt die SVP von der Polizei, die sinnlose Razzien in der offenen Drogenszene durchf\u00fchrte, um danach lauthals \u00fcberf\u00fcllte Gef\u00e4ngnisse zu beklagen.
\n„Flink und fett“ eroberten die Rechten mit dieser einfachen Logik viele Sitze im Stadt-Parlament zur\u00fcck. Die „Linken und Netten“ (Sozialdemokra-ten und Gr\u00fcne) konnten sich zwar knapp behaupten, die Schlammschlacht um die ‚Innere Sicherheit‘ aber weitete sich auf das ganze Land aus und gibt einen schalen Vorgeschmack auf die nationalen Parlamentswahlen im Herbst 1995. Die konservativen Parteien (Freisinnig Demokratische Partei\/FDP und Christlichdemokratische Volkspartei\/CVP) standen unter dem Druck, sich gegen rechtsau\u00dfen abzugrenzen und pr\u00e4sentierten Schlag auf Schlag dicke ‚Sicherheitskonzepte‘. Was vor drei Jahren innenpolitisch noch undenkbar gewesen w\u00e4re, erm\u00f6glichte jetzt eine pauschale und diffus gef\u00fchrte Angst-kampagne. Einw\u00e4nde und Proteste von links-gr\u00fcner Seite kamen viel zu sp\u00e4t und wirkten eher hilflos. So pr\u00e4sentierte Bundesrat Koller (CVP) im Februar 1994 ein Aktionsprogramm zur ‚Inneren Sicherheit‘ mit \u00fcber 60 Programmpunkten. Das eigens eingerichtete ‚Sicherheits-Telefon‘ f\u00fcr besorgte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger allerdings erwies sich als Flop und wurde bereits kurze Zeit sp\u00e4ter mangels Nachfrage eingestellt. Einen Monat sp\u00e4ter verabschiedete das Parlament im Eiltempo ein Gesetz \u00fcber ‚Zwangsma\u00dfnahmen im Ausl\u00e4nderrecht‘, u.a. die Einf\u00fchrung von Ausschaffungsgef\u00e4ngnissen und die Verl\u00e4ngerung der Ausschaffungshaft, Vorbereitungshaft (im Asylverfahren), ein Zulassungsverbot f\u00fcr bestimmte Gebiete sowie die Durchsuchungsbefugnis f\u00fcr R\u00e4umlichkeiten von Drittpersonen (Anw\u00e4ltInnen, Kirchenasyl). Das Referendum gegen dieses Gesetz erreichte zwar das n\u00f6tige Quorum von 50.000 Unterschriften, d\u00fcrfte in der Abstimmung aber keine Chancen haben.
\nEbenfalls im M\u00e4rz 1994 legte der Bundesrat dem Parlament den Entwurf zu einem Staatsschutzgesetz vor, das nunmehr ‚Bundesgesetz \u00fcber Ma\u00dfnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit‘ hei\u00dft. Entstehen soll ein neues ‚Bundes-amt f\u00fcr Innere Sicherheit‘, vergleichbar etwa dem deutschen ‚Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz‘. Die Liste der \u00f6ffentlichen und privaten Stellen, die Zu-gang zu Staatsschutzdaten erhalten sollen, ist ausufernd. Die Einsichts- und Auskunftsrechte der Betroffenen dagegen minimal.
\nIm Juni 1994 beriet der St\u00e4nderat (Kantonskammer des Parlaments) erstmals die Gesetzesvorlage zu einer ‚Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t‘. Diese soll – stark zentralistisch ausgerichtet – mit einem eigenen Datenverarbeitungssystem ausger\u00fcstet werden und Verbindungsbeamte im Ausland f\u00fchren. Auch f\u00fcr diese OK-Vorfeld-Ermittlungsakten soll nur ein minimales Auskunftsrecht der Betroffenen gelten. Ganzen ethnischen Gruppen kann die Auskunft total verweigert werden.
\nIm Juli 1994 begann die Ausgabe einer neuen, maschinenlesbaren Identit\u00e4ts-karte, wof\u00fcr bei der BUPO eigens eine neue zentrale Datei eingerichtet wurde, die die Personalien, Photos und die handschriftliche Unterschrift der KarteninhaberInnen sowie die Begr\u00fcndung, weshalb sie eine ID-Karte beantragt haben, gespeichert werden.<\/p>\n
Da\u00df die Wunschliste der ‚Inneren Sicherheit‘ noch keineswegs abgeschlossen ist, zeigen die forschen Ideen einer ansonsten eher im stillen tagenden Insti-tution, der ‚Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren‘ (KKJPD) vom 15.4.94. Regierungsrat J\u00f6rg Schild, Vorsteher des Basler Ju-stizdepartements und ehemals Drogenfahnder bei der BUPO, tr\u00e4umt von einem Bundeskriminalamt nach deutschem Muster. F\u00f6deralistische Polizei-strukturen und damit auch die kantonalen parlamentarischen Kontrollen m\u00f6chte er praktisch aushebeln. Der Basler Polizeichef Markus Mohler – einst verwickelt in die Vorg\u00e4nge um die Schweizer Geheimarmee P 26 – macht sich stark f\u00fcr eine europ\u00e4ische Polizeiakademie mit Sitz in Basel. Der Tessiner Regierungrat Alex Pedrazzini schl\u00e4gt weitere „Ma\u00dfnahmen gegen die illegale Migration“ vor: Grenzkontrollen mittels Armee-Einsatz und Kamera-\u00dcberwachung; besonders originell: Tiefenkontrollen etwa im Gotthardtunnel, einer „Stra\u00dfentunnelr\u00f6hre, aus der es kein Entfliehen gibt“; Einschleusung von „Spitzeln in Migrationskreise“ und Wiedereinf\u00fchrung des ‚R‘-Stempels („refoul\u00e9“ = zur\u00fcckgewiesen) in P\u00e4sse von abgewiesenen Personen. Die Schweizer Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf sollten als europ\u00e4ische Flugh\u00e4fen deklariert werden, was die Anwendung von \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nach europ\u00e4ischen Standards erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n
Im Juli 1993 wurde mit dem Datenschutzgesetz die Institution des Daten-schutzbeauftragten geschaffen. In seinem ersten Bericht warnt Odilo Guntern davor, da\u00df zu viele Personen Zugriff auf Polizeidaten haben, und zuwenigen Personen Einsicht gew\u00e4hrt werde: „Es darf nicht sein, da\u00df man mit einem formellen Gesetz die Verfassung verletzt“.<\/p>\n
F\u00fcr die Linke ist die Zeit \u00fcberreif, das Thema \u00dcberwachungs- und Polizeistaat offensiv zu diskutieren. Was jetzt an den ‚kriminellen Ausl\u00e4ndern‘, bzw. unter dem Vorwand von ‚Organisierter Kriminalit\u00e4t‘ an Kontroll- und \u00dcberwachungsstrukturen aufgebaut und geprobt wird, kann und wird sich letztlich gegen alle politischen Oppositions- und sozialen Protestbewegungen richten. „Statt neue Mauern im nationalen und im europ\u00e4ischen Ma\u00dfstab auf-zubauen, w\u00e4re eine Grundsatzdebatte \u00fcber Freiheit und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft n\u00f6tig“, postuliert SP-Nationalrat Paul Rechsteiner treffend. „Dringend angesagt w\u00e4re diese Debatte auch, weil f\u00fcr den herr-schenden Wirtschaftsliberalismus die Freiheit im Bereich der \u00d6konomie gilt, da aber m\u00f6glichst umfassend, w\u00e4hrend der \u00fcbrigen Gesellschaft Sicherheit und Kontrolle verordnet werden sollen.“<\/p>\n
Im Oktober 1992 wurde eine von \u00fcber 100.000 Personen unterzeichnete Volksinitiative eingereicht. Sie verlangt eine „Schweiz ohne Schn\u00fcffelpoli-zei“. Ob sie sich gegen die Angstkampagne durchsetzen kann, ist gegenw\u00e4rtig noch offen.<\/p>\n
von Catherine Weber Im Juni 1889 gab die Schweiz dem Dr\u00e4ngen Bismarcks nach und f\u00fchrte<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,54],"tags":[],"class_list":["post-3693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-048"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3693"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3693\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}