Carl-Dieter Spranger, CSU-Politiker und Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte einmal Recht. Als er Ende Februar in einem Zeitungsinterview vor der „Fehleinsch\u00e4tzung“ warnte, mit dem sog. Asylkompromi\u00df sei die „Ausl\u00e4nderfrage in der Bundesrepublik vom Tisch“, reagierten FDP- und SPD-Politiker zun\u00e4chst noch emp\u00f6rt mit R\u00fccktrittforderungen. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter, nach ‚Newroz‘, dem kurdischen Neujahrsfest, waren „Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t“ und deutsche \u00dcberfremdungs\u00e4ngste in den Mittelpunkt des Wahlkampfes ger\u00fcckt: Bundesweite Protestaktionen und heftige Auseinandersetzungen kurdischer DemonstrantInnen mit der Polizei lieferten einen willkommenen Anla\u00df, die von parteipolitischem Kalk\u00fcl getragene Asyldebatte des vergangenen Jahres mit neuer Munition fortzusetzen.<\/p>\n
Unmittelbar nach dem ‚Newroz‘-Wochenende Mitte M\u00e4rz – das in der Bundesrepublik mit staatlichen Veranstaltungsverboten und massiven polizeilichen Aufm\u00e4rschen begann und mit zwei Selbstverbrennungen, Hunderten von Verletzten und ca. f\u00fcnfhundert Festnahmen endete – hatte eine partei- und presse\u00fcbergreifende Kampagne gegen die Proteste der KurdInnen als „neue Dimension des Terrors“ eingesetzt. „Deutschland blickt einem neuen Sicherheitsproblem entgegen …“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine, und sah das deutsche Gemeinwesen in bisher unbekannter Gefahr. Von zahlreichen Unionspolitikern wurden die an den Protesten beteiligten Menschen, ungeachtet der Tatsache, da\u00df es sich bei ihnen zu einem gro\u00dfen Teil um deutsche Staatsb\u00fcrgerInnen oder anerkannte AsylbewerberInnen handelte, kurzerhand f\u00fcr ‚vogelfrei‘ erkl\u00e4rt: Wer das Gastrecht verletze oder in unertr\u00e4glicher Weise mi\u00dfbrauche, solle sich sp\u00e4ter nicht auf deutsche Gesetzestexte berufen k\u00f6nnen. Sondervertr\u00e4ge mit der t\u00fcrkischen Regierung und Sondergef\u00e4ngnisse f\u00fcr abgeschobene Kurden wurden in Aussicht gestellt. Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz pr\u00e4sentierten begleitend angebliche „Querverbindungen“ zwischen der kurdischen PKK und der RAF. Selbst der Vorschlag von CDU-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfgang Sch\u00e4uble zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gegen den „grenz\u00fcberschreitenden Terrorismus“ geriet erneut in die Debatte.<\/p>\n
W\u00e4hrend Bayerns Innenminister G\u00fcnther Beckstein (CSU) lautstark vorpreschte und \u00f6ffentlich dar\u00fcber nachdachte, wie die den Eilabschiebungen im Wege stehenden Entscheidungen der Justiz zu umgehen seien, drangen erste Nachrichten \u00fcber Festnahmen und mutma\u00dfliche Folterungen an abgeschobenen Fl\u00fcchtlingen in die deutsche \u00d6ffentlichkeit. Die Istanbuler Menschen-rechtsorganisation ‚IHD‘ best\u00e4tigte Vermutungen, wonach aus westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern abgeschobene kurdische AsylbewerberInnen stets schon am Flughafen von der ber\u00fcchtigten t\u00fcrkischen Anti-Terror-Polizei ‚Siyasi Polis‘ in Empfang genommen werden. Dennoch war es mit Frieder Birzele in Baden-W\u00fcrttemberg gerade ein sozialdemokratischer Innenminister, der die erste erfolgreiche Abschiebung eines bei den Protestaktionen Anfang April verhafteten Kurden vorweisen konnte. Der Mann, gegen den bereits ein Aus-weisungsbescheid vorgelegen hatte, war in Mannheim im Vorfeld einer Trauerfeier f\u00fcr die zwei an ihren Selbstverbrennungen gestorbenen kurdischen Demonstrantinnen festgenommen und kurz darauf ins Flugzeug gesetzt worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Schnoor (SPD) gab wenig sp\u00e4ter bekannt, seit Januar 1993 mehr als 1.000 KurdInnen in die T\u00fcrkei abgeschoben zu haben, Hessen berichtete von \u00fcber 100 F\u00e4llen seit Herbst 1993.<\/p>\n
Als unter der zunehmenden Kritik der liberalen \u00d6ffentlichkeit die Bundesre-gierung nicht mehr umhinkam, Hinweisen auf Folterungen an abgeschobenen KurdInnen in Ankara nachzugehen, bef\u00fcrchteten sozialdemokratische Innen-minister offenbar, politisch ins Hintertreffen zu geraten. Am 20. Mai erlie\u00dfen Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und das Saarland als erste der SPD-gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder einen vorl\u00e4ufigen Abschiebestopp, die \u00fcbrigen sollten im Laufe der n\u00e4chsten Tage folgen. Der damit ausgebrochene Streit zwischen Bonn und den jeweiligen Landesregierungen \u00fcber einen Alleingang der SPD-Innenminister zeigt einmal mehr, wie sehr die KurdInnen in der Bundesrepublik in der Zwischenzeit als Spielball parteipolitischer Auseinandersetzungen mi\u00dfbraucht werden. So sehr die Ma\u00dfnahmen der SPD-Bundesl\u00e4nder aus Sicht der konkret Betroffenen auch zu begr\u00fc\u00dfen sein m\u00f6gen, eine Abkehr der SPD von den Leitlinien der herrschenden ‚Kurdenpolitik‘ stellen sie nicht dar. Noch weniger k\u00f6nnen die zaghaften Oppositionsversuche der L\u00e4nder \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Verstrickung der SPD in die von Abschottung, Ausgrenzung und Abschreckung gepr\u00e4gte bundesdeutsche asyl- und ausl\u00e4nderpolitische Praxis hinwegt\u00e4uschen. So gelten die drei- oder sechsmonatigen Aussetzungen von Abschiebungen in den meisten Bundesl\u00e4ndern generell nicht f\u00fcr Straft\u00e4ter und nur f\u00fcr KurdInnen aus dem S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Auch die \u00c4u\u00dferungen des SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zeugen in allererster Linie von Oppor-tunismus gegen\u00fcber den vermeintlichen Erfordernissen der Tagespolitik. So spricht Scharping an einem Tag davon, die T\u00fcrkei beginge in Kurdistan einen „V\u00f6lkermord“, um dann knapp 14 Tage sp\u00e4ter zu erkl\u00e4ren, auch er w\u00fcrde „jeden Kurden in die T\u00fcrkei abschieben, der sich hier gewalt\u00e4tig verh\u00e4lt, andere Leute bedroht oder sonst Gesetze mi\u00dfachtet“. Seine Einschr\u00e4nkung, dem Betreffenden d\u00fcrfe weder Folter noch Todesstrafe drohen, mu\u00df dabei ebenso zynisch wirken wie der Versuch deutscher Gerichte, die Westt\u00fcrkei zur „inl\u00e4ndischen Fluchtalternative“ zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Nach dem j\u00fcngsten Scheitern einer bundesweit einheitlichen Regelung zum Umgang mit kurdischen Fl\u00fcchtlingen ger\u00e4t die SPD nun erneut unter den massiven Druck der Unionsparteien. Mit mehrfach erprobtem sicherem Instinkt nutzen die Hardliner der CDU\/CSU die Schwachstelle der Sozialdemokraten. Wer in diesem, gegenw\u00e4rtig von einer rassistischen Grundstimmung beherrschten Land lange genug behauptet, die SPD fordere mit ihren Abschiebestopps „im Ausland lebende Menschen geradezu auf, nach Deutschland einzuwandern“ oder die SPD „ermutige Schlepperorganisationen weiter ihr Unwesen zu treiben“, der wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht lange auf ein Einlenken warten m\u00fcssen.<\/p>\n
Noch gut in Erinnerung ist der vorherige Kanzlerkandidat der SPD, Bj\u00f6rn Engholm, und sein Zur\u00fcckweichen vor der ‚Das Boot ist voll‘-Hysterie in einer innenpolitisch entscheidenden Situation: Als an nahezu jedem Wochenende irgendwo in Deutschland Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte brannten und Rostock-Lichtenhagen zum Symbol von klammheimlicher Kollaboration des Staates mit einem rassistischen Stra\u00dfenmob wurde, machte u.a. Bundeskanzler Kohl (CDU) selbst, das Festhalten der SPD am Grundrecht auf Asyl f\u00fcr die Lynch-Atmosph\u00e4re im Lande verantwortlich. Fast panikartig fa\u00dfte die SPD-Spitze in der Folge die sog. Petersberger Beschl\u00fcsse und sorgte daf\u00fcr, da\u00df parteiinterne KritikerInnen zur R\u00e4son gerufen wurden. Als ‚Belohnung‘ daf\u00fcr wurde den Sozialdemokraten Vernunft und Handlungsf\u00e4higkeit attestiert, und einer gemeinsamen Demontage des Grundgesetzes am 1.7.93 stand nichts mehr im Wege. Als kurz darauf durch die t\u00f6dlichen Pogrome von M\u00f6lln und Solingen das Ansehen der Bundesrepublik endg\u00fcltig weltweit Schaden nahm, stellte die Bundesregierung den \u00fcber zwei Millionen t\u00fcrkischen ImmigrantInnen in der Bundesrepublik schlie\u00dflich die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft in Aussicht. Nichts, aber auch gar nichts, hat sich seitdem zum Positiven f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Menschen in Deutschland ver\u00e4ndert. Viele der circa. 400.000 KurdInnen leben seit Jahrzehnten hier, ihre Kinder sind hier geboren und aufgewachsen und doch werden sie nicht als eigenst\u00e4ndige Minderheit anerkannt und gef\u00f6rdert. Die t\u00fcrkische Regierung hat statt dessen das PKK-Verbot nun auch in der Bundesrepublik durchgesetzt. Durch dieses Verbot, das \u00fcber 35 Kulturverb\u00e4nde, Nachrichtenagenturen und Verlage miteinschlie\u00dft, wird jegliche gewaltfreie und demokratische \u00d6ffentlichkeits-arbeit kurdischer Gruppen behindert und im Grunde jede Alternative zur PKK zunichte gemacht: Wenn von allen kurdischen Organisationen allein die PKK in der Lage ist, beim t\u00fcrkischen B\u00fcndnispartner Deutschland Reaktionen hervorzurufen und jedweder andere (friedliche) Protest weiterhin schlichtweg der Ignoranz zum Opfer f\u00e4llt, wird die Zahl der PKK-SymphatisantInnen – worauf selbst deutsche Verfassungssch\u00fctzer wiederholt hingewiesen haben – in der Bundesrepublik auch in Zukunft kr\u00e4ftig in die H\u00f6he schie\u00dfen.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, ob bei der n\u00e4chsten (absehbaren) Konfrontation zwischen kurdischen DemonstrantInnen und staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften die aus den Reihen der Union angedrohten Versch\u00e4rfungen des Ausl\u00e4ndergesetzes tats\u00e4chlich in die Tat umgesetzt werden, und ob der Tatbestand des Landfriedensbruchs, wie von Bayerns Innenminister vorgesehen, in Zukunft zur Abschiebung auch in Folterstaaten ausreichen wird. Sollte es soweit kommen, w\u00fcrde dieser Schritt quasi ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot f\u00fcr alle hier ohne deutschen Pa\u00df lebende Menschen bedeuten, da allein die Teilnahme an einer nicht-genehmigten oder unfriedlich verlaufenden Demonstration ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik schlagartig und notfalls ohne Gerichtsverfahren beenden k\u00f6nnte.
\nDie SPD wird sich nach den vergangenen Monaten noch mehr anstrengen m\u00fcssen, auf dem Feld der Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik den Unionsparteien nicht st\u00e4ndig hinterherzulaufen. Entweder entscheidet sie sich, weiterhin eine schlechte Kopie der CDU zu bleiben, oder sie besinnt sich auf die vertane Chance des vergangenen Jahres. Damals, im Fr\u00fcjahr 1993 im Vorfeld des sogenannten Asylkompromisses, so wird heute gemunkelt, h\u00e4tte eine realistische M\u00f6glichkeit bestanden, sowohl ein Einwanderungsgesetz wie auch eine \u00c4nderung des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts gegen\u00fcber den Regierungsparteien durchzusetzen.<\/p>\n
Nachtrag: Das Bundeskriminalamt hat f\u00fcr April dieses Jahres einen erneuten Anstieg der „fremden- und ausl\u00e4nderfeindlichen Delikte“ bekanntgegeben. Dabei handele es sich um vier Brandanschl\u00e4ge, 46 Angriffe auf Personen und 195 sonstige Straftaten.<\/p>\n
von Britta Grell Carl-Dieter Spranger, CSU-Politiker und Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, hatte einmal Recht. Als<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,54],"tags":[],"class_list":["post-3695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-048"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}