Seither sank die Zahl t\u00f6dlich verlaufener Schu\u00dfwaffeneins\u00e4tze kontinuierlich. Dieser Trend hielt auch nach der Vereinigung Deutschlands an, obwohl damit die Zahl der polizeilichen Waffentr\u00e4ger kr\u00e4ftig gewachsen ist.1 Wie der pl\u00f6tzliche sprunghafte Anstieg des letzten Jahres zu bewerten ist, kann gegenw\u00e4rtig noch nicht beurteilt werden.<\/p>\n
Besorgnis erregen m\u00fcssen allerdings die folgenden Zahlen zum Schu\u00dfwaffengebrauch, die eine Anfrage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zutage f\u00f6rderte: Danach setzte der Bundesgrenzschutz 1992 insgesamt 46mal die Waffe ein; in 21 F\u00e4llen sei sie dabei gegen Personen gerichtet gewesen. Im Vorjahr war dies „nur“ siebenmal der Fall. Zur Begr\u00fcndung f\u00fcr den ge-stiegenen Einsatz der Schu\u00dfwaffe nannte die Bundesregierung einen „Anstieg der Warnsch\u00fcsse“, um (insbesondere an der deutschen Ostgrenze) Grenz-durchbr\u00fcche zu verhindern.2<\/p>\n
Bad Kleinen fehlt<\/h4>\n
Trotz aller damit verbundenen ‚Bauchschmerzen‘ wurde darauf verzichtet, den t\u00f6dlichen Ausgang des Polizeieinsatzes vom 27.6.93 gegen die mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams im mecklenburgischen Bad Kleinen mit in die \u00dcbersicht aufzunehmen. Er wird statt dessen an dieser Stelle gesondert dargestellt:<\/p>\n
W\u00e4hrend einer heftigen Schie\u00dferei bei der Festnahme des fl\u00fcchtigen Wolfgang Grams wurde dieser von mehreren Sch\u00fcssen getroffen und st\u00fcrzte auf die Gleise. Hier wurde er von zwei GSG 9-Beamten gestellt. Sp\u00e4tere Zeugenaussagen berichten, in dieser Situation seien auf Grams nochmals zwei Sch\u00fcsse abgegeben worden3. Teilergebnisse zweier rechtsmedizinischer Gutachten aus L\u00fcbeck und M\u00fcnster ergaben, da\u00df der aufgesetzte Kopfschu\u00df, der Grams get\u00f6tet hatte, nicht von einer der untersuchten Polizeiwaffen stammt. Das m\u00fcnsteraner Gutachten h\u00e4lt Grams‘ eigene Waffe f\u00fcr die m\u00f6gliche Tatwaffe; ein drittes (Teil)Gutachten, das bei der Z\u00fcricher Stadtpolizei angefordert wurde, kam zum selben Ergebnis. Die entscheidende Frage, wer den t\u00f6dlichen Schu\u00df abgab, blieb allerdings bei allen Gutachten ausgeklammert. Nachdem das endg\u00fcltige Gutachten aus Z\u00fcrich schlie\u00dflich zu dem Ergebnis kam, eine „exekutions\u00e4hnliche Handlung“ k\u00f6nne „praktisch ausgeschlossen“ werden4, stellte die ermittelnde Schweriner Staatsanwaltschaft im Januar 1994 die Ermittlungsverfahren gegen zwei GSG 9-Beamte ein. Im Abschlu\u00dfbericht des Bundesinnenministeriums hei\u00dft es daraufhin zum Ablauf des Todes des 40j\u00e4hrigen Grams: „Er st\u00fcrzte r\u00fcckw\u00e4rts auf das Gleis, wo er sich in Selbstmordabsicht einen Kopfdurchschu\u00df versetzte.5<\/p>\n
Die Merkw\u00fcrdigkeiten und „Zuf\u00e4lle“, die die Ermittlungen und Gutachten immer wieder begleiteten6, lassen zumindest erhebliche Zweifel an der Frage aufkommen, ob an der notwendigen, wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Aufkl\u00e4rung des Falles \u00fcberhaupt ein Interesse bestand. (Zweites Opfer des Einsatzes wurde der 25j\u00e4hrige GSG 9-Beamte Michael Newrzella, der von Grams erschossen wurde.)<\/p>\n
Todessch\u00fcsse 1992: Ein Nachtrag<\/h4>\n
Nachzutragen ist ein (zumindest \u00fcberregional) bislang unbekannt gebliebener Todesschu\u00df aus dem Jahr 1992: Am 19.1.92 wurde die Polizei \u00fcber einen Einbruch in eine Verkaufsstelle in Bernburg (Sachsen-Anhalt) informiert. Nachdem zwei Beamte sich den Schl\u00fcssel des Ladens besorgt hatten, gingen sie mit gezogenen Waffen in das Gesch\u00e4ft, wo sich der T\u00e4ter, der 24j\u00e4hrige Peter Sund, noch befand und sie pausenlos beschimpfte. Als die Beamten ihn stellten, steckte einer der Beamten seine Waffe zur\u00fcck ins Holster, w\u00e4hrend der andere mit gezogener Waffe sicherte. Bei der anschlie\u00dfenden Festnahme trat der T\u00e4ter wild um sich und brachte dabei den sichernden Beamten aus dem Gleichgewicht; als dieser strauchelte, l\u00f6ste sich aus seiner Makarov-Pistole ein Schu\u00df und traf den T\u00e4ter in den Kopf.
\nAm 23.11.93 wurde der Beamte vom Vorwurf der fahrl\u00e4ssigen T\u00f6tung freigesprochen; die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.7<\/p>\n
Die Zahl t\u00f6dlich verlaufender Schu\u00dfwaffeneins\u00e4tze8 mu\u00df damit von 9 auf 10 korrigiert werden.<\/p>\n
<\/p>\n von Otto Diederichs Im zur\u00fcckliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses (zweifelsfrei) 15 Personen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[53,147],"tags":[774,820,1094,1437],"class_list":["post-3700","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cilip-047","category-polizeiliche-todesschuesse","tag-innenministerkonferenz","tag-justiz","tag-polizei","tag-todesschuesse"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3700","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3700"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3700\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3700"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3700"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3700"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"http:\/\/www.cilip.de\/wp-content\/uploads\/1994\/02\/Polizeiliche-Todesschuesse-1993-1.png\")
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<\/a><\/p>\n1 B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 44 (1\/93)<\/h6>\n
2 BT-Drs. 12\/6690 v. 28.1.94<\/h6>\n
3 die tageszeitung v. 2.7.93, Der Spiegel v. 5.7.93<\/h6>\n
4 Berliner Morgenpost v. 21.11.93<\/h6>\n
5 Berliner Zeitung v. 18.2.94<\/h6>\n
6 vgl. Der Spiegel, Ausgaben Juli 93 – Januar 94<\/h6>\n
7 alle Angaben nach telefonischer Auskunft der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Dessau v. 23.2.94<\/h6>\n
8 B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP 44 (1\/93)<\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"