Das vor uns liegende ‚Superwahljahr‘ wird – das haben alle etablierten Par-teien bereits verk\u00fcndet – ganz im Zeichen der Inneren Sicherheit stehen. Mit ihrem ‚Sicherheitspaket 94‘, das in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht worden ist, hat die Bundesregierung den Reigen endg\u00fcltig er\u00f6ffnet. Noch mehr als sonst \u00fcblich, mu\u00df man somit darauf gefa\u00dft sein, da\u00df mit Blick auf die Wahlurnen in erster Linie Populismus betrieben wird: Im Sicherheitsbereich hei\u00dft dies, da\u00df kommende Entscheidungen und Gesetzes-initiativen zwar nicht an den eigentlichen Problemen orientiert – daf\u00fcr aber publikums- und medienwirksam pr\u00e4sentiert werden. F\u00fcr Bedenken bleibt da keine Zeit; auf der Strecke bleiben hierbei erfahrungsgem\u00e4\u00df die B\u00fcrgerrechte. Beispiele hierf\u00fcr sind die geplanten Regelungen zum ‚Gro\u00dfen Lauschangriff‘, zum ‚erweiterten Verm\u00f6gensverfall‘, der vorgesehene Einsatz der Geheimdienste im Rahmen polizeilicher Aufgaben und nicht zuletzt der Entwurf f\u00fcr ein neues Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG).<\/p>\n
Im Mai 1951 r\u00fcckten die ersten 1.800 Mann des neu aufgestellten Bundes-grenzschutzes (BGS) in die Unterkunft St. Hubertus in Schleswig-Holstein ein. Zun\u00e4chst in Ermangelung eines eigenen bundesdeutschen Heeres als pa-ramilit\u00e4rische Truppe konzipiert, wandelten sich die Aufgaben des BGS im Laufe der Jahre \u00fcber den Weg einer jederzeit einsatzbereiten truppenpolizeilichen Eingreifreserve im Inneren immer mehr hin zu einer auf breiter Linie eingesetzten Bundespolizei. An der militaristischen Pr\u00e4gung hat sich dadurch allerdings nur sehr wenig ge\u00e4ndert. B\u00fcrgerrechte & Polizei\/CILIP hat sich bem\u00fcht, m\u00f6glichst facettenreich die Ver\u00e4nderungen und Aufgabenzuw\u00e4chse des BGS zusammenzutragen und aufzubereiten. Dabei kamen auch einige Dinge zum Vorschein (z.B. die Funkaufkl\u00e4rung f\u00fcr Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ; siehe S. 26), die der \u00d6ffentlichkeit in dieser Form bisher noch nicht bekannt waren und auf die man k\u00fcnftig wohl mehr achten mu\u00df.<\/p>\n
Mit dem Bundesgrenzschutz zu beginnen, schien um so n\u00f6tiger, als die Bun-desregierung – ohne damit allerdings bisher gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit zu erregen – mit der Gesetzesnovelle zu einem neuen BGSG einen Entwurf vorgelegt hat, der es in sich hat. Nach dem ‚Gesetz zur \u00dcbertragung der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz’vom 23.1.92 und den damit einhergehenden Strukturver\u00e4nderungen soll nun der Umbau des Bundes-grenzschutzes vollendet werden. Sofern die im Jahr 1992 von der Landesre-gierung Nordrhein-Westfalens eingebrachte, jedoch noch nicht entschiedene Verfassungsklage gegen die Aufgabenausweitung des BGS auf Bahn- und Luftsicherheit\u00a0 nicht noch entscheidendes zu ver\u00e4ndern vermag, m\u00fc\u00dfte der Bundesgrenzschutz nach der Verabschiedung des neuen BGSG-Entwurfs kon-sequenterweise endg\u00fcltig in Bundespolizei umbenannt werden. Der alte Traum, den der einstige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) mit der Aufstellung des BGS verband, h\u00e4tte sich damit dann erf\u00fcllt.<\/p>\n
In seiner n\u00e4chsten Ausgabe (erscheint Ende Juli) nimmt B\u00fcrgerrechte & Po-lizei\/CILIP das ‚Superwahljahr‘ zum Anla\u00df, die Politik Innerer Sicherheit in der neuen Bundesrepublik in breiterer Form unter die Lupe zu nehmen. Der Schwerpunkt des n\u00e4chsten Heftes wird sich somit den Akteuren und Initiativen der (inneren) Sicherheitspolitik, den diversen Gesetzesvorhaben auf diesem Gebiet sowie den entsprechenden Programmen und Kampagnen der Parteien widmen.<\/p>\n
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