Am 1. April 1952 \u00fcbernahm der Bundesgrenzschutz die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Pa\u00dfkontrolldienst und begann damit seinen Dienst am Frankfurter Flughafen. Gleichzeitig mu\u00dften bundesweit 686 Pa\u00dfkontrolleure ihren Dienst beim BGS antreten. Nachdem f\u00fcr den Flughafen Rhein-Main das Pa\u00dfkontrollamt Idar-Oberstein am 24.6.53 die Dienstaufsicht \u00fcbernommen hatte, wurde im April 1961 die Pa\u00dfkontrollstelle in Grenzschutzstelle Frankfurt\/Main Flughafen umbenannt. Nach der Erweiterung des Flughafens 1972 durch das ‚Terminal Mitte‘ versahen 1978 ca. 120 Bundesgrenzsch\u00fctzer Dienst am Flughafen. 1982 wurde die Grenzschutzstelle zur Zweigstelle des Grenzschutzamtes Saarbr\u00fccken und ist mittlerweile auf ca. 140 Beamte angewachsen.<\/p>\n
Am 15.10.86 wurde das Grenzschutzamt Frankfurt\/Main mit sieben Sachgebieten ins Leben gerufen. Neugeschaffen wurden die Gebiete ‚Schub‘ und ‚Asyl‘, die es bis dato bei keinem Grenzschutzamt gab. Nach dem 1.1.90 stieg der Personalbestand des BGS am Flughafen auf ca. 275 Bedienstete an. Den gr\u00f6\u00dften Personalzuwachs erfuhr er dann durch die Umgliederung vom April 1992, als das Grenzschutzamt Frankfurt\/Main dem Grenzschutzpr\u00e4sidium Mitte in Kassel unterstellt wurde. Seit diesem Zeitpunkt versehen 709 PolizeibeamtInnen, 20 VerwaltungsbeamtInnen, 14 Angestellte und sieben Arbeiter am Frankfurter Flughafen Dienst f\u00fcr den BGS. Bei den 709 BeamtInnen soll es sich ausschlie\u00dflich um Freiwillige handeln. Fehlstellen werden durch Abordnungen aus den Grenzschutzverb\u00e4nden aufgef\u00fcllt. Sofern auszu-bildende PolizistInnen am Flughafen eingesetzt werden, geschieht dies zus\u00e4tzlich zum Stammpersonal.<\/p>\n
Am 1.1.93 wurden dem Bundesgrenzschutz u. a. die Aufgaben der Luftsicherheit \u00fcbertragen. F\u00fcr diesen Zeitpunkt war auch die Verabschiedung der Hessischen Bereitschaftspolizei geplant, die seit 1970 am Flughafen f\u00fcr Sicherheit sorgen sollte, nachdem Anfang der 70er Jahre erste Anschl\u00e4ge im Luftverkehr verzeichnet wurden. Zun\u00e4chst war vorgesehen, da\u00df der BGS die Aufgaben stufenweise von der Bereitschaftspolizei \u00fcbernehmen sollte. Im ersten Schritt wurden hierzu am 1.4.92 16 BGS-Kr\u00e4fte eingesetzt. Als dann jedoch das Bundesinnenministerium entschied, die aus Anla\u00df des Golfkrieges angeordneten verst\u00e4rkten Luftsicherheitsma\u00dfnahmen nicht mehr im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten, wurden schlagartig weitere BGS-Kr\u00e4fte frei, so da\u00df die \u00dcbergabe vorgezogen werden konnte . Mit der \u00dcbertragung der Luftsicherheitsaufgaben \u00fcbt der BGS auch die Fachaufsicht \u00fcber die Kr\u00e4fte der ‚Flughafen Aktiengesellschaft‘ (FAG) aus, die die Passagier- und Reisegep\u00e4ckkontrollen durchf\u00fchren. Daneben obliegen ihm die grenzpolizeilichen Aufgaben wie Pa\u00dfkontrollen, Ausstellung von Ersatzp\u00e4ssen und Visa. Die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen an den Kontrollschaltern f\u00fchren nach BGS-Angaben t\u00e4glich zu f\u00fcnf bis zehn Aufgriffen aufgrund von Ausschreibungen in den polizeilichen Informationssystemen.<\/p>\n
Das Sachgebiet ‚Schub‘ oder ‚R\u00fcckf\u00fchrung‘ umfa\u00dft 30 BeamtInnen im Schichtdienst. Sie sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung jener Menschen, die keine Einreiseerlaubnis erhalten, weil sie aus sicheren Herkunftsl\u00e4ndern oder sog. sicheren Drittstaaten kommen, sowie f\u00fcr Abzuschiebende, die von den L\u00e4nderpolizeien zum Flughafen gebracht werden und f\u00fcr deren R\u00fcckflug dann der BGS zust\u00e4ndig ist. Um in diesen F\u00e4llen lange Wartezeiten zu vermeiden, ist vereinbart, da\u00df die abzuschiebenden Menschen erst zwei Stunden vor dem Abflug nach telefonischer Ank\u00fcndigung \u00fcbergeben werden. Sofern sich „Sch\u00fcblinge“ der R\u00fcckf\u00fchrung widersetzen und die Fluggesellschaft keine Einw\u00e4nde erhebt, wird vom BGS eine Begleitung der betreffenden Personen veranla\u00dft. Monatlich etwa 1.000 Abschiebungen hat der BGS in Frankfurt durchzuf\u00fchren. Er verzeichnet damit die h\u00f6chsten Abschiebezahlen in der gesamten Bundesrepublik, was auf die vielen Direktverbindungen des Flughafens Rhein-Main zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
Die faktische Abschaffung des Asylrechts zum 1.7.93 brachte dem BGS neben der Mehrarbeit auch \u00f6ffentliches Interesse ein. 60 bis 70 BeamtInnen widmen sich im Sachgebiet ‚Asyl‘ der Asylbearbeitung, ohne jedoch hierzu eine besondere Ausbildung erfahren zu haben. Zwar wurden die BeamtInnen in den Bereich der rechtlichen und administrativen Abwicklung ihrer Arbeit eingewiesen, erfuhren aber nichts \u00fcber Fluchtgr\u00fcnde oder kulturell bedingtes Verhalten von Menschen; geschweige denn, da\u00df die PolizistInnen im psychologischen und sozialp\u00e4dagogischen Bereich ausgebildet wurden, was insbesondere bei der Betreuung von Fl\u00fcchtlingskindern dringend n\u00f6tig w\u00e4re.
\n500 bis 900 Ausl\u00e4nderInnen nannten vor dem 1. Juli 93 monatlich das „Zau-berwort Asyl“, wie es ein BGS-Beamter ausdr\u00fcckte. Im Januar 1994 waren es dann nur noch 167 Fl\u00fcchtlinge, die auf dem Rhein-Main-Flughafen um Asyl nachsuchten. „Die massiven Barrieren f\u00fcr die Einreise bringen die Fl\u00fcchtlinge in ihrer Not in nahezu totale Abh\u00e4ngigkeit von kommerziellen Fluchthilfeorganisationen, den sogenannten ‚Schleppern‘, und lassen deren Preise immer weiter ansteigen“, bem\u00e4ngelte der Flughafen-Sozialdienst 1992 in seinem Jahresbericht. 1992 hat sich der seit 1989 abnehmende Trend ein-reisender Asylbewerber auf Rhein-Main fortgesetzt. Dieser Abw\u00e4rtstrend kann somit nicht allein auf das ge\u00e4nderte Asylrecht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, sondern ist nur durch eine zunehmende Abschottung der Flugh\u00e4fen erkl\u00e4rbar. Durch die Drittstaatenregelung ist der Flughafen aber f\u00fcr viele Fl\u00fcchtlinge zur einzigen Einreisem\u00f6glichkeit geworden, so da\u00df der Schutz vor Verfolgung zum Luxusgut geworden ist.<\/p>\n
Durch Vorkontrollen bei ankommenden Flugzeugen noch auf der Rollbahn werden Fl\u00fcchtlinge aus ’sicheren Drittstaaten‘ vom BGS sofort wieder zur\u00fcckgeschickt. Zwar haben diese Fl\u00fcchtlinge das theoretische Recht, ein Gericht anzurufen, aufgrund der Verfahrensweise aber keinerlei M\u00f6glichkeiten, diesem Recht auch nachzukommen. Fl\u00fcchtlinge, die sich mit einem g\u00fcltigen Pa\u00df ausweisen k\u00f6nnen und direkt auf Rhein-Main ankommen, werden vom BGS einer grenzpolizeilichen Befragung unterzogen. Die Befragung soll die Fluchtgr\u00fcnde kl\u00e4ren, welche Reiseroute benutzt wurde, ob der Fl\u00fcchtling allein reiste, die Reise durch eine Organisation vorbereitet wurde usw. Der BGS versichert zwar, da\u00df den Reisenden vor ihrer Erstbefragung gen\u00fcgend Zeit und Ruhe gelassen werde, der Sozialdienst des Flughafens, der sich seit Ende der 70er Jahre schwerpunktm\u00e4\u00dfig um AsylbewerberInnen k\u00fcmmert, bestreitet dies allerdings. Er erkl\u00e4rt, da\u00df die BewerberInnen in der Regel noch am gleichen Tag geh\u00f6rt werden und somit ersch\u00f6pft und desorientiert ihre Rechte h\u00e4ufig gar nicht wahrnehmen k\u00f6nnen. Verfahrensnachteile k\u00f6nnen auch durch Sprachschwierigkeiten entstehen. Der BGS verf\u00fcgt zwar \u00fcber eine Liste von Dolmetschern, doch nicht f\u00fcr jede Sprache ist sofort ein \u00dcbersetzer verf\u00fcgbar. So kann es m\u00f6glich sein, da\u00df AsylbewerberInnen zwar leidlich Englisch sprechen, in dieser Sprache jedoch die Verfolgung nicht so darstellen k\u00f6nnen, wie es ihnen in ihrer Muttersprache m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n
Nach der grenzpolizeilichen Anh\u00f6rung kommen AsylbewerberInnen mit g\u00fcltigem Pa\u00df in die ‚Hessische Erstaufnahmeeinrichtung‘ (HEAE) nach Schwalbach, wo die Anh\u00f6rung durch das ‚Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge‘ (BAFl) stattfindet.
\nAsylbewerberInnen, die aus einem sog. sicheren Herkunftsland kommen, ebenso wie jene, deren Land als nicht gef\u00e4hrdet gilt und\/oder die sich nicht mit einem g\u00fcltigen Pa\u00df ausweisen k\u00f6nnen, unterliegen dem Flughafenverfahren nach 18 a Asylverfahrensgesetz. Der falsche Pa\u00df wird damit zum Indiz gegen einen echten Fluchtgrund, obwohl im Regelfall gerade das Gegenteil der Fall ist. Nach der grenzpolizeilichen Anh\u00f6rung erfolgt meist unmittelbar die Anh\u00f6rung durch das BAFl. Hier wirkt sich die mangelnde Unterst\u00fctzung sowie der Reisestre\u00df h\u00e4ufig noch dramatischer aus. Innerhalb von zwei Tagen mu\u00df das BAFl entscheiden. Entscheidet es negativ hat der Fl\u00fcchtling drei Tage Zeit, einen Rechtsanwalt zu finden, der einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt\/Main einreicht. Eine Fristvers\u00e4umnis bedeutet die Zur\u00fcckweisung des Fl\u00fcchtlings. Allein diese Fristen machen deutlich, da\u00df AsylbewerberInnen ohne Unterst\u00fctzung einen derartigen Verfahrensgang nicht positiv f\u00fcr sich entscheiden k\u00f6nnen. Selbst Rechtsanw\u00e4lte sind, um die Fristen einhalten zu k\u00f6nnen, auf die Mitarbeit des Sozialdienstes angewiesen, der ihnen die erforderlichen Akten zufaxt. Um so dramatischer ist, da\u00df der Flughafen-Sozialdienst vom BGS unter Berufung auf entgegenstehende Datenschutzregelungen keine personenbezogenen Daten erh\u00e4lt.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Flughafenverfahrens m\u00fcssen sich die Fl\u00fcchtlinge 24 Stunden t\u00e4glich im Transitbereich aufhalten, der als exterritoriales Gebiet gilt. So wird vermieden, da\u00df Fl\u00fcchtlinge deutschen Boden betreten, damit dann als eingereist gelten und Anspruch auf ein regul\u00e4res, unbefristetes Asylverfahren erlangen w\u00fcrden. Zu diesem Zweck wird die bereits im November 1988 eingerichtete Frachthalle C 183 genutzt. Zweimal am Tag sollen die dort Untergebrachten vom BGS ausgef\u00fchrt werden. Ein hoch eingez\u00e4untes Wiesengel\u00e4nde auf dem Flughafen dient als ‚Frischluftgehege‘. Allerdings hat der BGS nicht immer die Zeit zwei Ausf\u00fchrungen zu gew\u00e4hrleisten, so da\u00df die Fl\u00fcchtlinge an manchen Tagen die Halle \u00fcberhaupt nicht verlassen k\u00f6nnen. „C 183 wirkt sich \u00e4hnlich wie eine der hochmodernen Folterkammern aus, in denen Menschen ohne physische Gewalt H\u00f6llenqualen erleiden. Tag und Nacht peinigt sie die Angst, in ihre Heimat zur\u00fcckgeschoben zu werden. Sie werden gewaltt\u00e4tig gegen die eigene Person, rennen sich ein Messer in den Bauch oder treten in den Hungerstreik.“
\nZweieinhalb Tage war 1992 die durchschnittliche „Verweildauer“ der Fl\u00fcchtlinge in C 183, die 1993 h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Unter den 20 bis 55 Fl\u00fcchtlingen, die durch den Sozialdienst betreut werden, gibt es immer mehr Menschen, die sich weitaus l\u00e4nger in dem „Konzentrationslager“ aufhalten m\u00fcssen. Ein abgewiesener Inder etwa lebt dort bereits seit f\u00fcnf Monaten, weil er ohne g\u00fcltige Ausweispapiere einreiste und ihm in Indien ohne g\u00fcltige Papiere die Einreise verweigert wird.<\/p>\n
von J\u00fcrgen Korell Am 1. April 1952 \u00fcbernahm der Bundesgrenzschutz die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Pa\u00dfkontrolldienst<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,53],"tags":[],"class_list":["post-3709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-047"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3709\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}