„Ganzt\u00e4gig unter Kontrolle“ hei\u00dft im Jargon des Bundesgrenzschutzes das K\u00fcrzel f\u00fcr die ‚Grenzpolizeilichen Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte‘, die seit dem Fr\u00fchjahr des vergangenen Jahres die Polizeivollzugsbeamten des BGS bei der Abschottung der Bundesrepublik und ihrer Schengener Vertragspartner gegen Fl\u00fcchtlinge aus dem Osten unterst\u00fctzen und bei der Bek\u00e4mpfung von Schleuserei, Kfz-Verschiebungen und grenz\u00fcberschreitender Kleinkriminalit\u00e4t mitwirken. Die GUK gelten als ein Instrument zur Steigerung der Grenzschutzeffiziens im Rahmen der „Anreizminderung“- und Abschreckungsstrategie gegen Fl\u00fcchtlinge und Schlepper. Begleitet wird der Einsatz von technischer Hochr\u00fcstung der Grenzschutztruppen und \u00dcberlegungen, wie durch den Einsatz von Bundeswehrangeh\u00f6rigen oder Wehrpflichtigen die Grenz\u00fcberwachung m\u00f6glichst „kosteng\u00fcnstig“ organisiert werden kann.<\/p>\n
Ungew\u00f6hnliche Situationen erfordern „unkonventionelle Schritte“, so Ex-Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) Anfang 1993 anl\u00e4\u00dflich der Vorstellung seines Konzeptes, zur St\u00e4rkung der Personaldecke des Bundesgrenzschutzes „Grenzpolizeiliche Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte“ an den Ostgrenzen einzusetzen. Denn „eine noch wirksamere Bek\u00e4mpfung der illegalen Zuwanderung und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t insbesondere an den 1.241 km langen Ostgrenzen Deutschlands zu Polen und zur Tschechischen Republik verlangt einen konzentrierten Einsatz des BGS in diesem Bereich. Bundesinnenminister Seiters hat am 20. August 1992 angeordnet, alle Ma\u00dfnahmen und Instrumente, die der BGS einsetzen kann, sei es im taktisch-operativen Bereich einschlie\u00dflich der arbeitsteiligen Zusammenarbeit mit dem Zoll, sei es im Bereich der Ausstattung und technischen Ausr\u00fcstung des BGS, mit dem Ziel zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Effizienz der polizeilichen \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen weiter zu steigern.<\/p>\n
Nachdem der Plan, Bundeswehrsoldaten zur Sicherung der Ostgrenzen abzuordnen, Anfang 1993 schon einmal gescheitert war und die Unterst\u00fctzung durch drei rotierende BGS-Verb\u00e4nde aus dem Westen nicht ausreichte, entwickelte das Bundesinnenministerium (BMI) die Idee, das BGS-Personal durch die Einstellung von Hilfspolizisten zu erh\u00f6hen.
\nDer Bundesinnenminister will – gem\u00e4\u00df den Vereinbarungen der Vertragsstaaten zur Sicherung der Au\u00dfengrenzen des Schengen-Gebiets – die \u00dcberwa-chungsintensit\u00e4t sowohl an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen als auch an den ‚gr\u00fcnen Grenzen‘ zu Polen und der Tschechischen Republik (CR) gegen illegale Ein-wanderInnen, Fl\u00fcchtlinge sowie Schlepper, Kfz-Verschieber oder Drogendealer steigern.
\n1.700 ‚Grenzpolizeiliche Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte‘ (GUK) sollen die Polizeivoll-zugsbeamten des BGS an den Grenzen zu Polen und der CR sowie dem Abschnitt der Ostseek\u00fcste Mecklenburg-Vorpommerns unterst\u00fctzen. Dabei d\u00fcrfen sie bis auf Schlagstock und Reizgas keine Bewaffnung tragen und keine ‚hoheitlichen Aufgaben‘ vollziehen, mithin z. B. weder Entscheidungen zu Festnahmen noch zu Durchsuchungen, R\u00fcckschiebungen etc. treffen.<\/p>\n
Mit einer breit angelegten, wohnortnahen Werbekampagne warb der BGS im Fr\u00fchjahr vergangenen Jahres entlang der Grenze um „einsatzfreudige, pflichtbewu\u00dfte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich grenzpolizeilicher Aufgaben (Innen- und Au\u00dfendienst)“. 1.700 GUK zwischen 18 und 40 Jahren aus den unmittelbaren Ostgrenz-Gebieten sollten befristet auf drei Jahre eingestellt werden, beworben hatten sich \u00fcber 5.000. Einige der BewerberInnen f\u00fchlten sich durch die Ausscheidung offenbar berufen, unter legalem Dach gegen Schlepper und Kleinkriminelle vorzugehen. „Ich werde daf\u00fcr sorgen, da\u00df kein polnischer Schlepper mehr meinen Garten ausr\u00e4umt“, erkl\u00e4rte exemplarisch ein 29-j\u00e4hriger Bewerber . Erkenntnisse, da\u00df sich gezielt Neo-FaschistInnen oder RassistInnen beworben haben, um militant und im gesetzlichen Rahmen gegen Fl\u00fcchtlinge vorgehen zu k\u00f6nnen, lagen nach Angaben des BMI und der GdP bislang nicht vor.<\/p>\n
Die \u00fcberwiegende Anzahl der eingestellten GUK sind zwischen 20 und 30 Jahre alt, ca. 50% sind Frauen, und fast alle waren vorher erwerbslos. Damit ist der BGS zu einem der gr\u00f6\u00dften (wenn nicht zum gr\u00f6\u00dften) Arbeitgeber der strukturschwachen, mit einer Arbeitslosenquote von 20% und mehr gebeutelten Grenzregionen avanciert. „Seiters neue Zonenrandf\u00f6rderung“ und „gr\u00f6\u00dfte Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme seit der Wende“ titelte die Presse .<\/p>\n
1.600 GUK befinden sich derzeit (Stand 24.2.1993) im Einsatz. Weitere 100 sollen eingestellt werden, da ebensoviele unterdessen in die regul\u00e4re Ausbil-dungslaufbahn zum Polizeivollzugsbeamten (PVB) gewechselt sind.<\/p>\n
Die \u00fcberwiegende Zahl der GUK, rund 1.300, sind im Bereich des Grenz-schutzpr\u00e4sidium (GSP) Ost den Grenzschutz\u00e4mtern Frankfurt\/Oder und Pirna zugeteilt. 58 operativ und 14 administrativ eingesetzte GUK helfen als Ange-h\u00f6rige des Grenzschutzamts (GSA) Rostock bei der Sicherung der Seegrenze Richtung Baltikum, und 225 GUK (195 Operative und 30 Administrative) sind dem GSA Schwandorf\/Bayern zur Sicherung der Gr\u00fcnen Grenze zur CR zugeteilt.<\/p>\n
1.400 dieser Hilfskr\u00e4fte sollen im ‚operativen‘ Bereich eingesetzt werden. Sie unterst\u00fctzen die BeamtInnen des BGS bei den ‚Mobilen \u00dcberwachungstrupps‘ (M\u00dcT) an der gr\u00fcnen Grenze und in den ‚Schubtrupps‘, welche an den Grenzlinien aufgegriffene, illegal eingereiste Menschen aufnehmen, zur \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Grenzschutzstelle bringen und dann „an andere Orte“, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, begleiten. Dies bedeutet in der Regel die R\u00fcckschiebung \u00fcber die Grenze oder den Transport zum Flughafen Berlin-Sch\u00f6nefeld und von dort die Abschiebung ins Herkunftsland. Hauptbetroffene sind BulgarInnen und Rum\u00e4nInnen. Ebenfalls an der gr\u00fcnen Grenze sind sie in der Logistik der ‚Mobilen Fahndungstrupps‘ t\u00e4tig, d.h. sie unterst\u00fctzen die BGS-BeamtInnen als FahrerInnen oder FunkerInnen bei der Suche nach Schleusern aber auch KFZ-Schiebern. An den offiziellen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen helfen sie bei Abfertigung und Kontrollen, \u00fcbernehmen Computerarbeiten, etwa Abfragen im polizeilichen Informationssystem INPOL oder im ‚Ausl\u00e4nderzentralregister‘ (AZR).<\/p>\n
Das Verh\u00e4ltnis zwischen BGS-BeamtInnen und GUK-Kr\u00e4ften wurde vom Bundesinnenministerium f\u00fcr alle operativen Eins\u00e4tze auf 3:1 festgesetzt. Zu-mindest in den ‚Mobilen \u00dcberwachungstrupps‘ ist diese Richtzahl l\u00e4ngst von der Realit\u00e4t \u00fcberholt; dort begleitet nach Erkenntnissen der ‚Gewerkschaft der Polizei‘ (GdP) eher ein Beamter zwei GUK.<\/p>\n
Rund 300 GUK sind f\u00fcr den Innendienst vorgesehen, d.h. sie nehmen den BGS-BeamtInnen Schreib- und Ablagearbeiten ab, f\u00fchren erkennungsdienstliche Behandlungen durch und geben Fingerabdr\u00fccke und Daten in das ‚Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem‘ (AFIS) beim BKA ein.<\/p>\n
Anders als bei Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen f\u00fchrt die Ausbildung und T\u00e4tigkeit als GUK nicht zu einer Erweiterung der beruflichen Qualifikation. Vielmehr gleicht die T\u00e4tigkeit – so Sven H\u00fcbner, Sekret\u00e4r der GdP beim GSP Ost – eher dem „T\u00fcten kleben“, denn au\u00dfer f\u00fcr eine Minderheit, die den Seiteneinstieg in die regul\u00e4re Ausbildung zum PVB schaffen, sind die Erfahrungen als GUK auf dem Arbeitsmarkt kaum verwertbar. Es sei denn, sie finden Anstellung in der florierenden Branche privater Sicherheitsunternehmen.<\/p>\n
So durchlaufen die HelferInnen eine gerade einmal sechsw\u00f6chige theoretische Einweisung in die T\u00e4tigkeit des BGS. In Kurzfassung, d.h. in zwei Aktenordnern zusammengefa\u00dft, soll ihnen der Stoff aus zweieinhalb Jahren Polizeiausbildung sowie Grundkenntnisse technischer Anwendungen z.B. als FunkerInnen oder FahrerInnen vermittelt werden. An die theoretische Einweisung schlie\u00dft sich ein vierw\u00f6chiges Praktikum am Einsatzort an, w\u00e4hrenddessen die GUK die BeamtInnen zun\u00e4chst nur begleiten sollen, in der Praxis aber durchaus schon in begrenztem Rahmen nach dem Motto ‚learning by doing‘, t\u00e4tig werden. Ob die GUK nach Ablauf ihrer Dreijahresvertr\u00e4ge weitere Verwendung beim BGS finden oder die Institution GUK dar\u00fcber hinaus beibehalten wird, ist nach BMI-Angaben ggw. noch unklar. Bis 1996 soll der derzeitige, mit 3.400 angegebene personelle Fehlbestand, abgebaut sein. Andererseits, so ist aus dem BMI zu h\u00f6ren, kann die \u00dcberwachung der Ostgrenzen, insbesondere der waldreichen und gebirgigen Abschnitte zur Tschechischen Republik gar nicht dicht genug sein.<\/p>\n
GUK-Kr\u00e4fte sind zudem wesentlich billiger als regul\u00e4re BeamtInnen. So k\u00f6nnte das Modell GUK durchaus zum Pilotprojekt f\u00fcr ‚Billigpolizisten‘ bei Bund und L\u00e4ndern werden. Obwohl die FDP Forderungen nach 30.000 zus\u00e4tzlichen Polizeistellen erhob und der Skandal um die ‚Freiwillige Polizeireserve‘ (FPR) in Berlin gerade ein Jahr zur\u00fcckliegt, dachte Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erst j\u00fcngst \u00f6ffentlich dar\u00fcber nach, „Polizeireservisten“ in den normalen Polizeidienst zu integrieren: „Warum soll in einem Streifenwagen neben einem richtigen Polizisten nicht ein Polizeireservist sitzen?“<\/p>\n
von Katina Schubert „Ganzt\u00e4gig unter Kontrolle“ hei\u00dft im Jargon des Bundesgrenzschutzes das K\u00fcrzel f\u00fcr die<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[152,53],"tags":[],"class_list":["post-3711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-artikel","category-cilip-047"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3711\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wp-dev.daten.cool\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}