Mit Datum vom 10.12.1993 legte die Bundesregierung den Entwurf eines ‚Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften \u00fcber den Bundesgrenzschutz‘ vor, der einer Totalrevision des bestehenden BGS-Gesetzes gleichkommt. Das Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz – so der Wort-Bandwurm – legalisiert in 9a nachtr\u00e4glich eine l\u00e4ngst betriebene Praxis: die Funkaufkl\u00e4rung f\u00fcr die deutschen Geheimdienste. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt der Entwurf auch Regelungen \u00fcber Vorfeldmethoden, die denen der L\u00e4nderpolizeigesetze weitgehend \u00e4hneln. Aus Platzgr\u00fcnden kann hier allerdings nur der 9a dokumentiert werden.<\/p>\n
Durchgef\u00fchrt wurde die Funkaufkl\u00e4rung schon bisher von der ‚Gruppe Fernmeldewesen‘, die dem Grenzschutzpr\u00e4sidium West unterstellt ist. Ihren Sitz hat die selbst innerhalb des BGS streng abgeschirmte Gruppe im BGS-Standort Swisttal-Heimerzheim.<\/p>\n
Auch nach dem neuen Entwurf soll nicht der inl\u00e4ndische Fernemeldeverkehr \u00fcberwacht werden. Das „Abh\u00f6ren des von Art. 10 GG gesch\u00fctzten Fernmel-debetriebs“ ist der Gruppe nicht gestattet. \u00dcbrig bleibt damit die \u00dcberwachung des internationalen Funksalats, wobei das gro\u00dfe Ohr des BGS bis zum Ural reichen soll. Damit erf\u00fcllt der BGS eine eindeutig geheimdienstliche Aufgabe. Begr\u00fcndet wird diese „Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funkaufkl\u00e4rung“ mit der Beobachtung geheimdienstlicher Funkaktivit\u00e4ten ausl\u00e4ndischer Geheimdienste. Bedeutung habe sie dar\u00fcber hinaus auch zur Beobachtung ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen. Informationen gehen aber auch an den Bundesnachrichtendienst (BND), der diese Art der Funkaufkl\u00e4rung auch selbst betreibt. In welcher Weise diese Lauscherei der BGS-Aufgabe Grenzsicherung(so die BGS-interne Begr\u00fcndung) zugute kommen soll, ist schwer vorstellbar. Die Betrauung des BGS mit dieser Geheimdienstaufgabe mu\u00df damit als Versto\u00df gegen das verfassungsm\u00e4\u00dfige Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten gelten.<\/p>\n
In 27 soll der BGS ferner Befugnisse zum Einsatz „besonderer Mittel der Datenerhebung“ erhalten. Damit wird er zur l\u00e4ngerfristigen Observation, zum Einsatz akkustischer und optischer Mittel sowie zum Einsatz von V-Leuten erm\u00e4chtigt. Die Regelung entspricht im wesentlichen den Befugnissen, die die L\u00e4nderpolizeien in den neueren Polizeigesetzen erhielten. Einzig der ‚Verdeckte Ermittler‘ fehlt. Wie in einem Teil der L\u00e4nderpolizeigesetze wird die Befugnis nicht an einen Straftatenkatalog, sondern an die unbestimmte Formulierung „Verh\u00fctung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ gebunden. Der BGS dehnt sich damit nicht nur als Bahn- und Flugsicherungspolizei auf die gesamte Republik aus. Die Bundespolizei wird auch in ihren Befugnissen der L\u00e4nderpolizei gleichgestellt.<\/p>\n
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